All dies, besonders das Letztere, deutet darauf hin, dass es Ihnen eben nicht um Aufklärung geht. Es geht Ihnen um eine politische Skandalisierung. Es geht Ihnen um politische Geländegewinne.
Lieber Herr Körfges, lieber Herr Rüße, das haben Sie hier eben wieder unter Beweis gestellt. Sie haben den Ministerpräsidenten in einem völlig anderen Sachzusammenhang direkt angegriffen. Sie haben die Regierungsfähigkeit thematisiert – völlig krude hergeholt. Und Sie haben bereits gewertet, Herr Rüße.
All dies sind Dinge, die nach meinem Verständnis in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entweder nicht hineingehören oder dort erst im Ablauf der Arbeit zu erfolgen haben.
Das führt mich zum dritten und letzten Punkt. Wir werden uns einer konstruktiven Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss selbstverständlich nicht verweigern. Aber wir werden mit unserem Entschließungsantrag, den wir Ihnen vorgelegt haben, noch einmal für eine Klarstellung der Punkte sorgen, die Sie in Ihrem Einsetzungsbeschluss nicht formuliert haben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es nur fair ist. Denn wir werden uns auf dieser Grundlage an dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beteiligen.
Wir wollen alle Sachverhalte aufklären, bei denen Sie das noch für nötig halten. Wir fühlen uns umfassend informiert.
Vielleicht brauchen Sie dafür ein klein wenig länger. Wir wollen, dass die Sachverhalte auch allen und jedem verständlich werden. Wir wollen alle Fragen in der gesamten Historie beleuchten. Wir wollen alles in den Kontext der Ereignisse stellen. Das bezieht sich dann ausdrücklich nicht nur auf diese Legislaturperiode. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut an letztes Jahr, als ein strahlender Ministerpräsident Armin Laschet sein neues Kabinett vorgestellt hatte: Lächeln für die Kameras, Hände schütteln, Sektkorken, Glanz und Gloria.
Nach einem Jahr frage ich mich nun: Wo ist dieser Glanz hin? An dem Lack gibt es schon die ersten Kratzer und an der Karosserie vermutlich Dellen.
Aber der Reihe nach: Als ich das erste Mal diese Bilder in „sternTV“ gesehen habe, war ich – das muss ich ehrlich sagen – sehr betroffen. Ich unterstelle, dass es den meisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause ebenso gegangen ist.
Sehr oft werden nun in Zukunft Leute, die den Namen Schulze Föcking hören, diesen mit den Bildern von kranken Tieren assoziieren.
Auch wenn ich nach Eintauchen in die ganze Materie überhaupt kein menschliches Versagen unterstelle, habe ich mir damals dennoch gesagt: Oha! Der Ruf unserer Ministerin ist bereits jetzt angeschlagen. – Das Ganze war ein PR-Desaster, das man eigentlich nur noch mit absoluter Offenheit und Transparenz kontern konnte.
Was wir die nächsten Wochen und Monate darauf allerdings erleben mussten, war ein absoluter Zickzackkurs. Es wurden Fragen nicht beantwortet, die konkret wurden. Das Herumgeeiere über Besitzverhältnisse oder auch über das Gutachten aus dem eigenen Hause, das viele Kollegen hier als Gefälligkeitsgutachten bezeichnet haben, haben bei mir nicht den Eindruck erweckt, die Ministerin würde jetzt auf den Pfad der Glaubwürdigkeit zurückkehren.
Es wurde etwas ruhiger. Dann wurden wir alle wieder aufgeweckt durch die Sektkorken, die allerdings jetzt aus der anderen Richtung kamen, nämlich von der Opposition, und zwar, als wir erfahren hatten, dass die Stabsstelle für Umweltkriminalität aufgelöst wurde. Frau Ministerin, das war Ihr gutes Recht. Das stellt keiner infrage. Aber die Kommunikation konnte man schon als sehr dürftig bezeichnen: keine Vermerke, keine Stellungnahmen, nichts im Ausschuss. Wir wurden überrascht.
Dann erfolgten die Versuche, die Arbeit dieser Stabsstelle zu diskreditieren bzw. zu bagatellisieren. Kein Wort zu Envio; kein Wort zu Shell; kein Wort zur Akte Schulze Föcking!
Es hätte Ihnen doch klar sein müssen: Bei dieser ganzen Schlammschlacht, die wir hier erlebt haben, geht es der Opposition nicht wirklich um Aufklärung. Es geht darum, ein bisschen Dreck zu werfen. Davon wird sicherlich etwas übrig bleiben.
Ich frage mich, warum Sie da nicht proaktiv an die Öffentlichkeit gegangen sind. Das wäre wahrscheinlich vorteilhafter gewesen. So mussten wir nachher dank der Recherchen des WDR erfahren, dass auch hier teilweise nicht die Wahrheit gesagt wurde.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat sich wahrscheinlich das ganze Parlament gefragt: Ist diese Ministerin überhaupt noch haltbar? Welche Rückendeckung hat sie? Man ging zum Gegenangriff über. Die Schlammschlacht hatte nun ihren Höhepunkt erreicht, konnte man meinen.
Jetzt sind Sie gleich alle wieder gefordert, mir ein despektierliches Raunen zuzuwerfen. Denn es geht um Hassmails. Ich werde erneut erwähnen, dass wir von der AfD uns gut damit auskennen. Es gibt wohl kaum einen Politiker von uns,
der diese Art von Mails noch nicht erhalten hat. Sie stammen von irgendwelchen gescheiterten Individuen, die im vermeintlichen Schutz der Anonymität Unverschämtheiten und Beleidigungen bis hin zu massiven Bedrohungen absondern.
