Diese Bezeichnung bzw. diese Aufgabenbeschreibung im Titel gibt vor, woran wir die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen. Sie gibt meines Erachtens sogar vor, woran wir sie messen müssen.
Wenn wir die Kommission an ihrem Titel messen wollen, dann müssen wir auch definieren, was wir fordern und was wir erwarten. Ich will ganz offen sagen: Diese Positionierung habe ich bei einigen meiner Vorredner ausdrücklich vermisst.
Ich habe Verständnis dafür, dass jeder Beteiligte einen ganz individuellen Blick auf das Spannungsfeld von Klimawandel und Versorgungssicherheit hat. Auch ich persönlich habe meinen ganz individuellen Blick. Sehen Sie mir bitte nach, dass ich mich im weiteren Verlauf meiner Rede ein wenig auf das Rheinische Braunkohlerevier konzentrieren möchte.
Ich bin in unmittelbarer Nähe zum damaligen Tagebau Zukunft-West aufgewachsen. Der Tagebau war einfach da und gehörte zum Leben dazu. Es war greifbar, dass dort Menschen mit ihrer Hände Arbeit Lohn und Brot verdienten. Heute – als Erwachsener bin ich immer noch dort zu Hause – sind es für mich der Tagebau Inden und das Kraftwerk Weisweiler, die einen prägenden Anteil am Leben meiner Stadt haben.
Vielen anderen Menschen im Rheinischen Revier geht es ähnlich. Für Beschäftigte, deren Familienangehörige, Zulieferer und Dienstleister sind Braunkohleförderung und deren Verstromung Garant für Arbeit, Einkommen und Sicherheit.
Aber ein Tagebau schlägt auch Wunden. So haben beispielsweise von Umsiedlung betroffene Menschen wiederum einen ganz anderen und naturgemäß viel kritischeren Blick auf das Thema. Nicht zuletzt kann zudem niemand leugnen, dass es einen
von Menschen verursachten Klimawandel gibt. Bei diesem spielt die Emission von CO2 eine nicht von der Hand zu weisende Rolle.
Die Aufgabe der nun eingesetzten Kommission ist gewaltig. Dabei steht sie auch unter Zeitdruck. Sie soll bis Oktober dieses Jahres Perspektiven für neue Jobs schaffen. Bis zum Beginn der UN-Klimakonferenz in Polen am 3. Dezember 2018 soll sie Vorschläge unterbreiten, wie Deutschland möglichst nah an die Erreichung seiner Klimaziele herankommen kann. Sie soll Strukturwandel sozial verträglich gestalten und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Die Mitglieder der Kommission sind also um ihre Aufgabe und vor allem auch um den Zeitplan nicht zu beneiden.
Auch für unser Bundesland und seine Menschen wird es jetzt ernst. Wir alle gemeinsam – so ist mein Eindruck – erkennen die Aufgaben der Kommission für die gesamte Bundesrepublik. Aber unsere Aufgabe in Nordrhein-Westfalen ist es jetzt, konkrete Unterstützung für Strukturwandel in unserem Bundesland einzufordern.
Es gibt einiges, was wir berechtigterweise einfordern dürfen. Im Schaffensbereich der Innovationsregion Rheinisches Revier leben 2,1 Millionen Menschen und damit 12 % der NRW-Bevölkerung. Die Arbeitslosenquote liegt unterhalb der Durchschnittsquote des Landes.
Die Verfügbarkeit großer Strommengen hat zu einer überdurchschnittlichen Ansiedlung energieintensiver Unternehmen geführt. Allein rund 90 dieser Unternehmen sind aufgrund ihrer Energieintensität von der EEG-Umlage befreit. Es handelt sich bei ihnen um regelrechte Wachstums- und Beschäftigungsmotoren für Nordrhein-Westfalen.
Ich frage mich: Wie will man diese Unternehmen mit Strom versorgen, wenn man panikartig aus der Braunkohle aussteigt? Es ist im Interesse des gesamten Bundeslandes, dass diese wirtschaftliche Kraft im Revier erhalten bleibt und nicht künstlich geschwächt wird.
Meine Damen und Herren, Braunkohleverstromung muss immer auch im Kontext mit dem Atomausstieg diskutiert werden. Wer – aus meiner Sicht völlig zu Recht – den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 mitträgt, kann nicht gleichzeitig den Ad-hoc-Ausstieg aus der Braunkohle fordern. Herr Kollege Rasche, bei diesem Punkt – das haben Sie in Ihrer Rede eben auch ausgeführt – bin ich ganz bei Ihnen. Beide Ausstiege zugleich sind meines Erachtens schlicht und ergreifend nicht möglich.
(Beifall von der SPD und Josef Hovenjürgen [CDU] – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das ist ja einmal eine Aussage!)
Es ist längst beschlossen, dass ältere Kraftwerke abgeschaltet werden und weitere in die Sicherheitsreserve gehen. Die Braunkohle leistet also bereits ihren Beitrag. Dieser Beitrag, Frau Brems, ist ein signifikanter.
