Gleichzeitig wird an der Erhöhung von ÖPNVKapazitäten auch und gerade in besonders belasteten Gebieten, wie zum Beispiel mit dem Rhein-RuhrExpress, gearbeitet.
Wir arbeiten auch bereits daran, die Zahl der Menschen zu erhöhen, für die es auch bequeme, schnelle und günstige Alternativen zum Auto gibt – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land.
Wir arbeiten daran, dass die Momente, in denen Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, seltener werden, eben weil es zum Beispiel einen attraktiven Nahverkehr gibt, und dass die Strecken, die sie mit dem Auto zurücklegen, kürzer werden, eben weil sich die Verkehrsträger vernetzen.
Wir arbeiten auch daran, dass es den Unternehmen leichter fällt, ihre Produkte mit der Bahn oder mit dem Schiff zu transportieren, statt mit dem Lkw.
Ich möchte daher, bevor ich schließe, durchaus bemerken, dass auch einige Punkte aus unseren Anträgen in dem wiederzufinden sind, was Sie heute vorgelegt haben. Daher freue ich mich auf die Debatte im Verkehrsausschuss, in dem wir uns dann mit Ihrem Antrag weiter befassen werden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Middeldorf das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die NRW-Koalition und die Landesregierung jetzt die Weichen für den Aufbruch in eine zukünftige Mobilität stellen wollen – dieser Stachel scheint ja tief zu sitzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
Das konnten Sie natürlich nicht auf sich sitzen lassen; ist ja klar. Was macht man bei der SPD, wenn man keine echten Zukunftsideen hat? Man greift in die Mottenkiste alter Instrumente, rührt alles zu einem Brei zusammen – von selbst verursachtem Sanierungsstau bis hin zur Forderung nach der Verdoppelung der ÖPNV-Kapazitäten –, dann schreibt man „nachhaltige Verkehrswende“ drüber und garniert das Ganze noch mit einer schönen Eingangsfloskel „Wer A sagt muss auch B sagen“.
(Carsten Löcker [SPD]: Das macht ja auch nichts! Das war aber mutwillig, Herr Kollege! Das hätten Sie verstehen können!)
Dann hat man einen Antrag, aber ich muss Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Da muss auch in der Oppositionsrolle etwas mehr kommen.
Schauen wir uns das doch einmal im Einzelnen an: Sie verweisen auf einen erheblichen Sanierungsstau. Das ist ja richtig. Wenn Ihnen der ÖPNV so wichtig ist, wie Sie sagen, warum haben Sie dann in Ihrer Regierungszeit nicht wenigstens die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorgenommen?
Erst mit dieser NRW-Koalition und mit der neuen Landesregierung wird ein massiver Mittelzuwachs auch eine solche Sanierung ermöglichen, und zwar – auch an dieser Stelle sage ich das noch einmal, Kollege Löcker – für alle Verkehrsträger und selbstverständlich auch für den ÖPNV.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Wer hat denn den Mittelzuwachs organisiert? Das war die rot- grüne Landesregierung, nicht Sie! – Carsten Löcker [SPD]: Das haben Sie aber letzte Wo- che anders gesagt!)
Außerdem wollen Sie die Kapazitäten verdoppeln. Sie sagen aber mit keinem Wort, wie Sie das machen wollen. Welche Kapazitäten meinen Sie denn außerdem? Fahrzeuge, Taktdichte, in welchem Raum? Kein Wort zur Finanzierung. Auch hier bleiben Sie einen Deckungsvorschlag schuldig.
Und was noch viel wichtiger ist, meine Damen und Herren: Sie fragen ja die Menschen erst gar nicht, ob sie auf den ÖPNV umsteigen wollen. Ihr ideologisch geprägtes Verständnis von Verkehrspolitik geht ja am Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Unternehmen in diesem Land komplett vorbei.
Das beweist auch Ihre Forderung nach einer Gesamtplanung. Das ist doch auch ein alter Hut, mit dem Sie schon in der Vergangenheit allein schon wegen der Überfrachtung komplett gescheitert sind. Angesichts mehrerer Verkehrsbünde, unzähliger Verkehrsbetriebe in unterschiedlichster Trägerschaft, vor allem aber angesichts regional völlig unterschiedlicher Anforderungen der Nutzer ist das aus unserer Sicht der völlig falsche Ansatz.
Aber vor allem, meine Damen und Herren: In einer Zeit, in der sich neue technologische Entwicklungen ergeben, in der wir Chancen der Digitalisierung und des autonomen Fahrens nutzen wollen und in der wir darüber sprechen, ob wir solche Technologien für eine Verbesserung des ÖPNV einsetzen wollen, in der neue Angebotsformen und Geschäftsmodelle auf den Markt drängen – in einer solchen Zeit ernsthaft noch die Forderung nach einer Gesamtplanung zu erheben, zeigt, dass Ihre Konzepte völlig veraltet sind.
