Meine Damen und Herren, es ist ein Wunder, dass es nach 1945 und nach dem deutschen Versuch der Vernichtung aller Juden heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt und dass das zarte Pflänzchen neue Blüten trägt. Die vielfach neu eingewanderten jüdischen Mitbürger aus der ehemaligen Sowjetunion und zunehmend auch aus Israel bieten mit all ihren kulturellen Kontexten gute Anknüpfungspunkte auch für die reiche Geschichte des Judentums in Deutschland und des deutschen Judentums. Dafür bin ich sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, es ist für unser Gemeinwesen und unsere demokratische Gesellschaft eine Schande, dass bis heute jüdische Institutionen Polizeischutz brauchen und sich das in Schulen, Synagogen und Gemeindezentren abspielende jüdische Leben nur unter Polizeischutz entfalten kann.
Immer wieder kommt es zu Übergriffen auf Menschen, die als Juden erkennbar sind, sowie auf jüdische Symbole. Orte jüdischen Lebens werden missbraucht, mit menschenverachtenden Parolen beschmiert. Friedhöfe werden geschändet, und in der politischen Kommunikation werden mit Andeutungen nationalsozialistischen Vokabulars die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte heraufbeschworen.
Leider ist Antisemitismus immer wieder und aktuell häufiger gesellschaftliche Realität – egal ob religiös, rassistisch, politisch oder antizionistisch konnotiert oder rechts- oder linksradial ideologisch untermauert.
Als demokratisches Gemeinwesen werden wir dies nicht zulassen. Wir stellen uns als Bundesland Nordrhein-Westfalen gegen jegliche gruppenbezogene Diskriminierung und Ausgrenzung. Stereotypisierungen, Vorurteile und Ressentiments widersprechen unserer demokratischen und weltoffenen Kultur und gehören geächtet.
Wir ziehen heute mit dem Bund und den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und RheinlandPfalz gleich und schaffen durch den gemeinsamen
Antrag der demokratischen Parteien dieses Hauses die neue Landesinstitution eines Antisemitismusbeauftragten.
Das Wort „Antisemitismusbeauftragter“ ist ein etwas schwieriger Begriff. Gerne möchte ich einem Missverständnis vorbeugen. Wenn wir heute die Landesregierung beauftragen, einen Antisemitismusbeauftragten zu ernennen, bedeutet das nicht, dass wir als Parlament das Thema wegdelegieren, um dann zur Tagesordnung zurückzukehren. Im Gegenteil, es geht darum, das Thema „Jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen“ in besonderer Weise hervorzuheben und unsere Bereitschaft zu zeigen, uns immer wieder öffentlich mit seinen Gefährdungen zu konfrontieren. Dies tun wir, weil es zu unserer deutschen Verantwortung gehört und Teil deutscher Staatsraison ist.
Für unsere politische Kultur ist es darüber hinaus ein Gewinn, wenn wir die Sichtbarkeit der Normalität jüdischen Lebens als Teil der nordrhein-westfälischen Gesellschaft steigern. Deswegen geht es beim Thema „Antisemitismus“ auch nicht allein um die Verfolgung von Straftaten und um aktuelle Sicherheitsgefährdungen unserer jüdischen Landsleute im polizeilich-innenpolitischen Sinne. In meinen Augen hat der Antisemitismusbeauftragte auch einen kulturpolitischen Akzent.
Ich wünsche mir, dass das Profil des zukünftigen Antisemitismusbeauftragten vor allem auch geprägt ist von der Pflege eines besonderen Verantwortungsbewusstseins aufgrund unserer Geschichte und einer entsprechenden Erinnerungskultur, von Aktivitäten im Bereich politischer Bildung in Schule und Erwachsenenbildung und insbesondere von persönlichen Kontakten.
Direkte Kommunikation ist zentral. Es gilt, weniger übereinander als vielmehr miteinander zu reden. Wir wollen die Perspektiven der jüdischen Mitbürger direkt einbeziehen. Zeitzeugen und die Frage, wie man ihre Erfahrungen in geeigneten Formaten für die nachgeborenen Generationen begreifbar macht, sind dabei sicher wichtig.
Wir müssen aber auch unsere aktuellen Zeitgenossen berücksichtigen und ihre Lebenssituation, Hoffnungen und Ängste thematisieren. In diesem Sinne habe ich mich über die Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat – Gemeinsam gegen Antisemitismus“ des CDU-Bundesvorstands gefreut. Hier wurde jüdisches Leben in Deutschland ganz konkret durch Besuche und Gespräche vor Ort, durch Kommunikation unter Anwesenden, durch Medienberichtserstattung sichtbar gemacht. Es wurden Solidaritätsbekundungen zum Ausdruck gebracht und das Zeichen gesetzt, dass Antisemitismus bei uns auf entschlossenen Widerstand trifft.
Auf Antisemitismus reagieren wir strafrechtlich durch einen starken Staat und mit einer klaren Antwort aus der Mitte der Gesellschaft.
