Gemeinhin sagt man, das Gegenteil von gut sei gut gemeint. Ihr Antrag für ein Demokratiefördergesetz ist beim besten Willen leider nur gut gemeint; deswegen müssen wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Beratungen des Ausschusses ist mir ein Satz besonders hängengeblieben. Da wurde gesagt: Als Demokrat wird man nicht geboren. – Das ist, so glaube ich, durchaus richtig. Das verlangt eine gute Erziehung, eine dauerhafte Bildung und viel tagtägliche Arbeit, um demokratische Strukturen zu erlernen und dann auch zu leben.
Ich bin halbwegs zufrieden, dass wir uns nach dem Antrag der SPD im Ausschuss, aber auch hier im Plenum mal wieder mit dem Thema „Demokratieförderung“ beschäftigt haben. Aber lassen Sie uns nicht nur darüber reden, lassen Sie uns auch handeln! Umso besser wäre es, wir würden auch diesen Antrag gemeinsam beschließen.
Wir reden in diesen Tagen sehr viel über Sicherheit, auch über das Sicherheitsgefühl der Menschen. Besonders die verschiedenen Ausformungen des Extremismus bedrohen unsere Demokratie. Viele Menschen haben Angst, Opfer von extremistischen Anschlägen zu werden. Eines will ich deutlich sagen: Es sind dies auch Anschläge auf unser freiheitlich-demokratisches Zusammenleben. Es sind Anschläge auf unsere Demokratie. Sie zielen auf das, was den Kern unserer Gesellschaft ausmacht.
Insbesondere die Innenpolitiker hier im Landtag beschäftigen sich schon seit Längerem mit der Bedrohung durch extremistische Täter und der Frage, wie
man effektiv dagegen vorgehen kann. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Mehr Polizei, mehr Justiz und höhere Strafen alleine reichen dazu nicht aus. Das wird einen Selbstmordattentäter mit einem Sprengstoffgürtel sicher nicht davon abhalten, ein Attentat zu begehen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir an die Ursachen, an die Entstehung von Extremismus herangehen. Wir müssen erforschen, was die Menschen dazu bringt, sich in die Fänge von Extremisten zu begeben. Wir müssen insbesondere junge Menschen abholen, noch bevor sie dort gelandet sind. Wenn junge Menschen in der Findungsphase sind, ihren Platz in der Gesellschaft suchen, dann sind sie natürlich besonders anfällig für solche extremistischen Ideen – gleich welcher Art des Extremismus, ob links, ob rechts oder ob salafistisch motiviert.
Umso differenzierter muss die Ansprache bei den betroffenen Gruppen erfolgen. Während wir beispielsweise im Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus über viele Jahre eine Menge Erfahrungen gesammelt haben, sind in den letzten Jahren neue Herausforderungen hinzugekommen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus. Da sind unsere Kenntnisse sicherlich noch weiter auszubauen.
Wichtig ist, dass sich Vereine, Verbände und Experten mit diesem Thema auseinandersetzen können. Da knüpfe ich an das an, was Frau Müller-Witt und Frau Schäffer völlig zu Recht gesagt haben. Die Anlaufstellen, die sich mit solchen Projekten und solchen Maßnahmen beschäftigen, brauchen Planungssicherheit.
Es kann nicht sein, dass man nur für drei Jahre oder maximal fünf Jahre eine Fördersicherheit hat und dann sein Programm umstricken muss, um eine neue Förderung zu bekommen. Da ist keine Kontinuität gewährleistet. Das aber ist doch das Mindeste, was wir vonseiten der Politik den Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren, zurückgeben müssen.
Noch eines hängt untrennbar mit dem Begriff „Demokratie“ zusammen, und das dürfen wir nicht vergessen: der gesellschaftliche Zusammenhalt. Teilen in unserem Land – das geht bis in den rechten Bereich dieses Parlaments, wie wir gerade gehört haben – ist die Vorstellung einer geeinten Gesellschaft zuwider, weil damit ihr Geschäftsmodell zerstört würde. Es gibt Menschen, die diese Gesellschaft spalten wollen.
Eine Spaltaxt kann man erfolgreich jedoch nur in einen toten Baum treiben. Deswegen ist es wichtig, unsere Demokratie jetzt und auch für die nachfolgenden Generationen lebendig zu halten. Wir müssen täglich unter Beweis stellen, wie lebendig Demokra
tie ist, wie vielfältig, wie begeisternd und wie anstrengend, aber auch wie schwierig sie manchmal sein kann. Demokratie ist eben mehr, als wählen zu gehen. Demokratie ist auch Debatten-, Diskussions- und Streitkultur.
Deswegen müssen wir insgesamt den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken, damit wir auch verhindern, dass Menschen sich radikalisieren, unsere freie und offene Gesellschaft als Bedrohung sehen oder ihr gar den Krieg erklären.
Wenn wir Demokratie, Toleranz, aber auch den Respekt vor den anderen fördern, dann beugen wir Radikalisierung vor. Jeden Cent, den wir dafür investieren, sparen wir später ein. Prävention ist um ein Vielfaches günstiger und nachhaltiger.
In dieser Debatte ist von Teilen meiner Vorredner viel dazu gesagt worden, warum wir ein Demokratiefördergesetz brauchen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen und Bedrohungslagen halte ich ein bundesweit koordiniertes Vorgehen für zwingend notwendig – nicht nur im Bereich der Repression, sondern auch im Bereich der Prävention. Genau hier setzt die Demokratieförderung an.
Einem so großen Land wie Nordrhein-Westfalen steht es gut zu Gesicht, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir brauchen uns hier nicht zu verstecken. Wir haben seit einigen Jahren erfolgreiche Landesprogramme auf den Weg gebracht, die dankenswerterweise in vielen Teilen von der jetzigen Landesregierung fortgesetzt und fortgeführt werden, wie zum Beispiel das Projekt „Wegweiser“.
