Vieles im Bereich Elektromobilität – die Fragen Verkehrsmix, Mobilitätsmix, Mobilitätsstationen, Verzahnung von Verkehrsträgern, Fahrrad, Elektromobilität auch beim Fahrrad, etc. – kommt leider überhaupt nicht vor. Wir werden das im Ausschuss beraten, aber unter der Überschrift „Nachhaltige Verkehrspolitik“ hätte ich mir schon einige Kapitel mehr erwartet,
als auf zwei Seiten ÖPNV-Vorschläge zu machen. Sie sind zwar richtig, aber sie sind nicht hinreichend, wenn man den ganzen Bereich der Mobilitätswende diskutieren möchte.
Was mir ebenfalls nicht klar geworden ist – das ist das Einzige, bei dem ich dem Kollegen Middeldorf von der FDP recht geben würde –: Bei dem Vorstoß im kostenfreien ÖPNV, der auf der ersten Seite erwähnt wird, ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar, in welche Richtung ihr wollt: Ist das eine Unterstützung des Vorschlags der Bundesregierung, oder ist es eine Kritik? Ist es entsprechend aufgeführt?
Was mir an dem Antrag gut gefallen hat, ist, dass es eine klare Unterstützung für Hardware-Nachrüstungen gibt.
Wir hoffen, dass unsere neue Bundesumweltministerin, die lange diesem Haus angehört hat, dies in Berlin stärker zum Thema macht, denn wir hatten hier vor drei Wochen eine gemeinsame Anhörung zum Antrag der Grünen und der SPD zu den Themen Mobilität, Dieselfahrzeuge und saubere Innenstadtluft.
Hier saßen alle Expertinnen und Experten. Bis auf den VDA-Vertreter haben alle, die hier saßen – Städte- und Gemeindebund, ADAC, Industrie- und Handelskammern, VCD etc. –, die Frage der Hardware-Nachrüstung unterstützt. Der Ministerpräsident kneift in der Frage, weil er das nachplaudert, was hier die Automobilindustrie zum Besten gibt. Der VDAVertreter war der Einzige, der hier ausgeschert ist. Also, da klare Unterstützung von grüner Seite.
Fahrverbote verhindern zu wollen, das wird ja das große Thema sein, was hier demnächst ansteht. Lieber Herr Verkehrsminister Hendrik Wüst, wir sind aus der Debatte noch nicht heraus. Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird jetzt erarbeitet, und die große Frage wird doch sein: Wie kann verhindert werden, dass wir zu Fahrverboten kommen? Das wird die nächste große Debatte sein, die im Herbst hier ansteht.
Ich bin sehr gespannt nach dem, was die Kollegen von CDU und FDP hier eben angekündigt haben, große wolkige Maßnahmenpakete. Wenn ich mit unseren Kommunalvertretern in Köln, in Düsseldorf, in Wuppertal, in Essen spreche, dann wissen die aber noch nichts davon. Die Gelder sind in Berlin zur Verfügung gestellt, aber was davon abgerufen und vor Ort konkret eingesetzt wird, das ist eine ganz andere Melodie. Das wird eine Debatte, die wir hier im Landtag zu führen haben. Da muss der Verkehrsminister Farbe bekennen.
Ich habe mich heute Morgen gefreut, als ich aus meinem Bürofenster gesehen habe, dass er mit dem Fahrrad gekommen ist, auch mit Fahrradhelm.
Das ist durchaus vorbildlich. Doch es wird nicht ausreichen, dass unser Verkehrsminister Fahrrad fährt,
sondern es müssen viele andere Menschen motiviert werden, den Verkehrsträger zu wechseln. Das mögen Sie von der FDP ideologisch finden. Wir halten das für die logische Konsequenz.
Ich habe gestern noch mit CURRENTA zusammengesessen, einem der wirklich großen Unternehmen hier in diesem Land, und der Geschäftsführer sagte sehr klar: Wir wollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren, das Auto stehen zu lassen. Wir werden alles tun, zum Beispiel über ein Jobticket und über mehr Fahrradmöglichkeiten, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Verkehrsträger wechseln. Da kann man das Unternehmen hier nur unterstützen.
Bei der FDP, die angeblich so wirtschaftsnah ist, ist das noch nicht angekommen. Wir von grüner Seite unterstützen das. Ich bin gespannt auf die Debatte zu diesem Antrag im Ausschuss. Im Antrag steht nicht viel Falsches, aber es fehlt einiges. Vielleicht können wir helfen, dass noch ein paar Punkte aufgenommen werden.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Vogel das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gratis fahren mit Bus und Bahn – das ist natürlich ein sehr alter Hut, ein Evergreen, und der wird normalerweise immer bei Wahlkämpfen oder vermeintlichen Sommerlöchern von kleinen Parteien oder jetzt neuerdings kleineren Parteien hervorgeholt.
Er ist aber nicht realisierbar, er ist nicht finanzierbar, und dementsprechend wurde er auch bisher noch nicht praktiziert.
Wir kommen auch bei diesem Antrag wieder einmal zu Dieselfahrverboten. Da kommt die Deutsche Umwelthilfe ins Spiel. Dazu möchte ich einen Satz sagen.
Die Deutsche Umwelthilfe ist ein Verein, der uns in letzter Zeit in den Medien und jetzt auch in der Politik öfter mal über den Weg läuft. Das muss natürlich eine Riesenorganisation sein. Zum Vergleich: Greenpeace hat 2,8 Millionen Mitglieder, der WWF 5 Millionen Mitglieder. Und die Deutsche Umwelthilfe kommt, glaube ich, aktuell auf 278 Mitglieder, bundesweit 80 bis 90 Mitarbeiter. Warum haben die denn so ein Gewicht bei der ganzen Sache?