Die „Jüdische Allgemeine“ vom 14. Juni berichtet über den Besuch unseres Sozialministers Karl-Josef Laumann in der Jüdischen Gemeinde Düsseldorfs und beschreibt das Gespräch als eindrucksvolle Geste, und dies nicht zuletzt, weil der Minister als aufmerksamer Zuhörer gekommen sei, sich für das konkrete Lebensgefühl vor Ort interessiere und klar Stellung bezogen habe.
„Es bestärkt uns darin, dass wir von der Politik nicht alleingelassen werden und dass der Kampf gegen Antisemitismus wirklich breite Akzeptanz findet.“
Meine Damen und Herren, das ist Kompliment und Anspruch zugleich – auch für die hoffentlich bald beginnende Arbeit des neuen Antisemitismusbeauftragten Nordrhein-Westfalens und für unsere Arbeit hier im Landtag. Wir wollen der Normalität jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen Sichtbarkeit verleihen. Wir dulden keine Angriffe und Ausgrenzungen. Wir sind dankbar für und stolz auf jüdisches Leben unter uns. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen jetzt heute im Jahr 2018 einen Antisemitismusbeauftragten, 73 Jahre nach Beendigung des schrecklichen Massenmordes an den Juden Europas, 85 Jahre nach Beginn der Nazi-Herrschaft in diesem Lande, mit der die Hetze und Ausgrenzung von Juden ihren schändlichen Höhepunkt erreichten und im Holocaust endeten.
Trotzdem hielt es nach 1949 niemand für nötig, Antisemitismusbeauftragte zu ernennen, obwohl der Antisemitismus in der damaligen Gesellschaft, übrigens auch in Ihren Parteien, weit verbreitet war.
Aber 73 Jahre nach dem Ende des Schreckens ist es nun soweit, dass Sie einen Antisemitismusbeauftragten benötigen. Da stehen wir nun entsetzt da, und Sie versuchen, Ihre Hauptverantwortung für die Zunahme antisemitischer Straftaten zu verschleiern, indem Sie sich als Speerspitze im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus gerieren.
Aber Ihre Blindheit und Duldsamkeit denjenigen gegenüber, die den lauten Antisemitismus in unserem Land wieder neu aufleben lassen, ist evident und macht Sie mitverantwortlich, auch wenn Sie davon nichts wissen wollen und nur allgemein von extremistischen Kräften sprechen und gerne auch die AfD dazuzählen.
Für diese elendige Verleumdung einer demokratischen Partei sind Sie sich nicht zu schade. Aber wegen Herrn Gauland oder wegen Frau Weidel hat noch kein einziger Jude Deutschland verlassen müssen oder verlassen. Sie nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass Deutschland zurzeit mit demselben Phänomen zu kämpfen hat, das in Frankreich und in Schweden zu beobachten ist.
Nur Heuchler oder Ignoranten können verschweigen, dass dies auch mit der massenhaften Zuwanderung aus dem arabisch-palästinensischen Raum zu tun hat. Denn wenn man genauer hinschaut, dann stellt man fest, dass sich die jetzt zu beobachtende Feindseligkeit gegen Juden im Grunde genommen ja nicht aus den herkömmlichen Quellen des Antisemitismus speist, sondern sie sind der Ausdruck eines tiefen Hasses gegenüber Juden. Und dieser Hass ist anerzogen und durch eine entsprechende Sozialisation gebildet in einer politischen Situation, wie sich im Nahen Osten zeigt, und befeuert durch eine systematische Hasspropaganda unter anderem auch in den dortigen Schulen, aber auch hier bei einigen Jugendgruppen.
Diese falsche Toleranz gegenüber Hass, der aus dem Nahen Osten über Menschen zu uns getragen wird, ist eine der Hauptursachen für die Ausbreitung dieses lauten Judenhasses, wie wir ihn jetzt wieder auf deutschen Straßen erleben. Und wenn er diesen stillen Antisemitismus, den wir weiter in unserem Lande haben, begleitet, ist das umso schlimmer. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Seifen. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Gödecke für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen! Ich habe hier schon oft an diesem Pult gestanden und zu unseren jüdischen Freundinnen und Freunden, meinen jüdischen Freundinnen und Freunden, aus dem ganzen Land gesprochen. Das ist mir oft nicht leichtgefallen, weil es in der Tat um Vergangenheit ging. Manchmal habe ich hier gestanden und mich gefragt: Bin ich eigentlich berechtigt, in dieser Weise zu reden, wie ich rede?
Westfalen stehen darf, die Debatte verfolgt habe und zu Ihnen und zu meinen, unseren Freunden reden darf. Denn ich bin entsetzt, was auch in unserem Parlament gesagt werden kann und gesagt wird.
Ich will den Gedanken des Stolpersteins aufgreifen. Ich wünsche mir, dass diese Debatte, dieser Antrag, den wir gleich mit vier Fraktionen beschließen werden, ein Stolperstein für uns im Parlament, für uns in der Politik wird und bleibt.
