Erstens. Damals war die Linke noch im Landtag. Selbst diese hat einen Platz im Präsidium erhalten. Uns wird dieses Recht dagegen versagt.
Zweitens. Ministerin Schulze ist damals nicht zurückgetreten, soll jetzt aber als ausgestrahlte „Brennkugel-Ministerin“ den Erneuerungsprozess der SPD im Bundestag vorantreiben.
Drittens – und vielleicht am wichtigsten –: In der Debatte haben CDU und FDP die nukleare Panikmache durch Rot-Grün damals scharf kritisiert. Dagegen können wir uns heute anschauen, wie der Ministerpräsident die Abschaltung von Tihange und Doel zur Chefsache erklärt hat. – Lieber Herr Laschet, Sie müssten doch endlich einmal begreifen, wie weit links Sie inzwischen angekommen sind.
Noch etwas möchte ich sagen: Es ist wirklich nicht schön, persönlichen Angriffen ausgesetzt zu sein. Was Frau Schulze Föcking widerfahren ist, kennen wir von der AfD nämlich leider nur allzu gut.
Sie zeigen wirklich Ihre schäbige Fratze und ganz deutlich Ihr Demokratieverständnis. Das Ganze ist unterirdisch, wenn ich solche Sachen höre. Wenn von Ihnen hier Opfer zu Tätern stilisiert werden sollen, ist das eine Unverschämtheit.
Denn oft genug gehen diese Angriffe gegen uns über den Status der Drohungen, die Frau Schulze Föcking erhalten hat, weit hinaus. Das gesellschaftliche Klima für diese Angriffe wird fast jeden Tag aufs Neue geschürt – von den Medien und immer wieder von Mitgliedern der Parlamente aus diesem Land, die die Terrorbanden der Antifa dulden, unterstützen und sogar finanzieren.
Aber wir lassen uns nicht kleinkriegen von den Antidemokraten. – Und an Herrn Laschet: Wie sieht es eigentlich in diesem Punkt mit Ihrem Demokratieverständnis und mit Ihrer Solidarität aus?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt: „Es gehört immer etwas guter Wille dazu, selbst das Einfachste zu begreifen, selbst das Klarste zu verstehen.“ – Wir haben das Einfachste gehört, wir haben das Klarste gehört, aber Ihnen von SPD und Grünen fehlt der Wille, es zu verstehen.
Stattdessen, meine Damen und Herren, ist das, was wir heute erleben müssen, der untaugliche, aber durchschaubare Versuch, eine hervorragende Arbeitsbilanz der NRW-Koalition rund um den Tag der Landtagswahl zu torpedieren. Es ist der hilflose Ausbruchsversuch aus Ihrem 22-%-Käfig, der sich langsam zuzieht.
Dazu inszenieren Sie von SPD und Grünen ein Theaterstück aus dem politischen Tollhaus. Herr Kutschaty braucht schon aufmunternden Auftrittsapplaus, um überhaupt an dieses Rednerpult zu gelangen.
Und, Herr Kutschaty, was eine „Sauerei“ ist, wie Sie es bezeichnet haben, das ist Ihr unverschämter Versuch, Fakten zu ignorieren und objektive Wahrheiten zu subjektiven Unwahrheiten umzudeuten,
Je mehr Sie schreien, umso deutlicher weiß ich, dass ich Sie wirklich getroffen habe. Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von der SPD: Erklären Sie lieber den Unterschied zwischen „subjektiv“ und „objektiv“!)
Herr Kutschaty, Herr ehemaliger Justizminister, Ihr Satz: „Da gab es nichts mehr zu gefährden bei diesen Ermittlungen“, erstaunt mich sehr. Kennen Sie
den Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft? Oder woher wissen Sie, dass es nichts mehr zu gefährden gab? Zitieren Sie! Wenn Sie den Bericht haben, dann lesen Sie ihn doch bitte vor. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis eines ehemaligen Justizministers?
Anscheinend aber, Herr Justizminister, hat ja die Stabsstelle, die Gott sei Dank aufgelöst worden ist, auch mit diesem Rechtsverständnis gearbeitet.
Herr Kutschaty und sehr geehrte Frau Düker, ich will nur noch eines zusätzlich bemerken: Der Landesregierung vorzuwerfen bzw. uns als Fraktion zu unterstellen, wir hätten in irgendeiner Weise etwas inszeniert, um – so haben Sie sich ausgedrückt – auf einer Mitleidswelle zu reiten, das ist schlicht unanständig und schäbig. Ich weise diesen Vorwurf für die Landtagsfraktionen von CDU und FDP aufs Schärfste zurück.
Ganz erstaunlich ist auch der Unterschied Ihrer heutigen Wortmeldung im Vergleich zu den Fragen, die Sie in der gestrigen Fragestunde gestellt haben. Gestern haben Sie noch bezweifelt, dass es Ermittlungsergebnisse gibt. Es gibt Menschen, die sich hier ans Rednerpult stellen, die von Polizeiarbeit nichts verstehen, aber trotzdem beurteilen können, wann Ermittlungen beginnen. Das ist sehr erstaunlich.
Wissen Sie, dass das Hinfahren zum Ort und die anschließende Zeugenvernehmung schon Ermittlungen sind? Wissen Sie, dass die Inaugenscheinnahme schon Ermittlung ist? Wissen Sie eigentlich, dass die Übermittlung dieser Ermittlungsergebnisse in einer WE-Meldung die Zusammenfassung der Ergebnisse ist? – Nein, das wissen Sie nicht. Deshalb behaupten Sie exakt das Gegenteil.
Das, meine Damen und Herren, prägt diese Debatte. Sie wollen nicht verstehen. Sie wollen sich gerne Ihre eigenen Wahrheiten zusammenzimmern. – Das aber, sehr geehrter Herr Kutschaty und sehr geehrte Frau Düker, lassen wir Ihnen schlicht und einfach nicht durchgehen.
Vielen Dank, Herr Löttgen. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Mir liegen hier keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit haben wir den Schluss der Aussprache erreicht.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass nicht alle das so wichtige Thema „Umsetzung der Istanbul-Konvention und konsequentes Eintreten für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt“ zum Anlass genommen hätten, zum vielleicht wohlverdienten Mittagessen zu gehen. Dass sich die Reihen bei CDU und FDP so sehr lichten, finde ich schon sehr schade. – Das nur als Vorbemerkung.