Wenn wir beim Thema „frei erfunden“ sind, komme ich merkwürdigerweise zu Herrn Witzel. Ich fange mal damit an, dass ich sehr begrüße, dass Sie hier nicht das getan haben, was Sie im HFA getan haben. Es ist schon angesprochen worden: Sie haben dort im Zusammenhang mit den hoch wertgeschätzten Steuerfahndern von Datenhehlerei gesprochen. Ich finde es gut, dass Sie diesen Vorwurf hier nicht wiederholt haben, weil er, gelinde gesagt, absurd ist.
Absurd ist aber auch, dass Sie sich gestern in einer anderen Debatte hier hingestellt und gesagt haben: Wir müssen uns ehrlich machen.
Machen Sie sich mal ehrlich. Machen Sie sich erstens ehrlich bei Ihrer Behauptung, wir hätten angekündigt, einen PUA zu beantragen.
Wir sind mit dem Thema auch noch nicht fertig; wir warten noch darauf, dass der Finanzminister die Vertraulichkeit seiner Gespräche mit Norbert WalterBorjans aufhebt. Herr Walter-Borjans hat das bereits getan, und der Finanzminister wird das hoffentlich auch noch tun. Dann werden wir weitere Informationen bekommen.
Danach können wir schauen, ob alle Fragen beantwortet worden sind. Bisher sind noch lange nicht alle Fragen beantwortet worden.
Der zweite Punkt, bei dem Sie, Herr Witzel, es mit der Wahrheit alles andere als ernst nehmen: Sie haben sich gerade hier hingestellt und gesagt, wir hätten die 58 zusätzlichen Stellen abgelehnt. – Das ist gelogen!
Nein, Sie haben gesagt, wir hätten die Stellen abgelehnt. Das ist eine Lüge. Ich habe im HFA ausdrücklich erklärt – auch unter Zustimmung der Grünen –, dass wir diese Maßnahme für richtig halten und sie unterstützen. Wenn Sie hier etwas anderes behaupten, zeigt das mal wieder, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit haben.
Das ist ja auch eindeutig an Ihren Verfahrensaussagen abzulesen. Zur Frage des Verfahrens zum Ankauf von Steuer-CDs sind sie hier herumgeeiert, dass es eine wahre Freude war. Sie mussten sogar alte Omas bemühen.
Sie haben hier gesagt: Es gibt eine Vereinbarung, nach der der Ankauf von Steuer-CDs ins Kabinett muss. – Das entspricht nicht der Wahrheit und dem, wie Herr Lienenkämper es gesagt hat. Wenn Sie hier von „ehrlich machen“ sprechen, ist das nur noch Hohn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag findet unsere grundsätzliche Zustimmung, aber an ein paar Stellen ist er aus unserer Sicht nicht klar und deutlich genug.
Nein, ich bezweifle, dass das Vorgehen der Landesregierung achtlos war. Wir haben als SPD-Fraktion vor einigen Wochen einen Antrag gestellt, in dem wir gefordert haben, die Steuerfahndung in Wuppertal in ihrer Struktur zu erhalten und zu stärken. Darüber wurde hier im Haus in Einzelabstimmung befunden. Sowohl CDU als auch FDP haben dies damals schon
abgelehnt. – Nein, es ist nicht achtlos, sondern es ist eine geplante Schwächung dieser Steuerfahndung, die hier im Hause auch angekündigt wurde, lieber Kollege.
Als ich dann den Kollegen Moritz hier mit seinen Aussagen über den CD-Ankauf gehört habe, habe ich manchmal das Gefühl gehabt, es gehe darum, bei „Saturn“ eine Musik-CD zu kaufen. Es ist schon etwas komplizierter.
Das erklärt auch, warum diese Kolleginnen und Kollegen, von denen hier immer die Rede ist, so wichtig sind. Hier wird immer gesagt, wir seien so leistungsorientiert. – Wenn man der Kollegin, die diese Steuerfahndung lange als stellvertretende Leiterin mit angeführt hat, mangelnde Leistungsfähigkeit unterstellt, ist das eine Frechheit, die wir ausdrücklich zurückweisen.
(Henning Höne [FDP]: Das Dienstrecht än- dern, Herr Zimkeit! Da hätten Sie das Dienst- recht ändern müssen!)