Denn was ist der Sinn eines Stolpersteins? – Der Sinn eines Stolpersteins ist doch, sich zu erinnern, nicht zu vergessen, immer wieder einmal innezuhalten und das, was wir heute in großer demokratischer Einheit beschließen, immer in uns zu tragen. Der Sinn eines Stolpersteins ist dann, dass wir, wenn wir wieder einmal in der Alltagsroutine nachlässig werden, wenn wir über Dinge etwas leichter hinweggehen, weil vielleicht die Zeiten oder die Alltagsdebatten andere sind, dann darüber stolpern, erneut innehalten und sagen: Ja, lasst uns wachsam sein, lasst uns aus dem Tritt geraten, wenn es notwendig ist.
Ich finde, wir sind eben in diesem Parlament durch zwei Redebeiträge der AfD so aus dem Tritt geraten, dass das, was gesagt wurde, wahrscheinlich entlarvender und hoffentlich auch nachhaltiger ist, als die beiden Redner geahnt haben. Oder aber Sie haben es beabsichtigt.
Ich frage mich: Wie verblendet muss man eigentlich sein, wenn man wie Herr Wagner und erst recht wie Herr Seifen, der ja für die zweite Runde seinen Redebeitrag vorbereitet hat, die heutige Debatte, den heutigen Antrag instrumentalisiert, um die eigenen Thesen und Aussagen zur Flüchtlingspolitik wieder und wieder in diesem Landtag fälschlicherweise zu wiederholen.
das haben doch die Rednerinnen und Redner vor mir deutlich gemacht –, es gibt zuerst und seit Jahrhunderten einen deutschen Antisemitismus. Die Rednerinnen und Redner vor mir haben auch sehr differenziert argumentiert. Deshalb ist das, was Sie getan haben, nicht das, was man in einer solchen Debatte erwarten darf und erwarten muss.
Düsseldorf. Erst vor wenigen Tagen hat es eine ganzseitige Anzeige in der „Rheinischen Post“ gegeben. Sie wendet sich „An die Düsseldorfer und die lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger“ und beginnt mit „Salam, shalom und guten Tag!“ Diese ganzseitige Anzeige endet mit einem sehr eindrucksvollen Aufruf, mit einem Bekenntnis. Ich zitiere gerne dieses Bekenntnis. Da heißt es:
Wir fühlen uns wohl in diesem Land und sind Teil der Stadtgesellschaft in Düsseldorf. Das multireligiöse Leben in unserer Stadt ist eine Bereicherung und ein Segen für uns alle. Existenzielle Fragen nach dem Wie können häufig durch die Naturwissenschaft beantwortet werden. Die Suche nach Antworten auf die Frage nach dem Warum ist eine höchst sensible und persönliche Angelegenheit. Hierbei muss jeder seine persönliche eigene Wahrheit oder Antwort finden. Religion kann hierbei helfen. Es ist aber auch zu akzeptieren, wenn keiner Religion gefolgt wird. Wichtig ist der respektvolle Umgang miteinander, und dazu sollten wir alle auch unsere Kinder erziehen.
Das ist gelebtes Verständnis. Das ist gelebtes Miteinander. Das ist das, was wir brauchen, wenn wir respektvoll miteinander umgehen wollen.
Ich will einen zweiten Gedanken zum Abschluss dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen: Schweigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ein Zeichen von Weisheit sein; eben gerade, weil Schweigen manchmal so laut hörbar ist, so vernehmbar eine Botschaft deutlich macht. Aber es gibt Situationen, nicht nur in der Politik, sondern ganz generell, in denen Schweigen das genaue Gegenteil ist. Schweigen hilft mit, Grenzen zu verschieben. Schweigen kann zudem auch stillschweigende Zustimmung bedeuten. Deshalb ist es so wichtig, immer dann, wenn es notwendig ist, das Schweigen zu brechen.
Mit diesem Antrag tun wir das. Wir sagen sehr deutlich: Es gibt eine Verantwortung der Politik, und die besteht nicht nur darin, sich zu bekennen, sondern es gibt eine Verantwortung der Politik, und die besteht darin, zu handeln. Ein erster und ein weiterer Schritt in den Maßnahmen, die wir alle miteinander schon gemeinsam verabredet haben, ist, jetzt, heute und hier den Antisemitismusbeauftragten zu beschließen; denn es ist unser gemeinsames Problem, dass Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland immer noch verbreitet ist.
Ich will einen allerletzten Gedanken aussprechen, weil mich das einfach umtreibt. Ich verstehe nicht, wie man sich morgens um 9 Uhr im Raum der Stille aufhalten kann und ein Lied singt mit dem Text „Wo Menschen sich verbinden, den Hass überwinden und neu beginnen, ganz neu, da berühren sich Himmel und Erde, dass Friede werde unter uns“ und sich dann hier hinstellt und einen solchen Redebeitrag hält. Das ist bigott.