(Beifall von der FDP und der CDU – Carsten Löcker [SPD]: Haben Sie mir gerade nicht zu- gehört, oder was? Allein mit technischem Fort- schritt ist das doch nicht zu schaffen, das wis- sen Sie doch!)
Dann bringen Sie es noch fertig, den Ausbau der EMobilität im Land als realitätsfernes Szenario abzutun, obwohl wir gerade in diesem Bereich einen Markthochlauf erleben. Ich bin auch gespannt, was Herr Kollege Klocke von den Grünen dazu sagen wird.
Das Schlimme ist aber, dass die Verkehrsunternehmen im Augenblick massiv in diesen Bereich investieren und Sie massiv zu einer Verunsicherung beitragen werden. Das halten wir für völlig falsch. Sie sollten uns auch endlich einmal sagen, Kollege Löcker, wo Sie eigentlich stehen.
Schon bezogen auf das faktische Dieselfahrverbot durch die blaue Plakette sind Sie übrigens eine Aussage im Ausschuss schuldig geblieben. Jetzt beschreiben Sie lang und breit den Vorstoß der geschäftsführenden Bundesregierung zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV, ohne aber auch hier wieder zu sagen, ob Sie nun dafür sind oder nicht.
Angesichts Ihrer Verantwortung auf Bundesebene ist das natürlich auch nicht ganz leicht; das kann ich schon nachvollziehen.
Meine Damen und Herren, der amorphe Begriff einer nachhaltigen Verkehrswende ist maximal geeignet, einen rot-grünen Mainstream zu bedienen; er hilft aber nicht, die anstehenden gravierenden Probleme in diesem Bereich zu lösen. Das, was Sie hier vorschlagen, sind allesamt Ansätze von vorgestern. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es aber wirklich ernst meinen, wenn Sie von einer – ich zitiere – „neuen Mobilitätswelt mit mehr Mobilität, mehr Komfort und mehr Leistungsfähigkeit“ schreiben, dann sollten Sie sich, glaube ich, lieber unserem Antrag zum Neustart in der Verkehrspolitik anschließen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Klocke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Voussem, lieber Kollege Middeldorf, wenn man sich am Sonntag das landespolitische Magazin „Westpol“ des WDR und die Noten für das erste Jahr schwarz-gelber Verkehrspolitik und für den Verkehrsminister angeschaut hat, wäre ich ein bisschen – wenigstens ein bisschen – zahmer, was die vollmundige Rhetorik heute betrifft, denn die Verkehrspolitik scheint so ziemlich mit auf dem letzten Platz zu liegen, was die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger nach einem Jahr Schwarz-Gelb betrifft.
Zumindest beim nordrhein-westfälischen Bürger ist noch nicht angekommen, was Sie hier an tollen Projekten seit einem Jahr umsetzen.
Mag sein, dass die Bürger das alles nur nicht verstanden haben, was Sie, Herr Middelhoff, hier verkünden. Die Umfragewerte waren auf jeden Fall ausgesprochen miserabel.
Jetzt aber zum Thema des SPD-Antrages, lieber Kollege Carsten Löcker. Die Kritik, die du dir eben anhören musstest, betrifft ja eigentlich nur die Grünen. Ansonsten, was ideologische Verkehrspolitik betrifft, muss ich sagen, wenn ich mir den Antrag ansehe: Darin stehen sehr viele Maßnahmen, die wir in der letzten Legislaturperiode in zweieinhalb Jahren sehr intensiver ÖPNV-Enquetekommissionsarbeit damals fraktionsübergreifend mit den Piraten zusammen verabredet haben.
Das war vor der Zeit von Herrn Middeldorf; da hat er noch im Kreistag gesessen und dort seine vollmundigen Reden gehalten. Aber zumindest Kollege Voussem hätte noch wissen können, dass von den etwa 22 Maßnahmen, die …
Also, ich bin beim Kollegen Höne heute ganz gespannt. Ich habe heute wenig gesprochen, aber es gelingt mir immer, ihn aus der Reserve zu locken. Damit muss mir heute ja ein Kunststück gelingen.
Von den 22 Maßnahmen, die aufgeführt sind, sind mindestens 20 fraktionsübergreifend in der Enquetekommission verabredet worden. So ideologisch kann es ja nicht sein, jedenfalls war es in der letzten Legislaturperiode noch mit FDP und CDU common sense. Diejenigen, die in der Enquetekommission waren, wissen das auch.
Was mir in dem Antrag fehlt, liebe SPD und lieber Kollege Carsten Löcker – er ist mir dann doch etwas zu sehr SPNV- und ÖPNV-konzentriert.
Vieles im Bereich Elektromobilität – die Fragen Verkehrsmix, Mobilitätsmix, Mobilitätsstationen, Verzahnung von Verkehrsträgern, Fahrrad, Elektromobilität auch beim Fahrrad, etc. – kommt leider überhaupt nicht vor. Wir werden das im Ausschuss beraten, aber unter der Überschrift „Nachhaltige Verkehrspolitik“ hätte ich mir schon einige Kapitel mehr erwartet,