dass damit Reduktionen von 50 bis 70 % erreichbar sind, dann, Kolleginnen und Kollegen und Frau Umweltministerin, lassen Sie uns doch gemeinsam dafür kämpfen, dass das passiert. Wir stehen der neuen Umweltministerin gerne bei. Sie sprachen ja mit Blick auf die Automobilindustrie von „sanftem Druck“. Frau Heinen-Esser, Sie haben uns an Ihrer Seite.
Es geht nicht mit sanftem Druck, sondern wir packen gemeinsam mit Ihnen die Boxhandschuhe aus und wollen, dass nachgerüstet wird – zum Wohle des Wirtschaftsstandorts,
Ich würde gerne hier und heute ein Signal aussenden – für die Menschen, für die Automobilindustrie und für den Verbraucherschutz. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass dieser Schritt notwendig ist, damit die Menschen das Vertrauen in Politik nicht verlieren. Wir sollten uns nicht in Nebelkerzendebatten à la
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich zu Beginn meiner Ausführungen in aller Deutlichkeit sagen: Unsere politische Haltung steht. Wir wollen keine Fahrverbote in NRW, und wir werden alles daransetzen, um Fahrverbote in diesem Land zu verhindern.
Seit Arbeitsbeginn dieser schwarz-gelben Landesregierung arbeitet diese genau an diesem Ziel – übrigens als erste Landesregierung seit 2010, seitdem wir diese Grenzwerte haben, überhaupt.
CDU und FDP sind hier im Gegensatz zu SPD und den Grünen übrigens klar aufgestellt, Herr Kollege Stinka. Beide Oppositionsparteien haben wiederholt betont, Fahrverbote vermeiden zu wollen, wie sie es gerade auch wieder getan haben.
Aber nach den Grünen hat in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nun auch Ihre Partei, Herr Kollege Stinka, die Maske fallenlassen. Sie beide stehen für die Einführung der „Blauen Plakette“. Die „Blaue Plakette“ ist aber nichts anderes als die faktische Einführung von Fahrverboten, meine Damen und Herren.
Sie enteignen damit Millionen älterer Dieselbesitzer. Im Lichte der heutigen Aktuellen Stunde muss man sogar den Eindruck gewinnen, es kann Ihnen gar nicht schnell genug gehen: Ihre Untätigkeit der letzten Jahre,
Ihre Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe, die Forderung nach Einführung einer „Blauen Plakette“ – ich sage es ganz deutlich: Statt systematisch auf die Verhängung von Fahrverboten hinzuwirken, sollten Sie sich endlich darauf konzentrieren, wie wir die Mobilitätsanforderungen unserer Menschen und die saubere Luft unter einen Hut bringen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Stinka, da klingt Ihre angebliche Sorge um die Menschen und um die Fahrverbote fast wie Hohn. Das muss man an dieser Stelle einfach mal sagen.
Jetzt in kürzester Zeit gegenzusteuern, ist ohne Frage – das sage ich unumwunden – ein höchst ehrgeiziges Ziel. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist klar, mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen wir es zu tun haben. Fahrverbote sind grundsätzlich möglich – ja – und müssen im Rahmen der Aufstellung von Luftreinhalteplänen auch geprüft werden. Aber anders, als sich das in diesem Hause vielleicht der eine oder andere wünscht, hat das Gericht etwaige Verbote an eine umfassende und an eine strenge Prüfung der Verhältnismäßigkeit geknüpft.
Sie sind damit nur als letztes Mittel zulässig und müssen gegenüber der Versorgungssicherheit in den Städten, der allgemeinen Handlungsfreiheit und den Eigentumsrechten der Autobesitzer abgewogen werden, meine Damen und Herren.
Wenn es also andere Instrumente gibt, mit denen man die Effekte von Fahrverboten ebenfalls erreichen kann, dann sind Fahrverbote unverhältnismäßig. Und nichts anderes hat der Ministerpräsident in diesem Hause gesagt.
Selbstverständlich gehen wir fest davon aus, dass das Maßnahmenportfolio in einem neuen Luftreinhalteplan andere Wege zur Grenzwerteinhaltung vorsieht: etwa den Einsatz emissionsarmer Fahrzeuge im ÖPNV, die Verbesserung der Verkehrslenkung. Ich will die einzelnen Punkte gar nicht alle aufzählen; Kollege Deppe hat es bereits getan.
Viele dieser Instrumente kommen ja heute durch die Aktivitäten unserer Landesregierung schon zum Einsatz, und schon jetzt sind in vielen Städten Verbesserungen erkennbar, auch in Aachen übrigens, meine Damen und Herren.
Wir haben es mit einem hochgradig dynamischen Prozess zu tun. Intensiv wird vonseiten der Ministerien, der Bezirksregierung, der Kommunen an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne gearbeitet. Jede Stadt aber – das ist auch klar – stellt einen Einzelfall dar. Deshalb braucht es bei dem Bemühen um eine Verhinderung von Verboten – das habe ich in
meinen vorangegangenen Reden auch immer sehr deutlich hervorgehoben – den Schulterschluss und das ernsthafte gemeinsame Bemühen aller Behördenebenen.
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat übrigens auch das örtliche Verwaltungsgericht in Aachen zu folgen. Sonst wäre das Urteil nämlich anfechtbar. Ohne Urteilsbegründung müssen natürlich heute solche und andere Fragen offenbleiben.
Aber gerade vor diesem Hintergrund verwundert eine politische Bewertung samt einer rechnerischen Prognose über Eintrittswahrscheinlichkeiten von Fahrverboten in der Pressemitteilung des Gerichts schon sehr. Die eigene Unsicherheit des Gerichts dokumentiert sich auch in der expliziten Aussage der Möglichkeit einer Berufung. Darauf jetzt eine politische Debatte aufzubauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, das ist schon sehr mutig.
Bei allem, was wir heute wissen, bedeutet das Urteil nämlich nicht, dass die Bezirksregierung Köln zum 1. Januar kommenden Jahres Dieselfahrverbote verhängen muss. Die Bezirksregierung prüft zusammen mit der Stadt und dem LANUV weiterhin alle potenziellen Maßnahmen, um die Grenzwerte an belasteten Straßen schnellstmöglich einzuhalten.
Es wäre hilfreich und notwendig – das will ich an dieser Stelle für meine Partei auch ausdrücklich sagen –, wenn die Autoindustrie endlich Farbe bekennen und die Bemühungen durch eine Hardwarenachrüstung unterstützen würde.
Dass sie ihre Kunden massiv getäuscht hat, daran gibt es spätestens seit den jüngsten Enthüllungen keinen Zweifel mehr. Nun haben es die Autobauer und die Bundesregierung in der Hand, diese Problemlage schnell und effektiv zu lösen,
und zwar selbstverständlich – das sage ich für die FDP-Fraktion ausdrücklich – auf Kosten der Unternehmen. Als Teil des Problems muss die Industrie auch Teil der Lösung bleiben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ganz im Ökopopulismus-Trend hat nun auch das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten müsse, um