Lieber Kollege Matheisen, zum Thema „mit gemeint“: Ich kenne das Stichwort aus anderen Debatten. Es ist natürlich schön, wenn man Punkte, die wichtig sind, nicht erwähnt und dann sagt, das habe man alles mit gemeint; das sei alles mit drin. Da muss man ehrlich draufgucken, glaube ich. Von den genossenschaftlichen Ausbauprojekten gibt es nicht allzu viele. Offensichtlich sind sie deswegen von Ihnen nicht erwähnt worden.
Unser Entschließungsantrag geht in diese Richtung. Es ist für uns wichtig, dass Sie weiter in diese Richtung arbeiten. Wenn Sie das tun wollen: Sehr gerne! Unser Entschließungsantrag ist da eine Gedächtnisstütze.
Wir haben in den letzten Jahren immer gehört, wie schrecklich und furchtbar doch alles ist und wie völlig abgehängt Nordrhein-Westfalen angeblich sei. Und zack! Am 1. Juli letzten Jahres war das dann alles gar nicht mehr so schlimm. Da gab es nämlich den Regierungswechsel. Dann war auf einmal der Spitzenplatz in der Versorgung mit schnellem Internet ein schwarz-gelber Erfolg. Innerhalb einer Nacht ist das Ihr Erfolg geworden.
Da muss man sich schon einmal über die Bilanz der letzten Jahre austauschen. Wir haben in unserer Regierungszeit 0,5 Milliarden € für den Breitbandausbau bereitgestellt. Wir haben Nordrhein-Westfalen auf diesen Spitzenplatz geführt. Wir haben Breitbandkoordinatoren eingeführt.
Wenn man sich die Förderung anschaut und alles berücksichtigt, was in den letzten Calls des Förderprogramms genehmigt wurde und aus Geldern, die wir bereitgestellt haben, kofinanziert wurde, muss man sagen: Wenn das alles verbaut ist, werden wir beim Ausbau mit 50 Mbit/s jenseits von 90 % liegen.
Jeder, der jetzt einwendet, die dort verbauten Technologien seien nicht wirklich zukunftsfest: Ja, das stimmt; da brauchen wir uns nicht gegenseitig katholisch zu machen. Wir haben aber doch den Stand erreicht, den wir versprochen haben. Wir haben unser Versprechen eingehalten. Dieser Stand reicht auch zumindest im Privatbereich heute der überwältigenden Mehrheit der Menschen aus. Es ist gut gewesen, dass wir in den letzten Jahren diesen Weg gegangen sind.
Heute muss man aber fragen: Was ist der nächste Schritt? Natürlich Glasfaserausbau in der Fläche! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dazu haben wir in den letzten Monaten immer wieder die Verweise auf den Bund gehört. Sie haben aber nie konkret gesagt, wie es eigentlich werden soll. Wir werden ganz konkret nachhaken, ob Sie in der nächsten Zeit mehr als wolkige Versprechungen liefern können.
Nun zum Antrag selbst: Sie haben in Ihren Reden richtigerweise schon die relativ breite Einigkeit in der Grundausrichtung festgestellt. Das zeichnet sich auch in unseren Entschließungsanträgen von Grünen und SPD ab.
Wir sind immer für bürgerschaftliches Engagement offen. Deshalb haben wir in den letzten Jahren – damit haben wir als rot-grüne Landesregierung ja angefangen – beispielsweise Freifunkinitiativen, weil sie auch für eine digitale Grundversorgung sorgen, erstmals in die Förderung aufgenommen. Wir sind auch immer für alternative Ausbauwege offen gewesen.
Für uns ist an dieser Stelle wichtig, das Modell über den genossenschaftlichen Breitbandausbau noch einmal verstärkt in den Fokus zu nehmen. Wir haben angeführt, dass es in den letzten Jahren zwei Projekte gab. Diese Projekte haben wir durch Initiativen aus den damals regierungstragenden rot-grünen Fraktionen angestoßen. Wir haben die Haushaltsansätze 2015 eingeführt – erst 100.000 €, inzwischen 350.000 € im Jahr 2017.
Wir sind also mit nennenswerten Summen hineingegangen und haben zwei Modellprojekte fördern können, eines in Hagen und eines in OstwestfalenLippe. Beide Projekte wurden vom Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband betreut und haben gute Ergebnisse geliefert. Für uns ist es wichtig, dass mit diesem Ansatz alle vor Ort gemeinsam am Ausbau mitwirken können.