Ich will aber auch nicht die negativen Folgen von Bergbau außen vor lassen. Es darf nicht ignoriert werden, dass der Braunkohletagebau über Jahrzehnte die Kommunen daran gehindert hat, Flächen für andere Wirtschaftszweige bereitzuhalten.
Eine wichtige Forderung an die Kommission muss darum sein, dass der Bund nach Kräften Flächenaktivierungen für neue Jobs im Rheinischen Revier unterstützt.
Auch müssen wir auf die langfristige ökologische Stabilität von Renaturierungsflächen und Tagebauseen blicken. Wer ruck, zuck aus der Braunkohle raus will, setzt nicht weniger aufs Spiel als die ökologische Ertüchtigung und Rekultivierung der Braunkohlelandschaften. Auch das muss man dieser Kommission von Nordrhein-Westfalen aus in aller Deutlichkeit vor Augen führen.
Noch einmal zum Thema „Chancen“: Herr Löttgen, Sie haben eben gesagt, wir würden hier keine Chancen und keine Ideen formulieren. – Schauen wir doch einmal auf die Option Kohlenstoff. Statt ihn zu verbrennen, kann man ihn als Chemierohstoff in chemischen Produkten nutzen. Nicht zu vergessen ist ferner das Potenzial in der Huminstoffgewinnung. Nehmen wir auch einmal die extrem steigenden Logistikströme aus den belgischen und niederländischen Seehäfen in den Blick. Die Kommission des Bundes kann befördern, dass sich die Region zu einem TopStandort für Mehrwertlogistik entwickelt. Alle Voraussetzungen dafür sind vor Ort gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Rheinische Revier hat enormes Potenzial. Seine Menschen sind stark und leistungsfähig. Der Bergbau hat in den vergangenen Jahren gegeben, und er hat genommen. Die Abraumregionen haben verlässlich und subventionsfrei ihren Beitrag zur Energiesicherheit des Landes und der Bundesrepublik geleistet. Es ist jetzt an der Zeit, dass der Bund etwas zurückgibt.
Die Menschen im Rheinischen Revier blicken auf die Kommission. Sie blicken aber auch auf das, was wir hier im Landtag beraten. Bitte lassen Sie uns hier gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Menschen nicht enttäuschen. Lassen Sie uns für einen geordneten Strukturwandel im Rheinischen Revier kämpfen, der keine Strukturbrüche kennt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kämmerling. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Dr. Peill das Wort. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Um was geht es heute wirklich? Es geht nicht darum, in der Aktuellen Stunde aktuelle Presseartikel zu zitieren, sondern darum, die ganz große Linie im Auge zu haben.
Die Strukturwandel-Kommission hat einen doppelten Auftrag und soll zwei Blickachsen verbinden: zum einen die Energieversorgung der Zukunft im Hinblick auf die Beendigung der Kohleverstromung und zum anderen Arbeitsplatzerhalt und -aufbau ohne große Strukturbrüche.
Diese beiden Dinge sind eine kommunizierende Röhre. Wir schaffen diesen Strukturwandel nur, wenn beide gelöst sind.
Wie sehen die konkreten Fragen aus? Was passiert mit den Menschen, die ihre Arbeit verlieren? Wie wird die Stromerzeugung in der energieintensiven Industrie gesichert, wie wird der Strom gespeichert? Was passiert mit den Tagebaunachfolgelandschaften? Wie definieren sie sich neu? Welche Arbeitsplätze sind in der Region zu entwickeln, in der es 30 bis 40 Jahre braucht, bis aus einem riesigen Loch – so groß wie der Tegernsee und so tief wie der Bodensee – eine attraktive Seenlandschaft werden kann?
Es stellen sich aber auch Fragen wie: Müssen die Energiekonzerne, wenn wir frühzeitig aussteigen, entschädigt werden und, wenn ja, wie? Welche neuen Technologien brauchen wir, um den Kohleausstieg zu kompensieren? Wie werden die Mittel des Strukturfonds von 1,5 Milliarden € im Detail wirklich aufgeteilt? Wie schaffen wir es, dass NRW einen großen Teil davon bekommt?
Für die Beantwortung all dieser Fragen brauchen wir enorm viel Fachwissen, und es müssen alle betroffenen Gruppen beteiligt sein, um einen Konsens zu erreichen. Diese sind in dieser Kommission abgebildet. Ansonsten gäbe es große Strukturbrüche statt des notwendigen organischen Strukturwandels, wie gerade gesagt.
Ich muss aber auch sagen: Der Zeitplan für solch ein weitreichendes Aufgabenspektrum ist sehr sportlich; denn es geht um das Gelingen des Strukturwandels in den Kohlerevieren von der Lausitz bis zum Rheinischen Revier. Hier gilt es, nach dem Kompass „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu handeln.
