(Carsten Löcker [SPD]: Die Verkehrswende kommt auch ohne uns! Da können Sie sich drauf verlassen! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Das steht im Koalitionsvertrag! Es steht in Berlin im Koalitionsvertrag!)
Ihre Forderungen sind schließlich realitätsfern, jedenfalls kurzfristig, wenn Sie eine Steigerung der ÖPNV-Verkehrsleistung von 50 bis 100 % fordern. Sie sagen weiter, die ambitionierte Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Modal Split brauche erhebliche Kapazitätserweiterungen. – Schön, ich habe nichts dagegen. Aber das kann man hier nicht mal eben mit einer flotten Rede verordnen oder mit einem Federstrich umsetzen. Deswegen spricht Ihr Antragstitel auch Bände: Wer A sagt, muss auch B sagen.
Mit A und B ist es hier aber nicht getan. Man muss schon weiter durchbuchstabieren, um den Menschen gute Anreize zu geben, mit praktikablen Maßnahmen den ÖPNV unter anderem zu steigern. Ich nenne einige:
die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV konkret, die Stärkung der Schiene beispielsweise durch eine Wiederaufnahme der Landesförderung für NEBahnen, die Sie abgeschafft haben, als Sie auf Kreditmodelle umgestellt haben, die nicht funktioniert haben, die Reaktivierung von Schienenstrecken – diese realisieren wir gerade – sowie die konkrete Förderung der Elektromobilität und des Radverkehrs. Sie haben viel von den Radschnellwegen gesprochen. Wir werden sie machen. Wir haben die Mittel erhöht. Dann kann vielleicht auch Arndt Klocke irgendwann einmal aus Köln mit dem Fahrrad in den Landtag kommen.
Der entscheidende Punkt aber ist: Sie haben nichts hinterlassen, um die Chancen der Digitalisierung in der Mobilität, sprich in der Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger, zu nutzen. Alles blank, da war
nichts. Diese Kompetenz müssen wir jetzt erst aufbauen. Das tun wir auch. Ich bin in der privilegierten Situation, die einzige neue Fachabteilung der Landesregierung genau dafür aufzubauen, und das ist auch dringend nötig.
Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen entscheiden wollen und auch entscheiden sollen, wie Sie von A nach B kommen. Das kann im Übrigen tagesaktuell ganz unterschiedlich sein. Ich fahre viel mit dem Fahrrad, das stimmt. Aber wenn es plästert, dann nehme ich auch einen Schirm und laufe. Gelegentlich fahre ich auch mit dem Auto. Das ist, glaube ich, ganz normal.
Wir sollten den Menschen diese Wahl lassen und sie nicht mit Verordnungen und Verkehrswendephilosophien in eine bestimmte Richtung drängen. Zu diesem Thema ist in den letzten Jahren viel zu wenig passiert.
Der Antrag ist zwar ziemlich ideen- und substanzlos, aber weil ich überzeugter Parlamentarier bin, bin ich ziemlich sicher, dass er durch die Ausschussberatung noch besser werden kann. – Vielen herzlichen Dank fürs Zuhören.
Deshalb stimmen wir ab. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/2557 an den Verkehrsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Digitalisierung und Innovation. Die abschließende Abstimmung erfolgt im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung. Wer folgt dem so? – Alle. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Enthaltungen? – Nein. Dann bleibt es dabei, dass alle zugestimmt haben. Somit ist der Antrag überwiesen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kindertageseinrichtungen legen den Grundstein für gelingende Bildungsbiografien. Das klingt ein bisschen wie eine Binsenweisheit, aber nichtsdestotrotz ist es so. Es gibt eine weitere Aussage, die auch schon fast wie eine Binsenweisheit klingt, aber genauso wahr ist: Qualitativ gute frühkindliche Bildung braucht gut ausgebildete Fachkräfte.
Jetzt komme ich auf den Teil zu sprechen, in dem es mit diesen Floskeln nicht mehr ganz so einfach ist. Es geht um die Frage, was wir mit dieser Feststellung machen.
Ich will klarstellen: In diesem Antrag, den wir heute vorlegen, geht es nicht um einen Beitrag zum allseits beliebten Kita-Schwarzer-Peter-Spiel, also darum, wer wann was hätte machen können, und warum wer was nicht gemacht hat. Ich hoffe, Marcel Hafke, deine Rede besteht nicht nur aus Textbausteinen, die dieses Schwarzer-Peter-Spiel widerspiegeln. Du guckst schon so.
