Die Aufgabe des Landesantisemitismusbeauftragten hat also einerseits koordinativen Charakter, andererseits aber auch die eines verlässlichen Ansprechpartners für jüdische Gemeinden und Opfer von antisemitischen Anfeindungen und Taten.
Außerdem könnte er die längst überfällige Dunkelfeldstudie veranlassen und dadurch zur besseren Dokumentierung des tatsächlichen Ausmaßes des aktuellen Antisemitismus beitragen.
Ich komme zum Schluss. 73 Jahre nach dem Ende der Shoah sind wir glücklich, dass es in NordrheinWestfalen wieder jüdisches Leben und jüdische Gemeinden gibt. Es ist unser Selbstverständnis, dass Angriffe – welcher Art auch immer – auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Angriffe auf unsere demokratische Gesellschaft, auf uns alle sind. Deswegen stimmen wir heute fraktionsübergreifend für die Schaffung eines nordrhein-westfälischen Antisemitismusbeauftragten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Freimuth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht lange her, da wurden israelische Flaggen vor dem Brandenburger Tor verbrannt. Immer wieder erreichen uns Schilderungen über Anfeindungen und Angriffe gegen jüdische Gemeinden und ihre Mitglieder.
In den vergangenen zwei Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen 537 antisemitische Straftaten registriert, in 2017 waren es bundesweit 1.453 Straftaten. Liebe Frau Kollegin Müller-Witt, da bin ich mit Ihnen ganz d’accord: Auch ich würde mir wünschen, dass wir diese Debatte nicht führen müssten. Die Zahlen jedoch, die ich gerade genannt habe, machen bereits deutlich, dass wir uns in diesem Parlament, in unserer Gesellschaft immer wieder aufs Neue damit auseinandersetzen müssen.
Diese Übergriffe machen betroffen, traurig, und – ich gebe unumwunden zu – sie machen mich manchmal auch wütend. 73 Jahre nach der Beendigung des nationalsozialistischen Terrorregimes, 73 Jahre nach dem Holocaust finden offensichtlich die Ewiggestrigen aller Generationen mit kruden Verschwörungstheorien, menschenverachtendem Rassismus, mit völkischer Hetze und Vorurteilen und eben auch mit Antisemitismus leider immer noch Gefolge. Ein großer Teil der antisemitischen Übergriffe ist rechtsextrem motiviert; sie aber alleine einem bestimmten Milieu zuzuschreiben, griffe zu kurz.
Es ist wichtig, nicht zwischen linker, rechter oder religiöser – welcher Religion auch immer – Motivation zu unterscheiden. Der Antisemitismus spielt in unserem Land 73 Jahre nach der Shoah bedauerlicherweise immer noch eine Rolle. Wir müssen beobachten, dass zurzeit die Tabugrenzen Schritt für Schritt, Stück für Stück verschoben werden.
Dass jüdische Einrichtungen überwacht und geschützt werden, ist seit Jahrzehnten in unserem Land leider notwendig. Dass aber trotz aller politischen und historischen Bildung das Wort „Jude“ als Schimpfwort, als Drohung, als Angriff – auch an unseren Schulen – ausgesprochen wird, das muss uns alarmieren. Und wenn dann Künstler auch bei aller Kunstfreiheit für Songs mit antisemitischen Texten noch mit dem „Echo“ ausgezeichnet werden, verdeutlicht das, dass hier eine Grenzverschiebung stattfindet.
Wir haben die Verantwortung – gerade aus unserer Geschichte heraus –, in der Bevölkerung Toleranz, Aufgeschlossenheit und Respekt gegenüber anderen Religionen und Kulturen zu gründen und zu festigen. In dieser Verantwortung sind wir verpflichtet, dem Antisemitismus entschieden entgegenzutreten.
Alle Religionen haben in unserem Land ihren Platz. Der Wertekanon unseres Grundgesetzes hebt keine über die andere.
Unser Grundgesetz schützt die bürgerlichen Freiheitsrechte, und dazu gehört auch die Religionsfreiheit. Unser Grundgesetz und die Geschichte, auf der das Grundgesetz entwickelt wurde, gebieten es, Hetzern und Spaltern einer freien, toleranten, weltoffenen Gesellschaft Einhalt zu gebieten.
Glücklicherweise verfügt Nordrhein-Westfalen heutzutage wieder über ein lebendiges jüdisches Gemeinwesen. Wir wollen, dass das auch so bleibt – ohne Angst, ohne Übergriffe, ohne Anfeindung. Mit diesem Antrag erklären wir uns solidarisch mit der jüdischen Gemeinschaft in unserer Heimat.
