Protokoll der Sitzung vom 17.05.2018

In diesem Aktionsprogramm spielten auch Themen wie „Diversity“ und „Gender“ eine sehr große Rolle. Wenn ich mich an die Debatte zur letzten Hochschulgesetzesnovelle erinnere, waren gerade Gender und Diversity, also Unterschiedlichkeit und Gleichstellung, nach Auffassung des Herrn Kollegen Berger eine ganz böse Geschichte, die wir da auf den Weg bringen wollten. Das hätte überhaupt nichts mit der Qualität der Lehre zu tun, war die Meinung des Kollegen Berger. Das ist nicht unsere Meinung. Insofern sehe ich in der Positionierung der jetzigen Regierungskoalition doch ein Entgegenkommen.

Die Initiative von Frau Brunn wurde dann durch einen ganz neuen Impuls ergänzt und erweitert. Herr Kollege Sträßer hat darauf hingewiesen, dass die Exzellenzinitiative zunächst einmal nur für die Forschung gedacht war. Frau Bulmahn hat dieses Projekt auf den Weg gebracht.

Dann kam – das war auch eine Forderung aus diesem Hause – der Qualitätspakt Lehre, der in der jetzigen Förderperiode noch bis 2020 läuft. Hier gibt es wirklich eine Vielzahl von Projekten und Maßnahmen, die sehr, sehr gut sind. Dort sind auch erhebli

che Mittel investiert worden, ein Umfang von 2 Milliarden €. Auch das hat noch sozialdemokratische Führung erfahren, durch unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die die entsprechende Vereinbarung unterschrieben hat.

Neben diesen Maßnahmen ist es natürlich wichtig, die Hochschulen in den Stand und in die Lage zu versetzen, gute Lehre anbieten zu können. Deshalb war es uns wichtig, für Ersatz für die abgeschafften Studiengebühren zu sorgen.

Ich war am Montag bei der Festveranstaltung „100 Jahre Katholische Hochschule NRW“. Dort wurde Ministerpräsident Armin Laschet gerade wegen dieser Mittel gelobt, die die Hochschulen erhalten haben, und auch wegen der Verstetigung der HSP-Mittel, die noch durch die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist. Er hat das Lob gerne angenommen. Ich finde das auch gut, weil es in der Sache gut war.

Deshalb wird es darauf ankommen – da werden wir die Arbeit Ihrer Koalition genau beobachten –, dass auch in Zukunft die Verstetigung der Hochschulpaktmittel erfolgt – auch der Landesmittel, nicht nur der Bundesmittel; dafür setzen wir uns auf der Bundesebene ein – und dass das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich das Betreuungsverhältnis von Lehrenden und Lernenden zu verbessern, umgesetzt wird. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass gerade im nächsten Landeshaushalt der Ministerin die entsprechenden Mittel durch den Landtag bereitgestellt werden.

Was das Konzept angeht – Sie haben ja im Beschlussvorschlag einige Eckpunkte gesetzt –, sind wir der Meinung, man sollte Ihrem sonstigen Vorschlag folgen, dass die Autonomie der Hochschulen zu achten ist und dass man ein solches Konzept gemeinsam mit den Hochschulen entwickelt. Für mich ist zum Beispiel nicht klar, ob man nach Hochschularten differenzieren muss und ob das nicht eher ein Hindernis sein kann. Man sollte auch die Studierenden mit einbeziehen.

Schlussendlich – der Landtag soll ja Finanzmittel für diesen Lehrpreis zur Verfügung stellen – erwarten wir auch eine Einbindung des Landtages.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir dem Antrag ansonsten positiv gegenüberstehen. Wir werden auch zustimmen, dass es einen solchen Landeslehrpreis geben soll. Das ist gar keine Frage. Das ist nicht falsch, das kann man machen. Über die Rahmenbedingungen, wie das geschehen soll, können wir ja im Gespräch bleiben.

Im Übrigen sollten Sie sich einmal mit den Zahlen auseinandersetzen, wie viele Hochschulen und wie viele Studierende wir in NRW haben. Ihre Angaben weichen ein bisschen von den offiziellen Bekanntmachungen ab. Es ist immer ganz gut, wenn die Zahlen,

die man einsetzt, dann auch stimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir stimmen dem Antrag zu.

(Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Beer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dann will ich die Hauptbotschaft gleich an den Anfang setzen: Auch unsere Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Wir finden ihn richtig und gut.

Ich finde es auch richtig, Herr Körner, was Sie gesagt haben, nämlich dass man einen anderen Akzent setzen muss und deutlich machen muss: Die Qualität einer Hochschule wird nicht nur durch die Höhe der Drittmittel bestimmt, sondern das ist ein Faktor, und der Ruf einer Hochschule wird auch durch den Ruf der Lehre nach außen getragen.

