Ghana, das westafrikanische Land, über 7.000 km von NRW entfernt, liegt uns am Herzen, meine Damen und Herren, und das nicht erst seit gestern, sondern bereits seit über zehn Jahren. Das Kooperationsabkommen, das unter dem seinerzeitigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers initiiert wurde, füllen wir mit neuem Leben.
Dafür haben wir bereits im Oktober des letzten Jahres mit dem Antrag „Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung“ eine erste parlamentarische Initiative gestartet. Es gibt viele unterschiedliche Bereiche, in denen Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes mit Menschen aus Ghana zusammenkommen, sich kennenlernen oder miteinander arbeiten können. Initiatoren sind die zivilgesellschaftlichen Gruppen, die
Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir die Partnerschaft in einem spezifischen Politikfeld, im Gesundheitsbereich, stärken. Lassen Sie mich ausdrücklich betonen, dass wir mit Ghana eine Partnerschaft auf Augenhöhe leben.
Es ist mitnichten so, dass wir unter einer Kooperation im Gesundheitsbereich zum Beispiel nur das Verschiffen von Medikamenten, von technischen Geräten oder gar das Entsenden von in Deutschland ausgebildeten Ärzten verstehen. Das, meine Damen und Herren, mag vor Jahren das Verständnis von Entwicklungshilfe gewesen sein. Heute sprechen wir von Entwicklungszusammenarbeit. Wir reden und arbeiten auf Augenhöhe zusammen und werden von hier aus nur tätig, wenn unsere Arbeit auch gewünscht wird.
Im Februar dieses Jahres war der ghanaische Präsident Akufo-Addo hier im Landtag zu Besuch. Dabei hat er ausdrücklich den Wunsch nach einer Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geäußert. Eine solche Bitte nehmen wir gern zum Anlass, die Möglichkeit einer Kooperation auszuloten.
Wie sieht die Situation in Ghana in diesem Bereich aus? – Dort gibt es aktuell 38 Arzneimittelhersteller, die etwa 30 % des Gesamtbedarfs an Medikamenten produzieren. Eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung im pharmazeutischen Bereich spielt die
ghanaische Aufsichtsbehörde Food and Drugs Authority. Diese Behörde ist bemüht, eine hohe Qualität bei der lokalen Produktion sicherzustellen und die teuren Importe von Medikamenten in naher Zukunft überflüssig zu machen. Seminare und Lehrgänge zur Entwicklung und Herstellung von Medikamenten unterstützen die Bestrebungen, die gesamte Produktionskette vor Ort in Ghana zu gewährleisten.
Neben der Produktion und Sicherstellung der Qualität von Medikamenten ist die Ausbildung von qualifiziertem Pflegepersonal ein weiteres sehr wichtiges Thema und gleichzeitig eine große Herausforderung.
Als Gesundheitsland Nummer eins ist NordrheinWestfalen besonders geeignet, mit Ghana im Gesundheitsbereich zu kooperieren, wenn dies gewünscht ist.
An dieser Stelle muss ich – der Kollege Remmel ist leider nicht da – gegenüber den Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass Sie diesem Antrag nicht beigetreten sind.
Gerade Kollege Remmel hat oft hier im Hause angekündigt, dass er Initiativen zur Stärkung internationaler oder europäischer Partnerschaften gern unterstützen will. Es wäre doch ein starkes Signal für unsere Partnerschaft gewesen, wenn alle demokratischen Fraktionen auch bei diesem Thema geschlossen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ghana dokumentiert hätten.
Ich danke daher ausdrücklich der SPD-Fraktion und den Kollegen Weiß und Neumann. Sie haben sich im Sinne der Sache der vorliegenden Initiative angeschlossen. Dafür danke ich sehr.
Zumindest unterstützen die vier demokratischen Fraktionen in diesem Hause einvernehmlich unsere Initiative für eine Ausstellung zur Zusammenarbeit zwischen der Republik Ghana und Nordrhein-Westfalen.
Vom 10. bis zum 21. Dezember 2018 werden in der Bürgerhalle des Landtags die unterschiedlichen Facetten der Partnerschaft zwischen Ghana und Nordrhein-Westfalen präsentiert – vom kommunalen Engagement über das wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und universitäre Engagement bis hin zu den Aktivitäten unserer Landesregierung. Darauf können wir uns heute schon freuen.