Ich hoffe, darin ist ein bisschen mehr Substanzielles enthalten. Denn es geht darum, dass nicht zuletzt – das wissen wir alle – durch das Inkrafttreten des Rechtsanspruches ab dem ersten Lebensjahr ein höherer Fachkräftebedarf besteht. Es besteht auch deshalb ein höherer Fachkräftebedarf, weil dieses Angebot erfreulicherweise in einem höheren Maße von den Eltern angenommen wird, als dies vielleicht zunächst absehbar gewesen ist.
Neben dem Platzausbau konnten in den letzten zehn Jahren auch zusätzliche Beschäftigte, nämlich 34.000, gewonnen werden. Leider ist aber auch klar, dass das zwar gut, aber längst nicht ausreichend ist.
Wir haben schon vielfach über die unterschiedlichsten Rahmenbedingungen für eine gelungene und gute Kita gesprochen. Eine Zahl, die die Debatte immer wieder sehr stark befeuert, ist die Zahl von 16.000 Erzieherinnen und Erziehern, die wir zusätzlich allein in NRW bräuchten, legt man die Daten zugrunde, die die Bertelsmann Stiftung uns vorgelegt hat.
Dabei ist noch nicht mit eingepreist, dass wir auch einen wachsenden Fachkräftebedarf im Bereich der offenen Ganztagsschulen haben. Diesen haben wir ohnedies schon. „Verschärft“ wird die Situation noch einmal durch die Ankündigung der Großen Koalition, bis 2025 auch hier einen Rechtsanspruch umsetzen zu wollen. Auch hier ist der Bund gefordert, dies mit Mitteln zu hinterlegen und uns als Länder und Kom
munen zum einen beim Ausbau – bei der dafür notwendigen Hardware sozusagen –, aber eben auch bei der Gewinnung von Fachkräften zu unterstützen.
Der Gradmesser – ich komme wieder zurück zu den Kitas – für qualitativ gute frühkindliche Bildung sind der Fachkraft-Kind-Schlüssel und ein neues Kita-Gesetz. Deshalb ist das an dieser Stelle natürlich auch ein Beitrag zur Debatte um ein neues Kita-Gesetz und die Parameter, die dieses neue Kita-Gesetz abdecken müssen. Ein neues Kita-Gesetz muss einen Personalschlüssel festschreiben, um die Qualität, aber eben auch die guten Arbeitsbedingungen von Erzieherinnen und Erziehern in Kitas sicherzustellen.
Und wie machen wir das? – Na ja: Fachkräfte gewinnen und vor allem auch Fachkräfte halten. Denn oftmals ist es so, dass wir zwar Erzieherinnen und Erzieher in Kitas haben, diese aber irgendwann sagen, dass sie sich eine andere berufliche Perspektive suchen – beispielsweise in anderen Teilen der Jugendhilfe. Wir wollen aber auch diese Fachkräfte im System der Kita halten, und dazu brauchen wir Arbeitsbedingungen, die das Berufsfeld der frühkindlichen Bildung attraktiver gestalten.
Das heißt, dass wir beim Fachkraft-Kind-Schlüssel eine Personalbemessungsgrundlage brauchen, in die auch die Zeiten mittelbarer pädagogischer Arbeit eingepreist sind, wir brauchen Leitungszeiten, die dort abgebildet werden, wir brauchen aber auch Zeiten der Fort- und Weiterbildung, und wir müssen auch Fehlzeiten durch Urlaub oder Krankheit abbilden. Das alles muss Eingang in die Personalbemessung und in einen Fachkraft-Kind-Schlüssel finden, der nicht nur für qualitativ gute frühkindliche Bildung sorgt, sondern auch dafür, das Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher attraktiv zu gestalten.
Da geht es dann natürlich auch um die Frage einer besseren Bezahlung und um die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und eben nicht prekärer Bedingungen, bei denen vielleicht nicht immer die Vollzeittätigkeit und vor allem nicht immer die unbefristete Tätigkeit die Norm ist. In Nordrhein-Westfalen sind wir in dieser Hinsicht schon besser als andere Bundesländer, immerhin sind ungefähr 60 % der in unseren Kitas Beschäftigten unbefristet angestellt, aber auch da ist natürlich noch Luft nach oben.
