In einem Atemzug allerdings die Evaluation zu fordern und eine weitere Förderung für das, was noch gar nicht evaluiert wurde, das ist dann doch schon wieder grünes Abenteuerland.
So lehnen wir beide Entschließungsanträge ab und stellen unseren Antrag zur direkten Abstimmung, um die Landesregierung zeitnah zur Mittelverwendung aufzurufen: für bürgerschaftliche Ausbauprojekte, für bürgerschaftliches Engagement, damit das hier auch bis zum letzten Hof Realität wird.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier einen sehr wichtigen Antrag eingereicht. Das haben zu meiner Freude nun auch die SPD und die Grünen erkannt. Beide Fraktionen haben ja kurz vor Schluss der Einreichungsfrist – Kollege Braun hat es gerade angesprochen – weitestgehend deckungsgleiche Anträge eingebracht. Ich meine, man hätte auch einfach die Zustimmung zu unserem Antrag signalisieren können. Aber das bleibt natürlich Ihnen überlassen.
Wir brauchen Breitband. Wir brauchen so viel und so schnell Breitband wie möglich für so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich. Denn um die Chancen der Digitalisierung nutzbar zu machen, muss man den Menschen in diesem Land erst einmal den Zugang über Breitband ermöglichen und eröffnen. Hierzu brauchen wir Breitbandprojekte, die sich nicht nur auf Vectoring konzentrieren, sondern sich unserem Glasfaser-first-Ansatz verpflichten. Denn nur Glasfaser stellt sicher, dass die Netze, die wir heute bauen, auch in den nächsten Jahrzehnten noch den stetig steigenden Anforderungen gewachsen sind.
Aber wie können wir das realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Wir stellen Fördermittel zur Verfügung. Minister Pinkwart ist dort sehr aktiv unterwegs. Wir bündeln Daten. Wir bündeln Kompetenzen und Erfahrungen bei Breitband.NRW. Wir haben mit dem Digitalministerium, aber auch mit unserem Ausschuss für Digitalisierung und Innovation im Landtag schlagkräftige Institutionen für die Digitalisierung geschaffen.
Glasfaserleitungen bis zum Hausanschluss sind bislang noch viel zu selten. Man muss sie viel zu lange suchen. Die großen kommerziellen Anbieter treiben den Netzausbau voran, aber wir Freie Demokraten sehen uns auch in der Pflicht, das Engagement des Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen und auf das Engagement des Einzelnen aufmerksam zu machen.
Deswegen wollen wir dieses Engagement nach Kräften fördern und unterstützen. Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger warten, bis der Staat sich der Infrastruktur vor Ort annimmt. Sie wollen es selbst in die Hand nehmen. Was kann uns hier in diesem Hohen Haus Besseres passieren, als dass die Bürgerinnen und Bürger Engagement und Kreativität in die gesellschaftliche Waagschale werfen?
Das tun sie in den verschiedensten Formen. Deswegen haben wir bewusst keine Rechtsformen ausgeschlossen. Liebe Grüne, daher ist es auch unnötig, ein Duplikat einzubringen, welches Genossenschaften explizit benennt. Genossenschaften sind hier mit enthalten. Sie sind in unserem Antrag eingeschlossen. Die Genossenschaftsidee ist eine tolle Idee. Deswegen unterstützen wir sie auch und sind bereit, sie zu fördern und zu unterstützen.
Ich möchte hier aber gar nicht kritisieren. Es freut mich wirklich aus ganzem Herzen, dass Sie die Wichtigkeit und Dringlichkeit unseres Antrags erkannt haben. Wir dürfen dieses Engagement nämlich nicht länger ignorieren und stiefmütterlich behandeln, sondern haben die Pflicht, es gezielt zu fördern.
Daher rufe ich Sie alle auf, den Menschen in unserem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung zu geben. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit die Landesregierung Breitbandprojekte der Bürger mit beratender und fi
nanzieller Förderung gezielt stärken und voranbringen kann. Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern das deutliche Signal, dass es primär darum geht, die Menschen in unserem Land zu unterstützen. Zeigen wir ihnen, dass wir sie hören und nach allen unseren Kräften fördern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Matheisen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Vogt das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Matheisen, Herr Braun! Wenn wir, Herr Braun, das Ziel Ihres ehemaligen Ministers Dobrindt zugrunde legen, 50 MBit/s flächendeckend zu erreichen, müssen wir mit Blick auf NRW und Deutschland festhalten: Wir haben Ihnen im letzten Jahr das bestausgebaute Flächenland Deutschlands übergeben.
Sie haben ein Land übernommen, in dem Sie aufgrund der Arbeit der rot-grünen Landesregierung wirklich gute Voraussetzungen haben, auf denen Sie aufbauen können, um hier weiter voranzukommen.
Wer auch immer Ihren Antrag geschrieben hat, scheint allerdings einige Dinge nicht zu wissen oder sich nicht damit beschäftigt zu haben, was in den letzten Jahren hier passiert ist.
Kein Wort zu den zahlreichen Breitbandbeauftragten, die eingesetzt wurden! Aber ich kann Ihrem Gedächtnis gerne auf die Sprünge helfen. Wir haben dank einer finanziellen Förderung von rund 0,5 Milliarden € besonders Gewerbegebiete und den ländlichen Raum in den Blick genommen. Unser Wirtschaftsminister Garrelt Duin war es, der alle relevanten Akteure an den Runden Tisch „ Zukunft Breitband – Netzausbau in NRW“ geholt hat.
Wir haben Breitbandkoordinatoren eingesetzt, die den Ausbau vor Ort organisieren. Hierzu haben wir den Kreisen und den kreisfreien Kommunen über drei Jahre jeweils 150.000 € zur Verfügung gestellt. Das lassen Sie in Ihrem Antrag alles außer Acht.
