Allein in den letzten beiden Jahren haben wir es mit einem Zugang von über 100.000 asylsuchenden Erstantragstellern in NRW zu tun. Das sind Nachfrager. Das verengt den Wohnungsmarkt. So einfach ist es. In den letzten Jahren hatten wir über 400.000 Schutzsuchende, Versorgungssu
chende – je nachdem, wie Sie es nennen möchten –, Wohnungsnachfrager gerade in dem Segment, über das wir reden, im sozialen Wohnungsbau. Das ist des Pudels Kern. Den benennen Sie nicht. Sie halten sich die Ohren zu, Sie gucken nicht hin, oder Sie sprechen es zumindest nicht aus. Herr Löttgen weiß es wahrscheinlich besser. Aber genau das ist das Problem. Daran leidet der Wohnungsmarkt und daran leiden alle Menschen,
Wir trauen uns, das Problem beim Namen zu nennen. Sie von der SPD wollen kurzfristig Wohnraum für ganz viele Flüchtlinge, aber nicht in Gemeinschaftsunterkünften, sondern im sozialen Wohnungsbau, in einem Bereich, aus dem gerade viele Ihrer Wähler stammten. Das ist Vergangenheit. Sie werden bald frustriert und völlig zu Recht zur AfD überwechseln, und tun es auch jetzt schon. Insofern ist Ihr Hinweis zur Binnenwanderung, den Sie gerade gemacht haben, ein Ablenkungsmanöver. Das ist nicht das Problem.
Sie führen die Schwarmstädte an. Natürlich ziehen viele Menschen dahin. Es sind Universitätsstädte mit Studenten. Aber auch das macht nicht das Gros des Ganzen aus.
Dann können Sie uns sagen – ich warte eigentlich darauf; es passiert noch nicht, aber wahrscheinlich gleich –, wir spielen bedürftige Gruppen gegeneinander aus. Stimmt, das machen wir. Das haben aber nicht wir zu vertreten, sondern Sie. Sie haben das Problem geschaffen, die CDU übrigens ganz vorrangig. Der Antrag ist nur der SPD.
Jetzt wird der Dame sogar schlecht. Wunderbar, Frau Beer. Ihnen sollte es ganz oft schlecht werden, weil Sie ganz großen Anteil an dem haben, was im Land schiefläuft.
Wissen Sie, die Mittel sind begrenzt. Wir streiten ja darum, wie viel Wohnungsbau mit dem Geld überhaupt möglich ist. Bei begrenzten Mitteln entscheiden wir uns für die schon länger hier Lebenden, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen; denn wenn es diese Masseneinwanderung nicht gäbe, dann gäbe es dieses Problem nicht.
Im Bund sollen 1,5 Millionen Wohnungen in den nächsten vier Jahren gebaut werden. Die Zahl liegt verdächtig nah an der Zahl von Menschen, die zu uns gekommen sind. Das sind alles reine Zufälle. Nichts hat nach Ihrer Meinung irgendetwas miteinander zu tun. Das ist absurd. Das ist Realitätsverweigerung der feinsten Sorte.
Noch kurz zum Thema „Eigentumsförderung“: Es ist ja gar nicht so schwer: Wenn jemand Eigentum erwirbt, Eigentum erstellt – Haus, Wohnung, was auch immer –, dann werden andere Wohnungen frei. Da ziehen dann Mieter ein. So einfach ist das. Wir wollen, dass sich Menschen Eigentum leisten können. Das wollen wir unterstützen, anders als Sie – warum auch immer. Sie wissen offenbar besser, was die
Menschen brauchen. Wir denken, die Menschen wissen, was sie brauchen. Das wollen wir unterstützen. Insofern lehnen wir Ihren Antrag von Herzen ab.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beckamp für die Fraktion der AfD. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte schön, Frau Ministerin.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1951 wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet,
ein Übereinkommen von Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg, um Menschen zu schützen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Ich finde es – offen gesagt – inzwischen richtig widerwärtig,
und Sie wirklich jede Debatte dazu benutzen, egal, um welches Thema es geht, Ihre populistischen Äußerungen zu vertreten.
