Ich danke Ihnen auch, Herr Kollege Remmel. – Der nächste Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Kollege Rehbaum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mir schon sehr zu denken, dass die Anträge der Grünen aufgrund von Selbstgesprächen von Johannes Remmel entstehen.
(Beifall von der CDU – Josef Hovenjürgen [CDU]: Klingt aber glaubhaft! – Heiterkeit von Gordan Dudas [SPD])
Die Grünen wünschen sich eine vollständige Elektrifizierung des nordrhein-westfälischen Schienennetzes bis 2028 und einen Ausschluss von Dieselschienenfahrzeugen unter Draht. Man sieht, dass es ein politischer Antrag ist, der nicht zu Ende gedacht ist und dem doch gehörig an Augenmaß fehlt.
Dieser Antrag der Grünen beinhaltet nichts anderes als ein komplettes Fahrverbot für dieselbetriebene Schienenfahrzeuge in Nordrhein-Westfalen.
Wenn sämtliche Strecken unter Draht sind und die Grünen die Dieselfahrzeuge unter Draht verbieten wollen, dann bedeutet das ein Dieselfahrverbot und damit eine Entwertung eines sehr großen dieselbetriebenen Schienenfuhrparks in Nordrhein-Westfalen.
Millionen von Investitionen würden entwertet, Hunderte Triebwagen und Lokomotiven könnten direkt auf den Schrott gefahren werden. Das ist mit der CDU nicht zu machen.
Die NRW-Koalition möchte eine Elektrifizierung des Schienennetzes mit Sinn und Verstand. Der Bund hat bereits ein großes Elektrifizierungsprogramm angekündigt und mit dem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. Damit entspricht er auch seinem Auftrag, den er aufgrund von Art. 87e des Grundgesetzes hat.
Nordrhein-Westfalen ist gut vorbereitet für das Thema Elektrifizierung und auch Reaktivierung von Schienenstrecken. § 13 Abs. 1 Ziffer 4 ÖPNV-Gesetz regelt das, und das ist gut so. Wir können also Elektrifizierung fördern.
Entscheidend ist die Verantwortung der Verbünde, aber auch der Bahninfrastrukturunternehmen, also der Deutschen Bahn und der NE-Bahnen. Und die müssen gemeinsam überlegen, welche Strecken wann mit einer Oberleitung ausgerüstet werden und welche Projekte man hier vorantreibt. Diese Spieler, also die Verbünde und die Bahnunternehmen, sind nahe dran am Thema. Die können am besten entscheiden, wo sinnvollerweise elektrifiziert wird.
Diese Projekte werden dann einer Kosten-NutzenBerechnung unterzogen. Und wenn sie sich volkswirtschaftlich rechnen, dann können sie auch gefördert werden.
Die Grünen – dieser Punkt ist interessant – wollen alle Strecken elektrifizieren. Das Problem ist aber, dass nicht alle Strecken geeignet sind. Sie sind, wirtschaftlich gesehen, nicht alle geeignet. Das zeigen die Kosten-Nutzen-Rechnungen dann. Sogar die „Allianz pro Schiene“, Kollege Remmel, die Sie zitiert haben, sagt selber: Wir können nicht alle Strecken elektrifizieren, weil nicht alle wirtschaftlich dazu geeignet sind.
Was es aber gibt – und das ist sicherlich eine gute Botschaft –, sind innovative Antriebe für Schienenfahrzeuge, ob das Wasserstoff ist oder Akku-Betrieb. Hier sind wir kurz vor der Serienreife. Und das ist sicherlich für Strecken mittlerer und kurzer Länge eine günstige Alternative zu einer kompletten Ausrüstung mit Oberleitungen.
Als Fazit kann man sagen: Die Grünen wollen Oberleitungsbau, koste es was es wolle, auf allen Strecken. Sie wollen Dieselfahrverbote für alle Triebwagen und Loks unter Draht, und das flächendeckend in Nordrhein-Westfalen. Sie wollen damit moderne Dieseltriebwagen-Fuhrparks entwerten und erzeugen damit einen millionenschweren Schaden für die Volkswirtschaft. Die Konnexität ist sicherlich auch eine große Frage, die davon betroffen wäre. Das ist also nicht der richtige Weg.
