Allerdings unterstützte die SPD-Fraktion in dem Entschließungsantrag vom gleichen Tage „Tihange abschalten – grenzüberschreitende Energieversorgung verbessern“ sogar den Ansatz der NRW-Koalition. Sie fordern darin nämlich die Landesregierung auf – Zitat – „sich für einen konstruktiven energiepolitischen Dialog auf Augenhöhe zwischen Belgien und Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen einzusetzen.“ – Genau das tut die Landesregierung. Vielen Dank für diese Unterstützung!
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von Marc Herter [SPD] – Wei- tere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Zweitens: Sie verkennen offensichtlich die europäische Rechtslage. Nach Art. 194 des EU-Vertrags hat jeder Mitgliedsstaat das Recht, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen. Frankreich zum Beispiel versorgt sich zu drei Vierteln aus Atomstrom, Polen zu mehr als 80 % aus Kohle, ebenso Estland, Luxemburg nutzt fast vollständig Gas, Malta und Zypern hingegen zu 100 % Öl. Der Strommix Österreichs kommt zu zwei Dritteln aus Wasserkraft.
Die europäische Welt der Stromerzeugung ist also ausgesprochen differenziert, auch wenn alle EUStaaten sich auf das Ziel geeinigt haben, die erneuerbaren Energien stärker auszubauen. Aber es bleibt das Recht jedes Mitgliedsstaates, darüber zu entscheiden, welche Energieträger oder welchen Strommix er nutzt.
Wenn Sie das heute hier nicht erkennen, dann kennen Sie entweder nicht die Rechtslage oder Sie würden lieber in Brüssel statt im Deutschen Bundestag entscheiden lassen, wie unsere Energiepolitik aussieht. Beides halte ich für höchst bedenklich.
Was – drittens – möglich ist, sind juristische Mittel. Das nutzt die Landesregierung. Selbstverständlich kann im Rahmen des geltenden Rechts – ob in Belgien oder vor den europäischen Institutionen – geklagt werden. Die Landesregierung führt deswegen Verfahren vor der EU-Kommission, vor den Vereinten Nationen, vor dem Belgischen Staatsrat, vor einem belgischen Zivilgericht und vor dem höchsten belgischen Verwaltungsgericht. Das sind Aktionen, die zum Ziel führen können, und darin sollten Sie uns auch unterstützen.
Viertens: Ihr Reden ist in höchstem Grade wohlfeil. Belgien hat berechtigte Energieversorgungsinteressen. Belgien ist ein Industrieland, und genauso wie wir sind die Belgier auf jederzeit verfügbaren und preisgünstigen Strom angewiesen. Belgien hat derzeit einen Atomstromanteil von 50 %. Wenn wir es auch noch so gerne wollen, würde die unverzügliche Abschaltung der Atomkraftwerke bedeuten, dass in Belgien die Lichter ausgehen. Dies wiederum würde kein verantwortungsvoll Handelnder wollen.
Stattdessen ist es zwingend erforderlich, dass wir den Belgiern helfen und beispielsweise Stromleitungen zwischen Deutschland und Belgien bauen.
Die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und Elia planen derzeit den Bau einer neuen, ca. 100 km langen Stromverbindung zwischen Deutschland und Belgien. Das Projekt trägt den Namen „ALEGrO“ und soll eine Transportkapazität von 1.000 MW haben. Dieses Projekt wurde Mitte Mai 2017 beantragt und soll 2020 fertiggestellt sein. „ALEGrO“ ist eine zwingende Voraussetzung, damit Tihange vom Netz gehen kann.
Das alleine reicht aber nicht, um den Tihange-Strom in Belgien sicher zu ersetzen. Auch deswegen begrüßen wir die Initiative, eine weitere Leitung zu planen und zu bauen, die nochmals mit bis zu 2 GW ausgestattet werden kann.
