Protokoll der Sitzung vom 17.05.2018

Sehr verehrte Kollegin, vielen Dank. Es tut mir leid, wenn ich das so sagen muss: Mir scheint, dass Sie den Impetus des Antrags nicht verstanden haben. Ich meine das wirklich gar nicht ehrenrührig.

Es geht tatsächlich um Freiheit. Sie reden immer von Freiheit, aber Sie müssen doch wissen: Wenn Sie mit vorgefertigten Ansprüchen an jemanden herantreten, und der soll diese erfüllen, ist das doch keine Freiheit mehr. Denn dann unterliegt er genau diesen Ansprüchen.

Die Soziologin Susanne Krasmann nennt das „Regieren durch Freiheit“. Zitat:

„Die Individuen werden in einer Weise sich selbst überlassen, dass sie frei sind, eben das zu tun, was ihnen auferlegt wurde.“

In Schulleiterkreisen amüsierte man sich schon seit acht Jahren darüber. Wenn jemand erzählte: „Ich bekomme jetzt die QA“, dann wurde schon vorher gesagt, was in den Berichten stehen würde. Und Sie werden staunen: Es stand genau das in den Berichten, was wir vorher vermutet hatten.

Deswegen will man die Qualitätsanalyse in dieser Art in Baden-Württemberg auch auslaufen lassen, aber der grüne Koalitionspartner sperrt sich noch dagegen. Die CDU in Baden-Württemberg, Herr Rock, ist an der Stelle schon weiter.

In Nordrhein-Westfalen ist es der konservative Lehrerverband lehrer nrw, der grundsätzliche Bedenken gegen dieses Instrument äußert.

Das ist also keine spinnerte Idee der AfD, sondern eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage: Wie kann man Bildung verbessern? Welche Instrumente braucht man dazu? Da ist die Qualitätsanalyse wirklich völlig fehlerhaft. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Frau Stotz.

Ich glaube, ich habe es eben schon gesagt: Es gibt auch andere Stimmen, die sich im Protokoll der letzten Anhörung finden. Darin stehen auch Hinweise, wie man es besser machen kann.

Es ist so, wie es immer im Leben ist: Das Bessere ist der Feind des Guten. Daran arbeiten wir. Sie sollten nicht zu einseitig argumentieren. Unsere Aufgabe ist es auch, die Argumente, die von den Betroffenen, von den Fachleuten, von den Beteiligten kommen, genau abzuwägen, um am Ende zu einem guten Ergebnis zu kommen. Nichts anderes tun wir.

Sie haben Scheuklappen auf. Es tut mir leid, aber so sieht es aus. – Vielen Dank.

(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Stotz. – Für die FDP-Fraktion spricht nun Frau Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beschreibt vermeintliche Schwächen bei der Qualitätsanalyse, die regelmäßig an den Schulen unseres Landes durchgeführt wird. Statt aber Vorschläge zu deren Verbesserung zu machen, wollen Sie die QA beenden. Das hören wir hier immer mal wieder: abschaffen statt verbessern – Englischunterricht an der Grundschule, Bologna-Reform oder jetzt die Qualitätsanalyse.

Statt Protokolle von vergangenen Schulausschuss- und Plenarsitzungen zu wälzen, hätten Sie sich einfach mal intensiv mit QUA-LiS und der QA beschäftigen können; denn – der Kollege Rock hat es schon festgestellt – das werfen Sie im Antrag durcheinander.

Des Weiteren schreiben Sie, um nur ein Zitat zu bringen: „Schule braucht keine Inspektion durch Unternehmensberater …“ Die QA wird aber gar nicht von Unternehmensberatern an den Schulen gemacht, Herr Seifen, sondern von anderen Lehrern.

(Helmut Seifen [AfD]: Aber nach deren Prin- zip!)

Sie haben es so geschrieben, und ich sage noch einmal: Sie können hier nicht einen Antrag mit einer Länge von fünf Seiten vorlegen, in dem die einzelnen Begriffe dann aber doch nicht so gemeint sind.

Unternehmensberater sind es nicht, und das ist auch gut so; denn wir schicken Leute dorthin, die Ahnung von Schule haben, keine Unternehmensberater.

(Beifall von der FDP und der CDU – Wider- spruch von Gabriele Walger-Demolsky [AfD])

Vielleicht müssen Sie dann doch noch einmal über Ihre Anträge lesen.

(Helmut Seifen [AfD]: Haben Sie schon mal was von Metaphorik gehört?)

