Wenn Sie auch dieser Meinung sind, wie Sie jetzt an unterschiedlichen Stellen dargestellt haben, dass wir in Nordrhein-Westfalen kein Fracking wollen, dann muss man das auch mit den entsprechenden Maßnahmen hinterlegen und kann nicht einfach nur etwas aufheben, was gerade da ist.
Wir sind absolut dafür, die Potenziale der Geothermie auszuloten. Da haben Sie unsere Unterstützung. Darüber können wir gerne reden. Denn natürlich hat Geothermie ganz klare Vorteile: Sie steht kontinuierlich zur Verfügung; sie steht auch an vielen Stellen eher zur Wärmenutzung bereit. Ich finde aber auch, dass man mehr über die Risiken sprechen muss und diese genau untersucht werden müssen.
In Ihrem Antrag erwähnen Sie zwar in einem Halbsatz die Risiken, aber in Ihrem Beschlussvorschlag sprechen Sie nur noch davon, rechtliche Hemmnisse überprüfen zu wollen.
Die Verbindung zum Bergbau ist natürlich spannend. Vorhandene Grubenbaue und alles, was sowieso schon an Untergrundarbeit da ist, zu nutzen, ist absolut positiv und sinnvoll. Denn dort, wo schon einmal in der Erde gebohrt wurde, muss man das nicht noch ein zweites Mal tun.
Darum geht es dann auch im nächsten Punkt. In Bergbaugebieten haben sich unter Wasser die Wegsamkeiten und Stabilitäten durch die jahrhundertelange untertägige Arbeit massiv verändert. Da muss man genau hinschauen und kann das nicht isoliert so positiv darstellen, wie Sie das hier tun.
Man muss ein genaues Augenmerk darauf legen, ob neue Bohrungen in solchen Gebieten überhaupt möglich sind, und wenn ja, unter welchen Gegebenheiten. Denn dort, wo man unter der Erde schon viel an Wegsamkeiten geschaffen hat, kann man nicht mal einfach so noch weitere schaffen. Das müssen wir uns ganz genau anschauen.
Bei einem weiteren Aspekt sind wir an vielen Stellen nahe beieinander. Die oberflächennahe Geothermie hat auch in Nordrhein-Westfalen noch größere Potenziale, die man sicherlich weiter unterstützen kann. Aber auch hier muss man immer berücksichtigen, dass das Wasser das höchste Gut ist. Denn wir alle
wollen weiterhin sauberes Wasser haben. Eine Potenzialerfassung und eine weitere Unterstützung dabei sind sinnvoll.
Ich glaube, ich habe aufgezeigt, dass noch einiges zu diskutieren ist. Wir wollen das gerne differenziert tun und freuen uns auf die Diskussion. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Klatschen bei der Rede von Frau Brems vorhin war an einigen Punkten wirklich ernst gemeint, auch wenn ich nicht in allen Punkten mit ihr übereinstimme.
Zum Thema: Die Geothermie ist im Prinzip eine unerschöpfliche Energiequelle. Sie ist ganzjährig verfügbar und kann nahezu überall gewonnen werden. Wir müssen uns also fragen, woran es dann liegt, dass wir die Geothermie in Deutschland nicht flächendeckend einsetzen.
Der Hauptteil dieses Antrags beschäftigt sich mit der sogenannten Tiefengeothermie. Diese Technik verursacht bei uns und bei vielen Bürgern große Sorgen. Bei der Tiefengeothermie geht es um Bohrungen von bis zu 3.000 m und damit um ganz andere Größenordnungen als etwa bei der oberflächennahen Geothermie.
Die Koalition versucht nun, die gescheiterte Energiewende damit zu retten, dass sie plötzlich die Tiefengeothermie entdeckt und als Heilmittel verkaufen will. Doch dieses Heilmittel ist lediglich ein Placebo ohne Wirkung. Sie erwecken den Anschein, als müsse die Tiefengeothermie nur ausreichend gefördert oder – im Klartext – ausreichend subventioniert werden. Aber Subventionen, liebe FDP, sind die Rezepte von gescheiterten Sozialisten.
Wer sich nun tiefergehend mit dem vorliegenden Antrag befasst, entdeckt zudem nichts Neues. Der Geologische Dienst – da gibt es eine wunderbare Broschüre und im Internet hervorragende Informationen, Herr Brockes – liefert bereits seit Jahren wunderbare Daten dazu und ist ein kompetenter Partner in geologischen Fragen.
Potenzial zu untersuchen – das macht die entsprechende Institution, und sie ist bereits die Kompetenz im Land, um den Unternehmen zur Unterstützung zur Verfügung zu stehen.
Das Problem liegt also nicht im Erkennen der geologischen Ergiebigkeit, sondern in den sehr aufwendigen und teuren Tiefenbohrungen. Abgesehen von der Eifelregion verfügt NRW zudem nicht über vulkanische Gebiete. Aus diesem Grunde müssen Erdwärmekraftwerke in NRW für die warmen Schichten besonders tief gebohrt werden. Das macht diese Technologie auch so extrem teuer.
Das wird im Nachbarbundesland, welches schon schlechte Erfahrungen gemacht hat, bereits kritisch beurteilt. Ich zitiere das rheinland-pfälzische Umweltministerium mit Datum vom 30. Oktober 2017: Erdwärmekraftwerke hätten demnach – Zitatanfang – keine bedeutenden zusätzlichen Potenziale. – Zitatende.
