Dann führen Sie – ich möchte das so deutlich sagen – Selbstverständlichkeiten aus: Die Landesregierung soll ein Gesamtkonzept und Rahmenbedingungen entwickeln. Oder Punkt 4: „Die Landesregierung ergreift Maßnahmen zur Stärkung und Stabilisierung von kulturellen Angeboten im ländlichen Raum.“ – Das ist die Überschrift über dieses ganze Projekt. „Die Landesregierung prüft die Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen …“ – Das ist in unserem Antragstext abgedeckt. Und: Sie „identifiziert Handlungsbedarfe und entsprechende Lösungskonzepte...“
Man kann diese Selbstverständlichkeiten beantragen. Wenn man aber glaubt, dass das Ministerium in der Lage ist, sachgerecht zu arbeiten, muss man es nicht. Wir haben dieses Vertrauen und freuen uns auf die Vorschläge. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sind „Dritte Orte“, was sollen sie sein, was kann Kunst, und was können oder gar sollen die Kultureinrichtungen hierbei leisten? Das ist eine der zentralen Fragen. Denn um kommerzielle Cafés kümmern wir uns mit der öffentlichen Hand erst einmal nicht.
Oldenburg 1989 „The Great Good Place“: amerikanische Vorstadtidylle, quadratisch angelegte Wohnblocks, kleine gleich aussehende Häuschen, dazwischen eine Garage, kurzer Rasen, sonst nichts an Bepflanzung. Die Menschen gehen aus diesem Häuschen zu ihrer Arbeit, und von der Arbeit zurück im Häuschen sitzen sie im Häuschen, schauen vielleicht noch Fernsehen, meistens in der Kleinfamilie.
Dann stellt sich in der Tat die Frage: Wie finden diese Menschen zueinander, wie begegnen sie sich, wie und wo kommunizieren sie, wie und wo bauen sie einen tragfähigen sozialen Raum um sich herum auf? Nennen wir diesen tragfähigen Raum meinetwegen auch ruhig „Heimat“.
Dann wäre die Frage: Wie sollten Räume beschaffen sein, in denen sich Menschen als soziale Wesen wohlfühlen können und friedlich mit sich selbst und dem Nachbarn leben. Etwas allgemeiner – Sie gingen auch schon darauf ein –: Wie stellen wir einer desintegrierenden Umgebung und desintegrierenden Verhältnissen etwas auf eine Gemeinschaft hin Gerichtetes entgegen?
Dann ist für uns hier nicht ganz unwichtig – das sollte man auch schon detailliert herausarbeiten –: Was kann die Kunst, und vor allem was können die Kultureinrichtungen hierbei leisten?
Natürlich sind zum Beispiel Einrichtungen wie Bibliotheken geradezu dazu prädestiniert, Menschen zu verbinden. Sie haben sich in den letzten Jahren sehr deutlich gewandelt und werden dies auch noch weiter tun. Sie sind Orte der Kultur, der Bildung und der Begegnung. Es ist kein Problem, diesen eingeschlagenen Weg an allen Stellen dieses Landes weiter fördernd zu begleiten. Der Verband der Bibliotheken, dessen Präsident ich sein darf, steht hier jederzeit hilfreich zur Verfügung. Konzepte und Ideen gibt es genug. Wir sind schon seit langer Zeit auch im Austausch mit dem Ministerium.
Natürlich sind Ensembles beispielsweise der Laienmusik, Volksmusikgruppen und Chöre in besonderem Maße gerade im ländlichen Raum geeignet, neben dem inhaltlichen Angebot Begegnung zu ermöglichen. Natürlich müssen auch baulich geeignete Örtlichkeiten bestehen. Allein nur auf grünen Wiesen kann man sich nicht stets treffen.
Klären Sie ruhig in Ihrem Haus und auch mit anderen Ministerien, besonders mit dem Heimatministerium, wie in strukturschwachen Gebieten oder auch im ländlichen Raum Maßnahmen ergriffen werden können. Hier bieten sich folgende Dinge an:
Bibliotheksentwicklungsplan, Ausbau regionaler Kulturförderung, Erhöhung der Förderung für die Laienmusik, für die Laienspielgruppen, Erhöhung der Förderung für Ensembles der Volksmusik und der Chöre, Förderung und Kooperationen von Sparten, Erhalt von baulichen Einrichtungen, städtebauliche
Entwicklung durch Maßnahmen, meinetwegen auch der „Sozialen Stadt“, Sicherung und Stabilisierung vorhandener Einrichtungen.
Das können Sie alles unmittelbar angehen; die Dinge sind auch alle schon vorhanden. Es handelt sich dabei zumeist um die Fortsetzung bereits bestehender Programme. Mir ist klar, dass das für Sie nicht zwingend attraktiv ist. Sie wollen etwas Neues oder zumindest dieses neu etikettieren.