Auch wir wissen, dass es natürlich nicht die eine Lösung gibt, um mal eben die Frage des Fachkräftemangels in unseren Kitas zu beheben. Das sieht im Übrigen auch die Jugend- und Familienministerkonferenz so, die auch angemahnt hat, dass wir ein ganzes Maßnahmenbündel brauchen.
Es ist ja schön, dass immer so viele Männer im Familienausschuss sprechen, es wäre aber auch schön, wenn Sie sozusagen auch mal Ihre Geschlechtskollegen ansprechen würden; denn bislang haben wir nur 5 % männliche Erzieher in unseren Kitas. Auch da ist also noch deutlich Luft nach oben.
Natürlich braucht es auch noch andere Maßnahmen, beispielsweise eine Steigerung der Attraktivität unterschiedlichster Ausbildungsmöglichkeiten. Dafür ist die praxisintegrierte Ausbildung ein Beispiel. Wir brauchen aber auch gerade zur Erhöhung der Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten. Das bedeutet, dass wir nicht nur dort die Kapazitäten steigern, sondern vor allem diejenigen Lehrerinnen und Lehrer ausbilden müssen, die dann unsere Erzieherinnen und Erzieher ausbilden.
Zusammengefasst: Wir haben Ihnen ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, in dem wir diverse Punkte angesprochen haben. Wir erheben damit keinesfalls Anspruch auf Vollständigkeit, wir freuen uns aber sehr darauf, das fachlich weiter zu diskutieren. Wir meinen: Gute Kitas brauchen gute Fachkräfte, und dementsprechend wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, das Thema im Ausschuss auch durch eine Anhörung zu begleiten. Wir freuen uns auf die Diskussion. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Zukunft unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft unseres Landes. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft unserer Kinder, für den Aufstieg unabhängig von der Herkunft und für beste Chancen im Leben ist eine gute Bildung – und zwar von Anfang an.
Mit diesem Wissen, mit dieser Überzeugung und in dem Bewusstsein, dass wir mit viel Herzblut an diese wichtige Frage herangehen müssen, macht die NRW-Koalition Landespolitik für eine gute gemeinsame Zukunft. Wie gesagt: Alles fängt mit guter Bildung an – schon bei den Kleinsten. Und zu einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung gehört natürlich auch eine den Bedarf deckende personelle Ausstattung mit Fachkräften. Einfach gesagt: ohne Erzieherinnen keine frühkindliche Bildung.
Insofern ist das, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag schreiben, grundsätzlich richtig. Wir brauchen und wir wollen genügend pädagogische Fachkräfte in der Kinderbetreuung, da sind wir absolut bei Ihnen. Der Unterschied ist: Wir werden auch dafür sorgen, dass wir sie bekommen.
Seit Jahren sind uns die vielfältigen Herausforderungen für frühkindliche Bildung – dazu gehört eben
auch die personelle Ausstattung – bekannt. Da müssen Sie von den Grünen nicht so tun, als ob Sie das Rad neu erfunden hätten; so liest sich jedenfalls teilweise der Antrag. Wir lassen uns von Ihrem Antrag nicht blenden; denn wir haben die Herausforderungen der frühkindlichen Bildung erkannt.
Das, worauf Sie sich in Ihrem Antrag beziehen, ist schließlich nur ein Teilaspekt. Es gibt doch im Rahmen der KiBiz-Reform noch viel mehr zu tun, als – in Anführungszeichen – nur die ausreichende Personalausstattung herbeizuführen.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Deshalb habe ich gesagt, dass das ein Debattenbeitrag ist und nicht das ganze KiBiz!)
Meine Damen und Herren, wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Wir stehen in einem engen, intensiven, regelmäßigen Austausch mit den Praktikerinnen und Praktikern vor Ort. Wir haben den Handlungsbedarf erkannt, und wir packen es an. Wir nehmen das gesamte System in den Blick und sorgen mit der Verbesserung in allen Bereichen der frühkindlichen Bildung für ordentliche Voraussetzungen.
Dazu zählt unter anderem ein vereinfachtes, transparentes, auskömmliches und dauerhaft tragfähiges Finanzierungssystem.