Aber wie schaffen wir es, dass wir es für die Schulen auch bei den Schulfahrten einfacher machen, sodass nicht für jedes Kind einzeln Anträge gestellt werden müssen, aber auch nicht jeder in der Klasse weiß, dass ein Kind von Hartz IV lebt? Das muss man auch irgendwie lösen, weil es auch etwas mit Stigmatisierung zu tun hat. Auch da möchte ich eine klare Lösung haben.
Gehen Sie deshalb davon aus, dass diese Frage im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen in sehr guten Händen ist. Dafür brauche ich nicht Ihre Aufforderung. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Als nächster Redner hat noch einmal der Kollege Mostofizadeh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
(Minister Karl-Josef Laumann: Reizt mich nicht über eure Schulpolitik, sonst komme ich auch noch mal wieder! – Heiterkeit von der CDU)
Der Kollege Minister Laumann hat einen hochroten Kopf, ist sehr erregt und brüllt hier in die Menge. Ich weiß nicht, warum er das jetzt machen muss. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich vertraue Ihnen nicht.
Sie sind Minister, und Sie haben heute erklärt, dass die Landtagsfraktionen Sie gefälligst nicht auffordern sollen, bestimmte Dinge zu tun. Das ist ein starkes Stück, das will ich Ihnen ganz klar sagen!
Der zweite Punkt ist: Alles, was Sie vorgetragen haben, hat seit sieben Jahren Bestand in dieser Republik. Das hätten Sie ändern können. Wir haben 2011 bei der Verabschiedung schon gesagt, dass das Ganze ein Bürokratiemonster ist. Warum machen Sie das, was Sie hier vorgelegt haben, denn dann nicht?
An die Regierungskoalition gerichtet möchte ich sagen: Wenn wir uns die Mühe machen – und ich stimme durchaus zu, dass man etwas weiter gehen und über den Bundesrat hätte sprechen können –, dann sollten Sie sich fachlich damit auseinandersetzen und nicht so, wie Sie es eben getan haben: Glauben Sie einfach dem Minister, und dann wird schon alles gut.
Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass es im Bundesrat anders wird. Nur dann glaube ich daran, dass die Bundesregierung sich in Bewegung setzt. Der Koalitionsvertrag – da bin ich ganz sicher – wird nicht eins zu eins umgesetzt. Das hat die CDU schon angekündigt.
Eine letzte Bemerkung: Der Kollege Lenzen, der gerade gesprochen hat, ist gar nicht Ihrer Meinung. Dann schauen wir mal, was im Koalitionsausschuss hier in Nordrhein-Westfalen passiert.
Setzen Sie sich in Bewegung, räumen Sie dieses Bürokratiepaket weg, und sorgen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit –
Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Ich schaue noch einmal in die Runde: Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor.
Wir sind damit am Schluss der Aussprache angelangt und kommen zur von der antragstellenden Fraktion der SPD beantragten direkten Abstimmung, und zwar über den Inhalt des Antrags Drucksache 17/2556.
Wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Keith, war das ein Handzeichen? – Okay. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU,
der FDP, der AfD sowie die fraktionslosen Abgeordneten Neppe und Langguth. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2556 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis des Hauses abgelehnt
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU der Abgeordneten Dr. Peill das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiewende und die damit einhergehenden Herausforderungen sind für uns alle eine Generationenaufgabe, die es mutig und entschlossen anzugehen gilt.
Dabei wollen wir einen ganzheitlichen Lösungsweg ins Auge fassen und auch technologieoffen über neue Lösungen nachdenken. Wir von der NRWKoalition sind der Auffassung, dass die Energiewende nicht allein das Thema „Strom“, sondern auch das Thema „Wärme“ umfassen muss, denn eine Energiewende ist auch eine Wärmewende.
Verdeutlicht wird dies durch den Umstand, dass in Deutschland rund 56 % des Energiebedarfs auf den Wärmesektor entfallen. Die Erdwärme, die Geothermie, bedarf in dieser Diskussion unserer besonderen Aufmerksamkeit. Sie fristet bei uns bisher eher ein Nischendasein; dabei ist sie wahrscheinlich ein heimlicher Star.
Diesen heimlichen Star wollen wir mehr in die Öffentlichkeit bringen und ihm mehr Aufmerksamkeit schenken; denn diese Technik könnte ein Eckpfeiler der Wärmewende sein, wenn nicht sogar eine Schlüsseltechnologie zur Erreichung unserer nationalen Klimaziele. Deshalb werden wir für stabile politische Rahmenbedingungen sowie für Impulse sorgen, die der Geothermie eine Chance bieten, ein guter Teil in unserem Erneuerbaren-Energien-Mix zu werden.
menschlichem Ermessen bis ans Ende unseres Daseins verlässlich mit Energie versorgen wird. Das bedeutet eine langfristige und konstante Planungssicherheit, mit der keine andere Energiequelle konkurrieren kann. Daneben ist Geothermie-Energie CO2frei und schont auch in Bezug auf Smog und Feinstaub.
Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist der vergleichsweise geringe oberirdische Platzbedarf, der keine große Auswirkung auf das Landschafts- und Stadtbild hat. In München steht sogar eine Geothermieanlage in einem Naherholungsgebiet.
Apropos München: München ist derzeit Vorreiter bei der Geothermie. Die Stadtwerke München planen, die Stadt bis 2040 mittels Geothermie zu 100 % auf Fernwärme umzustellen. Das ist in München aufgrund der guten geologischen Grundvoraussetzungen möglich. Für uns in NRW ist das mindestens genauso interessant; denn bei uns scheint erstaunliches Potenzial im Hinblick auf die geologischen Bedingungen zu existieren.
Ich möchte gerne auf die unterschiedlichen Formen der Geothermie eingehen. Zunächst zur oberflächennahen Geothermie. Nach Angaben des LANUV gab es im Jahr 2016 bereits 52.000 erdgekoppelte Wärmepumpen in NRW.
Hier hat sich die Praxis bereits bewährt: Ganze Wohnsiedlungen, meist Einfamilienhäuser, nutzen die Erdwärme für Warmwasser, aber auch für Kühlung. Nach einer ebenfalls vom LANUV verfassten Analyse nutzen wir erst 30 % der Möglichkeiten. Insbesondere im ländlichen Raum besteht noch großes Potenzial, eine dezentrale Wärmeversorgung aufzubauen.
Daneben gibt es die mittlere und die Tiefengeothermie ab einer Tiefe von 400 m. Bei dieser haben wir sowohl aus geologischer Sicht als auch wegen der vorhandenen Infrastruktur in den Altbergbaugebieten einen hervorragenden Entwicklungsraum. Gerade in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit ist dies ein Standortvorteil, den wir nutzen sollten.