Was die Absicht von SPD und Grünen betrifft, sich mit eigenen Initiativen und Ergänzungen auf Basis der Anhörung in die Debatte einzubringen, so kann ich nur sagen: Es ist augenscheinlich bei den Lippenbekenntnissen aus der Ausschussberatung geblieben.
Herr Kollege Löcker, anstatt hier eine Synopse hochzuhalten, hätten wir uns gewünscht, dass Sie sich hier mit eigenen Vorstellungen eingebracht hätten.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, entlarvt, dass Sie an einem echten Neuaufbruch in der Mobilitätspolitik kein echtes Interesse haben, lieber Kollege Löcker.
Heute könnten Sie durch eine Unterstützung unseres Antrags zeigen, dass Ihnen an der Zukunftsgestaltung gelegen ist. Ich sage sehr klar: Wir werden uns auf unserem Weg, Chancen für dieses Land zu eröffnen und zu ergreifen, nicht aufhalten lassen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Middeldorf. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Klocke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus den Regierungsfraktionen! Lieber Kollege Middeldorf – er ist gerade im Gespräch, aber ich kann das auch gleich noch adressieren –: Man sollte nie voreilig Urteile sprechen; möglicherweise holt einen die Realität dann ein.
Schauen wir mal. Ich rede jetzt erst einmal inhaltlich, und dann nenne ich Ihnen unsere Voten. Bevor man den Grünen Untätigkeit unterstellt und gegen sie einen Ideologieverdacht ausspricht, sollte man sich vielleicht erst mal den grünen Redner anhören, und dann kann man immer noch urteilen.
im Ausschuss diskutiert – aus grüner Sicht eingeschätzt habe. Es stehen Dinge darin, die uns politisch nicht so nahestehen. Diese Dinge haben Sie im Wahlkampf hochgehalten: Straßenbauoffensive, beschleunigte Planungsverfahren etc. Damit sind Sie in den Wahlkampf gezogen. Sie haben den Regierungsauftrag bekommen, und deswegen ist es legitim, dass Sie das jetzt umsetzen.
Sie klassifizieren das immer als eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Die Autovorrangpolitik und Straßenpolitik der letzten Jahrzehnte dadurch zu beantworten, dass man jetzt alles gleichberechtigt fördern will, erhält keine grüne Unterstützung.
Aus unserer Sicht brauchen wir – das schließt sich an die Debatte von vorhin an – für sauberere Luft in unseren Innenstädten eine gezieltere und ausgebaute Förderung von Alternativen zum Autoverkehr,
sprich: ÖPNV, Radverkehr und andere Möglichkeiten, das Auto stehen zu lassen und trotzdem schnell voranzukommen. Dabei wollen wir weder auf Verbote setzen noch den Leuten den Pkw madig machen. Dass Sie jetzt aber sehr stark auf den Straßenverkehr und auf neue Planfeststellungsverfahren setzen, überrascht mich doch.
Im zweiten Teil des Antrages gibt es durchaus – das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt – einige Punkte, die wir ähnlich formuliert haben und bei denen Sie Unterstützung von uns bekommen können. Den Ausbau des Bündnisses für Infrastruktur bzw. der Mobilitätsstation „Zukunftsnetz Mobilität“ haben wir in rot-grüner Regierungszeit selber auf den Weg gebracht – unter Minister Groschek –, also die Mobilitätsberatung über die Verkehrsverbünde und das, was davon ausgegangen ist. Multimodale Mobilitätsstationen und Carsharing finden in jedem Fall unsere Unterstützung. Carsharing ist ein Thema, mit dem ich mich sehr intensiv beschäftigt habe.
Vielleicht sollte man nach einem Jahr erst mal bilanzieren. Wie schaffen wir es, außerhalb der urbanen Zentren wie Düsseldorf, Köln oder Dortmund in Städten wie Wuppertal, Hamm, Hagen oder Bielefeld etc. gute, verlässliche, breitgefächerte Carsharing-Angebote vorzuhalten?
Das ist eine echte Aufgabe, eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Es gilt, Anbieter und passende Stellplätze in den Innenstädten zu finden. Auch hier greifen Sie ein Thema auf, von dem ich auf jeden Fall sagen würde: Das geht in die richtige Richtung. Bei der Umsetzung allerdings wird uns interessieren, welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen werden.
Zur Anhörung – ich habe es zweimal im Ausschuss thematisiert –: Herr Middeldorf, Sie haben zwei Namen genannt, nämlich den Leiter des Wuppertal Institutes und Herrn Kirschbaum von Door2Door. Zwar
waren viele Beiträge substanziell; aber die Beiträge der beiden Genannten waren die innovativsten und spannendsten.
Wenn Sie sich in Ihrer Verkehrspolitik bestätigt sehen, sage ich dazu: Es waren viele Anregungen darunter, die noch nicht Status quo sind, sondern mit vielen Vorschlägen zur Änderung von Strukturen und Finanzierungssystemen weit in die Zukunft hineinreichen. Die Beiträge jedenfalls waren gut.
Ich kann nur begrüßen, dass Sie das aufgegriffen und in einem Änderungsantrag aufgenommen haben. Wir von grüner Seite werden den Änderungsantrag unterstützen, weil er an dem Punkt inhaltlich einfach gut und richtig ist und den Antrag ein Stück weit in die richtige Richtung bewegt.
