und zwar nach unseren Maßstäben und nicht nach dem Standard einer afghanischen Dorfschule, wie Ihnen das vorschwebt.
Im Zweifel nehmen Sie den jungen Menschen nicht nur die Chance auf gleiche Startbedingungen, nein, Sie verwehren diesen Kindern ihre Zukunftschancen auch für den Fall der Rückkehr in ihre Herkunftsländer.
Gute Bildung kann ein Teilbeitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen, mindestens aber für einen besseren Start sein.
Aber wahr ist auch: Niemand kann heute verlässliche Prognosen abgeben, wie lange jemand bleiben wird. Ähnliche Fehler wurden in der Vergangenheit immer wieder gemacht. Schon allein deshalb ist es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler die Chance auf Teilhabe und einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Ich halte fest: Sie wollen das ausdrücklich nicht.
Aber wahrscheinlich haben wir einmal mehr alles falsch verstanden, nicht richtig gelesen. Es war alles nicht so gemeint wie alle Ihre kalkulierten Grenzüberschreitungen. Wie anders ist dieser Antrag eigentlich zu verstehen? Man möchte gar nicht zum Ende denken, wohin so etwas führt. Das Schlimme ist: Es ist alles schon mal da gewesen.
Als Rosa Parks vor 63 Jahren einfach mal auf ihrem Platz sitzen blieb, setzte sie ein Zeichen gegen das Trennende. Was würde sie nur heute denken? – Die Ewiggestrigen sind noch immer da.
Mit diesem Antrag zeigen Sie einmal mehr, wessen Geistes Kind Sie sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Müller-Rech das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eben von Herrn Seifen wenig zu den tatsächlichen Modellen in Jordanien gehört. Damit möchte ich heute meine Rede beginnen. Denn wir haben viel zu Jordanien recherchiert und auch mit der zuständigen Jordanien-Expertin im Auswärtigen Amt gesprochen, die uns mit den tatsächlichen Fakten versorgt hat.
Erstens. Der Vergleich zwischen Nordrhein-Westfalen und Jordanien ist haarsträubend. Gegenwärtig sind knapp 650.000 syrische Flüchtlinge beim UNHCR in Jordanien registriert, davon ein knappes Drittel Kinder zwischen fünf und 17 Jahren. Nur 21 % aller syrischen Flüchtlinge leben dort in Flüchtlingslagern, der Großteil in den Städten und Dörfern.
Man sollte meinen, dass die syrischen Flüchtlingskinder im schulpflichtigen Alter dort alle zur Schule gehen könnten. Allerdings sieht die Realität ganz anders aus; denn nur 145.000 der 232.500 syrischen Kinder in Jordanien besuchen staatliche oder private Schulen. Dort werden sie gemeinsam mit jordanischen Schülerinnen und Schülern ausschließlich von jordanischen Lehrerinnen und Lehrern nach jordanischem Lehrplan unterrichtet. Entgegen Ihrer Darstellung dürfen syrische Staatsangehörige an jordanischen Schulen allenfalls als Hilfspersonal eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, noch schlimmer als die mangelhafte Recherche der AfD-Fraktion ist die Tatsache, dass über 87.000 syrische Flüchtlingskinder in Jordanien keine Schule besuchen und daher keine Chance haben, eine schulische Ausbildung zu genießen. Das ist doch eine erschreckend schlechte Bilanz. Allein deswegen können Sie doch nicht die jordanische Bildungspolitik als Beispiel für gelungene Schulpolitik heranziehen. Das ist nicht unser Anspruch hier in NRW!
Zweitens. Sie behaupten, dass es laut PISA-Studie Fortschritte der jordanischen Schülerinnen und Schüler im naturwissenschaftlichen Bereich gab, und stellen eine vermeintliche Korrelation zwischen der Anzahl der Flüchtlingskinder und PISA her. – Meine Damen und Herren, das ist gelogen! Die Ergebnisse für Jordanien zeigen, dass sich die Schülerinnen und Schüler in den Naturwissenschaften verschlechtert haben. Das ist für jeden Bürger kostenfrei im Internet abrufbar auf der Website der OECD. Sie lügen hier, dass sich die Balken biegen!
Ich frage auch: Wie wollen Sie vorgehen, wenn es in Minden zwei somalische Flüchtlingskinder, aber in Bonn den einzigen somalischen Flüchtlingslehrer gibt? Muss der Lehrer dann umziehen, oder machen wir eine Kinderlandverschickung? Bei weit mehr als 20 verschiedenen Flüchtlingsnationen in NRW – auch ein großer Unterschied zu Jordanien – reden wir über mehr als 20 separate Bildungssysteme und Curricula. Das ist tatsächlich unmöglich.
