Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landtagswahl ist nun ein Jahr her. Seitdem hat die NRW-Koalition schon viele Änderungen in der Schulpolitik umgesetzt oder angestoßen.
Es schmerzt uns sehr, dass wir an manchen Stellen leider zu spät gekommen sind; denn unter der vorherigen rot-grünen Politik haben die Schulstrukturen nachhaltigen Schaden erlitten. So werden von den 311 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen in den nächsten zwei Jahren 151 auslaufen. Oft führen die Schließungen dazu, dass für Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulempfehlung vor Ort kein flächendeckendes, adäquates Schulangebot mehr vorhanden ist. Das führt zu Verunsicherungen, Hilflosigkeit und Frust bei den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, den Lehrern und den Schulträgern.
Die Situation der Hauptschulen hat zwei Faktoren als Ursache. Zum einen folgt sie dem gesellschaftlichen Trend zu hohen Bildungsabschlüssen, also dem Gefühl vieler Eltern, allein das Abitur und ein Studium versetzten ihr Kind in die Lage, sein oder ihr Leben selbstbestimmt zu führen und auf eigenen Beinen zu stehen.
Dieses Gefühl müssen wir dringend auflösen; denn der Fachkräftemangel bezieht sich doch nicht allein auf Berufe mit akademischer Bildung. Uns werden ganz besonders Handwerker, Techniker und andere Facharbeiter fehlen, und ich bin fest davon überzeugt, dass es jeder gute Handwerker in den kommenden Jahren deutlich besser haben wird als jeder mittelmäßige Akademiker.
Daher wollen wir das Profil der Hauptschulen und den Hauptschulabschluss stärken, indem wir die praktische Begabungsförderung wieder mehr in den Fokus rücken.
Zum anderen hatte die rot-grüne Vorgängerregierung der Hauptschule den schleichenden, qualvollen Tod verordnet.
Sie hat das gegliederte Schulsystem austrocknen lassen, um das Ziel von Einheitsschulen im ganzen Land voranzutreiben.
Dabei ist die Schulvielfalt enorm wichtig; denn nicht jedes Kind ist gleich, sondern eben individuell talentiert und begabt.
Wir Freie Demokraten sehen ein vielfältiges Schulangebot als Voraussetzung für individuelle Bildungschancen. Die Hauptschule war dabei immer ein wichtiger Bestandteil.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die Schließung von 151 Hauptschulen in den kommenden zwei Jahren müssen wir zeitnah handeln. In vielen Kommunen wird es keine Hauptschulen mehr geben, die Kinder mit Hauptschulempfehlung aber sehr wohl noch. In diesen Kommunen melden viele Eltern ihre Kinder mit Hauptschulempfehlung an einer Realschule an, die diese Kinder dann auch aufnehmen und ihnen nach § 132c des Schulgesetzes einen Hauptschulbildungsgang anbieten.
Damit wird Schülerinnen und Schülern ermöglicht, einen Hauptschulabschluss an Realschulen zu erlangen. Sie werden in einem Klassenverband unterrichtet, und ab Klasse 7 sind dann Formen der inneren und äußeren Differenzierung möglich.
Aktuell bieten in Nordrhein-Westfalen zehn Realschulen einen solchen Bildungsgang an. Drei weitere Schulen haben dazu eine Genehmigung erhalten. An diesen Zahlen sehen Sie, dass es sich hierbei ausdrücklich um kein Standardprogramm der Realschulen handelt, sondern um eine Notlösung, um den Kindern mit Hauptschulempfehlung vor Ort den Bildungsgang anzubieten.
Die alte Landesregierung hat leider die Möglichkeiten äußerer Differenzierung stark eingeschränkt und somit die Gestaltungsmöglichkeiten der Realschulen sowie der Förderung der Schülerinnen und Schüler erschwert. Nach § 47 Abs. 2 APO-SI ist die äußere Differenzierung nämlich nur bis zu maximal einem Drittel der Stundentafel möglich, und dadurch sind nicht einmal die Hauptfächer abgedeckt.
