Es ist daher prinzipiell richtig, dass wir heute gemeinsam beschließen, einen Antisemitismusbeauftragten zu bestellen.
Leider – das empfinde ich bei diesem für uns Deutsche so wichtigen Thema als besonders beschämend – konnten Sie von den alten Fraktionen noch nicht einmal bei diesem Antrag von Ihren parteipolitischen Spielchen lassen. Wieder einmal wurden die 626.000 Wähler der AfD ausgegrenzt, wo es doch um ein starkes und gemeinsames Handeln gehen muss. Wollen Sie keine Gesellschaft, in der wir alle zusammen für die Sicherheit von Juden einstehen? Oder ist Ihnen einfach der Ernst des Themas nicht eingängig? Sicher ist jedenfalls, dass Sie sich vor der Verantwortung drücken und die AfD als Ihr schlechtes Gewissen deswegen unterdrücken.
So verwundert es mittlerweile kaum noch, wie Sie in der Antragsbegründung den Elefanten im Raum nicht sehen, nicht sehen wollen. Warum wohl kommen Sie im Jahre drei des von Ihnen gewollten Staatsversagens auf die Idee: „Wir benötigen einen Antisemitismusbeauftragten“? – Sie wissen es, wir wissen es, jeder im Land weiß es: Sie haben teils naiv, teils bewusst eine Unzahl von Judenfeinden ins Land geholt – so viele, dass wir nun einen Beauftragten nötig haben.
Frau Freimuth, Sie sagen, dass viele antisemitische Straftaten rechtsextrem motiviert sind. – Das mag einesteils stimmen. Anderenteils verweise ich auf den Bericht des Onlinemagazins „NRW.direkt“. Dort wird berichtet vom Besuch der Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen WerteUnion bei der Jüdischen Gemeinde in Mönchengladbach.
Gerade diese Jüdische Gemeinde in Mönchengladbach hat sich vehement gegen den Einsatz der Polizeilichen Kriminalstatistik rechts im Zusammenhang mit judenfeindlichen Straftaten ausgesprochen, weil – so sagen sie –: Jeder Hitlergruß, der auf einer „Free-Gaza-Demonstration“ gezeigt wird, wird in die Kategorie politische Straftat rechts eingeordnet, obwohl sie da gar nichts zu suchen hat. Jede Hakenkreuzschmiererei – und sei sie auf das Auto eines
AfD-Mitglieds geschmiert, wie kürzlich in Lippe passiert – wird in die PKS-rechts eingestuft, obwohl das gar nichts damit zu tun hat. Jede Hackenkreuzschmiererei auf eine Synagoge – egal, wie sie motiviert war – wird in die PKS-rechts eingestuft, obwohl sie da nicht unbedingt hingehört.
Natürlich möchte ich nicht verhehlen, dass es auch einen deutschen Antisemitismus gibt. Es gibt ihn von links, von rechts und aus der Mitte – sei er religiös motiviert oder verschwörungstheoretisch. All das gibt es. All das ist klar zu verurteilen und strikt zu bekämpfen.
Ich frage Sie aber: Warum müssen wir uns davon noch mehr ins Land holen? Reichen Ihnen ein paar Neonazis und linke Israelfeinde nicht? – Mir persönlich reichen die völlig. Ich brauche nicht noch zusätzlich massenhaft unkontrollierte Kippa-Wegschläger, Juden-ins-Gas-Brüller und andere Judenhasser, die nicht hierher gehören. Ich sage Ihnen: Die Mehrheit der Deutschen braucht das nicht – und die Mehrheit der jüdischen Deutschen erst recht nicht.
Lassen Sie uns gemeinsam jüdisches Leben in Deutschland verteidigen. Doktern wir nicht nur an den Symptomen herum und ernennen symbolisch Beauftragte, sondern ändern wir endlich die Politik, die dafür sorgt, dass sich Juden bei uns nicht mehr sicher fühlen.
Nicht nur in Gesprächen mit jüdischen AfD-Mitgliedern und -Kandidaten, sondern auch in Gesprächen mit Juden in Deutschland, von denen ich oft nicht einmal weiß, ob und wen sie wählen, höre ich immer wieder die Sorge davor, wie es für sie in Deutschland weitergehen kann.