Es ist manchmal interessant, wie sich eine NGO, eine Nichtregierungsorganisation, finanziert. Natürlich durch Spendengelder. Da haben wir Belege, dass durch die Ford Foundation und Toyota seit vielen Jahren millionenschwere Spenden an diese kleine Organisation gehen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das hat letztes Mal schon Herr Löttgen erzählt! – Gegenruf von Andreas Keith [AfD]: Haben Sie es auch ver- anlasst?)
Das Schöne an der ganzen Sache ist, dass beispielsweise Toyota die Zusammenarbeit überhaupt nicht leugnet. Seit 1998 haben die eine hervorragende Zusammenarbeit, machen zusammen Projekte. Es fließen jährlich die Großspenden. Es wird natürlich auch ein Hybridmotor beworben, wo ganz zufällig Toyota Marktführer ist, auch in diesem unserem Lande.
Ich komme noch einmal auf den Inhalt des Antrags zu. Wie eben schon realistisch gesagt wurde: Natürlich sind gute Sachen dabei. Aber es ist ein absolut bunter Strauß, irgendwo so ein Wunschkonzert, und man wird auch nicht konkret, was die Finanzierung angeht. Natürlich gibt es einen riesigen Investitionsstau. Wir brauchen uns auch nicht darüber zu unterhalten, wer das Ganze mit verursacht hat. Doch irgendwo ist mir das Ganze ein kleines bisschen zu beliebig, auch was die Finanzen und diesen GratisÖPNV angeht.
Meine Güte, im Endeffekt bezahlt es nachher wieder der Steuerzahler, ob er will oder nicht, ob er dieses Angebot wahrnehmen möchte oder nicht.
Das kommt mir so ein bisschen GEZ-mäßig rüber. Viele Leute könnten es gar nicht. Selbst, wenn sie wollten, könnten sie dieses Angebot nicht in Anspruch nehmen, da sie – was weiß ich – Pendler sind, die beispielsweise nach Oberammergau und wieder zurück müssen. Das ist nicht despektierlich gegenüber Oberammergau gemeint.
Kommunalpolitik gemacht und nur rudimentär über den Verkehr geredet haben – es ist gar nicht so einfach, in Stoßzeiten, in Prime Times, von unseren Shoppingmeilen mal eben die Taktung zu erhöhen oder mal eben eine Bahn zusätzlich einzusetzen. Wir haben Regularien, die auch richtig sind. Es gibt Ampelzeiten, es gibt Taktungen, es gibt vorgeschriebene Größen für Haltestellen. Es gibt auch vorgeschriebene Längen für den Halt, und das ist gut und richtig, damit auch die Oma und der Rollstuhlfahrer bequem und sicher einsteigen können.
Wir finden in diesem Antrag einiges, was gut ist, es wird aber sehr viel ausgeklammert. Der Titel lässt es nicht vermuten. Wir vermissen beispielsweise nach wie vor das Thema Straßenausbau. Der Verkehr muss laufen, er muss rollen. Jeder Stau verursacht wieder NOx. Wir sollten uns vielleicht auch mehr den großen Sündern zuwenden, vielleicht auch der Binnenschifffahrt. Vielleicht kommt da mal was. Ich habe Ihnen schon mehrfach Stichworte gegeben.
Mit anderen Worten: Wir freuen uns sehr über die Überweisung. Aber wir werden noch viel daran zu arbeiten haben. – Trotzdem danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Wüst das Wort. Bitte schön.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Löcker für die antragstellende Fraktion, nachdem Herr Klocke Ihnen so huldvoll Kopfnoten – das klang wie zwischen vier plus und vier minus, je nach Gefühlslage – gegeben hat,
(Guido van den Berg [SPD]: Das ist eine Vier! – Gegenruf von Arndt Klocke [GRÜNE]: Versetzung nicht gefährdet!)
muss ich mich schon wundern, warum Sie sich ein Jahr nach dem Regierungswechsel noch immer nicht aus der Umklammerung der Grünen in der Verkehrspolitik losmachen konnten. Oder ist es, um mit den Worten von Mike Groschek zu sprechen, etwa die Durchgrünung inzwischen auch der SPD in der Verkehrspolitik, die Sie diese Umklammerung vielleicht wie eine Umarmung empfinden lässt?
Schon der Titel des Antrags zur Verkehrswende lässt mich stutzig werden, ob das wirklich im Sinne sozialdemokratischer Wählerinnen und Wähler ist. Immer dann, wenn die Politik eine Wende verordnet, kostet es am Ende die kleinen Leute richtig viel Geld und
endet in Umerziehung und Vorschriften. Der Teil, der das gut findet, wählt am Ende doch lieber das Original und landet dann eben bei 8 oder 9 %, Herr Kollege Klocke, wie die Grünen.
Der Antrag verkennt teilweise die Faktenlage. Auf Seite 2 in der Mitte heißt es beispielsweise, der Verbrennungsmotor sei nicht umweltfreundlicher geworden. Der Umweltbundesamt-Index beweist aber genau das Gegenteil. Die Schwefeldioxidemissionen sind gegenüber 1995 um 79 %, die Feinstaubemissionen um fast 50 % und die NOX-Emissionen um 46 % zurückgegangen. Sie sollten das zur Kenntnis nehmen; denn wenn Sie auf Grundlage solcher falschen Fakten operieren, landen Sie am Ende bei einer Grünen-Wende-Philosophie.
(Carsten Löcker [SPD]: Die Verkehrswende kommt auch ohne uns! Da können Sie sich drauf verlassen! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Das steht im Koalitionsvertrag! Es steht in Berlin im Koalitionsvertrag!)