Weiterhin ist zu prüfen – und auch dort ist die NRWKoalition unterwegs –, ob Stromverbindungen zwischen Belgien und den Niederlanden errichtet werden können, um den Zugriff auch auf in Holland installierte Gaskraftwerke zu ermöglichen. Nur so werden die Belgier in die Lage versetzt, einen wirklichen Atomausstieg zu beginnen. Daran werden wir zusammen mit den Belgiern und den Niederlanden weiter arbeiten.
Ich komme zum Schluss noch einmal auf Ihren Kernvorwurf zurück, dass der Ministerpräsident den Belgiern scheinbar nicht sofort den Atomausstieg habe schmackhaft machen können. Sie fallen mit diesem Vorwurf einem erstaunlichen Gedächtnisverlust anheim.
Denn die rot-grüne Landesregierung hat ja ebenfalls Gespräche geführt. Im Zeitraum zwischen Januar 2014 und Dezember 2015 gab es mit den belgischen Behörden drei Gespräche auf höchster Ebene, insbesondere auch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie alle kennen das Ergebnis, denn sonst hätten wir heute diese Debatte nicht. Was Ihre Landesregierung damals nicht geschafft hat, das skandalisieren Sie heute im Hinblick auf unsere Bemühungen. Das wird den Menschen nicht gerecht. Das wird den Problemen nicht gerecht. Das hilft bei diesen Herausforderungen keinen Schritt weiter!
Wir haben gesehen: Die Landesregierung führt Rechtsstreitigkeiten. Die Landesregierung fährt nach Brüssel, setzt sich ein. Der Landtag hat sich mehrfach geäußert. Und wir werden die technischen Möglichkeiten schaffen, damit Belgien aus der Atomkraft aussteigen kann. Es werden alle Möglichkeiten von uns ausgeschöpft, zu einem Abschalten von Tihange und Doel beizutragen. Die letztliche Entscheidung trifft Belgien als souveräner Staat. Wir können Hilfe anbieten, Diskussionen anstoßen, Argumente vorbringen – und das wird die NRW-Koalition in verantwortlicher Art und Weise weiter tun. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Untrieser. – Für die Grünen erteile ich der Kollegin Düker das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Laschet, ich weiß nicht, ob das, was Sie uns mit Ihrem Tagesausflug nach Belgien vorgeführt haben, eine Komödie oder eine Tragödie ist. Und gerade weil es – Herr Untrieser – um die Menschen geht, komme ich eher zu dem Schluss, dass das etwas Tragödisches hat.
Deswegen fangen wir einmal mit dem ersten Akt an. Sie verkünden am 16.12.2017 im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vollmundig – Zitat –, Sie seien bereits mit Belgien im Gespräch über eine Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3, und präsentieren dann den ultimativen Deal, der zum Verhandlungserfolg führen sollte: Für die Versorgungssicherheit gibt es nun Braunkohlestrom aus dem Rheinischen Revier im Auftrag von RWE.
Wohl wissend erstens: Belgien steht zum Kohleausstieg; die wollen unseren dreckigen Braunkohlestrom gar nicht.
Wohl wissend zweitens: Es gibt gar keine Leitungen dafür, und diese stehen auch perspektivisch – die Kollegen haben es ausgeführt – gar nicht zur Verfügung.
Wohl wissend drittens: Die wegfallenden Kapazitäten können im Falle eines Atomausstiegs in Belgien besser von Gaskraftwerken, zum Beispiel von einem stillgelegten Gaskraftwerk direkt um die Ecke in Maastricht, ersetzt werden.
Wohl wissend viertens, dass es diese behaupteten Gespräche gar nicht gegeben hat. In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen mussten Sie das kleinlaut zugeben.
Fünftens gab es zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal eine Antwort auf Ihre Schreiben an die Energieministerin sowie an den für die Sicherheit der Kernkraftwerke zuständigen Minister. Diese hatten also noch nicht einmal Ihre Schreiben beantwortet. Das Antwortschreiben – auch das mussten Sie etwas kleinlaut in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zugeben – lag erst am 22. Januar vor, also vier Wochen nach Ihrer Aussage, dass Sie mit den Belgiern im Grunde schon alles klargemacht hätten.
