Aus diesen Gründen hat die NRW-Koalition auch das Bündnis für Infrastruktur zu einem Bündnis für Mobilität weiterentwickelt. Sie gestaltet somit die Zukunft der Mobilität.
Das Neue besteht darin, durch intelligente Nutzung der bestehenden Infrastruktur deren Kapazitäten besser als bisher zu nutzen, da Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen auf absehbare Zeit ein knappes Gut bleiben werden und sich das Verkehrsaufkommen noch erhöhen wird.
In diesem Bündnis beschäftigen sich Wissenschaftler, Nutzer und Anbieter von Mobilität mit den Infrastruktur- und Mobilitätsthemen von heute und morgen und erarbeiten Lösungsansätze auch im Hinblick auf ein modernes und bürgerfreundliches Planungsrecht.
Im Rahmen dieses Bündnisses werden unter anderem an zwei Pilotprojekten, dem S-Bahn-Knoten Köln und der neuen Rheinquerung A553, neue Formen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung erprobt. Darüber hinaus werden Fachgespräche und Tagungen zu Chancen zukünftiger Mobilität abgehalten.
Meine Damen und Herren, auch die Digitalisierung eröffnet uns neue Mobilitätsoptionen und schafft neue Mobilitätsbedürfnisse. Vernetzte Mobilität bietet außerdem die Chance, die bestehende Infrastruktur im Zusammenspiel mit intelligenter Verkehrsleitung besser zu nutzen und Verkehrsströme gleichmäßiger als bisher zu verteilen.
Wenn man bedenkt, dass ein Drittel des Verkehrsaufkommens in Städten Parksuchverkehre sind, wird klar, dass sich mit einer besseren Steuerung viele Verbesserungen für die Umwelt und den gefrusteten Parkplatzsuchenden erzielen ließen.
Ein Beispiel: Anfang Mai dieses Jahres wurden von der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen – VDV – im Rahmen des ersten Start-up-Pitches Unternehmen für ihre kreativen Ideen in der ÖPNV-Branche ausgezeichnet. Eine sechsköpfige Jury aus Vertretern von Politik und ÖPNV-Wirtschaft verlieh den ersten Preis an SO NAH.
Das Unternehmen entwickelte eine Machine-Learning-Sensor-Plattform für die Stadt der Zukunft. Diese Plattform hilft dabei, urbane Probleme zu lösen, sei es das allgegenwärtige Parkplatzproblem oder auch den Energieverbrauch von Straßenlaternen.
Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Wichtig ist: Die NRW-Koalition will den Menschen nicht vorschreiben, welchen Verkehrsträger sie nutzen sollen. Die intelligente Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger kann aber zur Steigerung der Attraktivität einzelner
Mobilität muss ganzheitlich betrachtet werden, um die Effizienz der Verkehrsnetze verkehrsträgerübergreifend auf Straßen, Schienen, im Wasser, in der Luft sowie im Personen- und Güterverkehr zu erhöhen. Dabei sind auch die Anforderungen der Ausgestaltung der dafür erforderlichen Infrastruktur zu berücksichtigen.
Die Landesregierung wird bei diesem Prozess ressortübergreifend den Dialog führen. Ich hoffe, dass auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dazu bereit sind, auf diesen Dialog einzugehen, und unserem Antrag zustimmen werden. Denn dann kommt etwas Gutes dabei heraus, und zwar Mobilität für unsere Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen in einem digitalen Umfeld mit der Nutzung aller Chancen, die wir für die Zukunft brauchen.
Mit unserem Änderungsantrag nehmen wir zudem noch einen zentralen Hinweis aus der Expertenanhörung auf und schlagen vor, bestehende europäische Mittel aus den Strukturfonds zur Flankierung der Arbeit des Ministeriums für Verkehr verfügbar zu machen. Für uns steht fest: Innovationen gehören ins Zentrum dieser Betrachtung, ebenso wie die Neugier auf Zukunft und das Verliebtsein ins Gelingen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Voussem. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Löcker das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Voussem, Ihren Versuch, die Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten zu verkehrspolitischen Schwerpunkten machen zu wollen, lassen wir Ihnen heute natürlich nicht durchgehen. So viel vorweg.
