Ich will ausdrücklich sagen, wir sind sehr dafür, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen und eine Rückkehr aus Teilzeit zu ermöglichen. Wir reden ungefähr über die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland, die davon profitieren könnten, und davon immer nur ein ausgewählter Teil, weil die Personenkreise noch abgezählt sind. Das finde ich insgesamt ein bisschen schade. Insofern muss man sich nicht wundern, derart kurze und knappe Antworten der Regierungsseite zu bekommen.
Aber eines, Frau Oellers, muss ich Ihnen sagen: Es ist geradezu billig, wie Sie das kommentiert haben: Das ist jetzt ein guter Gesetzentwurf, der aufgrund Ihres Wirkens in Berlin völlig in eine andere Richtung gehen würde als vorher.
Das kann ich überhaupt nicht erkennen. Der Gesetzentwurf ist in wesentlichen Teilen erhalten geblieben. Aus unserer Sicht ging er schon damals nicht weit genug. Aber Ihre Ansicht, als wäre er jetzt gut – ein Verdienst der CDU – kann ich nicht teilen.
Insgesamt werden wir uns, weil wir für das Land Nordrhein-Westfalen aufgrund dieses Antrags keinen weiteren Fortschritt sehen, der Stimme enthalten.
Wir würden uns freuen, wenn sich der Landtag mit effektiv neuen Sachverhalten in der Arbeitspolitik befassen würde. Denn dann könnte es gelingen, die durchaus vorhandenen Widersprüche in dieser Koalition deutlich zu machen. Denn was die FDP unter Flexibilisierung versteht, haben wir sehr gut erfahren. Die Digitalisierung wird damit beantwortet, dass man im Bereich der Gastronomie flexiblere Arbeitszeiten braucht. Herzlichen Glückwunsch! – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es mit einem Antrag der SPD-Fraktion zu tun, der am Thema und am Ziel vorbeiläuft. Ihr Antrag ist nicht nur redundant, sondern auch fehladressiert. Ein bundespolitisches Thema, welches seit Tagen intensiv auf der Bundesebene diskutiert wird, wird hier an den Landtag gerichtet. Und zu welchem Zweck?
Ja, Frau Stock, Sie sind wohl leider gerade nicht an Ihrem Platz. Aber diese überheblichen Worte waren die Einleitung Ihres gestrigen Debattenbeitrags zu unserem Antrag zum BAMF-Skandal. Ist es Ihnen eigentlich nicht peinlich, sich so zu inszenieren, wenn Sie genau wissen, dass Ihre Fraktion ebenfalls einen
Der Antrag richtet sich, wie schon mehrfach gesagt, an den Bund. Er ist eine Wiederholung, weil wir die inhaltliche Debatte schon geführt haben, und überflüssig, weil das Kabinett zu diesem Thema ohnehin schon einen Beschluss gefasst hat.
Noch mal zurück zu dem Zitat am Anfang: Welchen Zweck verfolgen Sie mit einem solchen Antrag? – Vermutlich wollen Sie mal wieder etwas für die Arbeiter tun. Nachdem Ihnen attestiert wurde, dass Sie eine Volkspartei ohne Volk sind, möchten Sie hier in der Debatte mal wieder deutlich machen, dass Sie sich die Sorgen der kleinen Leute zu eigen machen.
Allerdings ist das nicht glaubwürdig, und das haben Sie in den letzten anderthalb Tagen wieder sehr deutlich gemacht, weil die einfachen Leute anscheinend die falschen Sorgen haben. Die passen nämlich nicht zu Ihrer politischen Agenda. Da möchte ich Ihnen das Zitat von Adenauer ans Herz legen:
Stattdessen bedienen Sie ohnehin mit Ihren Forderungen, auch was das Teilzeitgesetz betrifft, in erster Linie Ihre Klientel, nämlich die Gewerkschaften. Allerdings reiten Sie auch da einen toten Gaul. Nicht mal mehr 20 % aller Arbeitnehmer sind überhaupt gewerkschaftlich organisiert, und die demografische Struktur in den Gewerkschaften lässt anmuten, dass in zehn bis 20 Jahren da kaum noch einer drin ist.
In atypischen Arbeitsverhältnissen, wozu auch die Teilzeitbeschäftigung zählt, sind noch sehr viel weniger Menschen gewerkschaftlich organisiert. Spätestens dann werden sich irgendwann die Gewerkschaften als das entblößen, was sie sind, nämlich mittlerweile Ihre Parteivorfeldorganisation.
Auch inhaltlich hinkt die Argumentation. Wir hatten es schon seinerzeit in der Debatte aufgezeigt. Weniger Altersarmut – wie es da gerade schon wieder hieß – durch die Rückkehr in Vollzeit ist natürlich auch eine Mär. Denn wenn Sie im prekären Arbeitsverhältnis oder in einem durchschnittlichen Arbeitsverhältnis in Nordrhein-Westfalen beschäftigt sind, werden Sie mit einer Vollzeitbeschäftigung im Alter, selbst wenn Sie 45 Jahre arbeiten gehen, in Armut leben, auf jeden Fall nicht auskömmlich. Also ist es vielleicht eine Option für die besser Qualifizierten, die dann tatsächlich etwas von der Rückkehr in die Vollzeitbeschäftigung hätten, um dann eine auskömmliche Rente zu beziehen.
