Genau deshalb mussten die Energieerzeuger in den letzten Jahren auch zig Kraftwerke schließen. Tausende Mitarbeiter, Zehntausende gar bei den Zulieferfirmen, haben dadurch ihren Job verloren.
Wo waren Sie denn, Herr Laschet, als E.ON und RWE Zehntausende von Arbeitnehmern entlassen mussten? Haben Sie da auf Ihre Kanzlerin eingewirkt, damit sie den planwirtschaftlichen Irrweg der sogenannten Energiewende verlässt? Nein, das haben Sie nicht getan. Sie arbeiten sogar noch weiter an der Vernichtung der Arbeitsplätze im konventionellen Sektor. So fordern Sie Subventionen für teure Alternativen wie sogenannte KWK-Kraftwerke und Tiefengeothermie in NRW.
Mit solchen Anträgen, wie wir sie beim letzten Plenum gesehen haben, verspotten Sie all die Malocher, die dafür sorgen, dass wir jederzeit genügend Strom in NRW haben.
Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn all diese Menschen, die Mitarbeiter der Kraftwerke, in einen Generalstreik träten! Dann würden Sie sehen, wie gut Ihre sogenannten erneuerbaren Energien und Ihre tollen Speicher funktionieren. Dann hätten wir das Chaos – einschließlich Unruhen auf den Straßen und Plünderungen.
Diese Kommission ist ein lächerlicher Arbeitskreis aus gescheiterten Politikern, der jetzt darüber diskutieren möchte, wie man das Desaster Ihrer industriefeindlichen Politik hübsch verpacken kann.
Fangen Sie endlich an, den wirtschaftlichen Untergang, den Sie mit der sogenannten Energiewende eingeläutet haben, aufzuhalten! Die Unternehmer in der Industrie mit all ihren Malochern haben den Wohlstand in Deutschland geschaffen. Sie aber, liebe Kollegen der sozialistischen Parteien, zerstören ihn.
Der Strompreis hat sich für den Endkunden seit dem Jahr 2000 verdoppelt. Der Börsenpreis für die Kohleverstromung hat sich jedoch im selben Zeitraum halbiert. Davon kann kein Energieerzeuger existieren. So werden keine neuen Kraftwerke mehr gebaut – es sei denn, sie werden massiv subventioniert.
Die Industrie wandert aufgrund der hohen Strompreise ab oder geht pleite, wie wir dies aktuell bei einigen Automobilzulieferern, zum Beispiel in Gelsenkirchen und im Sauerland, erleben mussten. Das Investitionsklima hat sich allein durch Ihre industriefeindlichen Diskussionen weiter massiv verschlechtert. Sorgen Sie, anstatt sich die Welt in Arbeitskreisen schönzureden, lieber dafür, dass unsere Kinder auch in 20 Jahren noch einen Arbeitsplatz haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Loose. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Ministerpräsident Laschet das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als das von den Koalitionsfraktionen für die heutige Aktuelle Stunde beantragte Thema; denn am 26. Juni 2018, also in wenigen Tagen, startet die Arbeit der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Wie groß die Spanne der Positionen ist, hat man am heutigen Morgen erlebt. Vom Beitrag der Grünen bis hin zum letzten Beitrag wurden einander um 180 Grad widersprechende Positionen vertreten. Deshalb ist das Entscheidende, dass wir in NordrheinWestfalen eine Position finden, die mehrere Dinge miteinander vereinbart. Genau das erwarten wir auch von dieser Bundeskommission.
Minister Andreas Pinkwart wird der Vertreter unserer Landesregierung in der Kommission sein. Auf Ebene der Ministerpräsidenten wird ein regelmäßiger Austausch mit den Bundesministern der Steuerungsgruppe stattfinden, ebenso mit den Chefs der Staatskanzleien.
Wir werden uns nach Kräften dafür einsetzen, dass am Ende ein Ergebnis steht, das möglichst alle mittragen, denen das wirtschaftliche, soziale und ökologische Wohlergehen unseres Landes am Herzen liegt.
Es wäre deshalb hilfreich, wenn wir im Hinblick auf die Erwartungen und Zielsetzungen – auch wenn das extrem schwierig ist – zu gemeinsamen Positionen des Landes Nordrhein-Westfalen kämen.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht ein Teil des Auftrags, der den Beitrag der Energiewirtschaft zur Erreichung der Klimaziele von Paris im Jahre 2030 sichern soll.
Frau Brems, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin war aber allen klar, dass es um mehr geht – das sage ich immer wieder – als um eine Kohleausstiegskommission. Dass den Grünen nur dieses eine Thema wichtig ist, konnten wir den Wortbeiträgen entnehmen.
Als führende Industrienation müssen wir aber daneben auch unseren Charakter als Industrieland im Blick haben. Deshalb kann man nicht ein einziges Ziel herausgreifen und die anderen vergessen, wenn man an einem Ergebnis arbeiten will.
Daher ist neben dem Klimaschutz – einem wichtigen Ziel mit klaren völkerrechtlichen Vereinbarungen für das Jahr 2030 – die Versorgungssicherheit das zweite wichtige Ziel; denn die Versorgungssicherheit
Wir sind das Land der energieintensiven Grundstoffindustrien. In der Lausitz mag das anders diskutiert werden. Dort stehen vor allem die Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Bei uns sind die Anforderungen der energieintensiven Betriebe – die Stahlindustrie, die Aluminiumindustrie und die Chemieindustrie brauchen in jeder Sekunde verfügbaren Strom – mindestens genauso wichtig wie die Anliegen der Beschäftigten im Rheinischen Revier.
