„Die … Strukturen haben sich bewährt und sollen auch im Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Wuppertal erhalten bleiben.“
Glauben Sie, die Antworten der Regierung ändern sich in Abhängigkeit Ihrer Frageintensität? Finden Sie sich bitte lieber damit ab, dass Ihre Wuppertaler Zirkusveranstaltung beendet ist.
Zudem verschweigen Sie bei Ihren empörten Ausführungen immer wieder, dass es die schwarz-gelbe Regierung war, die den fragwürdigen Kauf der CDs in Nordrhein-Westfalen eingeführt hat. Ich zitiere die „Bild-Zeitung“ aus dem Februar 2010:
„Er machte den Weg frei für einen Ankauf der brisanten Steuer-CD, bereitet Steuerhinterziehern schlaflose Nächte: NRW-Finanzminister Helmut Linssen (…, CDU) …“
Wenn man nun aber den Antrag der Grünen liest, könnte der Eindruck entstehen, es wären die Grünen gewesen, die das Thema „Steuerfahndung und Steuer-CDs“ in Nordrhein-Westfalen überhaupt erst bekannt gemacht haben.
Bei genauer Betrachtung wird aber sehr schnell klar, dass all diese Vorwürfe nichts als heiße Luft sind, und mit dieser heißen Luft beschäftigen Sie den Landtag nun schon seit Wochen. Sie merken offensichtlich immer noch nicht, dass Sie eine Phantomdebatte führen. Sie versuchen, zusammen mit den SPD-Kollege immer noch den Eindruck zu erwecken, dass die nordrhein-westfälische Steuerfahndung durch den Weggang zweier Wuppertaler Steuerfahnder zusammengebrochen sei und die
Der aktuelle Finanzminister Lutz Lienenkämper hat bereits im Juli 2017 deutlich gemacht, dass er sich in puncto Steuer-CD an seinen Vorgängern orientieren will – Zitat –: „Das läuft so weiter wie bisher auch: Wir prüfen jedes Angebot im Einzelfall.“ – Der vorliegende Antrag ist damit überflüssig. Oder hat der ehemalige SPD-Finanzminister die anrüchigen SteuerCDs einfach so, blind gekauft?
Der vorliegende Antrag beinhaltet Aussagen, die juristisch und moralisch falsch sind. So fordern die Grünen, der Finanzminister hätte verhindern sollen, dass Steuerfahnder in die Privatwirtschaft wechseln. – Meine Damen und Herren der Grünen, es liegt weder in der Aufgabenhoheit eines Ministers, zu entscheiden, wer in die Privatwirtschaft wechseln darf und wer nicht, noch kann und sollte ein Minister Personen an vorgeschriebenen Auswahlverfahren vorbeischleusen können. Auch bei der Finanzbehörde gilt die Bestenauslese.
Wenn sich die Grünen schon so bitterlich darüber beklagen, dass der CDU-Minister den Wechsel der Steuerfahnder in die Privatwirtschaft nicht verhindert habe, frage ich mich: Warum lässt die Grünen-Fraktion es zu, das Barbara Steffens zum 1. Juli dieses Jahres zur Techniker Krankenkasse wechselt? Die einjährige Karenzzeit für Minister hält sie damit auch nur knapp und – wie wir alle wissen – widerwillig ein; auch wenn der „Kölner Stadt-Anzeiger“ jetzt plötzlich etwas anderes schreibt. Warum verhindern Sie das nicht? – Möglicherweise, weil die Grünen wissen, dass Frau Steffens bei der TK wesentlich mehr verdient als die 12.000 € im Landtag.
Die Grünen zählen in ihrem Antrag übrigens mehrere neu eingeführte multilaterale Vereinbarungen zur Steuerfahndung auf und sprechen von verbesserten
internationalen Transparenzvorschriften. Sie erwähnen selbst, für eine abschließende Bewertung der neuen Vorschriften sei es noch zu früh. Einige Seiten später empfinden Sie die Übereinkünfte aber als nicht hinreichend.
Auch ich denke, dass es für eine Bewertung noch zu früh ist. Wir brauchen ein einfaches, praktikables und faires Steuersystem. Solange wir das noch nicht haben, brauchen wir eine funktionierende Steuerfahndung – aber bitte ohne Datenhehlerei des Staates bitte.
Vielen Dank, Herr Strotebeck. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Lienenkämper das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, ein weiteres Mal die Gelegenheit zu haben, die altbekannte Position der Landesregierung zum genannten Thema vorzutragen. Das pädagogische Prinzip der Wiederholung hat sich schon häufig als Erfolg erwiesen. Ich bin immer optimistisch und hoffe, dass das sogar bei diesem Thema noch geschehen kann.
Die Landesregierung betrachtet die Bekämpfung der Steuerhinterziehung als eine wichtige Aufgabe und Herausforderung. Die hochprofessionelle Arbeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung wird deshalb auch zukünftig unverändert dazu beitragen, dass Steuerhinterziehung erfolgreich verfolgt wird.
Die zehn bundesweit anerkannten nordrhein-westfälischen Steuerfahndungsämter leisten mit ihren 1.200 Beschäftigten – davon mehr als die Hälfte Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder – ganz Hervorragendes. Auch in Zukunft werden alle rechtlich zulässigen Mittel eingesetzt, um den Kampf gegen Steuerhinterziehung konsequent fortzuführen. Ja, auch das Verfahren bei der Prüfung des Ankaufs von Steuer-CDs bleibt unverändert. Über etwaige Ankäufe wird im Einzelfall und nach Abwägung der Chancen und Risiken entschieden.