Lassen Sie mich einmal ganz konkret die Zeitspanne eines so notwendigen Strukturwandels anhand eines Beispiels aus meinem Wahlkreis beleuchten. Herr Kämmerling hat bereits den Tagebau Inden im Rheinischen Revier angesprochen. Der Bergbau begann 1957. Die Entwicklungsgesellschaft indeland GmbH wurde im Jahr 2007 zum Zweck der Vorbereitung auf die Zeit nach der Braunkohle gegründet. Sie arbeitet auf extrem hohem Kompetenzniveau an Konzepten, Vernetzung und Zukunftsplänen. Der Bergbau endet voraussichtlich 2030.
Was haben wir hieraus gelernt? – Wir brauchen Zeit für die Planung und Entwicklung. Wir müssen den Strukturwandel von den Menschen her denken, die Menschen mitnehmen, die Regionen vorbereiten und vor allem Brüche vermeiden. Sie brauchen keine weiteren Abbruchkanten im Prozess; daran haben sie schon lange gelebt. Sie brauchen einen ausgestalteten Wandel mit viel Weitblick. Das schulden wir den Familien, die schon lange in diesen Regionen arbeiten, die schon lange dort leben, die ihre Dörfer zum Teil verlassen haben, ihre Kirchen neu bauen mussten. All das ist Realität. Sie brauchen unsere Unterstützung, und da sehen wir die Strukturkommission mit einem großen Handlungsbeitrag.
Für die vielen bestehenden, auch energieintensiven Unternehmen brauchen wir eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen, natürlich in einem ökologischen Korridor. Auf der anderen Seite müssen wir den Wandel so unterstützen, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist also eine doppelte Aufgabenstellung, wie Herr Laschet es gerade betont hat.
Ich gehe jetzt nicht auf die Arbeitsplätze ein – dazu wurde bereits ausgeführt –, sondern ich möchte vor allem aufzeigen, dass die Impulse aus der Kommission für Strukturwandel von vitalem Interesse für unsere Industrie- und Energieregion NRW sind, so wie Bodo Löttgen es gerade formulierte.
Denn jetzt kommen wir zu der wichtigen Frage: Wie kommt das Neue in die Welt, wie Professor Baumann der FH Aachen es immer sagt? Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze in diesen Regionen? Wichtig dabei ist, an den langen industriellen Traditionen der Region innovativ anzuknüpfen, Perspektiven für die Strukturprogramme darzustellen, die kurzfristig, mittelfristig und langfristig tragen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben große Ziele. Die Ergebnisse der Kommission können uns hier wie ein Beschleunigungsmittel auf dem Weg dorthin dienen. Es geht aber auch darum, dass die Regionen selber Gestaltungskraft bekommen. Wir
müssen die Regionen in ihrer Innovationskraft, in ihren Projekten, in ihren Schwerpunkträumen, in ihrem Flächenbedarf mit Blick auf die Zukunft wirklich nachhaltig unterstützen.
Leuchtturmprojekte können zu Schaufenstern unserer Innovationspotenziale werden, woraus sich neue Wertschöpfungsketten bilden können. Es gibt ja schon Beispielprojekte für ein regionales Ressourcensystem, das Wohnen und Leben verbessert. Auch Stichworte wie „regionale Kreislaufwirtschaft“ oder „das Dorf der Zukunft im Rheinischen Revier“ sind zu nennen. Zu einem besseren Leben in den Tagebauregionen gehört aber auch, dass wir die Landschaft kultivieren, zum Beispiel durch grüne Infrastruktur, hin zu einer Agrobusinessregion.
Wichtig für uns ist, dass die Maßnahmen, die unterstützt werden, die Regionen und Kommunen befähigen, die Herausforderungen des Strukturwandels eigenständig zu meistern. Hierzu dienen auf der einen Seite die Masterpläne und Umsetzungskonzepte für die Innovationsräume wie Garzweiler, indeland, Hambach, das Aachener Revier, aber ganz besonders auch Leuchtturmprojekte, die das Potenzial der wirtschaftlichen Regionen multiplizieren.
So wurden mit dem Brainergy-Park, :terra nova und dem Innovation Valley-Garzweiler Konzepte für interkommunale Gewerbegebiete und Initiativen entwickelt, die nun auf die Unterstützung der Strukturfonds warten. Dann erhalten sie endlich die Freiräume, die sie für die Gestaltung brauchen.
Von diesen Beispielen gibt es noch viele mehr, ob es um die Modellregion für die Wasserstoffmobilität oder um regionale Energiemanagementsysteme geht. Es sind alles gute Beispiele, wie wir durch Fördermittel die Region und die Wirtschaftsfähigkeit wieder erneut zum Leuchten bringen können. Das alles braucht einen guten Fahrplan, Zeit zur Umsetzung und das Mitnehmen aller Betroffenen. Keine Schnellschüsse, keine Abbruchkanten, sondern ein Gemeinsam!
Deshalb unterstützen wir natürlich die Landesregierung, dass sie mit klarer Stimme für die Kommission für nachhaltiges Wachstum, strukturellen Wandel und die Schaffung von Arbeitsplätzen wegweisend für NRW vorangehen kann. – Herzlichen Dank.