Neben den fehlenden Potenzialen gibt es aber noch andere Probleme. In diesem Zusammenhang ist beispielsweise das 2012 errichtete Geothermiekraftwerk in Landau zu nennen. Mit einer Nettoleistung von lediglich 3 MW erreicht es gerade einmal die installierte Leistung einer durchschnittlichen Windkraftanlage.
Wir sprechen hier von einem Kraftwerk bei 3.000 m Tiefe. Selbst wenn wir 300 solcher Anlagen mit 3000 m Tiefe in NRW installieren würden, könnten wir nicht einmal eines der neuen Braunkohlenkraftwerke vom Netz nehmen.
Neben den fehlenden Standorten mangelt es aber auch an der Wirtschaftlichkeit. Das sei jedoch laut Koalition kein Problem, man müsse ja nur genügend Subventionen zahlen, oder, in verschleierter Sprache, man müsse die Technik fördern.
Richtig ist allerdings, dass die Tiefengeothermie über das EEG bereits massiv subventioniert wird. So bekommt der Betreiber eines solchen Geothermiekraftwerks eine feste Grundvergütung in Höhe von 25,2 Cent/KWh. Das ist das Achtfache des Preises, der an der Börse gezahlt wird.
Hier darf man wohl sagen, dass Sie insgesamt recht grünäugig vorgehen: Sie blenden die massiven Subventionen aus, und Sie blenden weitgehend die möglichen Risiken für die Bevölkerung aus. Von 2012 bis 2017 musste nämlich das vorhin genannte Geothermiekraftwerk in Landau sogar stillgelegt werden, da die Sicherheit für die Bürger aufgrund von Mikrobeben und Bodenerhebungen nicht garantiert werden konnte.
Was machen Sie zukünftig im Ruhrgebiet, wenn Sie dort eine Bohrung in einem alten Bergwerk vornehmen? Ist das dann der Steinkohleindustrie anzulasten oder dem Geothermiekraftwerk, wenn es zu Erdbeben kommt oder zu Schäden an den Häusern?
Wir als einzig verbliebene freiheitliche Partei lehnen solche massiven Subventionen ab. Wir verteidigen lieber die Soziale Marktwirtschaft. Wir freuen uns auf die Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitens der Landesregierung begrüße ich den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP sehr und ebenso die Debatte, die hierzu geführt worden ist.
Insbesondere hebe ich die Beiträge von SPD und Grünen hervor sowie deren Bereitschaft, den einen oder anderen Schritt gemeinsam gehen zu können, wie das in früheren Jahren – Herr Brockes hat daran erinnert – bereits möglich war.
Wir sind der Meinung, dass wir die Energiewende nur dann dauerhaft bezahlbar und sicher gestalten können, wenn wir einen breiten Mix an erneuerbaren Energieträgern nutzbar machen, so wie die Natur uns das erlaubt – ein Mix, der eine hohe Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern findet, und der eine hinreichende Wirtschaftlichkeit nachhaltig erwarten lässt.
Hier kann die Geothermie einen wichtigen Beitrag leisten. Das soll hier in Nordrhein-Westfalen noch besser genutzt werden, als das bisher der Fall war.
Hierzu trägt die oberflächennahe Geothermie bei; sie ist bereits am Markt. Wir haben hier in NordrheinWestfalen alleine über 50.000 Wärmepumpen im Dienst, wenn man das so sagen darf. Diese eignen sich ganz hervorragend für dezentrale Quartierskonzepte in Kombination mit der Fotovoltaik, die wir für Nordrhein-Westfalen noch viel stärker nutzbar machen wollen, die wir auch hervorragend mit KraftWärme-Kopplung und Elektromobilität verbinden können.
Aus wirtschaftlicher Sicht sind da durchaus vernünftige Konzepte denkbar. Das wollen wir unterstützen.
In der Tiefengeothermie sehen wir noch weitere Möglichkeiten; das wurde bereits in den Redebeiträgen deutlich. Dafür müssen wir natürlich die Rahmenbedingungen schaffen. Das haben wir im Rahmen unseres Entfesselungspakets II bereits zum Ausdruck gebracht. Wir arbeiten intensiv daran.
Lassen Sie mich kurz darstellen, wo wir NordrheinWestfalen noch ein bisschen entfesseln müssen. Ein wesentliches Hemmnis stellt bislang ein Erlass aus dem Jahr 2011 dar, den die damals zuständigen Minister für Wirtschaft und für Umwelt an die Bergbehörde gerichtet haben. Der Erlass schließt selbst solche Maßnahmen aus, bei denen Fracking gar nicht anwendbar ist und die lediglich dem Erkenntnisgewinn in Bezug auf den Untergrund dienen.
In diese restriktiven Erlassregelungen sind auch die Vorhaben der Tiefengeothermie einbezogen worden, sodass noch nicht einmal konkret beabsichtigte geophysikalische Messungen an der Tagesoberfläche erfolgen konnten.
Einschlägige Gutachten und Studien zum Thema „Fracking“ liegen bereits seit Jahren vor. Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse hatte sich die rotgrüne Landesregierung zu einer Zielfestlegung im Anfang 2017 in Kraft getretenen Landesentwicklungsplan entschlossen, nach der die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Einsatz von Fracking ausgeschlossen ist.
Von diesem Ausschluss wurden zwar ausdrücklich die Vorhaben der Tiefengeothermie ausgenommen; die folgerichtige Konsequenz, dann auch den Erlass aufzuheben oder zu ändern, wurde aber nicht gezogen.