Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vier Milliarden Menschen sind etwa sechs Stunden am Tag online. Pro Jahr kaufen 1,8 Milliarden Menschen online und verursachen dabei Ausgaben in Höhe von 1,5 Trillionen US-Dollar. Pro Tag werden 36 Millionen Käufe bei Amazon getätigt und 186 Millionen Instagram-Fotos gepostet. Täglich werden 207 Milliarden E-Mails verschickt, und wir schlagen uns mit 2,3 Milliarden Gigabyte Web-Traffic herum.
Im Alltag diskutieren wir über Handwerker, die wir online bestellen, über Restaurants, bei denen wir online reservieren, oder über Anziehsachen, die wir online shoppen. In Zukunft diskutieren wir – die Debatten gehen heute los – über selbstfahrende Autos, über eHealth, über Start-ups, über Wirtschaft, über Industrie 4.0 und schließlich über künstliche Intelligenz. Die Welt ändert sich rasant in einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit. Die Digitalisierung findet in allen Lebensbereichen statt; daher sprechen wir auch von der digitalen Transformation.
Nach unserer Auffassung ist es deshalb wichtig, eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen: nicht über die Ängste, sondern über die Chancen der Digitalisierung. Wenn man Umfragen glauben darf, hat die Bitkom ermittelt, dass die meisten Menschen in Deutschland der Digitalisierung offen und positiv gegenüberstehen.
Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft in der Welt. Wenn es darum geht, den Wohlstand zu erhalten und auszubauen, müssen wir Deutschland in die internationale Top-Liga der Digitalisierung bringen.
Wenn ich mir die Glasfaserausbauquote anschaue, dann stelle ich fest, dass wir da noch ein ganzes Stück aufholen müssen. Japan liegt mit 76 % an der Spitze, Schweden liegt bei 58 %, Tschechien ist mit 18 % noch vor uns, und Deutschland liegt bei 3 %. Deswegen ist es richtig und wichtig, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, nämlich dass wir in die Infrastruktur des Landes investieren, und zwar mit einem Glasfaser-first-Ansatz.
Bei gewissen technischen Entwicklungen spielt Deutschland zurzeit überhaupt keine maßgebliche Rolle, beispielsweise bei der Produktion und Entwicklung von Smartphones. Das müssen wir ändern und Deutschland auch dort wieder an die Spitze bringen. Das geht nach unserer Auffassung bereits an den Schulen los. Deswegen wollen wir über digitale Bildung, über Coding und das Fach Informatik an den Schulen diskutieren und Nordrhein-Westfalen zum digitalen Spitzenland entwickeln.
Natürlich gibt es bei jeder gesellschaftlichen Revolution Veränderungen und Risiken, aber wir werden nicht mehr darüber diskutieren, ob wir die Digitalisierung wollen, sondern nur noch wie. Wir müssen das Ganze unter einem Grundsatz diskutieren, nämlich dass die Digitalisierung den Menschen dienen und das Leben der Menschen vereinfachen muss.
Es ist daher so wichtig, über Rahmenbedingungen zu sprechen. Wir brauchen einen Datenschutz. Das heißt, dass wir nicht über Datenarmut – Daten sind in der Gegenwart und auch in Zukunft wichtig –, sondern über Verschlüsselung und Anonymisierung diskutieren müssen. Wir müssen über Infrastruktur, Glasfaserausbau in Gewerbegebieten und insbesondere an Schulen sprechen.
Wir müssen über die öffentliche Verwaltung sprechen und darüber, wie wir dort als Vorbild vorangehen und zeigen können, wie gut Digitalisierung funktionieren kann. Wir müssen über die Zukunft des Arbeitslebens diskutieren. Vielen Dank an dieser Stelle an die SPD für die Einberufung der Enquetekommission. Ich hoffe, dass aus der Enquetekommission gute Impulse kommen, wie die Zukunft des Arbeitslebens aussehen wird.
Wir werden die Energiefragen diskutieren müssen, wenn wir über dezentrale Energieversorgung sprechen, um in Zukunft unsere Energieherausforderungen meistern zu können. Wir werden über Wirtschaft und Start-ups reden und überlegen, wie wir Nordrhein-Westfalen zu einem neuen Innovationsland entwickeln können.
Smart City, digitale Modellstadt, neue Verkehrskonzepte müssen wir besprechen und diskutieren sowie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen festlegen. Schlussendlich müssen wir über die Herausforderungen der künstlichen Intelligenz diskutieren.
