Deswegen hätte ich Sie heute lieber gelobt. Wir haben interfraktionell immer zusammengearbeitet und an einem Strang gezogen, wenn es um Tihange ging.
Nein, Schadenfreude ist heute nicht angebracht. Es geht nämlich für uns alle auch um das Vertrauen in die Politik, Herr Laschet, das Sie hiermit verspielt haben. Sie haben Hoffnungen enttäuscht, indem Sie zu hohe Erwartungen mit dieser Reise verbunden haben, und Sie haben unverantwortlicherweise auf diplomatischem Parkett versagt. Das werfen wir Ihnen heute vor.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der SPD nicht ganz verschonen und Folgendes an die Adresse der Antiatomkraftaktivisten von CDU und SPD sagen:
Lieber Herr Kollege Römer, so sehr ich und wir Grüne bei dem gemeinsamen Einsatz für das Abschalten von Tihange und Doel an Ihrer Seite stehen – das begrüße ich sehr –, fehlt es SPD und CDU letztendlich an Glaubwürdigkeit, wenn man nicht gleichzeitig zu einem vollständigen Atomausstieg im eigenen Land steht. Dazu gehört die rechtssichere und verbindliche Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau, die nämlich Brennstoff in unsichere Reaktoren auf der ganzen Welt liefert, nicht nur nach Belgien.
Schaut man in den Koalitionsvertrag, findet man lediglich ein mutloses und halbherziges „Wir prüfen mal, und dann schauen wir mal.“
Auch hier könnte etwas mehr Glaubwürdigkeit nicht schaden, vor allem, wenn man dann nach Belgien fährt und sich dort für das Ende der Atomkraft einsetzt.
Am Schluss bleibt nach Ihrem denkwürdigen Tagesausflug, Herr Ministerpräsident, die bittere Bilanz: Es war gut gemeint – das möchte ich Ihnen nicht absprechen –, aber das ist in der Regel das Gegenteil von gut. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Wir beschäftigen uns in dieser Aktuellen Stunde mit einem Thema, das nach Ansicht der SPD zum jetzigen Zeitpunkt dringlich, richtig und wichtig ist. Dennoch stelle ich mir die Frage: Ist diese Aktuelle Stunde wirklich aktuell, oder hätte Sie nicht besser schon vor drei Jahren von der SPD aufgerufen werden müssen?
Oberstes Ziel der neuen CDU/FDP-Landesregierung ist es, die Politik des Schweigens gegenüber Belgien zu beenden und die Politik des Aussprechens, aber auch des Vertrauenschaffens
Genau das ist passiert. Denn viel zu lange hat die alte rot-grüne Landesregierung geschwiegen und gerade nicht auf höchster Ebene ausgesprochen, was notwendigerweise auszusprechen gewesen wäre.
Genau das gestehen Sie in Ihrem Antrag auch zu. Denn Sie schreiben richtigerweise, dass es bis zum Besuch unseres Ministerpräsidenten am 20. Februar 2018 in den letzten Jahren keine Gespräche auf höchster Ebene mit den Belgiern zu diesem Thema gegeben hätte.
Anders sieht es bei der CDU/FDP-Landesregierung aus. Ein erster Schritt beim Antrittsbesuch war, das Gespräch zu suchen. Dies waren aber nicht der letzte Schritt und auch nicht das letzte Gespräch. So konnte Minister Pinkwart nach seinem gestrigen Besuch davon berichten, dass zumindest von einer Verlängerung der Laufzeiten der belgischen Atommeiler, was auch in den letzten Wochen von belgischer Seite immer wieder angesprochen wurde, keine Rede sei.
Trotzdem: Das Ringen um eine Lösung und um einen möglicherweise noch früheren Ausstieg als 2022 bzw. 2023 geht weiter und muss weitergehen.
Wenn die SPD meint, dass dies so einfach ginge, dann stellt sich mir die Frage, warum das Thema nicht schon seit 2016 unter der alten rot-grünen Landesregierung effektiv angegangen wurde und Gespräche auf höchster Ebene geführt wurden.
So wie wir dem Betreiber Electrabel im Rahmen der beiden Klageverfahren keinen Transparenzrabatt zugestehen, so wird unser Ministerpräsident bei den politischen Gesprächen, die er auch in Zukunft mit dem Regierungschef des Königreichs Belgien führt, diplomatisch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ansprechen sowie die Interessen der belgischen Bevölkerung für eine gesicherte Energieversorgung berücksichtigen.