Um das Thema „Antisemitismus“ in der Öffentlichkeit präsent zu machen, wollen wir einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Er oder sie soll insbesondere das zivilgesellschaftliche, das ehrenamtliche Engagement gegen Antisemitismus unterstützen und fördern; denn der Kampf gegen Antisemitismus erfordert das mutige und couragierte Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Alltag.
Gleichzeitig ist es wichtig, die Erinnerungskultur in unserem Land zu stärken. Die Gräueltaten der Vergangenheit dürfen nicht vergessen werden. Sie dürfen auch nicht relativiert werden. Dies gilt auch dann, wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt, die aus erster Hand über die NS-Zeit und die Shoah berichten können. Jeder, der die Möglichkeit hatte, mit Zeitzeugen zu reden, weiß, wie wichtig es für das Verständnis ist, wie und trotz dieser Gräueltaten ein Überleben, ein Weiterleben, ein Entstehen von Neuem und die Versöhnung möglich wurden.
Schulveranstaltungen, der Besuch von Gedenkstätten – all das ist notwendig, um diese Erinnerungskultur lebendig zu halten und den heutigen Formen des Antisemitismus entgegenzutreten. Antisemitismus darf in Nordrhein-Westfalen keinen Platz haben. Aus diesem Grunde bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche beim grünen Kinoabend meines Kollegen Arndt Klocke, der den Film „Die Unsichtbaren – Wir wollen leben“ gezeigt hat. In
dem Film geht es um vier junge jüdische Menschen, die der Shoah entkommen sind, indem sie sich unter sehr widrigen Umständen in Berlin versteckt haben.
Ich kann den Film allen, die ihn noch nicht gesehen haben, nur sehr empfehlen. Denn dieser Film regt sehr zum Nachdenken an und wirft die Frage auf: Wie hätte ich mich eigentlich als Teil der Mehrheitsgesellschaft in der Zeit des Nationalsozialismus gegenüber verfolgten Minderheiten verhalten?
In der anschließenden Diskussion stand eine ältere Dame auf – selbst Jüdin – und wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht jüdisches Leben viel zu oft nur auf die Zeit von 1933 bis1945 verkürzt würde, aber die reichhaltige deutsch-jüdische Geschichte vor 1933 in Vergessenheit gerate. Ich glaube, da ist etwas dran.
Ich darf sicher auch für uns alle hier im Haus sagen, dass wir als Demokratinnen und Demokraten froh darüber sind, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen gibt. Es gibt jüdische Institutionen, von der Kita bis zum Altenheim; es gibt ein jüdisches Gymnasium hier in Düsseldorf. Jüdische Menschen gehören ganz selbstverständlich zu unserer Gesellschaft.
Meine Vorrednerinnen haben sich schon ähnlich geäußert, und auch ich würde mich freuen, wenn wir im Jahr 2018 nicht einen solchen Antrag bräuchten und wir nicht darüber nachdenken müssten, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Die traurige Realität ist jedoch, dass Jüdinnen und Juden zum Ziel von antisemitischen Angriffen und von Alltagsdiskriminierung werden. Der Antisemitismus ist in der Mitte unserer Gesellschaft verankert.
Es gibt historische Kontinuitäten des Antisemitismus. Es gibt Neonazis, es gibt neurechte Strömungen, die die Gewaltverbrechen der Nationalsozialisten verharmlosen und eine 180-Grad-Wende in der Erinnerungskultur fordern. Es gibt einen israelbezogenen Antisemitismus, auch in linken Kreisen, der Kritik an der Politik Israels übt und diese Kritik pauschal gegen alle Jüdinnen und Juden wendet und diese für israelisches Regierungshandeln verantwortlich macht. Israelbezogen ist auch der Antisemitismus bei Menschen mit palästinensischem oder arabischem Hintergrund, der insbesondere dann, wenn sich die Situation im Nahostkonflikt wieder zuspitzt, neu entflammt.
Eines muss uns klar sein, nämlich dass wir gegen jede Spielart dieses Antisemitismus, egal aus welcher politischen Motivation er stammt, gemeinsam vorgehen müssen und ihn niemals tolerieren dürfen.
Aus meiner Sicht muss die oder der Antisemitismusbeauftragte Ansprechpartner sein für die vielen und unterschiedlichen Facetten: für die jüdischen Gemeinden zur Unterstützung des vielfältigen jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen, vor allem aber für die Betroffenen antisemitischer Diskriminierung sowie für die vielen Institutionen und Behörden, die sich gegen Antisemitismus wenden.
Die oder der Antisemitismusbeauftragte soll die Maßnahmen gegen Antisemitismus bündeln und koordinieren. Damit es auch etwas zu bündeln und zu koordinieren gibt, dürfen wir nicht bei der Einrichtung dieser Stelle stehenbleiben, sondern wir brauchen Maßnahmen gegen Antisemitismus in vielen verschiedenen Bereichen. Ich will kurz drei Bereiche ansprechen.