Ich habe versucht, einmal aufzuzeigen, welche Debatte der Gesellschaft bevorsteht. In Teilen befinden wir uns schon mitten in dieser Debatte. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir uns als Parlament an die Speerspitze stellen und diese Debatte offen und ehrlich führen. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag eingebracht, der offen formuliert ist, mit dem wir auch die Opposition einladen, ergebnisoffen eine Debatte darüber zu führen, welche Impulse die Gesellschaft aufnehmen und welche Rahmenbedingungen die Politik setzen muss.
Ich würde mich freuen, wenn wir diese Debatte in einer großen Anhörung führen, Ideen sammeln, die dann schrittweise in eine Digitalstrategie oder in ein anderes Positionspapier einfließen. Ich freue mich auf die weitere Debatte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU-Fraktion! Liebe FDP-Fraktion! Als ich Ihren Antrag zum ersten Mal in den Händen hielt, habe ich zunächst verwundert auf das Datum geschaut, weil ich dachte, dass ein solcher Antrag nicht aus dem Jahr 2018 stammen kann.
Über einen Antrag, in dem es ganz allgemein um die Chancen und Risiken der Digitalisierung geht, hätten wir vielleicht im Jahr 2008, also vor zehn Jahren, diskutieren können, aber sicher nicht heute, wo wir ganz andere Herausforderungen zu bewältigen haben, als einfach mal eine allgemeine Debatte zu Chancen und Risiken der digitalen Transformation zu führen.
Ihre Wortbeiträge, lieber Herr Braun und lieber Herr Hafke, haben mir gezeigt, dass Sie das aber tatsächlich ernst meinen. Herr Braun sagt: „Wir haben jetzt ganz viele Fragen“, so als wäre das mit der Digitalisierung gerade erst über uns gekommen. Und Herr Hafke sagt: „Wir müssen jetzt mal diskutieren“. Und dann sagen Sie auch noch, Herr Braun: „Das ist doch ein Zeichen von Stärke, all diese Fragen jetzt mal zu stellen“.
Ich finde, das ist ein absolutes Zeichen von Schwäche. Ihr Antrag ist ungefähr so fortschrittlich wie der Auftritt von Heino und Hannelore auf Ihrem Heimatkongress.
Über diese kleine Unzulänglichkeit könnte man ja hinwegsehen, wenn sich aus dem Antrag konkret ergeben würde, was jetzt zu tun ist, um all den Herausforderungen zu begegnen, die Sie gerade aufgezeigt haben. Aber auch da kann man nur sagen: Fehlanzeige! Ihr Antrag ist ein Sammelsurium an Dingen, die gerade vielleicht aktuell sind, aber er enthält überhaupt keine politischen Handlungsoptionen. Ich bin sehr froh, dass Ihre Regierung an dieser Stelle schon sehr viel weiter ist und schon sehr viel mehr getan hat, als Sie es in dem Antrag für eine ferne Zukunft beschreiben.
Schauen wir uns die einzelnen Bereiche doch einmal an. Sie nennen zunächst die digitale Verwaltung und sagen – Herr Braun hat es gerade wiederholt –, dass alles, was digitalisiert werden kann, auch digitalisiert werden muss. Da frage ich Sie doch, auch Sie, Herr Pinkwart: Warum machen Sie das denn nicht einfach? Warum kommen Sie mit dem 10.000sten Modellprojekt um die Ecke, wo doch klar ist, dass die Modellkommunen an den Stellen digitalisiert werden, wo das möglich ist, aber alle anderen Kommunen eben nicht? Bräuchten wir da nicht viel mehr strukturelle Unterstützung für alle Kommunen,
Wir müssen jetzt nicht über Hannelore Kraft sprechen, Herr Hafke. Sie sind jetzt an der Regierung, auch wenn Sie das offensichtlich noch nicht mitbekommen haben.
Schauen wir uns einmal den Bereich „Arbeit und Wirtschaft“ an, Herr Hafke. Auch da machen Sie eine gute Zustandsbeschreibung der Herausforderungen, die zu bewältigen sind, aber Ihre Ausführungen dazu, was dann politisch zu tun ist, sind ungefähr so aussagekräftig wie jeder Wikipedia-Artikel zu diesem Thema.