Jedoch ist die Diskussion um „Dritte Orte“ deutlich mehr. Sie ist eben keine primäre Diskussion um die Strukturstärkung des ländlichen Raums, und wir sollten sie nicht darauf reduzieren. Wenn Sie in 16 Zeilen dreimal das Wort „ländlicher Raum“, zweimal das Wort „kleinere Kommunen“ verwenden, dann ist die Zielrichtung relativ klar. Das möchten wir umfangreicher öffnen.
Die Diskussion um die „Dritten Orte“ hat übrigens auch wieder eine Diskussion um eine grundsätzliche Ausrichtung der Kulturförderung im Spannungsverhältnis zwischen einer bürgerlichen Nutzungsgewohnheit von Kultureinrichtungen der Postmoderne und anderweitiger eben auch partizipativer, dialogischer und eigenkreativer Formen angefacht, also quasi noch einmal ein Neuaufflackern der Diskussion um die Stellung der Soziokultur.
Lassen Sie uns daher diesen kulturpolitisch hochinteressanten und richtungsweisenden Diskurs nicht auf die Stärkung des Dorfes reduzieren, wenn ich es einmal in dem Bild sehr deutlich sagen darf. Die Fachwelt diskutiert darüber, in der Tat, das Parlament sollte das auch tun, deswegen auch die Punkte in dem Antrag. Die anderen Maßnahmen zur Stärkung von Einrichtungen und auch die Stärkung des ländlichen Raums können Sie problemlos jederzeit auch ohne unsere Anträge durchführen.
Insoweit bedauere ich es ausdrücklich, dass Sie den Antrag noch nicht einmal in den Ausschuss überweisen wollen, sondern ihn hier unmittelbar abstimmen lassen. Ich sage einmal: Der Kulturpolitik in diesem Haus sollte nicht die Debattenkultur verloren gehen.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen und stellen ihm einen Entschließungsantrag entgegen, für dessen Unterstützung wir werben. Folgen Sie unserem Vorschlag und diskutieren Sie breit über die „Dritten Orte“.
Evaluieren Sie die Modelle und überprüfen Sie durch ein hochwertiges Berichtswesen, wie sich auch das Nutzerverhalten entwickelt! Wenn Sie ehrlich in sich blicken, dann wissen
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen haben uns das kurz und gründlich überlegt. Wir werden dem Antrag zustimmen, die „Dritten Orte“ weiterzuentwickeln und zu stärken. Wir werden uns bei dem Entschließungsantrag der SPD enthalten. Man kann bedauern, dass beide Anträge nicht noch einmal in den Ausschuss gehen, ganz bestimmt, man kann aber auch sagen: Macht mal voran, weil vieles von dem, was jetzt zu tun ist, uns bekannt ist.
Kollege Bialas hat gerade noch einmal, wie ich finde, sehr eindrücklich beschrieben, wie vielfältig das Land kulturell schon aufgestellt ist und dass es insbesondere darum geht, zu sehen, wie man diese vielen Stärken noch einmal vernünftig stärkt. Denn der Vorwurf, den man der alten Regierung, also uns, als rotgrünen Vertretern machen kann, ist der, dass wir das in den letzten sieben Jahren nicht deutlich genug haben herausarbeiten können. Wir haben aber immerhin gemeinsam das, was Herr Bialas gerade beschrieben hat, wahren und zum Teil auch stärken können, wenn auch nicht ganz so, wie wir beide uns das als Kulturpolitiker gewünscht hätten, aber so ist das manchmal.
Insofern freuen wir uns, dass sich die neue Landesregierung das entsprechend auf die Fahnen geschrieben hat, dieses Feld auch materiell stärker zu machen, als es in der Vergangenheit war.
Das ist gut so, das begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb sollten wir da auch keine Scheingefechte führen. Das ist jedenfalls die Position meiner Fraktion an dem Punkt.
Ich will noch einmal deutlich machen: Wir sollten gerade die Einrichtungen im Land, die das sogenannte niedrigschwellige Angebot bereithalten, also das, wo viele Menschen hingehen, ohne groß darüber nachzudenken, ob sie jetzt eine besondere Kultureinrichtung besuchen, besonders in den Blick nehmen. Das sollten Sie als Regierung, wenn Sie den Arbeitsauftrag jetzt vom Landtag Nordrhein-Westfalen erhalten, auch tun.
Solche Einrichtungen sind die rund 65 soziokulturellen Zentren in unserem Land. Der Name klingt ein wenig sperrig, aber dort gibt es ein breites Kulturangebot in den verschiedensten Orten sowohl in ländlichen als auch in städtischen Räumen, und zwar – ich
sage es noch einmal – niedrigschwellig für alle Menschen der jeweiligen Städte, Stadtteile und Gemeinden, in denen solche Angebote bestehen.
Das ist sicher ein Angebot, von dem wir uns alle wünschen können, dass es breitere und viel bessere Unterstützung erfährt. Diese Zentren sind heute faktisch darauf angewiesen, etwa 60 bis 80 % ihres Geschäftes selbst zu erwirtschaften.