Ich habe vor einigen Wochen in den Fluren des Landtages mit einem jüdischen Funktionär gesprochen, der eine Kippa trägt, und ihn gefragt: Tragen Sie die Kippa auch in der Öffentlichkeit, wenn Sie durch die Stadt gehen? Er hat mir geantwortet – ein stattlicher Mann –: Ich habe mein Leben lang meine Kippa in der Öffentlichkeit getragen, auch wenn ich durch die Stadt gegangen bin. Ich sage Ihnen aber: Seit einigen Monaten tue ich das nicht mehr. Es ist mir zu gefährlich geworden.
Gerade auch diesen Menschen verspreche ich: Wir sind an eurer Seite. Wir werden den heimischen Antisemitismus entschieden bekämpfen.
Was den durch die alten Parteien massenhaft importierten Antisemitismus angeht, sage ich: Importierte Antisemiten haben hier nichts zu suchen. Wenn sie überhaupt jemals ein legales Gastrecht hatten – spätestens damit haben sie es verwirkt. Ich sage: raus mit ihnen, und zwar schnell. Wir wollen endlich wieder ein sicheres Land sein – auch und gerade für Juden aus aller Welt und für jüdische Deutsche. – Herzlichen Dank.
Herr Fraktionsvorsitzender Wagner, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf. Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Die pauschale Verhetzung von Gruppen von Menschen, die Sie offensichtlich meinen, ohne sie zu benennen, halte ich wirklich für unerträglich.
Ich rüge das nicht förmlich. Ich lasse mich auch nicht auf eine Debatte ein. Das ist hier nicht meine Arbeit. Sie debattieren hier vor mir, und ich habe die Sitzung zu leiten.
Sie sollten schwer überlegen, ob Sie das noch einmal so sagen, denn sonst müssen wir das möglicherweise doch mit härteren Maßnahmen belegen.
(Markus Wagner [AfD]: Dann müssen Sie das tun! Ich habe nur das gesagt, was die Jüdi- sche Gemeinde Mönchengladbach selbst kri- tisiert hat!)
Herr Wagner, Sie sollten mir nicht widersprechen; dazu haben Sie nicht das Recht. Dem sitzungsleitenden Präsidenten wird nicht widersprochen – auch nicht von Ihnen.
(Starker Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Ich widerspreche Ihnen hier sehr wohl!)
Ich gebe Ihnen als Fraktionsvorsitzendem nur den guten Rat, die Passage, die Sie eben gebracht haben, hier nicht zu wiederholen, sonst müssen Sie sich darauf einstellen, dass wir das demnächst in anderer Form sanktionieren. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.
(Markus Wagner [AfD]: Dann kennen Sie das Gesetz nicht! Ich habe nur gesagt, was die Jü- dische Gemeinde selbst kritisiert hat und was auch Sie in Ihrem Antrag thematisiert haben!)
Als Nächster spricht für die Landesregierung Minister Dr. Stamp in Vertretung von Ministerpräsident Laschet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben gemeinsam den Antrag „Nordrhein-Westfalen braucht einen Antisemitismusbeauftragten“ eingebracht. Wir als Landesregierung sind sehr dankbar dafür, dass sich eine so große Mehrheit im Landtag darauf verständigt hat, bei diesem wichtigen Thema gemeinsam zu handeln.
Die zunehmende Berichterstattung über antisemitische Vorfälle – auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen – erfüllt auch die Landesregierung mit Besorgnis. Es ist höchst alarmierend, wenn Josef Schuster sagt, dass Juden in Deutschland zwar nicht auf gepackten Koffern säßen, aber – ich zitiere ihn –: Der eine oder andere schaut schon mal nach, wo er die Koffer hingestellt hat. – „Süddeutsche Zeitung“ vom 6. März 2018.
Es muss deshalb ganz klar sein: Jeder Angriff, jede Beleidigung, jede antisemitische Tat, jede brennende israelische Fahne ist ein Angriff auf uns alle, eine Beleidung für uns alle, und dagegen wehren wir uns alle gemeinsam und mit großer Konsequenz. Es muss in diesem Land möglich sein, ohne Furcht eine Kippa zu tragen, genauso, wie es auch möglich sein muss, ein Kopftuch oder ein Kreuz zu tragen, meine Damen und Herren.