Ihre Aufschneiderei – und das ist nicht mehr lustig – war nicht nur peinlich, sondern lieferte zudem zwei fatale Botschaften.
Die erste Botschaft ging an die Menschen in der Region, die an das, was Sie ihnen erzählt haben, wirklich geglaubt haben. Sie haben ihnen glauben gemacht, dass Sie das schon alles irgendwie hinkriegen, dass Sie den Belgiern einfach ein bisschen Braunkohlestrom mitbringen und die das dann schon mitmachen werden. Die Menschen haben daran geglaubt, weil Sie ihnen den Eindruck vermittelt haben, dass ein zeitnahes Abschalten tatsächlich möglich ist. Sie haben im höchsten Maße die Glaubwürdigkeit der Politik verspielt, und das werfen wir Ihnen heute vor.
Die zweite fatale Botschaft ging in Richtung der Belgier. Mit dem absurden Braunkohledeal – der war von vorne bis hinten absurd; es wäre schön, wenn Sie das heute eingestehen würden – haben Sie den Kernkraftbefürwortern auf der belgischen Seite doch in die Hände gespielt, und denjenigen, die die „Bröckelreaktoren“ abschalten wollten, haben Sie einen Bärendienst erwiesen, Herr Laschet. Auch das werfen wir Ihnen heute vor.
Nach dem Auftakt folgt nun der zweite Akt, den ich einmal mit dem Titel „Halbherziger Rettungsversuch“ versehen möchte. Hier handeln Sie ganz nach dem Motto: Na ja, das mit dem Braunkohlestrom, das war auch gar nicht so gemeint; man könnte ja auch noch ein bisschen Ökostrom beimixen, und dann bekommen sie irgendeinen Energiemix angeboten. – Kein Wort zu den Leitungen und den Gaskraftwerken!.
Dritter Akt. Das nennt man wohl eine Abfuhr erster Klasse. Die Überschriften in den Zeitungen des nächsten Tages waren an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Die „Bild“-Zeitung schrieb: „Belgier lassen Laschet bei Tihange auflaufen“. In der „WAZ“ hieß es: „Belgien lässt Laschet abblitzen“, im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Laschet scheitert in Brüssel“, bei „WDR“ hieß es online: „Ernüchternde Ergebnisse“ und so weiter und so fort.
Letztendlich haben Sie den Belgiern die Sicherheitsbedenken, die namhafte Sicherheitsexperten geäußert haben, nicht vermitteln können.
Eigentlich könnte man jetzt sagen: Was für eine Steilvorlage für die Opposition! Diese peinliche Posse mit Ansage – es war von vornherein klar, dass das so nicht gelingen konnte –, dieser missglückte Ausflug steht leider sinnbildlich für Ihre Amtsführung.
Herr Laschet, das ist eine nicht durchdachte Schaufensterpolitik, die auf diplomatischem Parkett scheitern muss. Ihr „Schauen wir mal, und dann sehen wir weiter“ taugt für die Talkshows, aber nicht für solche ernsten Gespräche.
Gleiches haben wir gestern auch in der Aktuellen Stunde zum Dieselfahrverbot feststellen können: Auch dazu kam nichts an konkreten Vorschlägen. Diese Haltung des Nichtzuendedenkens in der Politik, insbesondere vor dem Hintergrund eines solchen Themas wie in der gestrigen „AkS“, ist geradezu fahrlässig für die Zukunftsfähigkeit unserer Städte.
Wir könnten noch weiter über Sie herfallen, Herr Laschet, aber Häme und Schadenfreude machen mir ehrlich keinen Spaß.
Es geht nämlich um einen ziemlich ernst zu nehmenden Sachverhalt, und das ist die Sicherheit von Tausenden von Menschen in der Region Aachen.