Das ist schwer, das ist nicht ganz einfach. Da sind dann oft Discos oder andere Angebote, die sehr, sehr niedrigschwellig sind und wo auch viele Menschen zusammenkommen. Wir würden uns aber wünschen, dass gerade diese Bereiche stärker in die Betrachtung der Kulturpolitik, die hier formuliert wird, gezogen werden.
Zweitens ist es wichtig, dass wir uns über die Stärkung der Bibliotheken unterhalten. Das sind wirklich „Dritte Orte“ in einem ganz klassischen Sinne, weil die Menschen aus verschiedenen Gründen in Bibliotheken gehen, einmal um sich etwas zu leihen, zum anderen, um sich dort zu bilden, aber auch um sich zu treffen, um sich auszutauschen.
Deshalb ist eine Frage ganz wichtig, die Sie dringend mit anstoßen müssen, die, ob Bibliotheken wie Museen, wie Theater, wie andere Einrichtungen auch sonntags ein Angebot bereitstellen. Das muss nicht parallel zum Kirchgang laufen, da haben wir sonst sicher Diskussionen auch in unserem Land, das wollen wir nicht. Aber spätestens ab mittags sollte da ein Angebot sein.
Ich weiß, dass einer der kulturpolitischen Vordenker der Christlich Demokratischen Union, Herr Professor Dr. Lammert, das all die Jahre immer schon gefordert hat. Nicht nur ich habe das immer unterstützt, andere auch. Wir müssen allerdings sehen, wie man das arbeitsrechtlich in Berlin regelt. Die Initiative dazu sollten Sie mit aufnehmen. Es ist sinnvollerweise in dem Entschließungsantrag der SPD enthalten, unsinnigerweise haben wir es in den sieben Jahren nicht umsetzen können, wie wir wollten. Aber Sie werden das jetzt tun, und wir werden Sie in diesem Punkt unterstützen.
Wie wir uns abstimmungsmäßig enthalten, habe ich gesagt. Ansonsten wünsche ich uns weiterhin viele interessante Debatten, auch zu dem Thema, wenn auch nicht anhand dieser Anträge. Wir werden das aber mit Sicherheit, wenn Sie das Konzept vorlegen, im Kulturausschuss noch einmal entsprechend beraten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Dritte Orte“ – welche sind das genau heute? Gibt es die nicht längst? Und wenn ja, gibt es nicht auch schon alternative Nutzungen? Und wenn es die schon gibt, warum brauchen wir dann jetzt ein Pilotprojekt?
Die Idee, Bibliotheken, Volkshochschulen oder andere Einrichtungen für kulturelle Veranstaltungen zu nutzen, ist nicht wirklich neu, und dazu braucht es eigentlich auch den Landtag nicht. Auf diese Idee sind Kreise und Städte im ländlichen Raum längst gekommen.
Ganz im Gegenteil: Schulaulen, Kirchen und sogar ehemalige Höfe sind längst zu „Dritten Orten“ geworden, insbesondere dort, wo das Geld für die Erhaltung von Stadtteilen gefehlt hat. Es ist nicht jede ländliche Gemeinde so erfolgreich in der Generierung von Einnahmen wie Monheim. Wenn die Verschuldung auch zum Glück selten mit der von Städten, zum Beispiel in Städten des Ruhrgebiets, vergleichbar ist, so ist doch die Belastung durch Aufgaben, die man den Gemeinden im ländlichen Raum übertragen hat, sehr hoch.
Während sich die Städte in den Ballungsräumen in eine Schuldenspirale begeben haben, haben ländliche Kommunen oftmals freiwillige Ausgaben reduziert. Das trifft dann eben leider auch häufig Erhaltungsaufwendungen von Stadthallen oder Bibliotheken oder auch die adäquate Unterstützung von Chören und Laienschauspielgruppen.
Ein Beispiel ist der wunderbare Städtische Musikverein Gronau, ein Oratorienchor, dessen Aufführung großer Werke vor allem in den dortigen Kirchen stattfinden. Dieser 99 Jahre alte Chor bräuchte neben den Einnahmen aus Veranstaltungen ca. 15.000 € für Orchester und Solisten, um kostendeckend und mit guter Zukunftsaussicht seine Werke aufführen zu können. Tatsächlich bekommt der Chor eine Zuwendung in Höhe von 1.500 € aus dem kommunalen Haushalt. Das sichert die langfristige Existenz eher nicht.
Neben dem Erhalt der Räume und Einrichtungen oder gegebenenfalls auch deren Neueinrichtung muss es zunächst also auch um die Erhaltung unterschiedlicher Ensembles gehen. In dieser Hinsicht ist es längst fünf vor zwölf.
Wer das kulturelle Angebot auf dem Land stärken will und so einen Teil der ländlichen Infrastruktur verbessern oder wenigstens erhalten will und damit auch der Landflucht positiv entgegentreten möchte, wird mehr tun müssen, als mal ein Pilotprojekt auf den Weg zu bringen. Ich hoffe tatsächlich, dass das Ministerium hier schon weiter ist, als es der kleine Schauantrag von CDU und FDP vermuten lässt.