Dazu zählt unter anderem ein vereinfachtes, transparentes, auskömmliches und dauerhaft tragfähiges Finanzierungssystem.
Wir brauchen mehr Wertschätzung für die pädagogischen Fachkräfte, Anreize zur Weiterbildung der Fachkräfte, den Abbau von bürokratischen Hemmnissen und den Erhalt der Trägervielfalt. Viele Aspekte müssen in den Blick genommen werden, und am Ende steht dann ein gutes KiBiz. Das machen wir gerade.
Seit dem Regierungswechsel haben wir schon sehr viel für die frühkindliche Bildung getan. Wir haben Maßnahmen ergriffen und Weichen gestellt. Die Trägervielfalt habe ich vorhin in meiner Aufzählung genannt – ich erinnere noch mal an das Paket zur Rettung der Trägervielfalt in Höhe einer halben Milliarde €. Das hat Luft verschafft und zunächst mal für eine Finanzierungssicherheit der Träger gesorgt, die erforderlich ist, um tatsächlich auszubilden, dauerhaft Erzieherinnen einzustellen und den Beruf attraktiver zu machen. Weitere Schritte nach dem Trägerrettungspaket werden ein neues Finanzierungssystem, die Qualitätsverbesserung und die Flexibilisierung der Öffnungszeiten sein.
Daneben brauchen wir in der Tat neue Ideen, um Fachkräfte dauerhaft zu sichern. Ich muss feststellen, dass wir auch in diesem Bereich im Ministerium nichts vorgefunden haben. Es gibt unheimlich viele offene Fragen, die zu klären sind. Wie sieht es beispielsweise mit der Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus?
Es gibt viele Fragen im Zusammenhang mit der praxisintegrierten Ausbildung: Was ist mit der Kranken- und Rentenversicherung der PIA-Auszubildenden? Haben sie Anspruch auf ein Schülerticket? Wie sieht es mit einer BAföG-Förderung aus? – Das alles sind Fragen, die Sie nicht geklärt haben. Wir fangen da bei null an.
Was ist mit Aus- und Weiterbildung? Wie können wir diese attraktiver machen? Wie sind die Zugangsvoraussetzungen für eine Externenprüfung? – Wir müssen neu überlegen, ob wir das als weiteres Instrument etablieren können.
Bevor die Redezeit zu Ende ist, möchte ich einen letzten Punkt ansprechen. Zur Frage, wie man Kinderpflegerinnen berufsbegleitend zu Erzieherinnen machen kann, gab es bereits Schulversuche. Der Schulversuch ist im Jahre 2009 genehmigt worden. Das war damals – Sie erinnern sich – die schwarzgelbe Koalition. 2013/2014 endete der Schulversuch. Davon haben wir nie wieder etwas gehört. Sie hatten die Möglichkeit, in diesem Rahmen etwas zu machen. Nichts ist passiert.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Wir haben das Problem erkannt. Wir holen Experten ins Boot. Wir werden die Ärmel hochkrempeln und tatsächlich handeln. Wir werden die Gestaltungsspielräume, die wir haben, nutzen und ein neues KiBiz schaffen mit einer Fachkraftoffensive.
Der Überweisung stimmen wir natürlich zu. Ansonsten brauchen wir den Antrag der Grünen allerdings nicht.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem Debattenbeitrag ist man versucht, unmittelbar darauf einzugehen, aber ich will mich im Gegensatz zu meinem Vorredner stärker auf die Sache konzentrieren.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die Fachkräfteversorgung zur entscheidenden Frage der frühkindlichen Bildung in den kommenden Jahren werden wird. Nordrhein-Westfalen braucht mehr Erzieherinnen und Erzieher, denn nur mit einer ausreichenden Zahl an gut qualifiziertem Personal wird es uns gelingen, die wachsenden Bedarfe und die wachsenden Ansprüche an frühkindliche Bildung und Erziehung zu erfüllen. Dafür müssen wir jetzt handeln. Denn es gibt aktuell drei Entwicklungen, die diese Dringlichkeit noch einmal erhöhen.
Erstens übersteigt der tatsächliche Bedarf an Kitaplätzen deutlich die wissenschaftlichen Erwartungen, auf denen die Planungen der vergangenen Jahre beruhten. Wir brauchen also mehr Betreuungsplätze und damit auch mehr Fachkräfte.
Zweitens. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze in Grundschulen wird auch hier den Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern spürbar steigern. Es muss vergleichbare Standards geben, damit es nicht zu einem schädlichen Wettbewerb kommt.
Drittens. Wir wollen und müssen die Qualität in unseren Kitas weiter verbessern. Die entscheidende Stellschraube für Qualität ist ein guter Personalschlüssel. Wir brauchen eine verbesserte Erzieher-Kind-Relation, die sich an wissenschaftlichen Kriterien orientiert.
Was müssen wir also tun, damit sich mehr Frauen und Männer für den Erzieherberuf entscheiden? – Politiker sagen dann gerne und führen es wie mein Vorredner gerne wolkig aus: Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. – Was heißt das konkret?
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Fangen wir bei der Bezahlung an. Ich stimme Bundesfamilienministerin Franziska Giffey völlig zu, wenn sie sagt: Kitas sind Bildungseinrichtungen. Und aus diesem Grunde verdienen Erzieherinnen und Erzieher eine gleichwertige Vergütung wie Pädagoginnen und Pädagogen, die zum Beispiel in der Grundschule tätig sind. – Wenn wir das aber wollen, dann müssen wir dazu auch die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit die Träger gute Löhne finanzieren können.