Wir sind Ausgangspunkt bedeutender Wertschöpfungsketten. In den nächsten Jahren stehen Investitionen in Milliardenhöhe an. Es gibt Hunderttausende gut bezahlter Arbeitsplätze. Insofern müssen wir auch gemeinsam erklären, dass es nicht nur darum geht, einige Beschäftigte im Rheinischen Revier sozial aufzufangen – das ist natürlich auch wichtig –, sondern auch darum, die anderen Arbeitsplätze, die davon abhängig sind, zu sichern.
Es ist nicht zu vernachlässigen, dass durch den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahre 2022, über den in diesem Hause auch – mit Ausnahme einer Fraktion – großer Konsens herrscht,
und die in diesem Zusammenhang in den nächsten Jahren erforderlichen Maßnahmen das Problem Jahr für Jahr noch gravierender werden wird, weil wir Gigawatt um Gigawatt aus dem gesamten Markt herausnehmen. Insofern stehen diejenigen, die jetzt in der Kommission arbeiten, vor einer höchst anspruchsvollen Aufgabe. Im Hinblick auf das Rheinische Revier gilt, dass landesseitig erst vor Kurzem die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Tagebaue in der Region bestätigt worden ist.
Frau Brems, es mag ja sein, dass Sie sich hier empören, worüber auch immer. Aber es ist doch nicht Ewigkeiten her, sondern es war im Jahr 2016, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen aus energiewirtschaftlicher Sicht Braunkohle bis zum Jahre 2045. – Nicht nur die SPD hat das beschlossen, sondern Sie haben das mitbeschlossen.
Denn sonst wären die Umsiedlungen und anderen Dinge rechtlich gar nicht verantwortbar, wenn Sie nicht die energiewirtschaftliche Notwendigkeit dazu gesehen hätten. Holzweiler, Dackweiler und den Hauerhof haben Sie dann herausgenommen. Aber den Hambacher Forst haben Sie beschlossen.
Wenn der Hambacher Forst demnächst abgebaggert wird, erfolgt das auf Beschluss von SPD und Grünen. Das möchte ich einmal zur Klarstellung sagen.
Der Öffentlichkeit können Sie nicht so leicht erklären, dass sich am 14. Mai 2017 um 18 Uhr plötzlich die energiewirtschaftliche Notwendigkeit verändert hat.
In dieser Kommission sind längerfristige Prozesse in den Blick zu nehmen. Dazu gehört, die Klimaziele trotz des Ausstiegs aus der Kernenergie zu erreichen, gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu garantieren und die soziale Abfederung der Region sowie die Begleitung des Strukturwandels zu gewährleisten. Das ist eine höchst ambitiöse Aufgabe.
Wenn es uns gelingt, hier mit der SPD und anderen zusammenzuarbeiten, und wenn es gelingt, Bundesministerin Schulze und Bundesminister Altmaier, also die Ressorts für Umwelt und für Wirtschaft, für unsere Anliegen zu gewinnen, dann haben wir eine Chance, dass der Ausstieg aus dieser Form der Energiegewinnung bis zum Jahre 2045 – auch das habe ich gesagt – vielleicht etwas schneller gehen könnte – aber nur, wenn die Bedingungen stimmen.
Herr Kutschaty, Sie sehen oder nuancieren das jetzt anscheinend anders als bisher. Frau Hendricks hatte mal die Absicht, plötzlich an irgendeinem Tag 20 Kraftwerke durch eine Braunkohlesteuer herauszunehmen. An diesem Tag war ich zufällig im Rheinischen Revier und habe dort vor den Bergleuten gesprochen. Als ich ins Auto stieg, kam die Mitteilung, entgegen dem damaligen Koalitionsvertrag mal eben eine Braunkohlesteuer einführen zu wollen. Das konnte dann – auch dank Ihrer Hilfe, der Hilfe der SPD – verhindert werden.
Wenn wir anstelle solcher Schnellschüsse versuchen, Ergebnisse zu erzielen, die auch auf Dauer tragen – beispielsweise in Bezug auf Klimaschutz, energieintensive Betriebe und soziale Abfederung –, und neue Ideen zu entwickeln, wie neue Arbeitsplätze in der Region entstehen können, dann kann die Kommission ein Erfolg werden. Diesen Erfolg sollten wir uns alle wünschen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Kämmerling das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Laschet, Sie können Herrn Kutschaty natürlich Worte in den Mund legen, die er nicht gesagt hat. Sie können sich auch
an Frau Hendricks abarbeiten. Das ändert aber nichts daran, dass wir von Ihnen auch eigene Positionen erwarten.
Meine Damen und Herren, in Berlin kommt am 26. Juni 2018 eine aus 31 Personen bestehende Kommission zusammen, deren Beschlüsse von enormer Bedeutung für unser Bundesland sind. Die einen nennen sie Kohlekommission; die anderen nennen sie schon Kohleausstiegskommission.
Keines von beidem ist richtig. So lohnt ein Blick in den Einsetzungsbeschluss der Bundesregierung. Es wurde keine Kohlekommission und auch keine Kohleausstiegskommission eingesetzt. Eingesetzt wurde vielmehr die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“.
Diese Bezeichnung bzw. diese Aufgabenbeschreibung im Titel gibt vor, woran wir die Kommission und die Bundesregierung messen dürfen. Sie gibt meines Erachtens sogar vor, woran wir sie messen müssen.