Der heutige Antrag kommt – wollen wir es mal ganz knackig formulieren – über ein Begrüßungspapier auf Seifenopernniveau nicht hinaus. Und ich sage Ihnen auch, warum. Sehr begründet haben wir uns in den letzten Tagen die Mühe gemacht und eine Synopse dazu erstellt, was in Ihrem Antrag aufgeführt wurde. Ich will Ihnen gerne ein paar Auszüge zu dem vortragen, was Sie in den letzten Wochen eigentlich zur Sache selbst eingebracht haben.
Beginnen wir doch mal mit der Aussage, ideologiefrei alle notwendigen Schritte zur umfassenden Ertüchtigung der Infrastruktur aller Verkehrsträger anzugehen. Da muss man sich fragen: Was heißt denn das?
Und wenn Sie des Weiteren solche Phrasen dreschen wie „Effizienz der Verkehrsnetze“, „verkehrsträgerübergreifend erhöhen und neue Mobilitätskonzepte ermöglichen“ oder „Zukunftsnetzmobilität zu stärken“, dann sage ich Ihnen: Das sind doch alles leere Worthülsen. Das wissen sie doch ganz genau! Sie tragen das hier vor und erwecken Erwartungshaltungen. Sie liefern inhaltlich aber überhaupt nichts.
Sie tun so, als ob wir alle Zeit der Welt hätten – mindestens aber zwei Jahre –, darüber zu diskutieren. Die Probleme, die heute faktisch in verdichteten Räumen – heute Morgen haben wir über drohende Fahrverbote diskutiert – existieren, sind zu beantworten. Das müssen Sie jetzt machen! Da können Sie doch nicht heute Nachmittag mit einem Antrag kommen und herzlich dazu einladen, in den nächsten Wochen mal gemeinsam darüber nachzudenken, welche Maßnahmen auf den Weg zu bringen sind.
Weitere Ankündigungen will ich in diesem Zusammenhang auch noch mal benennen: 333 Millionen € zur Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs kündigen Sie an, eine Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und 107 Millionen € für die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV.
Wunderbar! Das können wir gerne miteinander aufzählen. Aber wer hat’s gemacht? Wer hat’s finanziert? – Der Bund hat diese Themen besetzt und das nötige Geld dafür bereits zur Verfügung gestellt. Was ist daran also neu, wenn Sie das hier vortragen und so tun, als wenn das Ihre Erfindung wäre?
Ja, Herr Rehbaum. – Ich zitiere gerne weiter aus Ihrem Antrag: Ausbau ÖPNV, Unterstützung der Kommunen bei Elektrifizierung, Umrüstung von Dieselbussen in Köln auf Euro 6. – Ja, wer hat’s gemacht, meine Damen und Herren? Wer hat die Themen in 2016 und 2017 geschoben? Das war RotGrün. Rot-Grün hat das bereits auf den Weg gebracht.
Da kommen Sie jetzt in 2018 und erklären hier feierlich, Sie wollten gerne den Faden aufnehmen. Kann man ja machen. Aber Sie sollten nicht vergessen, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass hier schon vorgearbeitet wurde, und zwar gut.
Kommen wir noch zu zwei Punkten, die in diesem Zusammenhang wichtig sind: der Ausbau von Infrastruktur für alternative Antriebe und neue Verkehrskonzepte für Wirtschaftsunternehmen und Städte.
Da muss man fragen: Mit welchem Geld, mit welchem Programm ist das hinterlegt, was sie da in diesem Antrag vortragen? Die Antwort: Null! Null finanzielle Mittel, null Programm. Wir warten seit Langem auf die Auflage eines Mobilitätskonzeptes für Nordrhein-Westfalen. Sie haben aber nichts.
Bei der Durchsicht der parlamentarischen Initiativen der letzten Monate seit Beginn des Regierungswechsels fällt noch etwas auf, das hier Erwähnung finden muss: Der größte Teil der fachlichen Anträge in dieser Sache stammt von der Opposition. Da können Sie gerne mal genauer hinschauen; dann wissen Sie, was Sie in den letzten Monaten versäumt haben. Über die Ankündigungsrhetorik hinaus liefern Sie überhaupt nichts.