Wir als NRW-Koalition wollen Oberleitungen da, wo es sinnvoll ist, wo es volkswirtschaftlich angezeigt ist. Und wir wollen innovative Antriebe als günstige Alternative zu den Oberleitungen auf den kurzen und mittleren Strecken.
Das Ziel ist völlig klar: Wir wollen Emissionen reduzieren. Wir wollen Anwohner entlasten, und wir wollen den Betrieb der Eisenbahnen, vor allem im SPNV, noch günstiger machen. Ich denke, die Sache ist es wert, sich damit zu beschäftigen. Das werden wir im Ausschuss. Aber unsere grundsätzliche Meinung als CDU-Fraktion haben Sie hiermit gehört. – Ich danke für Ihr Zuhören.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Lieber Kollege Remmel, die von Ihnen geforderte Reduzierung von Stickoxiden, von Feinstäuben und natürlich auch des CO2-Ausstoßes ist zu begrüßen.
Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik beinhaltet selbstredend auch Maßnahmen zur Reduzierung von gesundheits- und umweltschädlichen Emissionen. Daher ist es nur konsequent, auch auf den Schienen im Rahmen der Verkehrswende weitestgehend auf eine Elektrifizierung zu setzen und diese konsequent voranzutreiben.
Zwar sind Dieselloks auf einigen Strecken derzeit immer noch ohne Alternative; um aber eine langfristige Perspektive für die jeweiligen Strecken zu bieten und gleichzeitig die angestrebten Verbesserungen bei den Emissionen zu realisieren, ist der erkennbare und konsequente politische Wille notwendig, um das Ziel der möglichst umfassenden Elektrifizierung dann auch tatsächlich zu erreichen. Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass die Elektrifizierung nur ein Baustein ist.
Wir haben schon heute Nachmittag unter Punkt 8 über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrswende diskutiert. Die Einbeziehung der Bahnstrecken ist dabei natürlich auch ein wichtiger Punkt. Hinzu kommen, wie bereits angesprochen, notwendige und realistische Maßnahmen für PKW und Busse, die nicht zu Lasten der Dieselfahrer gehen dürfen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, neben den wünschenswerten Verbesserungen bei Feinstaub, Stickoxiden und CO2-Ausstoß ist natürlich auch die Steigerung der Attraktivität des SPNV anzustreben. Eine moderne elektrifizierte Strecke ist auch perspektivisch von Vorteil gegenüber einer derzeit
Daher ist es aus dieser Sicht für zahlreiche Bahnstrecken von großer Bedeutung, wenn die Elektrifizierung an dieser Stelle vorangetrieben wird. In meiner Heimatregion im Märkischen Kreis wurde zum Beispiel erst kürzlich ein Streckenabschnitt der Linie RB 25 reaktiviert. Im Dezember 2017 wurde der Bahnverkehr zwischen Meinerzhagen und Lüdenscheid wieder aufgenommen und wird derzeit durch Dieselfahrzeuge bedient.
Alle sind froh, dass hier nun erst einmal wieder Züge fahren und es dadurch wieder eine durchgehende Anbindung Richtung Köln gibt. Aber auch hier wäre eine Elektrifizierung mittel- bis langfristig natürlich wünschenswert, um die Verbindung weiter auszubauen und um den Märkischen Kreis wie auch Südwestfalen als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nachhaltig zu stärken und die Lebensqualität der Region durch verbesserte SPNV-Angebote zu steigern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag der Grünen ist daher aus unserer Sicht der SPD ein guter Baustein sowohl für einen zukunftsfähigen SPNV als auch ein Beitrag zur Senkung von Stickoxiden.
Gleichwohl gibt es noch Punkte, auf die man im Rahmen der weiteren Diskussion im Ausschuss eingehen muss. Denn auf einem solch ambitionierten Weg gibt es naturgemäß auch Hindernisse. So wird es einige Strecken geben – das haben wir gerade auch gehört –, auf denen eine Elektrifizierung kaum wirtschaftlich umsetzbar ist. Die Kosten-Nutzen-Relation wird daher sicherlich auch künftig eine Rolle spielen.