Es macht auf jeden Fall den Eindruck, als wären Sie schon wieder nicht ausreichend im Stoff.

Die individuelle Weiterentwicklung von Schulen ist etwas ganz anderes, als die Ökonomisierung der Schulen zu betreiben, was Sie fälschlicherweise behaupten.

Es gibt Analysekriterien des Qualitätstableaus NRW.

(Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch.)

Ich weiß nicht, ob Sie es schon einmal gesehen haben, Herr Seifen. Schauen Sie mal hierhin, statt sich umzudrehen. Hier spielt die Musik.

(Zurufe von der AfD)

Es gibt ein Tableau, von dem ich glaube, dass Sie es nicht wirklich zur Kenntnis genommen haben. Das hat nämlich mit Ökonomisierung nichts zu tun. Sie finden zum Beispiel im Inhaltsbereich 2 „Lehren und Lernen“ den Punkt:

„Die Schule nutzt Schülerfeedback zur Verbesserung der Lehr- und Lernprozesse.

Die Schülerinnen und Schüler sowie die Erziehungsberechtigten werden bei Bedarf systematisch in Lernangelegenheiten beraten.“

(Marlies Stotz [SPD]: Hört, hört!)

Wo ist da die vermeintlich ökonomische Ausrichtung, die Sie kritisieren?

Wo sehen Sie die vermeintliche Entwicklung zu einer gewissen Kaltherzigkeit, wenn im Inhaltsbereich 3 „Schulstruktur“ geprüft wird, ob die Schule die Akzeptanz von Vielfalt und Unterschiedlichkeit fördert oder ob eine Auseinandersetzung mit Werten und Normen stattfindet?

(Marlies Stotz [SPD]: Ja!)

Wo erkennen Sie in den konkreten Analysekriterien des Qualitätstableaus NRW vermeintliche Rentabilitätsaspekte? Das alles ist für mich nicht erkennbar.

(Beifall von der FDP und der SPD – Marlies Stotz [SPD]: Ja!)

Meine Damen und Herren, anders als bei Revisionsprüfungen in Unternehmen geht es bei der Prüfung an Schulen nicht um die finanzielle und personelle Situation der Schule, sondern um die Qualität. Durch den objektiven Bericht der QA über den Entwicklungsstand der Schule kann die Schulleitung Veränderungsprozesse anschieben, Schwächen verringern und Stärken der Schule fördern. Die Qualitätsanalyse ist selbstverständlich – dies haben wir hier schon mehrfach gehört – auch zu einem großen Teil Wertschätzung. Denn warum sollte eine Schule, die gute Arbeit leistet, dies nicht dokumentiert bekommen?

Im Antrag der AfD finden wir auch einen Vergleich der Qualitätsanalyse an NRW-Schulen mit den Schulinspektionen in der DDR – ein kleiner Satz, den wir aber so nicht stehen lassen können. Er lautet:

„In der DDR beispielsweise wurde die Qualität der Schulen anhand vorgefertigter Kataloge bei der anstehenden Inspektion in den jeweiligen vorschulischen und schulischen Institutionen abgeglichen und kontrolliert.“

Herr Seifen, die kategorische Kapitalismuskritik in Ihrem Antrag halten wir aus, das ist kein Problem. Aber dass Sie hier einen fragwürdigen DDR-Vergleich vorlegen, können wir so nicht hinnehmen.

(Beifall von der FDP und der SPD)

Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die dort durchgeführten Inspektionen dienten nicht der Qualitätsanalyse, sondern der getarnten politischen Überprüfung: Ist jede Lehrerin/jeder Lehrer in der Partei? Bestehen Kontakte in den Westen? Plant vielleicht jemand die Flucht? Die Liste der Fragen ließe sich noch verlängern.

Die Schulinspektion der DDR mit der QA in NRW im Jahr 2018 zu vergleichen, ist jedenfalls eine Zumutung.

(Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Unglaublich!)

Sie verhöhnen damit nicht nur diejenigen, die engagiert in der QA arbeiten, sondern auch jeden Einzelnen, der unter dem DDR-Regime gelitten hat oder zu Tode gekommen ist. Herr Seifen, Sie sind Geschichtslehrer. Gerade Sie müssten es besser wissen.

(Beifall von der FDP und der CDU)

Wir werden dieses Thema im Schulausschuss weiterdiskutieren, natürlich auch im Hinblick darauf, wo es Verbesserungspotenziale für die QA gibt; das haben wir bereits gehört. Wir werden sie aber nicht abschaffen, sondern verbessern. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und der SPD)