Wie schon geschildert worden ist, gibt es viele Initiativen in den Hochschulen selbst. Die hochschuldidaktischen Seminare sind gut nachgefragt. Das zeigt, wie sehr den Hochschulen an einer guten Lehre gelegen ist.

Alles in allem ist es ein guter Antrag, dem wir gerne zustimmen. Ich möchte nur noch eine Bitte aussprechen. Im Zusammenhang mit den Fragen: „Welche Kategorien werden ausgebracht? Was bespricht man mit den Hochschulen?“ sollten wir einen besonderen Fokus auf den Mittelbau legen. Dieser trägt immerhin große Teile der Lehre.

Viele Lehrdeputate werden durch den wissenschaftlichen Nachwuchs und den Mittelbau erbracht. Deshalb sollte darauf ein Fokus gerichtet sein und eine entsprechende Kategorie mit ausgelobt werden. Das wäre sicher ein gutes Zeichen, und es wäre ein wesentlicher Faktor im Rahmen der Nachwuchsgewinnung für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Das macht noch einmal deutlich: Es kommt auch auf die Vermittlung an. Es kommt nicht nur auf die Präsentation an, sondern auf das stimmige Rüberbringen der Inhalte.

Ich gehe davon aus, dass es nicht nur bei dem Preis bleibt, den man gut präsentieren und übergeben kann, sondern dass auch die Qualitätsverbesserungsmittel mit aufwachsen. – Frau Ministerin, ich bin schon gespannt auf den Haushaltsansatz. Den wird man sicherlich ablesen können; das hoffe ich zumindest. Das würden wir gerne unterstützen.

Wenn übrigens schon so viel Einigkeit im Hause bei dieser Frage herrscht, dann investieren wir doch in die Exzellenz von Lehre. Auf diese Weise können wir

uns die Diskussion über Anwesenheitspflichten wahrhaftig sparen; denn dann zieht die Lehre in ganz anderer Art und Weise. Das werden die Studierenden mit Sicherheit sehr honorieren. – Danke schön.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Seifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag von CDU und FDP suggeriert dem unbedarften Betrachter, dass es den Antragstellern endlich einmal um das Wohl der Universitätslehrer geht. Die allgemeine Begeisterung, die meine Vorredner an den Tag gelegt haben, macht das auch deutlich.

In dem Antrag wird allerdings unterschieden. Es kann nicht jeder Lehrende daherkommen, dessen Studenten mit ihm zufrieden oder sogar sehr zufrieden sind. Gefragt sind nur die ambitionierten Lehrenden und die neuen Lernkonzepte – was auch immer das sein mag.

Natürlich wird auf die Gassenhauer der Modernität verwiesen: digitale Bildung, E-Learning und der geschickte Einsatz digitaler Medien. Mensch, was sind CDU und FDP modern, fortschrittlich und innovativ – richtig entfesselt!

(Beifall von der CDU und der FDP)

Ich bin maßlos beeindruckt von der Einfachheit und Schlichtheit, die dem Antrag zugrunde liegt.

Jetzt mal im Ernst: Welcher Professor, welche Professorin, die wirklich etwas auf sich halten – genau die meine ich –, die ihr Selbstbewusstsein als Universitätslehrer durch erfolgreiches Lehren aufgebaut haben, werden sich dem Urteil einer Jury unterwerfen, die ihren Unterricht nach modischen Kriterien beurteilt?

Sich solchen oberflächlichen Kriterien zu unterwerfen, bedeutet nicht nur, seine Freiheit als mündiger Fachmann aufzugeben und sich zu unterwerfen, sondern das bedeutet auch, die Orientierung der Lehre nach willkürlich als modern geltenden Verfahren einzurichten und nicht nach Verfahren und Methoden, die für die Vermittlung von komplexen Theorien und wissenschaftlichen Erkenntnissen notwendig, brauchbar und effizient sind. Dafür werden sich viele junge Universitätslehrer hergeben, die altgedienten Universitätslehrer jedoch werden sicherlich einen Bogen darum machen.

Ein weiterer Aspekt. Wer will denn aus der Vielzahl der ambitionierten Universitätslehrer – die haben wir

ja; das werden Sie hoffentlich nicht bestreiten – denjenigen oder diejenige herausfinden, der oder die den Preis verdient? Sollen darüber die Studenten bestimmen, indem man etwa ihre Evaluationsbögen auswertet?

Aus der Evaluationsforschung weiß man, dass eine solche Art von Befragung allen Kriterien der Reliabilität und Validität hohnspricht. Solche Bögen bestätigen höchstens die Mutmaßungen über die Qualität von Lehrveranstaltungen, wie man sie bei jedem Gespräch in der Mensa belauschen kann.