Viertens. Mit Ihrem Vorhaben würden Sie ein Parallelbildungssystem für Flüchtlingskinder schaffen und damit auf eine institutionalisierte Segregation statt auf Integration setzen. Damit berauben Sie die Kinder von Anfang an der Chance, sich hier zu integrieren, einen deutschen Schulabschluss zu erreichen und sich im Falle eines längeren Aufenthalts in Deutschland positiv gesellschaftlich einzubringen. Das werden wir als Freie Demokraten und NRWKoalition nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, hier liegt wieder eine praxisuntaugliche Idee der AfD vor, die zudem auf schlampiger Recherche basiert. Die AfD hat versucht, uns falsche Fakten unterzujubeln, und damit uns und fast 18 Millionen NRW-Bürger dreist angelogen. Das ist an Schäbigkeit schwer zu übertreffen und dieses Hohen Hauses unwürdig. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller-Rech. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Beer. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich derzeit über Kinder und Syrien nachdenke, dann habe ich die schrecklichen Berichterstattungen aus Ost-Ghouta und Afrin vor Augen: das Leiden von unzähligen Kindern, die toten Kinder, die Verzweiflung der Familien, die noch in diesem Inferno zu überleben versuchen, zerstörte Krankenhäuser, keine Medikamente, Hunger, wieder ein möglicher Giftgaseinsatz.
Angesichts dieser Bilder bin ich zornig über die eigene Ohnmacht, zornig auf eine UN, zornig darüber, dass eine brutale machtpolitische Blockade humanitäre Hilfen und wirkliche Feuerpausen verhindert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass deutsche Waffen in diese Konfliktregionen geliefert werden und dort zum Einsatz kommen.
Angesichts der katastrophalen Lage in dieser Region appelliere ich an alle Verantwortlichen – auch in den Parteien, die jetzt über die GroKo verhandelt haben und zu einer Regierungsbildung kommen –, noch einmal über die Frage des Familiennachzugs nachzudenken.
Wenn der Ministerpräsident das christliche Menschenbild in der CDU wieder profilieren will, dann hat das für mich auch etwas mit der Frage des Familiennachzugs zu tun.
Das sind meine Gedanken, die mich angesichts der katastrophalen Situation in Syrien und in der Region bewegen.
Und dann dieser von Zynismus geprägte Antrag! Herr Seifen, Ihre Rede mit nationalistisch verquerem Denken war von der gleichen Qualität. Erzählen Sie uns bitte nicht, dass wir Sie nur wieder missverstanden haben. Das ist die Masche der AfD.
Die Kolleginnen und Kollegen haben sehr deutlich gemacht, welche Falschaussagen, welche Lügen in diesem Antrag zusammengetragen worden sind. Ein ehemaliger Gymnasialleiter wird doch wohl gut in der Vorbereitung arbeiten, dem unterlaufen nicht solche Fehler und Falschaussagen. Das ist bewusst gesetzt.
Kinder, die bei uns sind, brauchen eine emotionale und soziale Stabilisierung. Da hilft vor allem, in Ruhe und Normalität zur Schule gehen zu können, das gemeinsame Lernen mit anderen Kindern, das Erleben, dass Kinder unterschiedlicher Herkunft, Nationalität und Religion friedlich miteinander leben und lernen können. Das ist das Wesentliche, was wir den Menschen mitgeben können, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren.
In der Tat tragen viele Menschen aus Syrien diesen Wunsch durchaus im Herzen. Aber gleichzeitig wissen sie – und wenn wir alle ehrlich sind, wir genauso –, dass sich diese Perspektive auf lange Zeit nicht ergeben wird. Deshalb suchen diese Menschen für sich, für ihre Familien und besonders für ihre Kinder eine Zukunft. Die kann auch hier liegen.
Der Bildungsauftrag unserer Schulen, Kinder zu befähigen, sie mit den notwendigen Kompetenzen auszustatten, um Zukunft zu gestalten, gilt für alle Kinder. Sie auch im Geist der Mitmenschlichkeit im freiheitlichen, friedlichen und demokratischen Umgang zu erziehen, gehört zum Bildungsauftrag für alle Kinder. Diesen Bildungsauftrag schränken wir für niemanden ein.
„Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung.“
Warum wir Kinder auf die Bedingungen beschränken sollen, die ein armes Land unter enormen Anstrengungen – Frau Müller-Rech hat es ausgeführt – nur mit internationaler Hilfe – wir bezahlen nämlich die syrischen Lehrkräfte, weil sie in Jordanien keine Anerkennung und keine Arbeitserlaubnis haben; das ist genau so – gestemmt bekommt, ist nicht nachzuvollziehen. Ich glaube, wir brauchen noch viel Empathielernen, nicht nur in der Schule, sondern in der Gesellschaft insgesamt.
Dann muss ich noch den Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor Ihnen retten, Herr Seifen. Ausgerechnet heute ist der Hinweis auf eine neue Studie gegeben worden, deren zentrale Ergebnisse wie folgt lauten – damit wir auch da Fake News vermeiden –:
Ja, es ist eine Herausforderung, dass junge Geflüchtete zu uns in die Schulen kommen. Der Kollege hat schon darauf hingewiesen: Diese Schulen brauchen Unterstützung auf allen Ebenen – in der Schulentwicklung, in der Lehrerfortbildung, in der Ausstattung.
Das Fazit, das die Studie benennt, ist sehr klar: Das Ziel muss sein – ich zitiere –, weitere Segregation zu vermeiden, damit die Schule für die oft hoch motivierten geflüchteten Kinder und Jugendlichen nicht zur Sackgasse wird. Durch ein auf kulturelle sowie soziale Vielfalt konsequent eingestelltes Schulsystem ließen sich zudem auch die Bildungschancen einheimischer Schülerinnen und Schüler verbessern. – Das stand heute in der Pressemitteilung, um es deutlich zu sagen.