Erfolgreiche Startchancen wünschen Sie den Kindern von Flüchtlingen gleichzeitig nur in deren Herkunftsländern. Mehr noch, Kinder von Flüchtlingen sind für Sie nicht in erster Linie Schülerinnen und Schüler, junge wissbegierige Geschöpfe, nein, diese Kinder sind für Sie Gefährder –
Gefährder unseres Bildungssystems und der schulischen Erfolgsaussichten jener Schülerinnen und Schüler, die keinen Fluchthintergrund haben. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von den GRÜNEN: So ist das! – Zuruf von der AfD: Butter bei die Fische!)
Ihre Aufregung zeigt doch ganz deutlich, welche Haltung die AfD an den Tag legt, nämlich dass Sie spalten und nicht versöhnen wollen. Sie machen eben keine Politik für die Menschen, sondern Politik gegen die Menschen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Wermer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Müller das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wieder einmal einer dieser Anträge, der einen Geist atmet, für den man sich eigentlich nur noch schämen möchte.
Und das, obwohl Sie sich alle Mühe geben, die eigentliche Motivation zu verschleiern, als ginge es Ihnen nur um das Wohl aller Kinder und als wollten Sie nur deren Bestes.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Eigentlich geht es ja in der Debatte auch nur vordergründig um die Frage, wie unsere Schulen besser auf die Bedürfnisse aller Kinder und Jugendlichen eingehen können.
Nein, vielmehr geht es Ihnen um Spaltung und das Bedienen von Ressentiments, das Erzeugen von Bildern im Kopf.
Dazu komme ich gleich noch. – Die Rollen sind dabei klar verteilt. Sie unterstellen, dass nur mit der Se
lektion ein reibungsloser Schul- und Unterrichtsbetrieb gewährleistet werden könne. – Das ist schlicht falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viele Schulen in unserem Land zeigen, dass es geht, und vor allem zeigen sie, wie es geht. Dafür gilt allen, die sich um das Gelingen dieser Herausforderung kümmern, zuallererst unser Dank.
Ist deswegen nun alles gut? – Nein, natürlich nicht. Das, was die sogenannte Alternative anbietet, ist aber sicher nicht geeignet, diese Herausforderungen zu meistern – wie auch, wenn es einem nur ums Ausschließen und Ausgrenzen geht.
Aber so einfach ist das nicht. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass sich entsprechende Maßnahmen, beispielsweise im Kampf gegen eine zunehmende Segregation, nicht bewährt haben.
Kollegin Vogt hat gestern in der Plenardebatte zu einem ähnlichen Tagesordnungspunkt gesprochen und auf gescheiterte Bussing-Experimente in anderen Ländern oder auch in ihrer eigenen Heimatstadt hingewiesen. Denn der Ausschluss einer bestimmten Gruppe hat eben nicht zu den gewünschten Leistungssteigerungen geführt. Es ist eben alles ein wenig komplexer, insbesondere mit Blick auf den Einfluss der sozialräumlichen Faktoren.
Dennoch ist es richtig, dass gerade an Schulen in benachteiligten Sozialräumen und Stadtteilen kein Weg an verbesserten Lernbedingungen vorbeiführt. Dort ist doch die Herausforderung am größten. Genau diese Schulen tragen die Hauptlast. Wir brauchen eine langfristige Unterstützung, insbesondere für diese Schulen, sowie eine bessere Ausstattung mit personellen und materiellen Ressourcen: mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr multiprofessionelle Teams, mehr individuelle Förderung, kleinere Klassen. Schlicht: Wir müssen Ungleiches auch ungleich behandeln und dafür sorgen, dass es nicht die soziale Herkunft ist, die über den Bildungserfolg entscheidet.
Eine aktuelle Auswertung der Datensätze aus der letzten PISA-Studie zeigt, dass es hier zwischen 2006 und 2015 bemerkenswerte Erfolge gegeben hat. Die dürfen aber nicht dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen. Vielmehr müssen wir daran anzuknüpfen und diesen Weg weitergehen.
Meine Damen und Herren, genau da setzen Sie aber nicht an. Ihnen geht es doch darum, die Menschen in solche erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Wie geschmacklos, wie geschichtsvergessen ist das eigentlich?
Und wie zynisch und menschenverachtend ist es, wenn Sie dann noch zugestehen, dass die Begegnung in den Pausen und nach dem Unterricht ja möglich sei? Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass es nicht zu diesen Begegnungen kommen wird, wenn man nicht gemeinsam lernt. Im Kern wollen Sie doch überhaupt nicht, dass es zu diesen Begegnungen kommt. Das ist doch schlichtweg die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, über handwerkliche Schwächen in AfD-Anträgen haben wir schon gestern bei einem ähnlichen Tagesordnungspunkt gesprochen. Aber hier kann man schon nicht mehr nur von handwerklichen Schwächen reden, eher muss man von bewusster Täuschung sprechen.
Denn erstens ist es mehr als fraglich, ob die von Ihnen unterstellte Verbesserung überhaupt mit der jordanischen Praxis einer exklusiven Beschulung zusammenhängt. Ein Beleg dafür findet sich nirgendwo – weder in Ihrem Antrag noch sonst wo, wo ich gesucht habe.
Zweitens ist die Behauptung, dass es in Jordanien bemerkenswerte Fortschritte im Bereich der Naturwissenschaften gegeben habe, schon im Ansatz falsch. Denn anders als Sie behaupten, hat sich die Kompetenz im naturwissenschaftlichen Bereich nicht verbessert, sondern verschlechtert und bleibt weiterhin deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt.
In Deutschland, behaupten Sie wiederum, sei die Leistung rückläufig. Auch hier liegen Sie falsch, denn im naturwissenschaftlichen Bereich liegt Deutschland stabil über dem OECD-Niveau. Da sage ich immer: Lesen hilft, verstehen noch mehr!
Ich will jetzt einmal dahingestellt sein lassen, ob Ihr Antrag überhaupt mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Schon daran habe ich erhebliche Zweifel.
und er widerspricht jeglichen Integrationsgedanken. Damit stellen Sie sich selber in einen Widerspruch. Denn Sie verhindern so schlicht eine wesentliche Gelingensbedingung für die Integration, es sei denn, Sie wollen das gar nicht. Da kommen wir der Sache vermutlich schon etwas näher, denn natürlich wollen Sie das nicht. Das ist die eigentliche perfide Strategie, die Sie hier verfolgen. Im gleichen Atemzug werden Sie ja übermorgen die mangelnden Integrationsbemühungen und die Folgen kritisieren.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, welche Bleibeperspektive ein junger Mensch hat, hat er das Recht auf die beste Bildung wie alle anderen Kinder auch,