Ich würde gerne noch ein Beispiel nennen. Wir haben auch heute über das Thema „Gute Schule 2020“ diskutiert. Sie wissen, dass darin die Möglichkeiten enthalten sind, dass gerade Schulen an schnelles Internet angeschlossen werden. Damit haben wir Ihnen eine wunderbare Basis dafür geboten, dass Sie tatsächlich auch etwas daraus machen können. Jetzt warten wir alle darauf, dass das auch passiert.
Vielen Dank, Frau Kampmann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Herr Kollege Bolte-Richter das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, Herr Kollege Bombis, wenn ich Sie jetzt in Ihrem Dialog mit der Kollegin Kampmann störe. Aber ich möchte dann doch noch ein bisschen zu dem Antrag ausführen.
Lieber Kollege Braun, Sie haben sich Sorge bezüglich meiner Freude gemacht. – Ich komme aus Bielefeld, und das ist bekanntermaßen der Ort der guten Laune. Meine gestrige Einlassung bezog sich auf die Hochschulgesetznovelle. Da habe ich angekündigt, dass Sie von den regierungstragenden Fraktionen einfach nicht viel Freude in dieser Debatte haben werden, weil es keine gesellschaftliche Mehrheit für Ihr Studiengängelungsgesetz gibt. Sie können sich das Ganze natürlich schönreden und vielleicht dann doch noch ein bisschen Freude haben. Wir werden ja sehen, wie das in den nächsten Monaten so ausgeht.
Zu dem Antrag heute: Ich habe im Vorfeld wahrgenommen, dass es Ihnen von den regierungstragenden Fraktionen vor allem um das geht, was Sie im Antragstext umrissen haben mit „eine gesellschaftliche Debatte anstoßen über die Chancen der Digitalisierung“. Das kann man machen. Man kann immer wieder darüber sprechen. Man kann immer wieder fragen, welche Potenziale es in welchem Bereich gibt.
Aber ich glaube, genauso hat die Kollegin Kampmann gerade eben völlig zu Recht gefragt, ob es dieses Sammelsurium nun wirklich im Jahre 2018 in dieser Form braucht, ob das für die Diskussion, die wir führen müssen, für die Debatten, die wir führen müssen, jetzt wirklich hilfreich ist. Denn die meisten Diskussionen, die Sie aufrufen, führen wir tatsächlich schon seit Jahren. Das Einzige, was sich wirklich verändert hat, ist, dass die CDU nicht mehr über Killerspiele redet. Ansonsten hat Schwarz-Gelb in den letzten Jahren nicht wesentlich an Substanz zugelegt.
Erstes Beispiel: Das Thema „Blockchain“ als einer der absoluten Megatrends kommt in diesem Antrag nicht ein einziges Mal vor.
Zweites Beispiel: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Staat bei der Datensicherheit vorangehen muss. – Da haben Sie völlig recht. Aber wie verträgt sich das denn mit Ihren Plänen für die Quellen-TKÜ? Wie verträgt sich das mit Ihren Plänen, dass Sie Herrn Reuls Hacker jetzt auf die Bürgerinnen und Bürger losschicken wollen und deren informationstechnische Systeme hacken lassen wollen?
Meine Damen und Herren, es gibt in der Tat immense Chancen für die Digitalisierung. Viele von den Themen greifen Sie zu Recht heraus, auch wenn Sie keine Antworten geben, sondern nur Fragen stellen.
Wir müssen zum Beispiel natürlich weiterhin über digitale Verwaltung nicht nur reden, sondern auch digitale Verwaltung machen. Deswegen haben wir ja in der letzten Legislaturperiode ein E-Government-Gesetz gemacht. Das war ja richtig.
Ihr Vorgehen jetzt, dass Sie dieses Gesetz nicht weiterentwickeln, sondern dass Sie weiter ein paar Insellösungen schaffen, ist allerdings nicht sinnvoll. Ich habe ja nie irgendetwas gegen die digitalen Modellkommunen gehabt, die Sie da planen. Sie sind jetzt mit Sicherheit auch nicht eine wirkliche Antwort, weil Sie wieder ein paar Leuchttürme bauen, aber keine Gesamtlösung fürs Land anstreben.
Ich habe auch nichts gegen Ihr Gründerstipendium zur Förderung der Start-up-Kultur – im Gegenteil. Das ist grundsätzlich eine gute Herangehensweise; denn ich bin der Meinung, dass Start-ups in der Lage sind, den Planeten zu retten, und ich habe in letzter Zeit auch viele kennengelernt, die genau das tun.
Aber man braucht dann wirklich konkrete Maßnahmen und muss im Einzelnen prüfen, was Gründerinnen und Gründern konkret hilft – und sie brauchen mit Sicherheit nicht nur hübsche Schwarz-Weiß-Fotos.
Genauso ist es beim digitalen Mittelstand. Auch da brauchen wir konkrete Unterstützung, weil wir dort definitiv die größte Baustelle haben. Darüber sind wir uns einig. Aber was war das erste, was Sie gemacht haben? – Sie haben die Digitalen Hubs infrage gestellt. Inzwischen sind Sie da Gott sei Dank weiter.
Aber an solchen Stellen zeigt sich, dass die Diskussion über die Gestaltung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen bei Ihnen nicht wirklich nach vorn läuft, sondern als Dienst nach Vorschrift.
