Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann gar nicht zum Ausdruck bringen, wie sehr mich die Scheinheiligkeit in dieser Debatte – auch heute – wirklich ankotzt.
Der einzige positive Aspekt, den ich dem Ganzen abgewinnen kann, ist, dass die SPD sich in den letzten Wochen und Monaten zu Lobeshymnen für Windenergie und Fotovoltaik versteigt, die in den vergangenen Jahren – auch nach langen Verhandlungen – überhaupt nicht möglich waren. Ich hoffe, dass dies auch die Oppositionszeit überdauert.
Herr Kutschaty, ich muss einfach sagen: Ihre gerade gehaltene Rede war viel alte Kohle und kein bisschen #SPDerneuern. Ich bin da sehr enttäuscht.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Das Pariser Klimaabkommen war historisch und wichtig. Aber schon da war es fünf vor zwölf und höchste Zeit, zu handeln. Viel zu viel Zeit wurde seitdem verplempert – so viel, dass die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele wieder streicht. Im Einsetzungsbeschluss der Kohlekommission heißt es, die Lücke zur Erreichung des Reduktionsziels bis 2020 solle „so weit wie möglich“ verringert werden.
Das ist doch purer Hohn. Dabei war schon seit Jahren absehbar, dass die Emissionen nicht schnell genug sinken und weitere Maßnahmen notwendig würden. Dazu haben aber CDU und SPD im Bund genauso wenig Rückgrat wie CDU und FDP hier im Land.
Nun gut; jetzt kommt die Kohlekommission, die ja nicht Kohlekommission heißen darf. Sie kann nun endlich ihre Arbeit beginnen – höchste Zeit –, nach langem Hin und Her und großem Zuständigkeitsgerangel.
Dann schaut man sich schon an: Was kommt da aus Nordrhein-Westfalen? Was macht diese schwarzgelbe Landesregierung? – Ich muss sagen: Sie verweigert sich der Realität.
Der Ministerpräsident sagt, die Kohlekommission dürfe keine Kohleausstiegskommission sein. Ich möchte noch einmal aus dem Einsetzungsbeschluss der Kommission zitieren. Dort heißt es, sie solle einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erarbeiten. Was ist das anderes als ein Kohleausstieg, Herr Ministerpräsident?
Sie verweigern sich der Realität, weil beispielsweise namhafte Wirtschaftsunternehmen schon vor Monaten ein geordnetes Verfahren und Planungssicher
heit für einen Kohleausstieg gefordert haben, während sich hier im Hause alle anderen – außer uns Grünen – dieser Debatte verweigert haben.
Auch zu Ihren Aussagen, wir hätten längst das Jahr 2045 als Datum für den Kohleausstieg beschlossen, muss ich Ihnen ganz klar sagen: Nein, das steht schon viel länger fest. Wir haben immer gefordert, dass wir früher aus der Kohle raus müssen. Das war immer unser Ziel. Daran arbeiten wir auch weiter.
Sie verweigern sich auch beispielsweise dem BDEW – er ist ja nicht gerade grün-nahen Positionen verdächtig –, der heute in der „FAZ“ einen schnellen Kohleausstieg fordert.
Da frage ich mich schon, welche Interessen Sie mit Ihrer Politik eigentlich vertreten. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und selbst im Kohleland Nordrhein-Westfalen wünscht sich einen früheren Kohleausstieg.
Bei allen Vorrednern konnte man der Meinung sein, dass Sie gar nicht mitbekommen, was da draußen los ist. Ich sage Ihnen: Erkennen Sie alle endlich diese Realitäten an, und handeln Sie danach!
Die Klimaveränderungen, die wir in den letzten Wochen schon beobachten konnten, werden in den nächsten Jahren noch viel drastischere Folgen haben. Bei dem, was wir hier an Unwettern und Starkregen hatten, haben wir im Verhältnis noch Glück. Für Millionen von Menschen in Inselstaaten oder für Millionenstädte an den Küsten ist das Erreichen des Pariser Klimaziels existenziell.
Aber was macht Schwarz-Gelb? Hier redet man viel, bekennt sich lediglich oder zuckt gar mit den Schultern. In bekannter Manier läuft Schwarz-Gelb dann mal wieder planlos durch die Gegend.
Wo ist Ihre Energiestrategie für NRW, die Sie seit Monaten ankündigen, Herr Ministerpräsident? Womit wollen Sie die von Ihnen gefesselte Windenergie ersetzen? Mit noch nicht marktreifer Tiefengeothermie? Sie haben einfach keinerlei energiepolitische Maßnahmen, über die es sich hier zu sprechen lohnt. Ich finde das wirklich fatal.
