Protokoll der Sitzung vom 17.05.2018

Dass du, lieber Holger, das Jahr deines Eintritts in den Landtag mit der Beendigung des Chaos gleichsetzt, ist humoristisch wertvoll – ob es tatsächlich auch weiterführend ist, sei dahingestellt.

Ich kann im Gegensatz zu dir die Zeit von vor 2005 nicht so gut beurteilen, stelle aber mit Blick auf die letzten zehn Jahre fest, dass es diese Entwicklung insgesamt gab und dass es sie vor allem – das wirst du jetzt vielleicht nicht so gerne hören, aber bestätigen müssen – in den letzten Jahren gab.

Ich möchte auf einige Zahlen hinweisen. Im Jahr 2017 hatten wir 23,3 Millionen Gäste, mehr als 1 Million als im Jahr zuvor, und vor allem 51,5 Millionen Übernachtungen, mehr als 2 Millionen als im Jahr zuvor.

Wenn man sich die letzten zehn Jahre ansieht, stellt man fest, dass wir einen Anstieg der Gästezahlen um mehr als 32 % und der Übernachtungen um 24 % hatten. Damit belegen wir hinter Bayern und BadenWürttemberg den dritten Platz unter den Bundesländern.

In den vergangenen zehn Jahren, vor allem in den vergangenen fünf Jahren, hatten wir bundesweit den mit Abstand stärksten Zuwachs. Insofern sind wir gut beraten, uns gegenseitig nicht die Erfolge abzusprechen. Darüber hinaus sollten wir bedenken, dass dies mit einer erheblichen Wertschöpfung verbunden ist.

Ich will deutlich darauf hinweisen, dass die Perspektiven dieses Antrags an einigen Stellen sehr verengt sind. Wir haben zwar 2009 und 2015 die Grundlagen gelegt, haben es aber nicht nur mit einer Veränderung bei der Digitalisierung und der Internationalisierung, sondern auch mit einer Veränderung beispielsweise beim Tourismus von älteren Menschen zu tun.

Dies gilt nicht nur für den Gesundheitstourismus, sondern auch für andere Formen wie zum Beispiel Radwandern und Ähnliches. Darüber gibt es beim Naturtourismus erhebliche Veränderungen. Es wird

wieder mehr in der eigenen Heimat gewandert. „Heimat“ ist ja ein Lieblingsthema von euch. Dieser Begriff kommt zwar einmal vor, aber es wird keine ausreichende Verbindung gezogen. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen.

Rheinland-Pfalz stellt seinen neuen Nationalpark Hunsrück ganz groß heraus und verbindet ihn mit UNESCO Global Geopark Vulkaneifel auf der ITB; wir waren zusammen dort. Rheinland-Pfalz stellt damit den Naturtourismus nach vorne und sagt ganz deutlich: Das ist unser Wertschöpfungsaspekt.

Während man in Rheinland-Pfalz so vorgeht, streicht ihr hier in Nordrhein-Westfalen im Landesentwicklungsplan den Nationalpark Senne.

(Zuruf von der CDU)

Das heißt, ihr nehmt solche Perspektiven weg. Das ist ein Fehler, weil damit Zukunft weggenommen wird.

(Beifall von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das!)

Wir müssen uns beispielsweise mit Blick auf Digitalisierung auch der Frage stellen, warum wir es bis heute nicht geschafft haben, dass aus den Mitteln des Wirtschaftsministeriums – auch zuvor, das ist nicht parteigebunden – die Apps für Radwandern, für Wandern in NRW nicht unter einer Dachmarke ordentlich beworben werden, und warum wir es bis heute nicht schaffen, dass elf Regionen, die eigene Vermarktungsstrategien haben, beispielsweise beim Radwandern, mit einer gemeinsamen Dachmarke vermarktet werden, wie das in anderen Bundesländern der Fall ist. Hier müssen wir alle zusammen herangehen. Dies fehlt jedoch in eurem Antrag.

Ich sage deutlich, dass wir der Überweisung sehr gerne zustimmen, da wir zusammen an der Weiterentwicklung – weil es eben ein gemeinsames Kind ist – arbeiten sollten.

Ich würde mich freuen, wenn die Fundamentalopposition der Regierung gegen die genannten Schlagworte nicht trägt und wir gemeinsam die Strategie fortschreiben, erweitern, modernisieren, an die heutigen Zeiten anpassen. Dazu gehören auch die Gesichtspunkte, die ich eben genannt habe.

Vielleicht denkt ihr auch noch einmal über den Nationalpark Senne nach. Auch das gehört zu einer fortschrittlichen Aufstellung für Tourismus. Das sieht man übrigens auch am Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz, an Bayern bei der CSU und an Grün-Schwarz in Baden-Württemberg.

Also, ein bisschen Öffnen wäre an dieser Stelle nicht schlecht, lieber Holger, liebe CDU.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Strotebeck das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Nächste Woche sind bekanntlich Pfingstferien. Viele Menschen werden die Ferien nutzen, um unser Bundesland zu erkunden.

Ich will nicht alle Jubeldaten wiedergeben, die in Ihrem Antrag stehen. Wenn beim Thema „Tourismus“ wirklich alles so rosig wäre, wie Sie es in Ihrem Antrag schildern, wäre ein solcher Antrag nicht erforderlich. Der Antrag ist also überflüssig, und er verschleiert, dass der Tourismus sein Potenzial bei Weitem nicht ausschöpft.