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. Wenn wir Menschen für den Erzieherberuf gewinnen wollen, dann muss die Ausbildung vom ersten Tag an vergütet sein. In der Regierungszeit der SPD wurden praxisintegrierte Ausbildungsgänge – kurz: PIA – ausgebaut. Hier erhalten die angehenden Erzieherinnen und Erzieher vom ersten Ausbildungsjahr an eine Bezahlung. Allerdings haben noch nicht alle Auszubildenden die Chance, sich für PIA zu entscheiden. So bieten im gesamten Regierungsbezirk Münster nur zwei Berufskollegs PIA an. Über alle drei Jahrgänge verteilt sind es gerade einmal 132 Plätze.
Vor einigen Wochen hatte ich eine Diskussion mit angehenden Erzieherinnen und Erziehern der AWO Mittelrhein. Eine junge Frau sagte mir, dass sie mehr als ein Jahr mit Praktika überbrücken musste, weil sie keinen PIA-Platz bekommen hat. Jetzt fährt sie täglich mehr als 50 km zu ihrer Ausbildungsstätte.
Ich habe die Landesregierung gefragt, ob sie plant, die praxisintegrierte Ausbildung auszuweiten. Zu einem klaren Bekenntnis sah sich Schwarz-Gelb nicht in der Lage.
Überhaupt – und das ist das Spannende, wenn man sich die Vorrede angehört hat – verweisen Sie bei Anfragen zum Thema „Fachkräftesicherung“ allein auf Maßnahmen aus der Regierungszeit von SPD und Grünen: neben PIA auch auf den Ausbau der Ausbildungskapazitäten, die Zertifizierung von Fachschulen oder die Entlastung der Fachkräfte durch Hauswirtschaftskräfte. Zu eigenen Ansätzen schweigen Sie sich konsequent aus.
Das Gleiche gilt für die aufgeschobene KiBiz-Revision. Sie sind weder hier im Hohen Hause noch im zuständigen Ausschuss bereit, zu sagen, was Ihre Ziele für eine Gesetzesänderung sind. Dabei müssen die Rahmenbedingungen für die Fachkräfte gerade auch gesetzlich verbessert werden. Wie soll sich der Betreuungsschlüssel verändern? Wie beenden wir die hohe Quote unfreiwilliger Teilzeit? Wie bilden wir die gewünschte Multiprofessionalität ab? An welcher Stelle schaffen wir Berufsbilder für die größer werdende Zahl an Akademikerinnen und Akademikern? Diese Fragen muss ein neues Kita-Gesetz beantworten.
Vor allem geht es aber um die grundsätzliche Ausrichtung. Die SPD hat eine Sockelfinanzierung für die Kitas vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle Planungssicherheit und ein besserer Betreuungsschlüssel einhergehen. Wie steht die Landesregierung dazu? Dieser Fachdebatte verweigern Sie sich konsequent. Stattdessen verweisen Sie auf Hinterzimmergespräche.
Auch hier wäre ein klarer Kurs nötig, statt den Weg des geringstmöglichen Widerstandes zu suchen. Das wäre auch wichtig für die angehenden Erzieherinnen und Erzieher, denn ihnen müssen wir zeigen: Es lohnt sich, diesen Berufsweg einzuschlagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte es abkürzen, aber ich muss es trotzdem noch einmal sagen: Es ist schon interessant, was die Grünen hier wieder beantragen. Es ist mal wieder so, dass die eigenen Versäumnisse in den letzten sieben Jahren …
Frau Paul, Sie haben doch quasi darum gebettelt, dass ich das noch einmal wiederhole. Ich mache das gerne für Sie. Es ist einfach so, dass Sie in den letzten sieben Jahren regiert haben. Und all das, was wir hier probieren, auf den Weg zu bringen, kann man nicht in sechs bis sieben Monaten schaffen.
Frau Kollegin Paul, hören Sie mir einfach einmal zu. Als ich damals hier ins Parlament eingezogen bin, haben Sie gesagt, es würde keine Erkenntnisdefizite geben. Schon damals habe ich Ihnen gesagt, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen Erziehermangel haben. Sie haben uns eine katastrophale Bilanz hinterlassen.
(Zuruf von der SPD: Warum sagt Ihre Landes- regierung nicht, dass wir die Kapazitäten auf- gebaut haben?)
Das ist einfach der Status quo, den wir hier vorgefunden haben. Deswegen ist das Thema Ihres Antrages richtig. Es ist aber viel zu kurz gegriffen, sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Wir haben mal eben die Lösung, wir könnten das mal eben so machen.
Frau Kollegin Paul, Sie hätten das alles in den letzten sieben Jahren machen können. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, Kapazitäten auszubauen und nach vorne zu bringen. Mit dem, was Sie sagen, haben Sie völlig recht. Das Problem besteht aber darin, dass Ihre eigene Schulministerin uns noch nicht einmal ausreichend Lehrer hinterlassen hat, die dort an den Schulen unterrichten könnten. Das ist das große Problem.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal – wenn Sie zuhören würden, wäre die Lage etwas einfacher – Folgendes sagen: Seitdem Minister Stamp und Ministerin Gebauer in der Regierung bzw. im Amt sind, arbeiten die daran.
Wissen Sie, der Unterschied besteht auch darin, dass wir Ergebnisse und nicht irgendwelche Wasserstandsmeldungen präsentieren. So haben wir das …