Ich danke Ihnen herzlich. – Frau Präsidentin, noch einmal herzlichen Dank für die kulante Regelung zur Reihenfolge der Reden.
Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. Ich werde Ihren Dank gern an die andere Präsidentin weiterleiten. – Ich erteile nun dem Kollegen Nückel von der Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, NRW und Ghana verbindet seit Jahren eine Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen. 2007 – das wurde schon erwähnt – wurde das Partnerschaftsabkommen geschlossen.
Wir müssen allerdings selbstkritisch zugeben, dass das Ganze dann etwas eingeschlafen ist. Deswegen war es auch so wichtig, dass wir anlässlich des zehnjährigen Jubiläums im letzten Herbst beschlossen haben, die Partnerschaft zu vertiefen und Projekte mit nachhaltiger Entwicklung zu fördern und zu verankern. Auch der Staatspräsident von Ghana, der im Februar dieses Jahres bei uns war, hat sich für eine Vertiefung und Intensivierung der Partnerschaft ausgesprochen. – Dieser Antrag ist ein Impuls und ein erster Aufschlag.
Es stimmt, dass Ghana Probleme hat. Wir alle kennen die Bilder von Müllhalden bzw. – „Halde“ ist untertrieben – Müllbergen mit Elektroschrott aus Asien und natürlich auch aus Europa. Dort ruinieren sich vor allen Dingen obdachlose Menschen ihre Gesundheit, weil sie versuchen, über Feuer die eisenhaltigen Teile des Elektroschrotts zu gewinnen und Draht von Gummi zu lösen, und dann die giftigen Dämpfe einatmen.
Aber Ghana verfügt auch über viel Potenzial. Es hat deutliche Ansätze für ein stärker werdendes, modernes Gesundheitssystem. Verschiedene medizinische Hilfsorganisationen engagieren sich seit Jahren vor Ort unter anderem beim Aufbau von Laboren zur Stärkung der lokalen Arzneimittelproduktion und Medikamentenherstellung.
Mit dem Antrag möchten wir unserem Partner Ghana bei der Weiterentwicklung in diesem Bereich, aber auch bei der Ausbildung von Pflegepersonal helfen. Wir wollen mit den Partnern dort Kooperationsmöglichkeiten suchen und geeignete Partner zur Umsetzung vermitteln.
Der FDP-Fraktion geht es dabei um Hilfe zur Selbsthilfe. Das möchte ich unterstreichen. Es geht uns vor allem darum, Strukturen zu stärken, also nicht zu ersetzen, und auf Wunsch vor Ort beim Ausbau dieser Strukturen und ihrer Ergänzung zu helfen.
Wir wollen ausdrücklich dazu beitragen, dass qualifiziertes Personal nicht anschließend in andere Länder auswandert, sondern dort vor Ort bleibt.
Das Stadt-Land-Gefälle ist in Ghana freilich auch ein großes Thema. Aber das kennen wir ja in anderer – sicherlich abgemilderter – Form auch von uns. – Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Aymaz das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Kollege Krauß, ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen, aber auch den anderen Kolleginnen und Kollegen zu verdeutlichen, warum wir nicht dem Antrag beigetreten sind.
Dass die Partnerschaft zu Ghana und ihre Stärkung uns sehr wichtig sind, haben wir durch den gemeinsamen Antrag, den wir im Oktober 2017 gestellt haben und zu dem wir sehr viele Aspekte beigetragen haben, sehr wohl bewiesen.
Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dass jedes Jahr Millionen Menschen an eigentlich heilbaren Krankheiten sterben, ist nicht nur bitter, sondern auch inakzeptabel. Es ist klar, dass durch die Stärkung lokaler Gesundheitssysteme vor allen Dingen den Menschen in den Ländern des globalen Südens geholfen werden kann. Deshalb gehört Gesundheitspolitik auf die globale Entwicklungsagenda und auch auf die Agenda der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern.
Es ist daher tatsächlich auch sinnvoll, dass der Landtag sich mit dem Gesundheitsbereich in Ghana auseinandersetzt.
