Ich empfinde es als Lob, wenn Sie sagen: Herr Wüst, Sie machen eigentlich eine ordentliche Politik. Etwas anderes hätten wir auch nicht gemacht.
Ich kann auch mehr Kritik vertragen. – Besser im Sinne des Landes wäre es jedoch, wenn Sie sich auf dieses neue Spielfeld der Politik einlassen und gemeinsam mit uns in einen Wettstreit der besten Ideen eintreten würden.
Mobilität 4.0, vernetzte Mobilität, Digitalisierung in der Mobilität bieten eine Menge Chancen: Verbesserung des Verkehrsflusses, Chancen zur Vermeidung von Parkplatzsuchverkehren, Chancen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Chancen zur Effizienzsteigerung – das ist sicher auch interessant für die Grünen –, Chancen zur Befriedung neuer individueller Mobilitätsbedürfnisse, unabhängig vom Eigentum, Chancen, Mobilitätsketten besser darzustellen und besser anzubieten, auch außerhalb des eigenen Autos Wegstrecken viel besser zu bewältigen.
Ich habe die große Ehre und das Vergnügen, in einer Landesregierung dienen zu dürfen, in der Mobilitätspolitik insbesondere – und an dem Punkt sowieso – völlig streitfrei ist. Da habe ich es einfacher, als Sie es früher miteinander hatten. Das ist nun mein Privileg; schelten Sie mich nicht dafür, dass ich es da einfacher habe. Sie haben es sich da selber schwer gemacht.
Aber den Koalitionspartner haben Sie sich damals selber ausgesucht – es hätte ja auch andere gegeben. – Ich darf daran arbeiten, ich darf Expertise aufbauen, ich darf mein Haus verstärken – um über 30 Stellen allein für einen Thinktank, der Kompetenz und Wissen auflädt, um uns in Nordrhein-Westfalen voranzubringen.
Deswegen bin ich ebenso wie die Landesregierung dankbar für den Antrag der Fraktionen, auch für den Änderungsantrag. Es macht ja Sinn, wo immer möglich europäische Strukturfondsmittel zu nutzen und das eigene Budget zu schonen. Das hätte der Finanzminister sicher gern gehört, wenn er hier gewesen wäre. Ich wäre insofern auch dankbar, wenn der Änderungsantrag angenommen würde.
Eines will ich allerdings betonen, wo ich gerade über Budget und Haushalt rede. Herr Löcker, wenn Sie sagen: „Es ist ja nichts passiert, Sie machen doch nichts“, muss ich dem entgegenhalten: Über 100 Millionen € mehr im Budget bei unserem ersten Haushalt – und in der mittelfristigen Finanzplanung auch noch mehr – ist nicht nix.
Ich sage nur: NE-Bahn-Förderung; ich verweise auf die 50 zusätzlichen Planer bei Straßen.NRW; ich erinnere an die Förderung der Mobilstationen, die Herr Klocke angesprochen hat. Also – 100 Millionen € mehr für bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen sind nicht nichts, sondern ein veritabler Neuanfang in der Mobilitätspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wüst. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, soweit ich sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen – das bleibt auch beim Blick in die Runde so –, sodass wir am Schluss der Aussprache sind.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP Drucksache 17/2825 – Neudruck. Ich darf um das Votum bitten, wer dem Antrag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten von CDU, FDP und – wie angekündigt – Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD sowie der fraktions
lose Abgeordnete Neppe. Damit hat der Änderungsantrag 17/2825 – Neudruck – die Mehrheit des Hauses gefunden und ist angenommen.
Ich lasse im Weiteren über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP abstimmen. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in der Drucksache 17/2747, den Antrag Drucksache 17/1282 unverändert anzunehmen. Jetzt haben wir im Parlament gerade eine Änderung beschlossen, sodass ich über den Antrag in der gerade geänderten Fassung abstimmen lasse und eben nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich bitte um das Votum. Wer dem so geänderten Antrag zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit ist der Antrag Drucksache 17/1282 in der soeben geänderten Fassung mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Abgeordneten des Hauses angenommen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Lüders das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir könnten heute sagen: Was lange währt, ist einen Schritt weiter. Seit gestern liegt nun der Kabinettsbeschluss zu dem von unserem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingebrachten Gesetzentwurf vor, in dem das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit sowie das Brückenteilzeitrecht geregelt werden.
Was lange währt – wir kennen die Vorgeschichte: Noch im September letzten Jahres hat die CDUFraktion dem Gesetzentwurf in diesem Hause die Unterstützung verweigert und damit auch – wie Minister Laumann immer gern zugibt – sein Verhandlungsergebnis in diesem Bereich ein Stück weit torpediert.