Erstens: die Erfassung der Straftaten. Letztes Jahr wurden 324 antisemitische Straftaten in NordrheinWestfalen von der Polizei erfasst. Das ist ein Anstieg von 9 % gegenüber dem Vorjahr. Dieser Anstieg ist erschreckend. Aber wir wissen auch, dass das Dunkelfeld wahrscheinlich sehr viel höher ist, weil nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden und weil angezeigte Straftaten nicht immer in der Statistik auftauchen.
Deshalb ist aus meiner Sicht eine Dunkelfeldstudie unerlässlich, die genau das aufarbeitet, die das wahre Ausmaß von Antisemitismus und auch die politischen Hintergründe für die Taten aufzeigt, damit es möglich ist, konkret Maßnahmen zu entwickeln und dagegen vorzugehen.
Zweitens: der Bereich „Schule“. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten immer wieder von furchtbaren antisemitischen Vorfällen auf Schulhöfen lesen müssen. Das ist nicht hinnehmbar. Es sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die sehr konkret damit konfrontiert werden und mit diesen Situationen umgehen müssen.
Daher ist es aus meiner Sicht wichtig – das ist die Aufgabe des Schulministeriums –, Handlungsempfehlungen für Lehrerinnen und Lehrer, für pädagogische Fachkräfte in der Schule und in der Jugendarbeit zu entwickeln, um dort mit Antisemitismus und Diskriminierung ganz konkret umgehen zu können.
Ich möchte mich Frau Müller-Witt anschließen. Wir sollten nicht den Fehler machen, immer nur über Antisemitismus bei Kindern und Jugendlichen zu reden. Denn wir wissen auch aus der Einstellungsforschung, dass Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen gerade in der älteren Bevölkerung stärker vertreten sind als bei Jugendlichen. Also müssen wir alle Bevölkerungsschichten
und Altersgruppen ansprechen, wenn wir in der Bekämpfung des Antisemitismus erfolgreich sein wollen.
Drittens: die Frage, wie wir Betroffene unterstützen können. Im vergangenen Herbst wurde die Antidiskriminierungsstelle Sabra der jüdischen Gemeinde Düsseldorf eröffnet. Das ist eine Antidiskriminierungsstelle, die vom Land gefördert wird. Solche Angebote sind enorm wichtig, weil sie Betroffene von Antisemitismus, Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung unterstützen, beraten und ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind, sondern dass sie von dieser Gesellschaft unterstützt werden.
Mir ist im Gespräch mit Sabra eines deutlich geworden: Die Mitarbeiterinnen dieser Beratungsstelle sagen selbst, dass die Antidiskriminierungsarbeit insgesamt eine wichtige Bedeutung hat. Das ist der Punkt. Wir wissen aus der Einstellungsforschung, dass menschenverachtende Einstellungen sich bedingen; dass jemand, der homophob ist, eher dazu neigt, auch antisemitisch zu sein; dass jemand, der rassistisch ist, eher dazu neigt, auch islamfeindlich zu sein.
Deshalb muss uns natürlich die Bekämpfung des Antisemitismus am Herzen liegen – und sie liegt uns am Herzen.
Wir müssen aber darüber hinausgehen. Wir werden Antisemitismus und andere menschenverachtende Einstellungen nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir sie alle in den Blick nehmen und die Bekämpfung angehen.
Aus meiner Sicht muss sich eine demokratische Gesellschaft immer auch daran messen lassen, wie sie mit den Minderheiten in unserer Gesellschaft umgeht. Jeder Angriff auf einen Menschen aufgrund seiner Religion, Herkunft, Sexualität ist ein Angriff auf diese demokratische Gesellschaft. Das dürfen und werden wir als Demokratinnen und Demokraten nicht hinnehmen.
Für mich ist die Einrichtung dieser Stelle ein wichtiger Schritt, den wir heute gemeinsam gehen. Ich bin froh, dass wir gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen.
Es ist ein erster Schritt. Ich fordere Sie auf – das schaffen wir zusammen auch –, gemeinsam weitere Schritte auf dem Weg gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung zu gehen, damit wir den Kampf erfolgreich führen können. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie habe ich verstanden, warum man etwas gegen Juden haben kann, nur weil sie Juden sind. Immer dachte ich: Das ist so dumm, so grenzenlos dumm. – Es erschließt sich mir einfach nicht. Man könnte es mit dem Verweis auf die Dummheit mancher Menschen bewenden lassen – das wäre tröstlich –, aber leider wissen wir nur zu gut, dass aus dieser Dummheit grausame und unvorstellbare Verbrechen erwachsen sind.
Es ist daher prinzipiell richtig, dass wir heute gemeinsam beschließen, einen Antisemitismusbeauftragten zu bestellen.