Das Land ist im Vergleich zu den anderen Ländern Westafrikas auch recht gut aufgestellt, hat aber dennoch erhebliche Probleme insbesondere in der Gesundheitsversorgung. So gehört Ghana laut Weltgesundheitsorganisation zu den 57 Ländern mit einer akuten Fachkräftekrise im Gesundheitssektor, weswegen eine Basisgesundheitsversorgung im gesamten Land gar nicht ermöglicht wird. Ganz besonders ist davon der ländliche Raum betroffen. Neben dem aktuellen Mangel an Ärztinnen und Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern fehlt es massiv an Laborfachkräften.
Die ghanaische Regierung hat sich in der Tat dieses Themas angenommen. Sie will mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden und dafür auch die Hochschulen ausbauen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, der SPD und der FDP, auch wenn Sie teilweise in Ihren Reden hier auf diese Punkte eingegangen sind: Im vorliegenden Antrag werden all diese Themen absolut nicht erwähnt, obwohl das die Kernprobleme in der Gesundheitsversorgung des Landes sind.
Die einzige Maßnahme, die Sie in dem Antrag konkretisieren, ist die Versorgung mit Medikamenten. Das ist der zentrale Punkt des Antrags, wobei das Ganze schlichtweg mit einigen Zeilen abgespeist wird und da auch mehr Fragen entstehen als Antworten gegeben werden.
Aber noch einmal zurück zur Situation in Ghana: Wenn wir genauer hingucken, sehen wir, dass dort vor allen Dingen Probleme im Bereich der Infrastruktur liegen. So legt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit dar, es fehle vor allem an technischem Personal, einer guten Logistik, der Einhaltung von Kühlketten und entsprechenden Lagermöglichkeiten in den ländlichen Regionen.
Sie aber unterstreichen in Ihrem Antrag nur einen Punkt, und zwar die Produktion von preisgünstigen und – ich betone – sicheren Arzneimitteln.
Meine Damen und Herren, eines ist klar: Der Zugang zu Medikamenten ist wichtig. Er ist sogar essenziell. Das wissen wir. Aber das ist gleichzeitig auch ein hochsensibles Thema. Wir wissen, dass doch gerade die Preise für Medikamente eines der großen Probleme in Entwicklungsländern darstellen. Eine lokale und preisgünstige Produktion scheitert oft an Patentrechten der großen internationalen Pharmakonzerne.
Eine entscheidende Frage ist also: Welche Produkte werden als sichere Medikamente anerkannt und welche nicht? Das ist entscheidend. Auch dazu findet sich in dem Antrag kein Wort.
Wenn einem das Thema so wichtig ist – und uns ist es sehr wichtig –, dann sollte man in einem zweiseitigen Antrag nicht so vage in der Zielsetzung bleiben. Sie schreiben, die Landesregierung solle zu gegebener Zeit über die Umsetzung der Maßnahmen in geeigneter Form informieren. Auch das bleibt sehr unkonkret.
Wir sind aber sehr offen dafür, in diesem Bereich der gesundheitlichen Versorgung mit unserem Partnerland Ghana konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wir werden auch gerne mit konstruktiven neuen Vorschlägen auf Sie zukommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Aymaz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Dr. Vincentz das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im demokratiedefizitären Westafrika gilt die unvollständige Demokratie Ghana als Musterschüler. Wenn man dem einen oder anderen heute hier zugehört hat, der wieder von den vier demokratischen Fraktionen spricht, kann man den Eindruck gewinnen, wir seien irgendwie auch demokratiedefizitär. Ich weiß gar nicht, warum Sie hier diesen Eindruck erwecken wollen. Wir sind doch alle demokratisch gewählt.
Aber bedenken wir, dass Ghana 2013 einen besseren Korruptionswahrnehmungsindex als beispielsweise Italien aufwies und Italien in der Eurozone verweilt! Das mag vielleicht stimmen. Oder die Eurozone ist möglicherweise einfach eine Fehlkonstruktion. Aber das ist ein anderes Thema. Diesen Aspekt diskutieren wir vielleicht an anderer Stelle.