Auch hier erwarten wir von Ihnen heute eine Antwort. Haben Sie nun diese Entscheidung zur Auflösung getroffen? Wenn ja: Warum? Mit welcher Begründung?
Stehlen Sie sich nicht immer wieder aus der Verantwortung, indem Sie auf Ihren Staatssekretär und das LANUV verweisen und sagen: Wer will, kann ja selber in die Akten gucken.
Ich fasse zusammen: Sie haben Fragen des Parlaments hartnäckig und wiederholt nicht beantwortet. Sie haben Ihren eigenen Antworten der vergangenen Fragestunde widersprochen und nicht erklären können, warum. Sie haben Abgeordnetenfragen uminterpretiert, um Ihre widersprüchlichen Aussagen zurechtzubiegen.
Ihr Auftritt gestern hat unser Vertrauen in Ihre Amtsführung erneut erschüttert, Frau Ministerin. Mit Ihrem Auftritt haben Sie weiter an Glaubwürdigkeit verloren.
Letzter Satz. – Wenn Sie heute entscheiden, diese Fragen weiterhin nicht zu beantworten, werden wir unseren parlamentarischen Anspruch auf Transparenz und Information in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchsetzen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Frau Düker, was Sie hier gerade vorgetragen haben, war eigentlich nichts anderes als Erbsenzählerei, als das, was wir bisher aus den Fragestunden kannten. Ich denke, Sie haben gar nicht erkannt, dass die „Causa Schulze Föcking“ ein Symptom ist, was man viel tiefer beleuchten muss.
Da ist die neue Regierung vor fast einem Jahr mit einem Strahlemann Laschet gestartet und hat vollmundig allen im Lande eine „wahre Entfesselung“ versprochen und eine ganz neue Welt. Es sollte sozusagen die Runderneuerung von NRW angegangen werden.
Bereits mehrfach in diesem ersten Regierungsjahr beweist die schwarz-gelbe Regierung ihre Unfähigkeit, eine Neuorientierung auf der Grundlage bewährter bürgerlicher, demokratischer Werte für das Land einzuleiten und durchzuführen.
Da musste gleich zu Anfang der Medienfunktionär Holthoff-Pförtner aus seinem Verantwortungsbereich der Medien entlassen werden. Zu auffällig dann doch die Verquickung von Ministeramt und Eigentumsverhältnissen über einen großen Teil der Medien, die dem Minister eine unerhörte Lenkungsmacht über die Berichterstattung verliehen hätte – mehr noch als heute möglich.
Da haben Sie doch den gleichen Hang zur Vetternwirtschaft und zum Nepotismus, zum Filz gezeigt wie Ihre rot-grünen Brüder und Schwestern im Geiste.
Und nun die widersprüchlichen Aussagen der Ministerin Schulze Föcking über die Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium. Da werden im Betrieb der Ministerin durch kriminelle Machenschaften von sogenannten Tierschützern unliebsame Bilder einer Tierhaltung gemacht, die auf das Wahlvolk ja vielleicht verstörend wirken könnten.
Wie kann man jetzt als Ministerin den Schein wahren? Wie kann man weiterhin seine moralische Vollkommenheit als Monstranz vor sich hertragen? – Naja, da hilft eben nichts anderes als der Bau eines Potemkinschen Hauses, in das man dann auch Unwahrheiten und Lügen einbaut. Der Schein muss gewahrt, das Wahlvolk eben auch durch Täuschung ruhiggestellt werden,
Und im Verdrehen der Tatsachen, im Vortäuschen von Wirklichkeit, Herr Löttgen, haben Sie ja in den letzten Jahren auf der großen politischen Bühne viel Erfahrung sammeln können.
Und Schulze Föcking ist ja nur ein Symptom. Frau Düker arbeitet sich an diesem Symptom ab. Wir müssen viel grundsätzlicher sehen, tiefer in die politische Kultur dieses Landes.
Da gaukeln Sie den Menschen vor, Sie seien Demokraten, und beschimpfen gleichzeitig vom Volk gewählte demokratische Abgeordnete als Rassisten, rücken diese in die Nähe von Nazis mit deren verbrecherischem Gedankengut, obwohl sich im gesamten Partei- und Wahlprogramm nicht auch nur ansatzweise etwas finden lässt, das den Welteroberungsplänen und den sozialdarwinistischen Wahnsinnsideen der Nazis nahekommen würde. Welch eine ungeheure Diffamierung der stärksten Oppositionspartei in Deutschland, die wir bislang nur aus Diktaturen gekannt haben, und zugleich eine ungeheuerliche Unkenntnis des historischen Faschismus!
Indem Sie jedwede Kritik an Ihrer völlig verfehlten Politik delegitimieren und zugleich dämonisieren, haben Sie ein semiautoritäres Regime errichtet, eine wahre Meinungsdiktatur,
die eines demokratischen Staatswesens unwürdig ist. – Und wenn Sie sagen „unglaublich“, dann waren Sie vielleicht gestern nicht hier im Parlament, als Frau Steffens bei ihrer Verabschiedung noch Kübel von übler Verleumdung über uns ausgegossen hat.
Da reden Sie von Vielfalt und schließen Ihnen missliebige Abgeordnete von wichtigen Ämtern und anderen im Parlament üblichen Absprachen oder Übereinkünften aus. Da stellen sich im Straßenkampf gegen unsere Parteiveranstaltungen Vertreter Ihrer Parteien neben hasserfüllte Schlägertrupps der selbsternannten Antifa.
Und gleichzeitig bezeichnen Repräsentanten Ihrer Parteien friedlich demonstrierende Bürgerinnen und Bürger in Dresden als „Pack“. Wissen Sie, was „Pack“ auf Französisch heißt? Kanaille. Genau so hat der Adel gesprochen vor 1789.
Sie gerieren sich als Speerspitze im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, lassen aber Hunderttausende von Menschen in unser Land, die im Hass gegen Juden und Israel aufgewachsen und sozialisiert sind. Und dann wundern Sie sich, dass es in unserem Land auf den Straßen wieder zu Zuständen kommt, wie wir sie seit 1945 nicht mehr beklagen konnten.
Und Sie, Herr Laschet, stellen sich im Dezember hier ans Rednerpult und widersprechen meiner Aussage, dass der Antisemitismus von heute auch importiert sei.
Aber es kommt noch schlimmer. Während Sie hier den eifrigen Kämpfer gegen Rassismus und Antisemitismus mimen, verleiht Ihr Parteifreund Wolfgang Börnsen den Rappern Kollegah und Farid Bang mit ihrem unsäglichen Antisemitismus den Echopreis.