In der Gesamttonalität, beginnend mit den Punkten zum Straßenbau bis hin zu den eben angesprochenen Aspekten, können wir als Fraktion der Grünen den Antrag in seiner Gesamtheit allerdings nicht unterstützen. Wir werden uns bei dem Antrag enthalten, weil er auch viele zukunftsweisende sowie innovative und ökologische Verkehrsansätze enthält.
Ich bin gespannt auf die Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren, wie Sie – Sie als Regierung haben den Auftrag dazu – aus den Punkten reale Politik machen werden. Das werden wir konstruktiv und kritisch begleiten und sehen, was daraus wird.
Sie waren mit Ihrer Einschätzung – das schließt meine Rede ab –, wir Grüne würden das alles ideologisch sehen und wollten dazu keinen Beitrag leisten, ein bisschen zu vorschnell. Relevante Punkte dieses Antrages können wir nämlich unterstützen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klocke. – Als nächster Redner erhält für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Vogel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gar nicht so schwer, es besser zu machen als die abgewählte Landesregierung; es ist jedoch verdammt schwer, es richtig gut zu machen.
Dieser Antrag enthält – wie gerade bereits gesagt wurde – viele gute und richtige Ansätze. Meiner Ansicht nach sind das aber Selbstverständlichkeiten, und der Antrag wird nicht wirklich konkret. Wäre dieser Antrag eine E-Mail, würde er bei mir im SpamOrdner landen. Wäre er ein Zeitungsartikel, würde ich ihn wahrscheinlich unter der Rubrik „Panorama“ suchen: ein bisschen was für das Gemüt, schnell gelesen, direkt wieder vergessen.
Wiederherstellung und der Ausbau der Verkehrsträger: Selbstverständlich, dafür sind Sie doch gewählt worden. Darauf warten die Menschen schon so viele Jahre.
Erhöhung der Effizienz der Verkehrsnetze: Wir leben im 21. Jahrhundert. Das sollte sicherlich mal angegangen werden.
Stärkung der ländlichen Regionen: Na klar, angesichts der aktuellen Wohnungsnot, die uns auch in Zukunft erhalten bleiben wird, ist das ganz klar ein Zukunftsmodell. Darüber müssen wir natürlich nachdenken.
Als wir gehört haben, das Ganze werde technologieoffen, haben wir doch die Ohren gespitzt. Als es dann noch hieß, das Ganze werde auch ideologiefrei, haben Sie uns dann endgültig mit an Bord geholt.
Dennoch ist der Antrag einfach zu beliebig. Er wird in vielen Teilen nicht konkret. Wenn es heißt: „Wir wollen ein Fördern der multimodalen Mobilitätzentren“, dann frage ich mich: Was kann ich mir konkret darunter vorstellen? Machen wir jetzt ein Park-and-rideSystem, Technologie auf dem neuesten Stand, anspruchsvolle Supervernetzung für den Nutzer? Oder handelt es sich um einen Fahrradständer an einer Bushaltestelle? So weit nämlich ist der Auslegungsraum.
Der Fairness halber muss man sagen: Sie sind jetzt seit einem Jahr an der Regierung. Der Antrag ist nun aber schon sechs oder sieben Monate alt. Wir sind absolut der Meinung, dass jetzt etwas passieren soll, und zwar möglichst schnell.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Wüst: Wenn Sie in ein oder zwei Jahren sagen können: „Das haben wir auf die Kette gekriegt, das haben wir gebracht; schauen Sie sich diese Projekte an, die laufen hervorragend“, dann sind wir die Letzten, die das nicht neidlos anerkennen würden. Sie sind jetzt am Drücker. Wir sind in uns gegangen und zu dem Ergebnis gekommen: Diesen Antrag können wir mit einer wohlwollenden Enthaltung bedenken. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. – Für die Landesregierung erhält nun Herr Minister Wüst das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Voraussetzung für individuelle persönliche Freiheit, für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Das ist heute so, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
In der Verkehrspolitik richtet sich unser Blick deshalb nicht nur auf die Versäumnisse der Vergangenheit und auf die Anforderungen der Gegenwart, sondern auch und vor allem auf die Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Sie liegen insbesondere in Digitalisierung und vernetzter Mobilität.
Nordrhein-Westfalen soll – das ist unser hoher Anspruch – in Fragen der Mobilität Modellregion werden. Daran arbeiten wir. Da gibt es noch viel zu tun. Ich lade Sie herzlich ein, gemeinsam daran mitzuwirken.
Herr Löcker, Sie könnten sich an der differenzierten Auseinandersetzung von Herrn Klocke ein Beispiel nehmen. Ich erwarte von den Grünen nicht, dass sie auf einmal für die Autos sind. Bei dem neuen politischen Spielfeld der Mobilität 4.0 mit der Digitalisierung – natürlich hätte man in Nordrhein-Westfalen schon früher damit anfangen können; das ist der Vorwurf, den man Ihnen machen kann – könnte man gemeinsam einen konstruktiven Dialog beginnen, bei dem man sich gegenseitig ein bisschen befeuert. Sie können uns gerne antreiben – das ist auch Aufgabe von Parlament – und kontrollieren, ob wir wirklich etwas schaffen.
Bei Ihrem grundsätzlichen Duktus, immer so beleidigt zu sein und dann zu sagen: „Ihr macht eine Politik, die wir auch gemacht hätten“, fühle ich mich noch nicht einmal kritisiert.