Ist das eine Wortmeldung? – Für die AfD-Fraktion hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Seifen das Wort. Sie haben sieben Sekunden. Bitte schön.
selbstverständlich teile ich Ihre Fürsorge für andere Menschen – generell für alle Menschen, die der Hilfe bedürfen. Aber Sie haben meiner Rede vielleicht nicht richtig zuhören können.
antwortung für ihre Landeskinder übernehmen sollten und dass wir nicht die Helfer der ganzen Welt sind. Nur darum ging es mir.
Ansonsten bin ich mit Ihnen einer Meinung: Wir sollten jungen aufstrebenden, eifrigen Menschen nichts in den Weg legen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Seifen. – Ich schaue noch einmal in die Runde: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. Das bleibt jetzt auch so.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/85. Der Wissenschaftsausschuss empfiehlt in Drucksache 17/2007, den Gesetzentwurf Drucksache 17/85 abzulehnen. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Pretzell und Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/85 abgelehnt und in zweiter Lesung nicht verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Rehbaum das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die NRW-Koalition will Unternehmen helfen, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Eine wichtige Bedeutung hierfür hat ein intaktes Schienennetz der nichtbundeseigenen Eisenbahnen.
Nicht alle wissen, dass es dieses Phänomen gibt. Alle sprechen von der Deutschen Bahn. Aber in Nordrhein-Westfalen gibt es 4.700 km Schienen, die
eben nicht der Deutschen Bahn gehören, sondern Eisenbahnen, die im Besitz der kommunalen Hand oder auch privater Unternehmen sind. Das sind teils eigene Verkehrsnetze, die allen Eisenbahnverkehrsunternehmen offenstehen, teilweise kurze Strecken, Zubringergleise, Hafenbahnen, Industriebahnen, immer angeschlossen an das große Bahnnetz der Deutschen Bahn.
Die erste und die letzte Meile für Unternehmen werden oft mit diesen nichtbundeseigenen Eisenbahnen erledigt. Hier sind vor allem Unternehmen betroffen, die schienengeeignete Güter produzieren oder benötigen. Das können Stahl, Chemie, Baustoffe, Schüttgüter, Großmaschinen, Flüssigkeiten, Holz sein. In Warstein werden Ganzzüge mit Bier wöchentlich komplett über NE-Gleise auf das Deutsche-BahnNetz nach Europa geschickt. Das ist ein tolles Stück Infrastruktur, und daran müssen wir dringend arbeiten.
Die Finanzierung der Gleise der Deutschen Bahn erfolgt gemäß Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz. Es gibt noch Mittel für die Eisenbahnkreuzungen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland, von denen alle Bahnunternehmen profitieren.
Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen, also die Eisenbahnen, die nicht der Deutschen Bahn gehören, gibt es aber keine verfassungsmäßige Unterhaltung durch den Bund. Deswegen hat der Bund 2012 einen eigenen Fördertatbestand für nichtbundeseigene Eisenbahnen eingeführt. Zeitgleich hat allerdings die nordrhein-westfälische, damals rot-grüne Landesregierung eine Förderung für nichtbundeseigene Eisenbahnen abgeschafft.
Ich möchte an dieser Stelle einmal allen Kommunen und Privatunternehmen danken, dass sie trotz Abschaffung dieser Förderung durch Rot-Grün ihren Betrieb und ihr Netz weiter aufrechterhalten haben. – Vielen Dank.
Wir sind uns alle einig: Wo immer es möglich ist, müssen Güter von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Dafür braucht man aber ein vernünftiges, gutes Schienennetz, damit der Schienenverkehr auch wettbewerbsfähig gegenüber dem Lkw ist. Solch ein Schienennetz gibt es nicht zum Nulltarif.
Man fragt sich: Was ist bloß in SPD und Grüne gefahren, dass sie die Landesmittel für die nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur gestrichen haben? Dadurch ist in den letzten fünf Jahren ein Instandhaltungs- und Modernisierungsstau aufgetreten, der nur schwer wieder zu beheben ist. SPD und Grüne stellen sich in Nordrhein-Westfalen immer als die großen Bahnfreunde dar und streichen gleichzeitig hier im Parlament Zuschüsse für NE-Bahnen. Das geht gar nicht.
Diese Entscheidung war ein großer Rückschlag für das Schienennetz in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen.
Die CDU/FDP-Koalition korrigiert die Fehlentscheidung der Streichung dieses Programms plus Ersatz durch ein lächerliches Kreditprogramm. Die nordrhein-westfälische NRW-Koalition stärkt die Schiene durch ein unkompliziertes Landesprogramm, das additiv zum Bundesförderprogramm nutzbar ist. Wir wollen Straßen und Ortschaften von Lkws befreien. Wir wollen mehr Güter auf die Schiene verlagern, und wir wollen Unternehmen ermöglichen, ihre Verladung auf die Schiene dann zu realisieren.