Wir wollen mit diesem Antrag den Realschulen, die diesen Paragrafen anwenden, die passgenaue Arbeit vor Ort erleichtern. Die Realschulen sollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und selbst über Art und Umfang der inneren und äußeren Differenzierung entscheiden können. Wir wollen, dass die Beschränkungen der äußeren Differenzierung in diesem Paragrafen auf bis zu ein Drittel der Stundentafel aufgehoben werden, damit eine vollständige Differenzierung möglich ist.
Durch eine Änderung des Schulgesetzes soll zudem die Möglichkeit eröffnet werden, an Realschulen einen solchen Bildungsgang bereits ab Klasse 5 einzurichten. Dabei werden wir alle Potenziale ausschöpfen, um die für eine qualitative Ausgestaltung des Hauptschulbildungsgangs an Realschulen auch in äußerer Differenzierung notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir mit diesem Antrag die Realschulen stärken wollen, die jetzt schon Kinder mit einer Hauptschulempfehlung beschulen oder in Zukunft dazu bereit sind. Es geht uns ausdrücklich nur um die Kommunen im Land, in denen es leider keine Hauptschule mehr gibt. Wir werden damit keine Anreize schaffen, bestehende Hauptschulen zu schwächen, sondern wir wollen weiterhin an ihrer Stärkung arbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag ist eine offene Kampfansage an die Eltern in Nordrhein-Westfalen und an die Kinder in unserem Land.
Anstatt den Schulfrieden, den Schulkonsens weiterzuentwickeln und die sich zunehmend entwickelnden Probleme in den Blick zu nehmen, kündigen Sie den Schulfrieden auf und springen zurück in die Gräben des letzten Jahrzehnts.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Sie verwandeln die Schulen in eine Trümmerlandschaft!)
Der Schulkonsens – und das ist heute deutlich geworden – ist den Rednern der CDU nicht einmal bekannt. Der Schulfrieden von 2011/2012 war ein großer Wert.
Er hat Ruhe an die Schulen gebracht, und er hat dafür gesorgt, dass man sich an den Schulen wieder mit Bildung beschäftigt hat.
und wer mit offenen Augen durch unser Land geht, der spürt, dass man sich damit beschäftigen muss; zumal es in NRW kein Schulsystem mehr gibt, sondern 27 mögliche Kombinationen der unterschiedlichen Schulformmodelle in den einzelnen Kommunen. Das versteht kein Mensch mehr.
Die Sozialdemokratie entwickelt auch deshalb ein Bildungsprogramm für die nächsten Wahlen 2022. Der Schulfrieden geht bis 2023, und da streiten und ringen wir über Vorschläge, wie wir vorgehen wollen, und das offen, transparent und vor allen Dingen auch provokativ. Unsere Entscheidungen werden Sie auch öffentlich verfolgen können.
Was aber macht die Mitte-rechts-Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren? Handstreichartig, überfallartig im Stile eines amerikanischen Präsidenten bringen Sie einen Antrag ein,
Und jetzt erkläre ich Ihnen das mal. Der Kompromiss, den Rot-Grün mit der CDU verhandelt hatte, war wie folgt:
Bleib doch ganz ruhig! Dass dich das aufregt, ist klar. Aber wer den Frieden aufkündigt, der muss damit leben. – Rot-Grün verzichtet auf die Gemeinschaftsschule, Schwarz auf die Rettung der sterbenden Hauptschule
und auf die Verbundschule, und dafür ist der Kompromiss die Sekundarschule. Und das Beste daran ist: Die wird besser ausgestattet, hat eine bessere Lehrer-Schüler-Relation, eine bessere Arbeitszeit für die Lehrerinnen und Lehrer, hat eine andere Klassengröße, und sie ermöglicht den Kommunen den
Erhalt von Schulen vor Ort. Das war der Konsens. Die FDP hat sich daran nicht beteiligt, aber die CDU hat es sehr wohl.