(Markus Wagner [AfD]: Wir werden wirklich jede Debatte nutzen, um Ihre verfehlte Politik zu kritisieren! – Roger Beckamp [AfD]: Sie sind dafür verantwortlich!)
Kommen wir zur Wohnraumförderpolitik. Sie wissen alle, und das wird auch nicht bestritten, dass in den vergangenen Jahren zu wenige Wohnungen gebaut worden sind. Das trägt im Besonderen in den Ballungsregionen an Rhein und Ruhr dazu bei, dass Mieten steigen, weil in einigen Regionen des Landes unverändert die Nachfrage höher ist als das Angebot. Das ist ein ganz normaler Markteffekt, den Sie kennen.
haben hier heute eine Debatte, die sich im Speziellen um den sozialen Wohnungsbau dreht, also um den Auftrag des Staates, Wohnraum für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, die über eine geringe Zahlungskräftigkeit am Markt verfügen und damit vor der Herausforderung stehen, sich eben nicht angemessen am Markt mit Wohnraum versorgen zu können. Das ist Gegenstand dieser Debatte.
Wir als von CDU und FDP geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalen haben 800 Millionen € pro Jahr für die öffentliche Wohnraumförderung in diesem Land zur Verfügung gestellt.
Wir haben auch erstmals eine Planungsgarantie über die gesamte Legislaturperiode hinweg gegeben: mindestens 4 Milliarden €. Es ist das erste Mal, dass eine Landesregierung
(Sven Wolf [SPD]: Das stimmt doch nicht! Die anderen Förderprogramme waren auch über fünf Jahre! Das ist nicht richtig!)
Wir haben des Weiteren gesagt, dass es mindestens 4 Milliarden € sind, weil Nordrhein-Westfalen sich erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen im Bund zwischen CDU, CSU und SPD eingebracht und dafür Sorge getragen hat, dass sich 2020/2021 der Bund mit jeweils einer weiteren Milliarde € beteiligen wird. Und wir haben als Landesregierung sehr früh zugesagt, dieses Geld in die öffentliche Wohnraumförderung zu geben.
… dann wissen Sie, dass Ihre Landesregierung keinen Cent mehr zur Verfügung gestellt hätte, weil Ihr damaliger Finanzminister
(Sven Wolf [SPD]: Hätte, hätte! – Sie müssen! Wir hätten vielleicht auch anders entschieden! Sie tragen jetzt die Verantwortung!)
auch 97 Millionen € in den Entflechtungsmitteln vorgetragen hat, so wie wir es auch tun. Deshalb sind Sie an dieser Stelle unehrlich, Herr Kollege.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens stellt von diesen 800 Millionen € im Jahr 2018 520 Millionen € für den Neubau von Mietwohnungen und 80
Millionen € für die Eigentumsförderung zur Verfügung. Allein daraus zu schließen, dass es hier eine erhebliche Verschiebung der Achsen gegeben und diese Landesregierung kein Interesse am Neubau von Mietwohnungen hätte, ist schlicht und ergreifend falsch. Es ist und bleibt falsch.
Ich wiederhole es gerne: Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Einlassung der Sozialdemokratie. Ich frage mich immer, was junge Familien in Nordrhein-Westfalen Ihnen eigentlich getan haben, dass Sie ihnen die Eigentumsbildung nicht gönnen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Rainer Schmeltzer [SPD]: Was haben Ihnen sozial schwache Familien getan?)
Wir haben die Wohnraumförderbestimmungen modernisiert. Wir haben Restriktionen, die Sie jungen Familien bei der Bildung von Eigentum auferlegt haben, herausgenommen. Die 80 Millionen € sollen in diesem Jahr erst einmal abfließen. Wir müssen die Eigentumsförderung wieder gängig machen, nachdem Sie sie zum Erliegen gebracht haben.
Sie funktioniert, Herr Abgeordneter Wolf, ob Sie es glauben wollen oder nicht. Wir rufen junge Familien geradezu dazu auf, Eigentum zu bilden, weil das immer noch eine Altersvorsorge ist