Wer das kulturelle Angebot auf dem Land stärken will und so einen Teil der ländlichen Infrastruktur verbessern oder wenigstens erhalten will und damit auch der Landflucht positiv entgegentreten möchte, wird mehr tun müssen, als mal ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen. Ich hoffe tatsächlich, dass das Ministerium hier schon weiter ist, als es der kleine Schauantrag von CDU und FDP vermuten lässt.
Die SPD hat sich die Mühe gemacht und den Antrag mit einem Entschließungsantrag regelrecht aufgewertet und der Regierung ein paar Handlungsempfehlungen mit auf den Weg gegeben, die wir durchaus nachvollziehen können und daher auch unterstützen. Ob die Regierung diese gebraucht hätte, kann ich nicht beurteilen. Dennoch werden wir Ihren Antrag unterstützen, Herr Bialas.
Den Schauantrag von CDU und FDP werden wir ablehnen. Wenn er in die Ausschüsse überwiesen worden wäre, wäre es sinnvoll gewesen, so aber nicht. – Danke schön.
Danke, Frau Walger-Demolsky. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Landesregierung begrüßt den vorliegenden Antrag. Es sind in der Tat vor allem kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, die vor der Herausforderung stehen, eine kulturelle Grundversorgung sicherzustellen. Neben Kultureinrichtungen wie Kulturzentren, Gemeinde- oder Bürgerhäusern sowie Museen, Bibliotheken und Musikschulen treten dort immer häufiger auch Volkshochschulen, Tourismusbüros, Vereine, Kirchengemeinden und Nachbarschaftstreffs als Kulturakteure und Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts auf.
Vor diesem Hintergrund erarbeitet das Ministerium zurzeit, wie im Antrag gefordert, ein Förderkonzept für ein Pilotvorhaben „Dritte Orte“ als Kulturorte. Der Fokus liegt dabei explizit auf ländlichen und oft auch strukturschwachen Räumen, also dort, wo die intelligente Vernetzung und gezielte Weiterentwicklung von Angeboten besonders wichtig sind.
Damit ein solcher „Dritter Ort“ das kulturelle Leben vor Ort auch nachhaltig bereichern kann, müssen einige Kriterien erfüllt sein. Benötigt wird ein Ort bzw. eine Lokalität mit guter Erreichbarkeit und Zugänglichkeit. Erfolgsentscheidend ist außerdem, dass es sich um einen wirklich einladenden und attraktiven Ort handelt, den die Menschen gerne aufsuchen und der gleichzeitig qualitätsvolle und vielfältige kulturelle Angebote macht. Natürlich muss es ein belastbares Konzept geben, wie der laufende Betrieb organisiert und finanziert wird.
Punkt. Die Frage der Sonntagsöffnung ist rechtlich zwar schwer zu lösen, aber wir haben uns intern vorgenommen, noch einmal rechtlich zu untersuchen, was wir machen können. Es gibt einzelne Fälle, in denen das gemacht wird, und die sind so überzeugend, dass wir es gerne übertragen würden.
Wo es gelingt, „Dritte Orte“ in der beschriebenen Art zu schaffen, können diese entscheidend zur Lebensqualität der Menschen vor Ort beitragen. Wie ein solches Förderkonzept hier möglichst wirksame Entwicklungsimpulse geben kann, wird, wie ich eben sagte, derzeit erarbeitet. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, erstens über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2402. Sie haben bereits mehrfach in der Debatte gehört, dass die antragstellenden Fraktionen direkte Abstimmung beantragt haben. Wer also dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgebordnete Neppe. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Entschuldigung. Das habe ich falsch gesehen, als Sie sich ein zweites Mal gemeldet haben. Ich korrigiere für alle Kolleginnen und Kollegen und insbesondere für das Protokoll, dass der fraktionslose Abgeordnete Neppe mit Ja gestimmt hat. Damit ist der Antrag Drucksache 17/2402 von CDU und FDP mit dem jetzt korrekt festgestellten Abstimmungsergebnis angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/2467. Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Das sind die SPD-Fraktion
und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Neppe.
Gibt es Stimmenthaltungen? – Wie angekündigt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wenn sich das Erstaunen über das Abstimmungsergebnis gelegt hat, würde ich gerne feststellen, dass der Entschließungsantrag Drucksache 17/2467 mit dem von mir genannten Abstimmungsergebnis abgelehnt ist.
Ich eröffne die Aussprache, und als erster Redner hat für die antragstellenden Fraktionen Herr Kollege Krauß von der CDU-Fraktion das Wort.