Abschließend muss man die Frage stellen: Wann fangen Sie endlich an, Ihre Arbeit zu machen und in dieser Sache konkret zu werden? Darauf wartet nicht nur die Opposition, sondern das ganze Land wartet darauf. Verdichtete Räume, die tagtäglichen Staus sind doch ein Hinweis darauf, dass dringend fundierte Mobilitätskonzepte vorzulegen sind. Deshalb müssen wir Ihren Antrag – natürlich auch den Ergänzungsantrag – heute ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Löcker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Middeldorf das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag der NRW-Koalition werden wir heute in Nordrhein-Westfalen die Tür zur Mobilität der Zukunft aufstoßen. Wir blicken, Kollege Löcker, im Gegensatz zu Ihnen in die Zukunft und nicht nach hinten.
Wir haben den Anspruch, NRW in den nächsten Jahren zu einem Kompetenzzentrum und zum Vorreiter in der Entwicklung, in der Erprobung und in der Anwendung aller neuen Systeme im Rahmen der neuen Mobilität zu machen.
Es geht darum, Mobilität 4.0 hier vor Ort Wirklichkeit werden zu lassen. Sie wird möglich durch Technologien der Digitalisierung, des autonomen Fahrens, der systemischen Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger. Uns geht es dabei um die Flankierung und die Unterstützung, um die Ermöglichung neuer Ansätze, sowohl in technischer Hinsicht als auch im Hinblick auf denkbare Geschäftsmodelle.
Dabei werden wir den Unternehmen, Städten und Initiativen in diesem Land ausdrücklich nicht vorschreiben, welchen Weg sie gehen sollen. Deswegen ist der Antrag von CDU und FDP ausdrücklich offen angelegt. Ganz gleich, ob wir über eTicket-Systeme, On-Demand-Bussysteme, Angebote für die letzte Meile, Mobilitätsstationen oder innovative Carsharing-Konzepte reden – Prämisse unseres Handelns ist einzig das Ziel, individuelle Mobilität komfortabler, sicherer und effizienter zu machen.
Das ist ein Themenkomplex, den wir erstmals systematisch für das Land erschließen wollen. Die hierfür von der NRW-Koalition beschlossene neue Abteilung im Verkehrsministerium soll Kompetenzen bündeln und als Katalysator guter Projekte wirken. Aber natürlich, Kollege Löcker, werden wir da nicht stehen bleiben, sondern alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zukunftsweisende und modellhafte Projekte auch finanziell zu unterstützen.
Wir wollen die Landesregierung beauftragen, Mittel aus den europäischen Strukturfonds für die Verkehrspolitik – und zwar für die neue Verkehrspolitik – einzusetzen. Damit gehen wir kurzfristig einen ersten konkreten Schritt in Richtung Umsetzung. Wir wollen modellhafte Forschungsvorhaben, Entwicklungsprojekte, aber auch erste Anwendungsbereiche fördern.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wir rufen heute Wissenschaftler, Unternehmen, Kommunen und Initiativen ausdrücklich dazu auf, ihre Projektideen bei unserer Landesregierung einzureichen. Ich sage in aller Deutlichkeit: Wir brauchen in diesem Bereich Experimentierräume und -felder, in denen neue Entwicklungen reifen können. In einer Zeit, in der wir vor einem breiten Feld denkbarer Entwicklungspfade stehen, braucht es den politischen Willen für Offenheit.
Deswegen wollen wir nicht nur auf die Risiken schauen, sondern wir müssen mutige Ansätze in diesem Land systematisch unterstützen. Das ist im Übrigen auch eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Anhörung. Insbesondere die vonseiten der NRWKoalition eingeladenen Experten Professor Schneidewind und Dr. Kirschbaum haben uns auf die Notwendigkeit dieses Weges ausdrücklich hingewiesen.
Deshalb haben wir das in dem vorliegenden Ergänzungsantrag auch noch einmal aufgegriffen. Wir sehen uns durch die Expertenanhörung – das hat Kollege Voussem schon gesagt –, aber auch grundsätzlich in unserem politischen Kurs bestätigt.