Wenn Sie hier Unterstützung brauchen – Herr Laumann ist ja gerade nicht da –, dann kann ich Ihnen das Weißbuch „Arbeiten 4.0“ von Andrea Nahles ans Herz legen. Da geht es ganz konkret um das …
Ich merke, die Begeisterung bei der CDU ist groß. Sie kennen das Buch offensichtlich. Da geht es ganz konkret darum, wie wir diese Herausforderungen bewältigen können. Ich bin froh, dass das bei Ihnen auf solch großes Interesse stößt.
Schauen wir uns einmal den Bereich der digitalen Bildung an. Auch da scheinen Sie noch nicht wirklich
weiter zu sein; auch da ist noch nicht viel passiert. Denn während Herr Pinkwart zumindest die richtigen Sachen ankündigt – auch wenn es noch an der Konzeption dahinter fehlt –, scheint sich Frau Gebauer in einer Art digitalem Winterschlaf zu befinden. Sie hofft wahrscheinlich, dass dann, wenn sie daraus aufwacht, die Sache mit dem Internet vorbei ist.
So gestaltet man keine Digitalisierungspolitik! Man kann vielleicht auf die Chancen hoffen, die sich daraus ergeben, aber man muss auch etwas dafür tun, damit es tatsächlich Realität wird.
Wenn man sich dann das Ende Ihres Antrags anschaut, wo Sie sagen, dass Politik oft gesellschaftlichen Entwicklungen hinterherhinkt, dann klingt das, vor allem das, was ich gerade aufgezeigt habe, wie eine Farce. Denn wenn irgendetwas hinterherhinkt, dann ist es Ihr Antrag. Am Anfang sprechen Sie von einem „Veränderungshorizont“, der sich irgendwann ergibt. Ein „Veränderungshorizont“ ist etwas, was ganz weit hinten liegt. Aber im digitalen Transformationsprozess befinden wir uns jetzt.
Frau Kollegin Kampmann, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Es gibt zweimal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, bei Herrn Kollegen Braun und bei Herrn Kollegen Löttgen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Kampmann, stellen Sie infrage, dass die Digitalisierung immer neuen Entwicklungen unterliegt und man sich deswegen immer wieder neu mit diesen Herausforderungen beschäftigen sollte? Stellen Sie infrage, dass es sinnvoll ist, eine Debatte im Vorfeld einer NRW-Digitalstrategie hier im Hause zu führen? Kennen Sie eigentlich eine Strategie, die diese Fragen schon einmal fachübergreifend diskutiert hat?
Die Frage beantworte ich sehr gerne. Ich glaube schon, dass wir natürlich diskutieren müssen – und das auch immer wieder. Aber ich glaube, dass wir im Jahre 2018 auch an der Stelle sind, wo wir Antworten brauchen und nicht nur Fragen stellen dürfen. Diese Antworten vermisse ich in Ihrem Antrag.
Wenn Sie diesen Antrag im Jahre 2018 stellen, dann erwarte ich auch ganz konkrete Handlungsoptionen, gerade von zwei Fraktionen, die regierungstragend sind, die die Regierung stellen. Ich glaube, wir müssen endlich konkreter werden, damit auch etwas passiert und wir die Chancen, die Sie im Antrag beschreiben, tatsächlich auch gemeinsam erarbeiten können.
Vielen Dank, Frau Kampmann, erstens dass Sie die Frage zulassen. – Das Zweite ist: Sie haben gesagt, man müsse etwas tun, um etwas zu erreichen. Damit haben Sie völlig recht. Ich würde Ihnen gerne Gelegenheit geben, nachdem die ehemalige Ministerpräsidentin an dem Rednerpult, an dem Sie stehen, mit einem Kunstherz stand und ihre Digitalstrategie verkündet hat, einmal auszuführen: Was hat denn die Vorgängerregierung alles getan? Was sind die Voraussetzungen, auf denen wir jetzt aufsetzen können? Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar.
(Heiterkeit – Beifall von der SPD – Bodo Lött- gen [CDU]: Sie haben Zeit genug! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Wenn Sie mich fragen, müssen Sie mir jetzt auch die Gelegenheit geben, zu antworten. Ich möchte zwei Beispiele herausgreifen. Herr Hafke war es, der gerade noch einmal das Thema „Breitbandversorgung“ angesprochen hat. Als wir diese Regierung verlassen haben, da hatten wir das schnellste Internet von allen Flächenländern in ganz Deutschland,