Aber leider haben Sie auch hier zu kurz gedacht. Fest steht, die Polizei ist nicht mehr in der Lage, die Sicherheit vollumfänglich zu gewährleisten. Inzwischen gibt es in NRW rechtsfreie Räume und Parallelgesellschaften. Eine Ursache ist natürlich die Sparpolitik sämtlicher alten Parteien in den letzten Jahrzehnten bei der Landespolizei. Die haben wir angeprangert. Sie haben reagiert und Mittel für mehr Personal und Ausrüstung bewilligt.
Nun erkennen Sie, dass das längst nicht ausreicht. Sie wollen jetzt den Zoll mit ins Boot nehmen, damit dieser polizeiliche Aufgaben übernimmt. Aber auch das ist zu kurz gedacht. An die Hauptproblematik haben Sie sich gar nicht herangetraut. Da hätten Sie unser Wahlprogramm besser lesen sollen.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter Röckemann, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Yüksel von der SPD-Fraktion würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Unter Punkt 6.02 unseres Wahlprogramms steht ganz eindeutig, dass die AfD die Zuwanderung regulieren und reduzieren will. Das macht Sinn. Viel mehr Ausländer bedeuten nämlich viel mehr Arbeit, insbesondere für die Polizei. Ihr Änderungsvorschlag, unsere Idee, macht nämlich nur im Gesamtpaket Sinn. Was passiert denn, wenn Sie unseren Vorschlag umsetzen, ohne sich gleichzeitig um den Stopp der unkontrollierten Zuwanderung und um die Abschiebung von Zehntausenden Nichtberechtigter zu kümmern?
Ich sage es Ihnen: Es wird zunächst noch mehr Arbeit auf Polizei und Zoll zukommen. Wenn der Zoll zusätzlich Aufgaben der Polizei übernimmt, kann er sich seinen Aufgaben nicht mehr in gewohntem Umfang widmen. Das dürfte einleuchten. Gingen Sie eigentlich davon aus, dass die Zollbeamten bislang nur auf der faulen Haut gelegen haben und nun gierig
Dem ist ganz bestimmt nicht so. Der Personalfehlbestand beim Zoll beträgt etwa 14 % und damit ungefähr 6.000 Stellen bundesweit. Die damit verbundenen Lasten können bereits jetzt nicht mehr von den vorhandenen Kräften getragen werden. Und trotzdem sollen die Kollegen des Zolls noch mehr arbeiten und noch mehr Überstunden aufbauen. Darunter leidet die Qualität der Arbeit des Zolls.
Wie wollen Sie das ausgleichen? Wer übernimmt die Aufgaben des Zolls, wenn die Zollbediensteten mit der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben betraut sind? Muss die Landespolizei NRW zum Ausgleich Aufgaben des Zolls übernehmen? Vielleicht planen Sie auch, beide Institutionen zu einer Superbehörde zusammenzuführen – mit der Einschränkung, dort Mitarbeiter zu haben, die alles können, jedoch nichts davon richtig.
Meine Damen und Herren, zudem haben die Väter des Grundgesetzes Deutschland den Föderalismus ins Stammbuch geschrieben; wir haben eben schon davon gehört. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist Landessache, der Zoll hingegen Bundesangelegenheit. Mit Ihrem Antrag betreiben Sie die Auflösung dieses Föderalismus. Da Sie ohnehin einen europäischen Superstaat anstreben, wird Ihnen diese Marginalität möglicherweise versehentlich entgangen sein, oder Sie handeln direkt mit Absicht, jedoch in jedem Fall gegen unsere Verfassung.
stellen uns gegen Ihr Vorhaben, da wir aus der Vergangenheit gelernt haben. Wir wollen keinen Superstaat, wir wollen die Selbstbestimmung der freien Völker in Europa, und wir wollen zurück zu mehr Eigenverantwortung.
Mit Ihrer Flickschusterei befinden Sie sich hier auf dem falschen Weg – und dies auf dem Rücken der Kollegen vom Zoll und der Polizei zulasten des Gemeinwohls. Schenken Sie unserem Volk endlich reinen Wein ein. Dem Michel wird nämlich spätestens dann ein Licht aufgehen, wenn polnische, bulgarische oder gar rumänische Polizei- bzw. Zolleinheiten in Nordrhein-Westfalen für Sicherheit und Ordnung sorgen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Röckemann. Sie haben gesehen, dass es eine Kurzintervention gibt. Ich bitte Sie, am Redepult stehen zu bleiben. – Kollege Yüksel, das Mikrofon ist frei.
Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Wir sind Vereinfachungen in Ihren Reden in diesem Hause durchaus gewöhnt. Ich erwarte von Ihnen auch gar nicht, Verantwortung für dieses Land, für die Verfassung und die rechtsstaatliche Ordnung zu übernehmen. Sie haben aber in Ihrer Rede wiederholt Behauptungen aufgestellt, die schlichtweg nicht stimmen und hier einfach nicht unkommentiert bleiben dürfen.
Sie sagen, viel mehr Ausländer machten der Polizei viel mehr Arbeit. Sie sprechen davon, dass es in Nordrhein-Westfalen rechtsfreie Räume gebe, die von der Polizei nicht mehr beherrscht werden könnten. Sie machen den Leuten Angst und verunsichern sie in einer plumpen Art und Weise, die auch eines Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtages nicht angemessen ist.
Man kann in diesem Hohen Hause ruhig einer anderen Meinung sein. Wir können hier auch wirklich sehr differenziert und sehr strittig miteinander diskutieren. Diejenigen, die mich kennen, wissen, dass ich sehr für eine lebhafte Diskussionskultur bin.
Aber wenn Sie anfangen, in diesem Land Menschen verächtlich zu machen, Menschen gegeneinander auszuspielen in „die da“ und „wir“ und Menschen schlechte Eigenschaften zuschreiben, weil sie eine bestimmte … – Ich habe auch einen Migrationshintergrund und sitze hier im nordrhein-westfälischen Landtag. So differenziert ist nämlich unsere Gesellschaft. Solch ein Selbstverständnis haben wir in Nordrhein-Westfalen.
Wenn jemand der Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Arbeit macht, sind es die Rechtsbrecher in Ihren eigenen Reihen, die mit Volksverhetzung auf sich aufmerksam machen.
Herr Abgeordneter Röckemann, Sie haben jetzt ebenfalls 90 Sekunden Zeit, zu antworten, wenn Sie möchten.
Schönen Dank. – Natürlich geht die Kurzintervention völlig am Thema vorbei. Sie versuchen zu suggerieren, wir würden hier hetzen.
Wenn Sie meiner Rede richtig gefolgt wären, hätten Sie herausgefunden, dass das nicht der Fall ist. Es geht hier alleine darum, dass Polizei und Zoll genug zu tun haben. Es gibt zu wenig Polizei und zu wenig Zoll. Sie haben zu viele Überstunden. Wir versuchen
eben, das Problem aufzuzeigen, Lösungen aufzuzeigen. Das ist die Aufgabe der Opposition. Das wäre eigentlich auch Ihre Aufgabe als Opposition.
Stattdessen heben Sie Ihren Migrationshintergrund heraus. Der spielt jedoch überhaupt gar keine Rolle. Wir haben nichts gegen gut integrierte, gut eingebürgerte Ausländer in Deutschland. Damit haben wir gar kein Problem. Es sind diejenigen, die von außen eindringen und uns mehr Arbeit bescheren. Darauf reagieren Sie einfach nicht. Die Regierung reagiert nicht. Die Opposition macht ihre Arbeit auch nicht. Wir sind hier die einzige Opposition, die das so zeigt. – Schönen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Röckemann. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Reul das Wort.
Erstens. Ich habe den Eindruck, nicht die Kurzintervention ging am Thema vorbei, sondern die letzte Rede.
Zweitens. Dieses Gesetz wird die Möglichkeit geben, dass Zollbedienstete des Bundes in Nordrhein-Westfalen unsere Polizei im Eilfall unterstützen. Das ist ein Fortschritt für mehr Sicherheit. Es ist ein weiterer Baustein und nicht das Allheilmittel, damit das klar ist.
Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Das war zu diesem Tagesordnungspunkt die letzte Wortmeldung. Damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2114. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 17/2477, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2114 unverändert anzunehmen. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung.
Wer also dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, SPD, AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Gesetzentwurf Drucksache 17/2114 in zweiter Lesung angenommen und verabschiedet worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/2542
Alle Fraktionen haben sich inzwischen darauf verständigt, entgegen der ursprünglichen Planung keine Aussprache durchzuführen, sondern die Reden heute zu Protokoll zu geben.
Deshalb können wir unmittelbar zur Abstimmung kommen über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2410. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung empfiehlt in der Drucksache
17/2542, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht etwa über die Beschlussempfehlung.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2410 in zweiter Lesung einstimmig angenommen und verabschiedet.