Darüber hinaus wissen wir, welche psychologische Wirkung jede Form von Beobachtung auf den Beobachteten hat. Lesen Sie dazu einfach mal „Über das Marionettentheater“ von Heinrich von Kleist. Allein das Wissen, nach Kriterien bewertet zu werden, die von außen nach den Prinzipien der Mode gesetzt sind, führt zu verändertem Lehrverhalten.

Also heißt es für die Lehrkräfte der Universität: Wer eine Chance auf diesen Preis haben will, muss sich anpassen. Somit steuert und beeinflusst dieser Wettbewerb durch die Bedingungen, die er zugrunde legt, die Didaktik und die Inhalte von Lehrveranstaltungen. Dass die FDP hier mitzieht, kann ich nicht so richtig begreifen.

Dass in diesem Antrag wieder einmal auf die Anwendung von digitalen Medien und E-Learning als Voraussetzung für eine Auszeichnung hingewiesen wird, hängt wohl mit dem inbrünstigen Glauben zusammen, dass E-Learning und digitale Medien das Nonplusultra innovativer akademischer Lehre darstellen, ohne dass es aber eine Reflexion darüber gäbe, wann und unter welchen Bedingungen der Einsatz digitaler Medien sinnvoll sein kann, und ohne dass der Einzelne seine Methoden gegen die Zumutungen solcher Fragen verteidigen könnte.

Herr Kollege Seifen, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Körner würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Bitte, Herr Körner, selbstverständlich.

Vielen Dank, Herr Kollege Seifen, dass Sie Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade dargestellt, dass das Ganze ein Zwang für die Professoren sei, die sich nicht – wie Sie sagen – an moderne Lernformate anpassen wollen. Stimmen Sie mir zu, dass man sich, wenn man diesen Preis nicht haben will, dann auch nicht anpassen muss, und dass – ohne dass Zwang ausgeübt wird – das Ganze ein Anreiz für diejenigen ist, die sich auf den Weg machen wollen?

Ich will Ihnen insoweit recht geben – was auch meine Äußerung, die ich gerade getätigt habe, stärken würde –, als dass in sich ruhende Lehrer, die schon ein hohes Maß an Reputation besitzen, sich diesem Wettbewerb möglicherweise gar nicht stellen. Da gebe ich Ihnen völlig recht.

Nichtsdestotrotz setzen Sie bei den jungen Universitätslehrern an. Die Gefahr, dass gerade in dieser Gruppe jemand als Versager, als Ängstlicher gilt, als jemand, der out ist, ist doch relativ groß. Wir wissen alle, die wir hier sitzen, dass gerade bei jungen Personen, die voller Elan ins Berufsleben einsteigen, die noch voller Ehrgeiz sind, die Gefahr besteht, dass sie sich durch äußere Kriterien beeindrucken lassen und sich insofern eher auf eine solche Sache einlassen. Es wäre einfach schön, wenn diese jungen Leute auch ohne Lenkung von außen die Möglichkeit hätten, ihren eigenen Stil zu finden. – Vielen Dank jedoch für die Zwischenfrage.

Ja, auf diese Weise kann man – Herr Körner, das können Sie nicht abstreiten – Verhaltenssteuerung betreiben und normative Vorgaben machen, ohne dass diese argumentativ begründet werden müssen. Normative Vorgaben wollen Sie ja auch. Das steht explizit in Ihrem Antrag: E-Learning soll zum Standard werden. Die ausgezeichneten Lehrkräfte sollen zum Vorbild werden.

Ich bin gar nicht gegen E-Learning; aber es muss passen. Das, was Herr Schultheis gerade gesagt hat, dass manchmal die Lehrerpersönlichkeit viel mehr zählt, ist einfach so. Das werden Sie in Ihrem Leben auch erlebt haben. Das habe ich auch erlebt. Das ist von entscheidender Bedeutung.

Anerkennung erfahren die Lehrenden durch die Lerngruppe und erwerben sich dadurch Reputation. Dass jemand ein schlechter Lehrer ist, das spricht sich schnell herum. Dass jemand ein guter Lehrer ist, auch das spricht sich herum. Die Reputation – das kann ich Ihnen sagen – ist die Belohnung für den guten Lehrer, die ihm Achtung und Ehrerbietung in der gesamten Gemeinschaft einbringt. Das kann ein Lehrerpreis nicht aufwiegen.

Deswegen werden wir als AfD das nicht mitmachen, um den Lehrenden nicht die Freiheit zu nehmen, ihre Lehre nach ihren Maßstäben und nach ihren akademischen, wissenschaftlichen Grundlagen zu gestalten. – Vielen Dank.

(Beifall von der AfD)

Danke, Herr Seifen. – Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren Abgeordneten! Nachdem hier schon viele Aspekte erörtert worden sind, konzentriere ich mich in Kurzform auf den Antrag und nicht auf das gesamte umliegende Feld der Finanzierung einer guten Lehre. Die Landesregierung, kurz gesagt, begrüßt den vorliegenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.