Man kann es weiter durchdeklinieren – ob bei „Smart-City“-Konzepten, digitaler Energiewende oder digitaler Bildung. Wir führen wieder eindimensionale Debatten – „bring your own device“ versus „Laptops für alle“. Sprechen wir doch mal über Konzepte. Reden wir über Inhalte, und vergessen Sie die Hochschulen nicht. Auch da gibt es nach wie vor einiges zu tun – wir vergessen die Hochschulen ja in vielen anderen Bereichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles muss – in dieser Hinsicht würde ich Ihnen sogar recht geben – in einer Digitalstrategie der Landesregierung vorkommen. Das gilt mit Sicherheit auch für viele weitere Punkte. Ich bin auch durchaus bereit zur Selbstkritik in Bezug darauf, dass eine gute administrative Strategie keine Vision ersetzt.
Was wir Ihnen ankreiden, ist aber, dass Sie genau das nicht tun, sondern dass Sie sich wieder im KleinKlein und darin verlieren, Fragen zu stellen, wo Antworten nötig sind. Da muss man sich tatsächlich Sorgen machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist 15:30 Uhr am letzten Sitzungstag, und die meisten Kollegen sind mental schon in den Osterferien. Das ist der richtige Zeitpunkt, um über so wichtige Themen zu sprechen – bzw., wie es im Antrag heißt, über den „größten und tiefgreifendsten Veränderungshorizont seit der Industrialisierung“.
Das ist schön formuliert und natürlich auch richtig, aber Sie regieren jetzt schon seit einer Weile, und wir brauchen Taten und keine wohlklingenden Grundsatzpapiere.
Frau Kampmann und Herr Bolte-Richter haben durchaus recht: Sie liefern auf sechs Seiten nichts, und wo Sie liefern, da geht es um Randbereiche.
Betrachten wir die digitale Verwaltung. Ich würde es auch sehr gern sehen, wenn das Onlineangebot meiner Heimatstadt nicht auf herunterladbare PDFDateien begrenzt wäre und ich diese dann höchst analog selbst zur Behörde tragen müsste. Das ist aber eher ein Nebenkriegsschauplatz.
Im Bildungsbereich – da wird mir der Kollege Seifen recht geben – verfallen Sie dem Irrglauben, dass es ausreichen würde, eine Megabit-Leitung in jedes Klassenzimmer zu legen; dann würde das schon irgendwie klappen – digitale Tonnenideologie.
Sicher dürfen unsere Schulen sich der technischen Entwicklung nicht verschließen, aber sie haben auch ganz andere Probleme. Seit Jahren sinkt das Unterrichtsniveau, und vornehmlich rot-grüne Ideologen überfrachten die Schulen mit immer neuen Idiotien.
Meine Damen und Herren! Wer einen geraden Satz nicht in sein Heft schreiben kann, der kann ihn auch nicht auf sein Tablet schreiben. Wer schon auf dem analogen Arbeitsmarkt nicht bestehen kann, weil er einfache Kulturtechniken nicht beherrscht, wird es in der digitalen Welt erst recht nicht schaffen.
Ähnlich weltfremd ist der Ansatz in der Energiepolitik. Da sollen jetzt smarte Netze her. Das ist auch nicht neu, hört sich toll an, funktioniert aber nicht. Die Leute schalten den Herd an, wenn sie etwas essen wollen, und sie schalten das Licht an, wenn es dunkel ist – und nicht, wenn die Windräder gerade besonders viel Strom produzieren.
Dass Sie diesen energiepolitischen Ladenhüter noch einmal aufwärmen, wirft eher ein trauriges Licht auf Ihre Fachkompetenz.
Immerhin im Verkehrsbereich finden sich ein paar gute Ansätze, wenn auch wenig Konkretes. Wenn Sie zum Beispiel sogenannte Ridesharing-Dienste begrüßen – beispielsweise „Uber“ –, dann wäre es an der Zeit, einen vernünftigen Rechtsrahmen dafür zu schaffen, anstatt das Taxi-Monopol fortzusetzen.
Natürlich brauchen wir für Mobilität erst einmal eine tragfähige Verkehrsinfrastruktur. Es ist schön, dass mein Navigationsgerät alle Baustellen und Staus in Echtzeit meldet, aber was nützt mir diese Info, wenn die Ausweichstrecken genauso belegt sind?
Dieses Papier ist zu diesem Zeitpunkt eine echte Enttäuschung. Es enthält nichts Konkretes und setzt völlig falsche Schwerpunkte. Von einer sogenannten bürgerlichen Regierung hätten wir zumindest erwartet, dass sie einsieht, dass der Staat die Digitalisierung nicht gestalten, sondern ermöglichen muss. Ein Zeichen von Stärke ist das nicht, Herr Braun.
Keine Erfindung der Menschheitsgeschichte ist je in einem Parlament oder in einem Ministerium erdacht worden – zumindest keine gute. Auch die Industrialisierung war nicht etwas, was aus Förderprogrammen und Enquetekommissionen erwuchs. Es gab kluge Staatenlenker, die sie ermöglicht und gefördert und ihre Länder zu neuem Wohlstand geführt haben, und es gab die weniger klugen, die gezaudert, gebremst und verhindert und so ihre Bürger der Verarmung preisgegeben haben.
Meine Damen und Herren Antragsteller, wenn das alles ist, was Sie anzubieten haben – Klein-Klein und schöne Worte –, dann werden Sie wohl Ihre Verantwortung für den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes tragen müssen. Das ist bedauerlich; denn wir sind gern bereit, konstruktiv am digitalen Wandel mitzuarbeiten. – Wir stimmen einer Überweisung natürlich zu.