Es mag sein, dass wir den Kollegen von hier oben gerade nicht sehen. Jedenfalls hätte der Kollege Krauß von der CDU-Fraktion das Wort. Wir sehen ihn alle nicht. – Dann bitte ich den Kollegen Neumann, für die SPD-Fraktion zu sprechen.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ghana ist seit Jahren ein wichtiges Partnerland von Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat bereits in den letzten Jahren zahlreiche Projekte zur Entwicklung und bei der Entwicklung dieses Landes unterstützt, und zwar als Landesprojekte im Bereich von NGOs oder anderen, die sich in Ghana engagieren.
Mit 29 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, von denen 54 % in den städtischen Regionen Ghanas leben – 40 % der Bevölkerung sind unter 16 Jahre alt, und im Gegensatz zu uns sind nur 4,2 % der Bevölkerung über 65 Jahre –, hat Ghana eine gesellschaftliche Struktur, die anders ist als die, die wir hier bei uns kennen.
Ghana ist auch geprägt durch eine enorm hohe Obdachlosigkeit von Kindern und Jugendlichen, insbesondere im städtischen Raum. Die UNICEF schätzt, dass wir allein in der Hauptstadt Accra von etwa 15.000 bis 20.000 Kindern sprechen können, die von Obdachlosigkeit betroffen sind.
Ghana, ein Land, das in Westafrika am Atlantik liegt, hat natürlich eine tropische Zone, die, was den Gesundheitsbereich angeht, durchaus geprägt ist von Krankheiten wie Malaria, Cholera, Tuberkulose, Gelbfieber, Hepatitis A und B und sicherlich vielen anderen.
Da der Präsident der Republik Ghana den Wunsch geäußert hat, dass Nordrhein-Westfalen beim Aufbau des medizinischen und pharmazeutischen Systems in Ghana helfen und unterstützen soll, sollte es
Dass wir das tun, ist aber auch ein klares Bekenntnis zu der bisherigen Eine-Welt-Politik, die NordrheinWestfalen in diesem Bereich in den letzten Jahren schon betrieben hat, und ein Bekenntnis dazu, dass wir hinter diesen Wünschen nicht nur stehen, sondern versuchen werden, sie in konkrete Maßnahmen umzumünzen.
Wir wissen nicht sehr viel über das medizinische und pharmazeutische System dieses Landes. Wir wissen, dass die dortige pharmazeutische Produktion nur ausreicht, um ein Drittel der Bevölkerung zu versorgen. Wir wissen, dass ein wesentlich weiterer Aufbau notwendig ist. Wir wissen, dass das Gesundheitssystem in Ghana insbesondere außerhalb der Großstädte für viele Menschen noch nicht ausreichend ist und es deshalb notwendig ist, zu ermitteln:
Welche Hilfssysteme sind hier notwendig? Mit welchen adäquaten Partnern können wir das von Nordrhein-Westfalen aus unterstützen?
Es ist jetzt nicht angesagt, jemand einfach etwas überzustülpen und zu sagen, wir wissen es besser, sondern wir müssen gemeinsam mit adäquaten Partnerinnen und Partnern nach Lösungen suchen und schauen, mit wem wir gemeinsam diese Projekte umsetzen, unterstützen und auf den Weg bringen.
Nordrhein-Westfalen ist in der Eine-Welt-Politik mit vielen Institutionen gut aufgestellt. Wir haben viel Beratungspotenzial in diesem Lande. Ich erinnere allein an die Institution „Engagement Global“, die uns bei vielen Projekten durch Beratung schon geholfen und unterstützt hat.
Deshalb sollten wir jetzt insbesondere Wert darauf legen, dass wir erst einmal eine genaue Analyse machen, dass wir die Wünsche dieses Landes zur Kenntnis nehmen, uns anschauen, wo und an welcher Stelle Hilfe zuerst notwendig ist und mit wem wir diese Hilfe umsetzen können.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Bekenntnis zu unserem Partnerland ein wichtiger Teil unseres Bekenntnisses für eine vernünftige Eine-Welt-Politik ist.
Dabei ist Ghana ein Land, das selbst auf der einen Seite von Migration betroffen ist – viele Menschen aus Ghana verlassen das Land, kommen nach Europa und gehen auch nach Nordamerika –, aber Ghana ist auch betroffen von Immigration, weil viele Menschen aus den umliegenden Staaten dieses Land aufsuchen, um für sich eine bessere Lebensstruktur zu erreichen.
Insofern ist dieser gemeinsame Antrag ein wichtiger Schritt, unserem Partnerland zu helfen. Ich denke, es ist notwendig, dass wir das tun, und das sollten wir auch gemeinsam vollziehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie vielen Dank für den kulanten Tausch der Redner. Auch dem Kollegen Neumann herzlichen Dank.
Ghana, das westafrikanische Land, über 7.000 km von NRW entfernt, liegt uns am Herzen, meine Damen und Herren, und das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit über zehn Jahren. Das Kooperationsabkommen, das unter dem seinerzeitigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers initiiert wurde, füllen wir mit neuem Leben.