Nun hoffe ich und setze dabei auf Sie, die CDUFraktion, dass Sie dies Ihren Bundestagskollegen mit auf die Reise geben, sodass dieser Gesetzentwurf im Parlament zügig behandelt und zum Abschluss gebracht wird und wir an dieser Stelle nicht erleben müssen, was gerade in Ihrer Fraktion im Bundestag läuft.
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf erreichen, dass dafür Sorge getragen wird, dass die Arbeit zum Leben passt, weil sich das Leben heute völlig anders ausrichtet als vielleicht noch zu meiner Zeit oder zu den Zeiten der Generationen davor, wo man von der Lehre bis zum Rentenalter
na ja, das täuscht – in nur einem Betrieb beschäftigt war. Arbeit muss zum Leben passen. Die Wirtschaft muss sich diesem Erfordernis anpassen – und nicht andersherum: dass die Wirtschaft diejenige ist, die diktiert, wie Arbeit auszusehen hat.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen diesen Anspruch dringender denn je; denn wenn man sich vergegenwärtigt, dass 6,6 Millionen Beschäftigte hier in NRW sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – davon 1,7 Millionen teilzeitbeschäftigt und davon wiederum 80 % Frauen – und wir in Sonntagsdebatten jedes Mal über Altersarmut reden, dann bedeutet es einen Ausweg aus der Altersarmut, wenn Frauen dieses Rückkehrrecht endlich verbrieft und gesetzlich geregelt wahrnehmen können.
Deshalb noch einmal: Lösen Sie sich bitte von Ihrer Blockadehaltung im Vorfeld, als von Ihrer Bundesgeneralsekretärin plötzlich Verteidigungsetats mit in die Waagschale geworfen wurden, als plötzlich Ankerzentren mit Ansprüchen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vermischt wurden. Bitte gehen Sie auf Ihre Bundestagsabgeordneten zu, damit dieses Gesetz zügig zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse mich heute kurz. Wie von Frau Lüders gerade angesprochen, hat das Kabinett in Berlin gestern den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – ein anderer Gesetzentwurf, um das noch mal klarzustellen, als der Entwurf, den wir im September besprochen haben.
Im September oder im Oktober, als wir die Diskussion hier im Landtag geführt haben, haben wir immer gesagt, die Arbeitnehmerseite muss genauso wie die
Für uns ist der Antrag hier für erledigt zu erklären. Wir werden Ihrem Antrag nicht folgen, weil das Thema in Berlin beschlossen worden ist. Sachverhalte, die in Berlin entschieden werden müssen, müssen wir nicht in Düsseldorf beschließen. Von daher mein kurzes Statement zu Ihrem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist auch die FDP-Landtagsfraktion in diesem Hause für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Dabei müssen aber sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgeberinteressen berücksichtigt werden.
Wir haben es gerade gehört: Der vorliegende Antrag ist im wahrsten Sinne des Wortes von gestern. Dieser Antrag verfolgte nur zwei Ziele: der SPD die Möglichkeit zu geben, ihren eigenen Gesetzentwurf in Berlin lobzuhudeln und die gute Zusammenarbeit hier in diesem Hause zwischen CDU und FDP zu stören. CDU und FDP zu spalten, wird Ihnen mit so einem Antrag nicht gelingen.
Danke schön, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch ich habe mich etwas gewundert, als ich den Antrag gelesen habe. Dass die GroKo in Berlin dringend der Mediation bedarf, haben wir heute gesehen, und dass die CSU
auf dem Rücken von wichtigen Themen regionalen Wahlkampf für Bayern betreibt, ist uns und der Bevölkerung in Deutschland auch nicht entgangen.
Aber wenn Sie das Thema mit diesem Antrag noch mal aufrufen, wäre es doch das Mindeste gewesen, sich damit auseinanderzusetzen, was im Landtag an Stellungnahmen diskutiert worden ist, und die Debatte zu reflektieren, um den neuen Sachstand darzustellen. Darauf hat die SPD verzichtet.
Ich will ausdrücklich sagen, wir sind sehr dafür, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und eine Rückkehr aus Teilzeit zu ermöglichen. Wir reden ungefähr über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland, die davon profitieren könnten, und davon immer nur ein ausgewählter Teil, weil die Personenkreise noch abgezählt sind. Das finde ich insgesamt ein bisschen schade. Insofern muss man sich nicht wundern, derart kurze und knappe Antworten der Regierungsseite zu bekommen.