Alles das sind Fragen, die Sie nicht beantworten können. Dabei ist es dringend Zeit, zu handeln. Ich möchte Ihnen hier etwas sagen. Im Namen Ihrer zukünftigen Enkel und Urenkel verlange ich von Ihnen: Seien Sie mutig! Trauen Sie sich und NRW einen schnelleren Kohleausstieg zu! Nehmen Sie endlich
Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Auch Sie werden sicherlich die eine oder andere Formulierung noch einmal überdenken. Bei einem Begriff würde es sich für den parlamentarischen Sprachgebrauch sicherlich empfehlen, ihn anderweitig zu ersetzen, Frau Kollegin. Vielen lieben Dank im Übrigen. – Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Loose das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Tod der Kernenergie geht es heute um den Tod der Kohleverstromung.
Eine günstige Energieversorgung ist eine wesentliche Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum in der gesamten Welt. Diese günstige Energieerzeugung haben Sie, liebe Parteien des letzten Jahrtausends, bereits durch Ihre Entscheidungen in den vergangenen Jahren aufs Spiel gesetzt.
Noch im letzten Jahr wollte Ihr Ministerpräsident Laschet für eine Jamaika-Koalition umgerechnet sieben Großkraftwerke in NRW opfern. Daran hängen direkt und indirekt Tausende von Arbeitsplätzen. Und jetzt sorgt sich plötzlich die sozialistische Koalition um die Arbeitsplätze in NRW.
Richtig! Die chemische Industrie steigt selber aus, und zwar aus Deutschland, wenn Sie Ihre Politik nicht ändern.
In Ihrem Antrag beschreiben Sie, wie Sie sich das Ganze jetzt vorstellen. So wird dort Herr Laschet zitiert:
„Wenn wir technologische Fortschritte machen und erneuerbare Energien speichern können, dann können wir auch über ein früheres Datum reden, …“
Dieses Zitat offenbart in drei Punkten, dass der Tod der Kohleverstromung in Ihren Köpfen bereits beschlossen ist und Sie den Arbeitern nicht einmal eine realistische Chance für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geben möchten.
denn die Rahmenbedingungen stimmen, ins Auge. Ihnen ist anscheinend völlig egal, wie viele Arbeitsplätze Sie dabei auf Ihr Gewissen laden.
Sie geben der Kohleverstromung keine Chance mehr; denn – zweitens – technische Fortschritte wollen Sie bei der Kohleverstromung anscheinend gar nicht wahrnehmen und können Sie sich nur außerhalb des Kohlebereichs vorstellen.
Dabei gab es doch gerade bei der Kohleverstromung in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte. Statt 30 % Wirkungsgrad bei Braunkohlekraftwerken sind es nun bis zu 45 %. Das heißt: Um eine Kilowattstunde Strom zu produzieren, brauchen Sie jetzt ein Drittel weniger Kohle. Auch bei den Steinkohlekraftwerken wurde in Deutschland der Sprung von etwa 38 % Wirkungsgrad auf fast 45 % geschafft. Das heißt: Diese Kraftwerke verbrauchen 15 % weniger Kohle. Akzeptieren Sie diese technischen Fortschritte doch einmal!
Doch diese neuen Kraftwerke werden dank Ihrer Politik nicht mehr gebaut; denn Sie haben den Markt dafür zerstört. Stattdessen laufen jetzt die alten Kraftwerke, bis sie auseinanderfallen, sich nicht mehr reparieren lassen oder eine Revision sich nicht mehr lohnt. Sie, Herr Laschet, fokussieren sich beim technischen Fortschritt nur auf die sogenannten erneuerbaren Energien.
Als dritten Punkt setzen Sie den Menschen auch noch den Floh von der möglichen Speicherung der Energie ins Ohr. Doch die wirtschaftlichen Möglichkeiten dafür sind in Deutschland und speziell in NRW bereits erschöpft. Sie jedoch verschleudern jetzt Gelder für die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken in NRW: 6,5 Millionen €! Wir werden diese Verschwendung nicht vergessen – und die Bürger auch nicht.
Wo aber waren Sie, als es um den planwirtschaftlichen Eingriff in den Markt ging? Wo waren Sie, als über 100 GW Leistung an Wind- und Solarkraftwerken in den Markt gedrückt wurden? Damit haben Sie und alle Ihre Kollegen aus den anderen sozialistischen Parteien auch zu verantworten, dass ein funktionierendes Marktdesign zerstört wurde.
Die konventionellen Kraftwerke – seien es Steinkohle-, Gas- oder Braunkohlekraftwerke – wurden durch diese Planwirtschaft systematisch aus dem Markt gedrängt. Der Preis für den produzierten Strom ist an der Börse inzwischen auf 3 Cent/kWh gedrückt worden. Damit lassen sich bei den Kohlekraftwerken aber nur die Brennstoffe bezahlen; der Mitarbeiterlohn ist in diesem Preis nicht enthalten. Das heißt: Die Kraftwerke werden über das Gesamtjahr betrachtet unwirtschaftlich.
Genau deshalb mussten die Energieerzeuger in den letzten Jahren auch zig Kraftwerke schließen. Tausende Mitarbeiter, Zehntausende gar bei den Zulieferfirmen, haben dadurch ihren Job verloren.