Sie schreiben, dass ein Großteil der Gäste aus Deutschland käme. Das ist nicht verwunderlich, jedoch glaube ich, dass wir genau an dieser Stelle großen Nachholbedarf haben und bei den Touristen, die unsere Großstädte besuchen, ein schlechtes Bild hinterlassen.

Es gibt Städte in Europa, in denen die Bevölkerung sich gegen uferlosen Tourismus erhebt – zum Beispiel in Barcelona und Venedig. In den Städten und Regionen NRWs kann ich solchen Widerstand glücklicherweise nicht vernehmen – im Gegenteil: Touristen wie Ortsansässige genießen gemeinsame Feste wie zum Beispiel den Japan-Tag in Düsseldorf.

Die ausländischen Touristen wundern sich vermutlich nur über die vielen großen Steinblöcke, die solche Feste begrenzen, und über die Polizisten mit schwerer Bewaffnung. Bei ihrer Einreise nach Deutschland über die Landgrenze haben die Touristen ja keinerlei Grenzschutz angetroffen.

(Beifall von der AfD)

Ihr Antrag zeichnet ein ausschließlich positives Bild von NRW und dem hiesigen Tourismus. Dies mag aus Werbegründen auch geschickt sein, ist politisch aber falsch. Wir müssen die Faktoren benennen, weshalb Touristen möglicherweise nicht oder nicht mehr zu uns kommen.

Wenn potenzielle Touristen im Internet lesen, dass die öffentlichen Busse zu manchen Tageszeiten nur einmal in der Stunde oder gar nicht fahren, das Fahrkartensystem selbst für Einheimische kompliziert ist, der Vorder- und Hinterausgang des Hauptbahnhofs zum Slalomlauf zwischen Urin und rumänischen Bettelbanden wird und der Zustand der ständig und überall verstopften Straßen teilweise miserabel ist, dann lesen sie einen Artikel über die Landeshauptstadt Düsseldorf – und in Köln ist es auch nicht viel besser.

Aber wissen Sie, was die potenziellen Touristen im Ausland noch über unsere Städte in NRW lesen? –

Dass es gefährlich ist, sich im öffentlichen Raum zu bewegen. Städte wie London, New York oder Rom sind beliebte Touristenziele an Silvester. Unsere Großstädte sind hingegen Ziele, die mittlerweile an Silvester von Einheimischen und Touristen gleichermaßen gemieden werden – zumindest von denen, die nicht zum Rauben und Vergewaltigen unterwegs sind.

(Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU)

Tausende Polizisten, die nicht an den Grenzen kontrollieren sollen, müssen an Silvester unsere Innenstädte gegen Tausende illegale Eindringlinge verteidigen.

(Horst Becker [GRÜNE]: Das ist ja schon …!)

Die Silvesternacht ist nur ein sehr prominentes Beispiel, das dem Ansehen und damit natürlich auch dem Tourismus in NRW nachhaltig schadet.

(Frank Boss [CDU]: Setzen, 6!)

Selbst in der fernen Volksrepublik China – wir hatten es schon gehört – bekommen die Menschen mit, was CDU, SPD und die Grünen in den letzten Jahren hier angerichtet haben.

(Zuruf von Johannes Remmel [GRÜNE])

Zwei chinesische Studentinnen sind 2016 in Bochum fast zu Tode vergewaltigt worden. Der Täter ist – Sie ahnen es – ein sogenannter Flüchtling aus dem Irak. Das chinesische Generalkonsulat sah sich gezwungen, eine Reisewarnung an alle chinesischen Staatsbürger herauszugeben. – Das kann man nicht ignorieren und übergehen.

Auf der chinesischen Plattform „Weibo“ wurde der viel beachtete Text „Das ist Deutschland“ veröffentlicht. Eine junge Asiatin schildert dort ihre Eindrücke vom bunten NRW und warnt andere – Zitat –: Informiert Euch vor der Reise, ob Flüchtlingsheime in der Nähe sind. Als Frau dürft ihr auf keinen Fall alleine nach draußen gehen – egal zu welcher Tageszeit. – Zitatende.

Dass man mittlerweile zu jeder Tageszeit und in jeder noch so friedlich anmutenden Umgebung als Urlauber bunte Begegnungen machen kann, hat auch ein Pärchen in Bonn auf bitterbunte Weise erfahren. Ein selbsternannter Flüchtling aus Ghana hat dieses Pärchen überfallen und die Frau vergewaltigt.

In einem Zug wurden Touristen aus Hongkong von einem Merkel-Gast mit einer Axt angegriffen.

(Minister Karl-Josef Laumann: Ach komm!)

Die zahlreichen sogenannten Einzelfälle sogenannter Flüchtlinge schaden dem Ansehen

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

von NRW in der Welt und damit natürlich auch dem Tourismus. Das ist Deutschland 2018. Das können

Sie auch mit Ihren Jubelstatistiken nicht übertünchen.

(Beifall von der AfD)

Sprechen Sie mal mit asiatischen Touristen

(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)

vor und nach der Reise. Schauen Sie doch mal nach Hongkong, Dubai, Tokio oder Singapur. Sehen Sie sich doch dort die Bahnhöfe und den öffentlichen Raum an.

(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da sind Sie auch täglich und reden mit denen!)