Lassen Sie uns heute dafür sorgen, dass alle Maßnahmen in diesem Bereich eine langfristige Unterstützung, eine langfristige Planungssicherheit bekommen. Lassen Sie uns gemeinsam als Landtag von Nordrhein-Westfalen hierfür auch auf der Bundesebene werben. Lassen Sie uns also gemeinsam einen wichtigen Schritt für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus sowie alle anderen Formen des Extremismus gehen! – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Debatte zum Thema „Demokratieförderung“ fällt zunächst einmal auf, dass die SPD das Thema für so wichtig hält, dass sie die meiste Zeit mit weniger Leuten im Raum vertreten ist als zum Beispiel die AfD. Das zeigt, wie wichtig das Thema für Sie ist.
Es fällt auch auf, dass Sie in Ihrem Antrag immer wieder das Wort „Zivilgesellschaft“ bemühen. Wenn Sie dieses Nebelwort anführen, dann heißt es: Aufgepasst! „Zivilgesellschaft“ ist dann ein bunter, kreativer Verein wie zum Beispiel die Amadeu Antonio Stiftung. Das ist eines von vielen Netzwerken, die Sie seit Jahren mit Geld füttern – ganz genau eines der Netzwerke, die wir trockenlegen möchten. Das, was Sie vorhaben, ist keine Demokratieförderung. Sie versuchen schlichtweg, öffentliches Geld in eine Jobmaschine für das links-grüne Spektrum zu stopfen.
Das ist ein Problem. Genau deswegen gibt es uns. Genau deswegen sitzen wir hier, und genau deswegen haben wir erst kürzlich eine Große Anfrage gestellt, die sich mit dieser Problematik befasst: mit Linksextremen, mit dem links-grünen Spektrum und all den öffentlichen Mitteln, die dort missbraucht werden.
Wenn es Ihnen wirklich um Demokratieförderung ginge, wäre das völlig unproblematisch. Das geht ganz schnell, und Sie sitzen direkt am Hebel. Sagen Sie doch einmal den Herrschaften, die das „Netzwerkzersetzungsgesetz“ erfunden haben, dass das nicht gut und demokratiefeindlich ist, dass man das sein lassen soll. Das verengt den Meinungsdiskurs. Das ist feindlich gegenüber allem, was Demokratie bedeutet.
Überlegen Sie doch einmal, ob es vielleicht mehr Demokratie bedeutete, wenn wir direkte Demokratie zulassen würden. Sorgen Sie dafür, dass Volksabstimmungen stattfinden können, vor allem im Bund, zum Beispiel über Masseneinwanderung, über die Eurorettung oder auch über den EU-Beitritt der Türkei, die gerade mit ihren islamischen Steinzeitkriegern Afrin im Blut versinken lässt. Das wäre Demokratieförderung. Das wäre eine Diskurserweiterung, die dringend benötigt wird.
Ganz einfach, ganz konkret und ein ganz kleiner Schritt wäre es auch gewesen, eine Aktuelle Stunde zuzulassen, die wir zum Thema „Kurden und Türken“ beantragt hatten, zu dem Problem einer Multikonfliktgesellschaft, die Sie herbeigeführt haben. Darüber wollten wir sprechen. Das haben Sie – ich habe es bis heute nicht verstanden – mit rechtswidrigen Maßnahmen verhindert, weil Sie schlichtweg einen Machtklüngel im Präsidium haben
Leider müssen wir für die fehlende Demokratie manche Dinge einfach rechtlich angehen. – Vielen Dank für Ihr Gehör.
Vielen Dank. – Soweit ich das sehe, liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Hauptausschuss empfiehlt in Drucksache 17/2172, den Antrag Drucksache 17/508 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/508 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer diesem Beschlussvorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD und die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der anwesende fraktionslose Abgeordnete. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 17/508 abgelehnt.
Laut „Aachener Zeitung“ vom Freitag, dem 16. März 2018, wurde in einer Kommission von Bundes- und Landesministerien Einigung darüber erzielt, dass die 152 Castorbehälter, die aktuell ohne Genehmigung in Jülich eingelagert werden, ab 2019 in das Zwischenlager nach Ahaus transportiert werden sollen. Die zwei weiteren bisher in der Prüfung befindlichen Alternativen, der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich oder der Export in die USA, wären damit vom Tisch.
Ein Export in die USA ist rechtlich zweifelhaft und muss auch wegen der Gefahr, dass das wiederaufbereitete Material zum Bau von Atomwaffen verwendet werden könnte, abgelehnt werden.
Der Bau eines Zwischenlagers in Jülich sollte dagegen – trotz einer nicht unerheblichen Bauzeit – ernsthaft geprüft werden, da das Zwischenlager in Ahaus nur über eine Genehmigung bis zum Jahr
2036 verfügt, die Castoren also mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut in ein weiteres Zwischenlager transportiert werden müssten.
Es wird berichtet, dass die Planungen vorsähen, bis Ende 2020 alle Castoren auf Lkw nach Ahaus zu transportieren. Bei angenommener Einzelabfertigung bedeutete dies einen Transport alle fünf Tage. Die Gewerkschaft der Polizei hat bereits deutlich gemacht, dass dies unter der aktuellen Personalausstattung ein unrealistisches Szenario sei.
Auch die Stadt Ahaus hält eine Einlagerung im Zwischenlager Ahaus für rechtswidrig und hat gegen die Anordnung des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), den Atommüll aus Jülich in Ahaus zwischenzulagern, Klage vor dem OVG Münster eingereicht. Ein Transport stünde also unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Entscheidung.