Was den Umgang mit Hinweisgebern, den sogenannten Whistleblowern, angeht – das ist der neue Aspekt an der Geschichte, den wir bisher noch nicht hatten –, darf ich darauf hinweisen, dass die Justizministerkonferenz das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz bereits Ende letzten Jahres aufgefordert hat, die Notwendigkeit einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung zu prüfen. Übrigens ent
hält auch die EU-Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen weitere einschlägige Regelungen, die bis Mitte dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden sollen.
Kurzum: An der bewährten Praxis beim Ankauf von Steuer-CDs ändert sich in Nordrhein-Westfalen gar nichts. Wir werden das Verfahren, das mein Vorvorgänger Helmut Linssen erstmals angewendet hat, fortführen. Diese politischen Leitlinien der Landesregierung sind hinlänglich bekannt. Ich habe sie immer wieder dargelegt. Wer die Hoffnung hat, bei einer weiteren Darlegung würden sie sich ändern, den muss ich enttäuschen: Sie bleiben gleich.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Düker würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Danke, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich glaube Ihnen Ihren guten Willen, und ich bin fest davon überzeugt, dass Sie das wirklich so sehen. Es besteht allerdings das Problem, dass Ihr Koalitionspartner durchaus andere Signale in die Welt sendet.
Deswegen meine Frage: Glauben Sie, dass sich auch weiterhin potenzielle Whistleblower – die wir ja nun einmal brauchen – bei Ihnen melden werden, wenn Ihr Koalitionspartner sie als Steuerdatendiebe und Ihre Steuerfahnder als Hehler bezeichnet? Glauben Sie, dass weiterhin genug Vertrauen vorhanden ist, sodass sich Whistleblower bei Ihnen melden?
Ja, das glaube ich; denn jeder wird die Diskussion, die wir hier führen, genau betrachten und die Erklärungen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen aufmerksam lesen. Und jeder, der das tut, wird sich gerne und mit Überzeugung auch in NordrheinWestfalen an die Finanzverwaltung wenden.
Ich kann nur wiederholen – das will ich noch einmal deutlich hervorheben –: Die Leistung der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder und aller Mitarbeiter in den zehn Ämtern in Nordrhein-Westfalen ist hervorragend.
Ich weiß, Frau Kollegin Düker, dass Sie das nicht so meinen, aber man kann diese Debatte auch dahin gehend missverstehen, dass Sie die nordrhein-westfälischen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder dazu auffordern wollen, ihrem Job nachzugehen. Das wäre allerdings so, als würden Sie einem Olympioniken sagen, er möge jetzt einmal damit anfangen, Sport zu treiben. Das meinen Sie nicht so,
Ich will nur sagen: Wenn dieser Eindruck irgendwo entstehen sollte, dann wäre es gut, wenn das ganze Haus wüsste, dass dieser Eindruck falsch ist. Es handelt sich um gut arbeitende Beamtinnen und Beamte und hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Darüber hinaus wird es sogar noch Ergänzungen geben: Zusätzlich zu den bisher bereits hervorragenden Leistungen der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzverwaltung erweitert die Landesregierung das Zielspektrum noch um den verstärkten Kampf gegen Terrorismusfinanzierung, internationale Kriminalität und internationale Steuerhinterziehung.
Das geschieht nicht durch Arbeitsverdichtung, sondern dafür hat der Haushaltsgesetzgeber, dem ich dafür ausdrücklich dankbar bin, zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Zum ersten Mal werden das Ministerium der Finanzen, das Ministerium des Innern und auch das Justizministerium ressortübergreifend in dieser Taskforce zusammenarbeiten. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Laufe des Jahres mit diesen neuen Stellen und dieser neuen Zielrichtung ein weiteres effektives Instrument für unsere Anstrengungen erhalten werden.
Zusammengefasst: Ich habe in der heutigen Debatte wenig Neues gelernt. Ich habe das aber auch nicht erwartet. Diejenigen, die den Antrag für überflüssig halten, will ich wegen dieser Auffassung nicht kritisieren.
Vielen Dank, Herr Minister Lienenkämper. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Zimkeit das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Finanzminister, wirkliche Hoffnung, dass wir von Ihnen etwas Neues zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug erfahren, hatten wir nicht.
Wir hatten nicht wirklich die Hoffnung, dass es endlich gelingt, dass Sie Pläne und Initiativen erklären, wie Sie vorgehen wollen. Deswegen waren wir auch nicht überrascht, dass Sie diese Pläne so vortragen. Wir haben wieder gemerkt: Eine wirkliche Leidenschaft bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung fehlt hier.
Der Kollege Optendrenk hat in der letzten Legislaturperiode Norbert Walter-Borjans zum Robin Hood erklärt. Sie geben sich größtmögliche Mühe, zum Sheriff von Nottingham zu werden, der die Reichen dafür beschützt, dass sie ihre Steuern bezahlen müssen. Darin haben Sie uns leider in Ihrem Vortrag heute bestätigt.
Lassen Sie mich noch etwas einschieben; denn ich will den Finanzminister ja nicht nur kritisieren. Ich bedanke mich noch mal ausdrücklich dafür, dass er die Arbeit der Steuerfahndung in ihrer Gesamtheit gelobt hat. Das haben wir im Ausschuss immer alle gemeinsam getan.
Ich finde es sehr fair von Ihnen, dass Sie das Frau Düker gegenüber gerade noch mal deutlich erklärt und damit auch die Vorwürfe von Herrn Moritz widerlegt haben, der uns anderes unterstellt hat. Wir haben dies immer getan, wir wertschätzen diese Arbeit und wir wissen, wie wichtig sie ist. Alle anderen Behauptungen sind frei erfunden.