Die Wiederbelebung der nichtbundeseigenen Eisenbahnförderung durch die NRW-Koalition ist eine Investition in den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und seine Arbeitsplätze. Sie ist aktiver Klimaschutz und ein Beitrag zur Entlastung unseres Straßennetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist selten so leichtgefallen, einem Antrag zuzustimmen. Dafür möchte ich hier werben. Stimmen Sie aus allen Fraktionen gerne mit, damit wir mehr Güter auf die Schiene verlagern können. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rehbaum. – Für die weitere antragstellende Fraktion der FDP hat der Kollege Reuter das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter Reuter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute ein wichtiger Tag für die Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. Wir debattieren und beschließen einen Antrag, mit dem die NRW-Koalition die Förderung von öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnstrecken in NRW wieder aufnimmt. Im Fachjargon spricht man von den sogenannten NE-Bahnen.
NE-Bahnen kennen wir zunächst als Betreiber von Eisenbahnverkehren im Personenverkehr, wenn wir an die Konkurrenz zur DB denken. Bei den Gleisinfrastrukturen von NE-Bahnen geht es dagegen um die Belange des Güterverkehrs. Es geht um die Anschlüsse von Industrieanlagen, Häfen und Ähnlichem.
Von den 4.700 Gleiskilometern in NRW sind 1.500 solche derartiger NE-Bahnen. Rund 70 kommunale und private Eisenbahnunternehmen unterhalten diese Netze. Dabei kommt diesen Bahnen eine wichtige verkehrliche Bedeutung zu. Sie stellen gerade die letzte Meile der Transportkette sicher.
Für viele Betriebe stellt diese Infrastruktur die existenzielle Voraussetzung ihrer Tätigkeit an ihrem Standort dar, da oftmals die Straßeninfrastruktur vor Ort nicht erweiterbar ist. Mit einer großen Anzahl von flächendeckenden Gleisanschlüssen ermöglichen die NE-Bahnen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Dadurch haben sie eine große verkehrs- und strukturpolitische Bedeutung, und dies in den zahlreichen Ballungsräumen NRWs, aber auch in den Randzonen.
Wenn wir diese Bahnen stärken, fördern wir umweltschonende Güterverkehre auf Schiene und Schiff. Wir entlasten zudem die Straße. Dies alles ist Grund genug dafür, dass die NRW-Koalition die Wiederaufnahme der Förderung solcher Infrastrukturen vereinbart hat.
Diese Vereinbarung setzen wir jetzt um, meine Damen und Herren. Dabei investieren wir 10 Millionen €. Darüber hinaus stellen wir 4 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen bereit, und diese Förderungen werden wir auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Es kommen zudem noch Mittel etwa aus dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und Ähnlichem hinzu. Damit leistet diese Koalition einen wichtigen Beitrag, um die Verkehrssituation im Land zu stabilisieren.
Wichtig ist dabei, dass die neue Landesförderung kumulativ zu möglichen Förderungen des Bundes gewährt werden kann, sodass Förderquoten von bis zu 90 % der Kosten erreicht werden können. Der Bund gewährt seinerseits Mittel nach dem Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterverkehrsnetz. Diese Förderung macht ca. 50 % der Investitionskosten aus.
Damit können die kommunalen oder privaten Eigentümer der NE-Infrastrukturen die notwendigen Investitionen jedoch nicht stemmen. Mit einer Förderung von bis zu 90 % stünden die NE-Bahnen zudem auf gleichem Förderniveau, wie es im DB-Bereich üblich ist.
Wir danken dem Ministerium, dass es diesen entscheidenden Punkt der kumulativen Förderungsmöglichkeiten auf die rechtliche Machbarkeit hat prüfen lassen und dass es die neue Förderrichtlinie entsprechend ausgestalten wird.
Jetzt aber auch ein Wort zur Opposition: Die SPD spricht immer so gerne vom reichlich gedeckten Tisch, an dem diese Regierung Platz genommen hat. Diesen Zahn müssen wir Ihnen leider schon wieder ziehen. Die rot-grüne Regierung war es, die diese Förderung 2012 eingestellt hat und auf ein nicht funktionierendes Darlehensmodell umgestellt hat. Die
Auch bei den Häfen, die ganz maßgeblich von Infrastrukturen nichtbundeseigener Eisenbahnen abhängen, haben Sie gerade keine Erfolgsgeschichte vorzulegen. Mit Ihrer einseitigen Festlegung auf Duisburg haben Sie die Wettbewerbssituation im Land gerade nicht beflügelt.
Daran sehen Sie sehr deutlich: Ihr Tisch ist nicht gedeckt. Ihr Erbe wiegt schwer, oder – um im Bild zu bleiben – die Suppe auf dem reich gedeckten Tisch ist versalzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Reuter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Dudas das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.