Unsere Bitte ist, dass Sie diese guten und wirkungsvollen Projekte in Ihrer Breitbandpolitik erhalten. Wenn wir uns dann in der nächsten Zeit damit auseinandersetzen, können wir vielleicht auch realistisch und mit weniger Schaum vor dem Mund die Debatten führen. Das wäre unser Ziel. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bolte-Richter. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Tritschler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem so wichtigen Thema Digitalisierung, das ja in keiner Sonntagsrede fehlen darf, geht es aktuell unter anderem um den Ausbau von Infrastruktur – oder ganz profan ums Kabelvergraben. Dass das, wie man hört, wenn man mit Experten redet, nur eines von vielen Themen ist, können wir an dieser Stelle einmal ausblenden.
Es ist jedenfalls ein Thema, über das man sprechen muss. Zwar sind die Zahlen je nach Vergleichsmaßstab in Deutschland bzw. in NRW gar nicht so schlecht, wie immer getan wird. Aber klar ist, dass es für die Zukunft nicht reicht.
Die Technologie der Wahl ist hier die Glasfaser. Darüber streitet heute niemand mehr. Aber das war auch einmal anders.
In den 80er-Jahren, als die Technologie marktreif wurde, war es noch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die verhinderte, dass sie eingesetzt wurde. Stattdessen wurden Kupferkabel vergraben.
In den ausgehenden 90er-Jahren war es dann eine rot-grüne Bundesregierung, die eine eher missglückte Regulierung des neu geschaffenen TelekomMarktes zu verantworten hat, in deren Folge es zu viel zu wenig Investitionen in den Infrastrukturausbau kam.
Zuletzt war es der schon angesprochene Unionsminister Dobrindt, unterstützt von der SPD, der den Glasfaserausbau ins Stocken brachte.
Nach intensiver Lobbyarbeit der Deutschen Telekom sind nun alle regionalen Anbieter verpflichtet, neben ihren Kabeln gleich noch ein paar Leerrohre für die Konkurrenz zu verbuddeln. Damit wird jedes Geschäftsmodell dieser Anbieter ad absurdum geführt.
Es hat sich also von den sogenannten demokratischen Parteien im Hause niemand besonders mit Ruhm gekleckert, was den Breitbandausbau angeht.
Aber es hilft ja nichts. Im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes brauchen wir den Ausbau. Er ist vielerorts – insbesondere auf dem Land – nicht wirtschaftlich und wird daher von der Telekom und ihren wenigen großen Wettbewerbern auch nur halbherzig oder gar nicht vorangetrieben.
Dabei muss die Frage erlaubt sein, warum die Politik es zulässt, dass ein Unternehmen, das nach wie vor zu einem Gutteil in Staatshand ist, vielerorts eine Monopolstellung hat und immer noch gewaltige Erträge
mit einem Netz macht, das der Steuerzahler finanziert hat, so wenig für den Breitbandausbau tut. Aber es macht halt gute Lobbyarbeit und gibt nette Empfänge. Vielleicht ist das der Grund.
Lokale Initiativen jedenfalls bilden eine sinnvolle und förderwürdige Alternative. Da geben wir den Antragstellern recht. Vor diesem Hintergrund werden wir den Antrag auch unterstützen.
Die wichtigsten Punkte werden darin allerdings nicht angesprochen. So klagen die beteiligten Kommunen über eine ausufernde Förderbürokratie, der man nur noch mithilfe einer boomenden und teuren Beraterbranche Herr werden kann. Hier müsste dringend etwas unternommen werden.
Was wir sicher nicht brauchen, sind neue Programme und neue, noch kompliziertere Regeln, meine Damen und Herren von der SPD. Ihr Antrag geht vor diesem Hintergrund in die völlig falsche Richtung.
Wir brauchen Rechtssicherheit und Bestandsschutz für bereits bestehende lokale Projekte. Der Zwang zum Bereithalten von Leerrohren muss zumindest für kleine Anbieter unbedingt beseitigt werden.
Hier sollten Sie ansetzen, meine Damen und Herren von CDU und FDP. Es reicht eben nicht, hier und da mal die Fördermittel ein bisschen anzuheben und blumige Anträge zu schreiben. Kümmern Sie sich lieber um die Telekom.