Die meisten antisemitischen Übergriffe gehen auf das Konto rechter Kräfte; auch dies muss an dieser Stelle gesagt werden. Die These, der Antisemitismus sei eingewandert, ist vorgeschoben, denn er war immer da und ist auch 70 Jahre nach dem Holocaust in Deutschland latent vorhanden.
Synagogen werden nicht erst seit 2015 polizeilich geschützt, aber mit der Migration ist auch Antisemitismus in anderer Form hinzugekommen, der geprägt ist durch Gesellschaften, die mit Israel im Konflikt stehen und in denen Antisemitismus weit verbreitet ist. Dies erfüllt auch die Landesregierung mit Besorgnis.
Wir können dankbar dafür sein, dass in NordrheinWestfalen mit rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens sogar die größte jüdische Gemeinschaft in der Bundesrepublik beheimatet ist. Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, das jüdische Gemeindeleben zu schützen und zu fördern. Die Landesregierung wird Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit entschieden und wo nötig auch mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten.
Aufgrund aktueller antisemitischer Vorfälle in Berlin, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten hat das Ministerium für Schule und Bildung mit Schul-Mail
vom 8. Mai 2018 alle Schulen in Nordrhein-Westfalen, Bezirksregierungen, Schulämter der Kreise und kreisfreien Städte sowie die kommunalen Spitzenverbände unterstützend dazu aufgefordert, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und antisemitische Straftaten bei der Polizei anzuzeigen. Dies gilt ausdrücklich nicht nur für körperliche Angriffe. Auch antisemitische Äußerungen erfüllen in vielen Fällen den Straftatbestand der Volksverhetzung, der Nötigung oder der Beleidigung.
Die Zielsetzung der Landesregierung ist klar: Auch und gerade in der Schule soll jeder Umgang miteinander frei von jeder Art von Diskriminierung, Rassismus, Sexismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – wie neuem Antisemitismus oder Islamophobie – sein. Wegschauen ist immer falsch!
Es liegt in der Verantwortung der gesamten Schulgemeinschaft, deutlich zu machen, dass sie keine Form von Diskriminierung und Rassismus duldet.
Rechtsstaatliche Mittel sind aber in diesem Bereich die Mittel der letzten Wahl. Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass es erst gar nicht so weit kommt. Die Bekämpfung antijüdischer Polemik und Gewalt muss überfall verankert werden. Dazu gehören viele verschiedene Maßnahmen, sei es in den Bereichen Schule und Bildung, Integration oder auch Erinnerungskultur, um nur einige Beispiele zu nennen.
Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, das Amt eines Antisemitismusbeauftragten zeitnah einzurichten, der all diese und weitere präventive Maßnahmen koordinieren könnte.
Auf Bundesebene und in einigen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und – nach Ankündigung – auch in Hessen wurden mittlerweile Antisemitismusbeauftragte eingerichtet bzw. werden auf den Weg gebracht.
Vertreter der Jüdischen Gemeinschaft in NordrheinWestfalen haben Vertreter der Landesregierung und auch den Ministerpräsidenten persönlich darum gebeten, über die Einrichtung eines solchen Amtes auch in unserem Land nachzudenken.
Ich habe es schon gesagt: Die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist der gesamten Landesregierung ein besonders wichtiges Anliegen. Daher wird die Landesregierung prüfen, wie das Amt eines Antisemitismusbeauftragten zeitnah realisiert werden kann, und ich freue mich, dass all jene mit Anstand in diesem Hause das gemeinsam vertreten werden. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie wieder sollten sich Juden – Zitat – auf dem blutgetränkten deutschen Boden – Zitat Ende – ansiedeln – so der Jüdische Weltkongress im Juli 1948. Im August 1950 stellte die Jewish Agency, die Interessenorganisation der in Israel und Palästina lebenden Juden, das Ultimatum, dass alle noch in Deutschland lebenden Juden innerhalb von sechs Wochen ihre Koffer packen sollten.
Meine Damen und Herren, es ist ein Wunder, dass es nach 1945 und nach dem deutschen Versuch der Vernichtung aller Juden heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt und dass das zarte Pflänzchen neue Blüten trägt. Die vielfach neu eingewanderten jüdischen Mitbürger aus der ehemaligen Sowjetunion und zunehmend auch aus Israel bieten mit all ihren kulturellen Kontexten gute Anknüpfungspunkte auch für die reiche Geschichte des Judentums in Deutschland und des deutschen Judentums. Dafür bin ich sehr dankbar.