Ich frage mich: Warum nutzen Sie eigentlich nicht das, was bisher vorhanden ist? Warum tun Sie so, als ob Sie alles neu erfinden würden? Statt Scheinanträgen, die das bisher Geschaffte gar nicht aufgreifen, wollen die Menschen doch, dass wir gemeinsam anpacken und Sachen auf den Weg bringen.
Denn wie Sie richtig klarstellen – und das freut mich an Ihrem Antrag –, ist die Breitbandversorgung Teil
der Grundversorgung. Schön, dass Sie das durch Ihren Antrag endlich anerkennen! Es gab auch die eine oder andere Verlautbarung Ihrerseits, die das nicht so sah.
Weil Breitbandversorgung Teil der Grundversorgung ist, sind wir davon überzeugt – obwohl wir bürgerschaftliches Engagement begrüßen und brauchen –, dass sich der Staat und die Unternehmen nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen und die Arbeit rein bürgerschaftlichem Engagement und rein bürgerschaftlicher Arbeit – gerade im ländlichen Raum – übertragen dürfen.
Das Gefälle verläuft natürlich zwischen städtischem Raum und ländlichen Regionen. Um dieser Kluft entgegenzuwirken – das haben Sie richtig gesagt –, leisten Bürgerinitiativen und bürgerschaftliches Engagement wichtige Arbeit. Sie stellen Informationen bereit, bündeln die Nachfrage und bringen eigene Projekte selbst auf den Weg.
Mit den Breitbandkoordinatoren, die wir im Entschließungsantrag aufgegriffen haben und die Sie nicht erwähnt haben, existiert bereits eine hervorragende Struktur vor Ort, um diese bürgerschaftlich organisierten Projekte zu unterstützen und zu beraten. Daher fordern wir als SPD-Fraktion in unserem Antrag, dass die Breitbandkoordinatoren finanziell weiter gefördert und bei Bedarf auch ausgebaut werden.
Anstatt mit vermeintlich neuen Ideen anzukommen, die längst umgesetzt werden, sollte die Landesregierung ihr Augenmerk lieber darauf richten, wie die Umsetzung optimiert werden kann. Wenn zum Beispiel Landwirte mit Traktoren und Pflügen Trassen für Leerrohre und Kabel ziehen, lassen sich gegenüber dem konventionellen Tiefbau nicht nur Zeit, sondern auch bis zu 80 % der Kosten sparen.
Herr Kollege Vogt, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Der Kollege Braun möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass die Breitbandkoordinatoren über Breit
band.NRW auch zusammengeführt werden und dort vielleicht ein Wissenstransfer sinnvoller wäre, als dass jeder einzelne Breitbandkoordinator, der für einen Kreis zuständig ist, sich jetzt noch in alle 54 an
deren Kreise hineindenken soll, um dann einen wirklich sinnvollen Transfer in seinen Heimatkreis zu gewährleisten?
Herr Braun, das ist ein guter Versuch, davon abzulenken, dass Sie die Breitbandkoordinatoren in Ihrem Antrag nicht erwähnt haben. Ich glaube, wir sind uns einig, dass sie gute Arbeit leisten und dass Breitband.NRW auch gute Arbeit macht. Breitband.NRW hat natürlich die Aufgabe, die verschiedenen Breitbandkoordinatoren, die wir in den kreisfreien Städten und in den Kreisen haben, zu bündeln und dort Veranstaltungen durchzuführen. Das ist in den letzten zwei Jahren – da würde ich Ihnen raten, einmal mit Breitband.NRW zu sprechen – auch bereits geschehen.
Es gab Breitbandkoordinatorentreffen. Insofern war Breitband.NRW bisher auf dem richtigen Weg. Sie sollten Breitband.NRW und die einzelnen Breitbandkoordinatoren weiterhin unterstützen, damit sie gemeinsam ihre Arbeit machen können.
Lassen Sie mich noch auf die Breitbandprojekte vor Ort eingehen. Wie gesagt, können 80 % der Tiefbaukosten durch bürgerschaftliches Engagement eingespart werden. Was die Fördermaßnahmen angeht, fordern wir in diesem Zusammenhang Folgendes: Wenn hierdurch gegenüber der Durchführung der Maßnahmen durch Unternehmen Einsparungen in dieser Größe erzielt werden, muss vor Ort sichergestellt sein, dass die gesparten Summen dann, wenn vor Ort weitere Projekte umgesetzt werden, auch dort ankommen.
Mit unserem Entschließungsantrag möchten wir nicht die eine Seite und das, was Sie geschrieben haben, abwerten. Ich glaube, dass wir in die gleiche Richtung gehen. Sehen Sie unseren Antrag als Ergänzung zu Ihrem Antrag. Akzeptieren Sie, dass Sie das Thema „Breitbandkoordinatoren“ vergessen haben oder aus welchen Gründen auch immer nicht aufgegriffen haben. Wir werben natürlich dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen. So würdigen Sie auch die Arbeit vor Ort und die Arbeit der Koordinatoren, die bisher wirklich gute Arbeit leisten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Bolte-Richter das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Eben ist mir der Name Dobrindt mal wieder zu Ohren gekommen.
Ich hatte ihn schon fast vergessen, auch wenn er inzwischen sogar Brief und Siegel des Bundesrechnungshofs hat, dass er den Ausbau der digitalen Infrastruktur in seinen vier Jahren komplett an die Wand gefahren hat. Diese Kritik ist auch völlig berechtigt.
Lieber Kollege Vogt, allerdings frage ich mich dann schon, wer eigentlich diese mysteriöse, phantomhafte dritte Partei war, die in den letzten Jahren neben CDU und CSU am Kabinettstisch saß.