Es wurde natürlich von jedem klar und empathisch denkenden Menschen und auch von allen Fraktionen hier Solidarität gezeigt, ob gefragt oder ungefragt.
Aber ein Hackerangriff ist noch einmal eine Ecke mehr. Wir sind von der PR-Aktion, die damals daraus konstruiert wurde, schon sehr verwundert gewesen. Natürlich musste man den Habitus der Ministerin jetzt umdrehen – von der vermeintlichen Täterin zum Opfer.
Herr Ministerpräsident und sein Pressesprecher haben dies auch eifrig in den Medien lanciert. Umso erstaunter waren wir, als wir erfahren haben, dass nicht proaktiv auf uns eingegangen wurde, dass es diesen vermeintlichen Hackerangriff nicht gegeben hat. Das ist – entschuldigen Sie die Wortwahl – schon ein dicker Hund. Das ist auch schon empörenswert.
Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Genauso empörenswert finde ich das Verhalten der sogenannten Opposition.
Ihnen ging es auch nie um Aufklärung. Man könnte schon fast sauer werden, wenn man sich vor Augen führt, was wir hier im Parlament an Ressourcen, an Arbeitskraft und auch an Steuergeldern zur Causa Schulze Föcking verbraucht haben.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber unsere Wähler haben uns damit beauftragt, Sachpolitik zu machen. Es brennt nämlich in diesem Lande an allen Ecken und Enden,
ob es nun die Bildung, die innere Sicherheit oder die Verkehrsinfrastruktur ist: Wir sollten ein bisschen konstruktiver daran arbeiten. Aber ich sehe: Ein PUA wird kommen, und diese Schlammschlacht wird weitergehen.
Wir haben das Ganze stets mit Augenmaß und mit Abstand betrachtet. Wir werden sicherlich bei einem PUA genauso weiterarbeiten. Dieses unrühmliche Schauspiel ist für dieses Hohe Hause nicht angemessen. Trotzdem werden wir in dem PUA auf jeden Fall sachdienlich und konstruktiv mitarbeiten.
Gegen ein positives Votum für diesen PUA werden wir uns auch verwehren. Wir werden uns der Stimme enthalten. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr verehrte Zuschauer! Zunächst möchte ich auf die kurzen Äußerungen von Herrn Körfges eingehen. Ich bin direkt gewählter Abgeordneter des Düsseldorfer Nordens und habe einen sehr engen Draht zur Bevölkerung. Ich muss sagen: Die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen merkt, dass hier regiert wird und dass gut regiert wird. – Das ist die erste Feststellung.
Zu Herrn Rüße und Herrn Vogel nur einen Satz: Ihre Art der Darstellung zeigt deutlich, wie Sie mit dem Thema umzugehen gedenken, nämlich unsachlich. Wenn Herr Rüße sagt, die Ministerin hätte sich entschuldigen müssen, dann müsste er wissen, dass sie es bereits getan hat. Wenn Herr Vogel ausführt, was angeblich Tatsache sein soll, dann ist das eine Art Vorverurteilung. Für Vorverurteilungen stehen wir nicht.
Wir sprechen hier über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Art. 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Ich will ihn einmal „Hacker-PUA“ nennen. Die Einrichtung eines PUA ist ein Minderheitenrecht. Dies steht der Opposition selbstverständlich zu.
Das Verfahren ist in einem eigenen Gesetz geregelt. § 1 dieses Gesetzes regelt die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. Er hat nämlich die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.
Damit der „Hacker-PUA“ überhaupt seine Arbeit ordnungsgemäß aufnehmen kann, ist Voraussetzung, dass dem Ausschuss auch ein entsprechend sachlich und objektiv geschilderter Sachverhalt zur Verfügung gestellt wird. Aus diesem Grunde ist es unerlässlich, dass bereits die Grundlage für die weitere parlamentarische Untersuchung objektiv geschildert wird und ausdrücklich zwischen Fakten und Behauptungen unterschieden wird.
Meinungsmache oder Vorverurteilungen haben in der Auftragserteilung und Definition des Auftrages nichts zu suchen – und, wenn Sie mich fragen, auch nicht in der Begründung für einen Ausschuss. Wertungen und Behauptungen in der Sachdarstellung der Auftragserteilung belasten die Arbeit des PUA von Anfang an.
Ich schildere Ihnen dies einleitend, da es bisher geübte parlamentarische Praxis war und es den politischen Gepflogenheiten dieses Hauses entsprach, in Hinsicht auf die Formulierung des Untersuchungsauftrages fraktionsübergreifend Gespräche zu führen, wie wir es zum Beispiel auch beim „SiegburgAusschuss“ gemacht haben, um dann zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen.
SPD und Grüne wurden vom Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 28. Mai 2018 aufgefordert, diese Gespräche zu führen. Ohne dass es tatsächlich zu den Gesprächen gekommen ist, wurde dann am 5. Juni 2018 der Einsetzungsantrag von den Abgeordneten von RotGrün vorgelegt.
Leider müssen wir feststellen, dass der von Rot-Grün vorgelegte Einsetzungsantrag eine Vielzahl von Behauptungen, behaupteten Folgerungen, verdrehten Sachverhalten und Unrichtigkeiten beinhaltet. Detaillierter werden wir hierauf noch in dem später folgenden Entschließungsantrag, der vorhin verteilt worden ist, eingehen.