Darüber hinaus geht aus dem Antrag auch nicht hervor, wie ein landeseigenes Förderprogramm ausgestaltet sein soll, zumal dadurch das Land der Bundesebene finanziell unter die Arme greifen würde. Das wirft bei mir noch einige Fragen auf, die wir in den kommenden Debatten hoffentlich lösen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse an dieser Stelle zusammen: Eine Reduzierung der Dieselloks durch eine fortschreitende Elektrifizierung ist zu begrüßen, muss aber auch machbar sein. Zudem handelt es sich um einen Baustein der Verkehrswende insgesamt, weshalb entsprechende Ansätze in diese Überlegungen eingebettet werden müssen.
Ich bin sicher, dass es hierzu spannende und zielführende Diskussionen geben kann, freue mich auf die Weiterbehandlung dieses Antrags im Ausschuss und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Grundsätzlich kann natürlich niemand etwas gegen die Elektrifizierung von Bahnstrecken im Land haben. Ganz im Gegenteil: Das Ziel, unser Streckennetz möglichst weitgehend zu elektrifizieren, kann nur auf Sympathie stoßen. Elektrisch betriebene Züge bringen nämlich nicht nur etwas für die Umwelt, sie sind auch verkehrlich deutlich den dieselbetriebenen Loks überlegen: leiser, schneller, spurtstärker. So weit, so gut.
Aber das, was die Grünen uns hier mit ihrem Antrag vorlegen, ist leider nicht alles gut. Diese Beurteilung folgt aus der Faktenlage. Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, dass Deutschland im europäischen Vergleich in Sachen Elektrifizierung besonders schlecht dastehe, ist das so nicht richtig.
Der durchschnittliche Elektrifizierungsgrad in Westeuropa liegt bei 57 %. Das entspricht in etwa dem Niveau in Deutschland. Auch den weltweiten Vergleich brauchen wir hier nicht zu scheuen. In Nordamerika liegt der Elektrifizierungsgrad bei 1 %, in Asien bei 47 %. Weltweit sind von 1,3 Millionen km Fahrweg rund 344.000 km elektrifiziert. Das ist ungefähr ein Viertel.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man jetzt keine Anstrengungen mehr zu unternehmen bräuchte, um auch bei uns in Nordrhein-Westfalen weiterzukommen. Aber genau da sind wir doch an dem Punkt, wo der Antrag der Grünen schlicht überflüssig ist.
Zunächst wird mit dem Antrag ignoriert, dass die Zuständigkeit für die Schienen der Eisenbahnen des Bundes klar nach Art. 87e Grundgesetz beim Bund liegt, und eben dieser wird gerade aktiv. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Schienenstrecken in Deutschland bis zum Jahr 2025 zu 70 % zu elektrifizieren. Damit soll gegenüber einem Level von aktuell rund 60 % eine deutliche Steigerung erzielt werden.
Wenn Sie daneben das Land auffordern, selbst mehr für die Elektrifizierung zu tun, so gibt es zwar in der Regelung des § 13 Abs. 1 Nr. 4 ÖPNV-Gesetz eine Grundlage für diese Elektrifizierungsmaßnahmen. Aber ich muss Sie etwas korrigieren, Herr Remmel – vielleicht haben Sie bei Ihren seherischen oder nachdenkenden Fähigkeiten nicht genau genug hingeschaut –: Zumindest sagt das Statistische Jahrbuch, dass wir rund 10.000 km Gleislänge in NordrheinWestfalen haben, von denen etwas mehr als 3.000 km nicht elektrifiziert sind.
Wenn man jetzt mal die Überlegung ansetzt, 1 km Elektrifizierung kostet etwa 1 Million €, kommen wir auf einen Betrag von 3 Milliarden €, die es ungefähr
kosten würde, alle Strecken in Nordrhein-Westfalen zu elektrifizieren. Das ist im Haushalt sicherlich nicht machbar.
Im Übrigen müsste man Sie und insbesondere Ihren ehemaligen Staatssekretär ja auch fragen dürfen, warum er damit nicht schon vorher begonnen hat und dieses Projekt in seiner Zeit umgesetzt hat.
Das ist grüne Haushalts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren, und das ist unsolide und verdient keine Unterstützung.