So weit, so gut, könnte man denken. Aber nein, die SPD sieht darin ein Scheitern der Landesregierung. – Mit Verlaub, Herr Römer, vielleicht wären wir schon weiter, wenn die alte Landesregierung von SPD und Grünen das Heft des Handelns viel frühzeitiger in die Hand genommen hätte,
statt jetzt mit erhobenem Zeigefinger die Landesregierung für ihr Bemühen um ein Abschalten von Tihange zu kritisieren.
Spätestens seit 2015 war doch allen klar, dass der seit 1975 in Betrieb befindliche Atommeiler Tihange möglicherweise ein Risiko darstellen könnte. Jetzt fragen Sie mich: 2015? Ja, die Antwort ist einfach: Im Jahr 2015 haben der Betreiber Electrabel und die belgische Atomaufsicht FANC selber mitgeteilt, dass man mehrere Tausend neue Risse gefunden hätte.
Jetzt weiß ich schon, was von der rechten Seite kommt: Das alles sei nicht so schlimm, das sei normal, die Risse seien von Anfang an da gewesen. Ich sage an die AfD gerichtet: Dann kann Electrabel uns
An die SPD gerichtet: Weder 2016 noch bis Mai 2017 hat die rot-grüne Landesregierung wirklich aktiv etwas unternommen, weder auf höchster Ebene noch bei der Überprüfung von Schutzmaßnahmen in NRW auf den unteren Ebenen.
Hierzu nur ein aktuelles Beispiel: Ende Januar 2018 teilte der niederländische Untersuchungsrat zu Sicherheitsfragen in seiner Studie zur Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden, Belgien und Deutschland im Bereich der Atomkraftwerke im Grenzgebiet mit, dass es bei dem Thema „Weiterentwicklung und Abstimmung im Katastrophenfall in der Grenzregion“ erhebliche Probleme gebe.
War das neu? Für uns aus der Grenzregion nicht und, mit Verlaub, für alle ehemaligen Abgeordneten hier in diesem Hause auch nicht. Denn seit Mai 2016 gab es eine Stellungnahme des Generalkonsulats des Königsreichs der Niederlande, Drucksache 16/3966. Darin wurde das Defizit im Rettungsbereich grenzüberschreitend ausführlich dargestellt. Dort heißt es – ich zitiere kurz –:
„Es fehlt an einer strukturellen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit u. a. durch die fragmentierte Bildung von sogenannten Sicherheitsregionen in den Niederlanden. Die gemeinsamen Projekte der Zusammenarbeit haben eher ein ad hoc Charakter. Von zuständigen Kontaktpersonen fehlt an beiden Seiten der Grenze eine bilaterale aktuelle Datenbank, die professionell verwaltet wird.“
Und was ist mit dem grenzüberschreitenden Katastrophenschutz? War die alte rot-grüne Landesregierung da aktiver? Nein, auch nicht.
Das, was wir, die neue Landesregierung von CDU und FDP, derzeit machen, ist, die Versäumnisse der letzten Jahre im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen weiter auszuräumen und die Probleme durch konstruktives Handeln und gemeinsame Gespräche zu beheben.
Herr Römer, statt die überparteiliche Geschlossenheit aufzubrechen, fordere ich Sie auf: Schließen Sie sich den fraktionsübergreifenden Aktivitäten in der Region Aachen und auch der Landesregierung an, statt auf der Empörungsskala über das Ziel hinauszuschießen.
Übrigens: Seit Montagabend, dem 26. Februar, fordert nun auch der Stadtrat von Lüttich in einer fast einstimmigen Resolution die Abschaltung von Tihange.
Die Zeit des Schweigens ist ganz offenbar auch dort vorbei. Also lassen Sie uns weiterhin gemeinsame Gespräche führen und nicht ein Scheitern herbeireden, das es nicht gibt. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Mitte-links-Regierungskoalition verspricht den Bürgern halt immer mal wieder etwas, was sie nicht halten kann. Sie enttäuscht damit auf allen Ebenen ihrer Amtsführung. Die Bürger wünschen sich eine handlungsfähige Politik. Sie wünschen sich vor allen Dingen eine ehrliche Politik.
Wir und mittlerweile auch der überwiegende Teil unserer Bürger in NRW müssen feststellen, dass Sie die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht mehr erkennen. Sie sind nicht mehr in der Lage, Ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das konnten wir an dem Antrag der CDU-Fraktion für die gestrige Aktuelle Stunde sehen.
Sicher, Verkehrsunfälle sind immer ein aktuelles Thema und somit auch Lkw-Unfälle, die nur einen Teil der Unfälle ausmachen. Aber das gehört in den Verkehrsausschuss.