Aber dem Team den Kapitän und den wichtigsten Torschützen zu nehmen, schwächt ein Team nun einmal immer. Das gilt auch bei der Steuerfahndung. Die beiden Kollegen, die gehen, sind diejenigen gewesen, die Erfahrung wie niemand sonst mit Whistleblowern
und dem Ankauf von CDs hatten. So zu tun, als wären das irgendwelche Leute, zeigt, dass Sie das Problem entweder nicht gekannt haben oder bewusst kleinreden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Moritz, wie absurd Ihr Vorwurf ist – Stichworte: „Gleichstellungsgesetz“ und „verfassungswidrig“ –, zeigt Ihre Bemerkung zum Gleichstellungsgesetz. Dieses Vorgehen, wie es sich jetzt darstellt und welches zum Ergebnis hatte, dass eine Frau die Leitung nicht bekam, ein Mann aber schon, mit dem Landesgleichstellungsgesetz zu verteidigen und zu begründen, beweist, dass Sie keine Ahnung vom Thema haben.
Ein zweiter Fehler im Antrag der Grünen ist die Forderung – sie ist ja grundsätzlich durchaus zulässig –, das Vertrauen wiederherzustellen. – Ich glaube, nach all dem, was gelaufen ist, und auch nach der Debatte heute wird klar: Das Vertrauen ist dermaßen zerstört, dass das, was in den letzten Jahren von Norbert Walter-Borjans und der Regierung bei der Bekämpfung von
Steuerbetrug erreicht worden ist, nicht mehr erreicht werden kann. Ich bin sehr gespannt, Herr Lienenkämper, wie erfolgreich Sie denn Datenträger von Steuerbetrügern ankaufen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zimkeit. – Es hat sich jetzt noch zu Wort gemeldet für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Krückel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was wir gerade insbesondere von Herrn Zimkeit haben hören müssen, muss man sich hier noch einmal zu Wort melden. Insbesondere die letzten Ausführungen, das Ansehen der Finanzverwaltung sei hier massiv beschädigt worden, ist der Ausfluss dessen, was von Ihnen hier losgetreten wird, und hat nichts mit der Stellenbesetzung in Wuppertal zu tun.
Sie lassen keine Gelegenheit aus, das Stellenbesetzungsverfahren, das in dieser Form immer durch die Finanzverwaltung durchgeführt und von der OFD betrieben wird, in diesem einen Ausnahmefall anders gestaltet wissen zu wollen. Ich bin ziemlich sicher: Wäre hier nach Willkür, wäre hier nach politischer Weisung vorgegangen worden, wären Sie diejenigen gewesen, die dieses Verfahren kritisiert hätten.
Ich halte für meine Fraktion noch einmal fest: Das Verfahren war ordnungsgemäß. Die Bestenauslese ist gewahrt worden. Insbesondere um die handelnden Akteure in Wuppertal zu schützen, sage ich: Wir haben keinen Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Amtes und insbesondere an der Person des Leiters.
Wenn der abgewählte Finanzminister twittert, dass er ernste Sorge habe, dass der Weggang von zwei Mitarbeitern die Steuerfahndung vor die Wand fahren könnte, liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich nur feststellen, dass Herr WalterBorjans dann eine miserable Finanzverwaltung hinterlassen hätte.
Dem ist nicht so. Das Wohl und Wehe der nordrheinwestfälischen Finanzverwaltung hängt nicht von zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab, die wir gerne weiter in den Reihen gewusst hätten. Aber wir haben keinen Zweifel an der Arbeit der zehn Steuerfahndungsämter und auch nicht an der Arbeit der Erhebungsfinanzämter.
Herr Zimkeit, abschließend möchte ich mich noch persönlich an Sie wenden. Sie haben hier überwiegend unsachlich vorgetragen. Deshalb verlasse ich
auch mal den Pfad der Sachlichkeit. Ich kann Ihren Frust verstehen. Sie waren vor einem Jahr kaum auf dem Platz zu halten, als der „Schulz-Hype“ hier auch durchs Haus ging. Sie waren vor lauter Begeisterungszuckungen kaum zu bremsen.
Heute, ein Jahre später, müssen wir feststellen, dass wir im März 2017 Wahlergebnisse von 100 % in Korea und von der SPD kannten. Heute müssen wir feststellen, dass es keine Partei gibt, von der man so schnell von 100 auf null kommen kann wie in der SPD. Kehren Sie zur Sachlichkeit zurück! Ich hoffe, dass der Mitgliederentscheid in der SPD dazu beitragen wird. Dann können wir uns hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und hoffentlich auch im Bund wieder den Themen widmen, die uns am Herzen liegen. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit. Da gibt es keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit von CDU und FDP. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krückel. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum jetzigen Zeitpunkt liegen uns hier keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Das bleibt auch beim Blick in die Runde so, sodass wir am Schluss der Aussprache sind und zur Abstimmung kommen können, und zwar über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1986. Hier hat die antragstellende Fraktion direkte Abstimmung beantragt, sodass ich nun über den Inhalt des Antrags abstimmen lasse.
Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/1986 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat der Antrag Drucksache 17/1986 nicht die Mehrheit des Hauses bekommen und ist abgelehnt.