Wir werden den Antrag so unterstützen, würden uns aber freuen, wenn im Zuge der weiteren Beratung noch ein wenig mehr Substanz dazukäme.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Hier ist ein ganz zentrales Thema aufgerufen worden. Ich bedanke mich herzlich für die Unterstützung der Koalitionsfraktionen auch durch die Mittelbereitstellung.
Ich denke, dass wir es durch Breitbandprojekte der Bürger schaffen können, mit bürgerschaftlichem Engagement in diese Infrastrukturentwicklung einige Schnellboote hineinzubringen, die wir dringend brauchen. Das kann ich hier nur nachdrücklich unterstreichen. Ich weiß das auch aus vielen Terminen vor Ort.
In vielen Redebeiträgen ist in zutreffender Weise beschrieben worden, was noch alles zu tun ist. Wir ken
nen natürlich auch die Probleme, die sich einer solchen schnellen Infrastrukturanpassung in den Weg gestellt haben und zum Teil immer noch in den Weg stellen.
Es wurde hervorgehoben, dass auch von der Vorgängerregierung noch Mittel bereitgestellt worden sind. Es sind übrigens die Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die wir dankenswerterweise dafür bereitstellen dürfen.
Das Schicksal dieser öffentlichen Fördermittel ist, dass sie bisher kaum verbaut werden konnten, weil die Verfahren äußerst kompliziert sind. Das hat auch etwas mit den Regelungen zu tun, die der Bund uns vorgegeben hat. Zum Teil wurden sie in Abständen von 14 Tagen geändert. Das macht es für diejenigen, die es umsetzen sollen, nicht einfacher. Wir machen eine Koförderung dazu und müssen uns an diesen Richtlinien orientieren. Unsere Hoffnung ist, dass das in Zukunft deutlich einfacher und besser wird.
Wir müssen aber natürlich auch sehen, dass es für diejenigen, die die Mittel beantragen können, nämlich unsere Kommunen, auch alles andere als selbstverständlich ist, mit diesen Themen umzugehen. Es sind europaweite Ausschreibungen zu organisieren und vieles mehr. Alles das macht es nicht leicht.
Hinzu kommt, dass wir eine gute konjunkturelle Lage haben. Das dürfen wir auch nicht verkennen. Deshalb ist es gar nicht so einfach, das Ganze technisch umzusetzen. Das alles braucht sehr viel Zeit.
Deswegen müssen wir in statistischer Hinsicht Folgendes berücksichtigen, Herr Bolte-Richter: Nicht durch Aktivitäten der öffentlichen Hand hat sich überhaupt noch etwas bewegt, sondern durch eigenwirtschaftliche Aktivitäten sind die Quoten in den letzten Jahren angewachsen. Das habe ich Ihnen auch schon auf Ihre Anfrage hin mitteilen dürfen.
Sehen Sie einmal, welche Bilanz Sie ziehen können. Es ist richtig, dass im Sommer 2017 Nordrhein-Westfalen insgesamt – das liegt auch an den Fernsehkabelnetzen, die wir aus früheren Zeiten hier vorfinden – bei einer Abdeckung von etwa 83 % lag. Im ländlichen Raum waren es aber gerade einmal 47,3 %. Ihr Ziel, bis Ende 2018 landesweit zu 100 % Breitband gelangen zu wollen, ist realistischerweise kaum für alle Regionen zu erfüllen. Das dürfte Ihnen auch klar sein.
Herr Minister, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Vogt möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie sie zulassen.
Die Ausgangslage ist, dass nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern auch bundesweit noch vieles zu tun ist. Das gilt erst recht mit Blick auf „Glasfaser First“. Wir haben es immerhin vermocht – auch schon mein Amtsvorgänger –, dass wir aus Nordrhein-Westfalen pointiert „Glasfaser First“ gefordert haben. Das war nicht selbstverständlich, auch im Bund nicht.
Die neue Bundesregierung hat sich jetzt auch, wie wir in Nordrhein-Westfalen, im Koalitionsvertrag „Glasfaser First“ bis 2025 zum Ziel gesetzt. Das lässt hoffen. Auch der Vorrang für Gewerbeflächen und Wohnbebauung ist in der Großen Koalition in Berlin nach unserem Düsseldorfer Vorbild verankert worden. Das könnte dabei helfen, dass wir in den nächsten Jahren auch dort noch mehr tun können.
Ich sage Ihnen aber allen Ernstes: Wir werden dieses Ziel, ein flächendeckendes Netz zur Verfügung zu stellen, nur erreichen können, wenn zweierlei gelingt.