Wir haben es doch letztens erst bei der Anhörung zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ gehört. Bei der Sozialkonferenz Ruhr wurde es auch noch mal von
allen Seiten bestätigt. Aufgrund des Fachkräftemangels, der aktuell ist und in der Zukunft noch viel größer wird, können es sich die Unternehmer gar nicht mehr leisten, auf Arbeitskräfte zu verzichten. Und wenn sie gut qualifizierte Arbeitskräfte schon beschäftigt haben und die anschließend in eine Vollzeitbeschäftigung zurückkehren möchten, dann ist es doch sehr wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber auch ein Interesse daran hat.
Nicht umsonst gibt es ganz interessante Versicherungsansätze, auch von einer sehr erfolgreichen Schweizer Versicherung, die das Unternehmen auch schon anbietet. Sie haben ein Konzept, dass man zum Beispiel Langzeitkranke wieder als Vollzeitbeschäftigte in einen Betrieb zurückgeholt, weil die Arbeitgeber selbst ein so großes Interesse daran haben, dass ihre guten Leute wieder vollzeitbeschäftigt sind, da es nämlich davon nicht so viele gibt und in Zukunft noch viel weniger. Aber gut.
Der SPD ist natürlich auch die Gerechtigkeit immer ein großes Anliegen. Dann frage ich mich, wie das Gesetzesvorhaben es mit der Gerechtigkeit hat. Denn wenn ich in einem kleinen Unternehmen beschäftigt bin, habe ich ohnehin Pech. Da greift die gesetzliche Regelung gar nicht. Und wenn ich in einem mittleren Unternehmen Nummer 16 bin, der jetzt einfällt, sich qualifizieren zu wollen, dann habe ich auch Pech gehabt. Hier profitiere ich auch nicht davon. Von daher bin ich sehr gespannt, wie das später alles mit der allgemeinen Gleichbehandlung ausgehen soll.
Wenn letzten Endes der eine oder andere Arbeitgeber dann die Schnauze voll hat und ins Ausland wechselt, haben noch viel mehr Leute Pech gehabt, die dann nämlich wieder ihren Arbeitsplatz verlieren. Ich bin mir sicher, auch dann werden wir wieder Anträge von der SPD vorfinden.
Also, ob jetzt hier im Land oder im Bund, Sie zünden eine Nebelkerze nach der anderen, um immer wieder zu verdeutlichen, dass Sie sich für Arbeitnehmer oder halt für die einfachen Leute einsetzen möchten.
Abschließend ist zu sagen – das haben Sie in den letzten 30 Stunden noch einmal sehr deutlich gemacht –: Sie haben den Bezug zur Realität völlig verloren. Sie haben den Bezug zum Volk verloren. Und Sie sind eine Volkspartei ohne Volk.
Vielen Dank, Frau Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Laumann jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich in Vorbereitung dieser Sitzungswoche den SPD-Antrag gelesen habe, habe ich gedacht: Naja, das ist wieder der Versuch, Regierung und Opposition in einer Partei zu sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie so weiter!
Doch als ich dann gesehen habe, dass das Kabinett am Mittwoch alles so verabschiedet hat, wie wir es vereinbart haben, und Sie dann diesen Antrag noch nicht einmal von der Tagesordnung genommen haben, habe ich mich gefragt: Wollen Sie den Landtag von Nordrhein-Westfalen eigentlich zum Leeren Stroh-Dreschen einladen?
Fakt ist, dass man jetzt in der Regierung eine vernünftige Lösung gefunden hat. Wenn man so ein Thema lösen will, dann muss man drei Dinge unter einen Hut bringen, nämlich zum einen, die berechtigten Interessen der Menschen, Familie und Arbeit miteinander zu verbinden. Das gilt eben nicht nur für Familienverpflichtungen, wenn man Kinder hat. Es gibt auch Familienverpflichtungen, wenn man alte Familienangehörige hat, um die man sich kümmern muss. Zum Zweiten muss man die Interessen der Arbeitgeber sehen, weil sie die Bewältigung ihres Arbeitsumfangs auch planen können müssen. Und man muss als Drittes sehen – das wird in der Diskussion immer vergessen –, dass man für jemanden, dem man ein Privileg gibt, zum Beispiel eine Teilzeitbeschäftigung mit einem Rückkehrrecht, einen anderen Arbeitnehmer braucht, der diese Lücke ausfüllt,
Dann führen Sie hier anschließend wieder die Debatten und werfen mir vor, dass aus Ihrer Sicht die prekäre Beschäftigung zugenommen hat. Das ist doch auch die Wahrheit.
Deswegen, finde ich, ist das, was jetzt in Berlin gemacht worden ist, eine gute Abwägung dieser drei Punkte. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird dies sicherlich im Bundesrat positiv begleiten. Deswegen ist diese Debatte eigentlich seit Mittwochmittag überflüssig. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 5.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch.
Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/2756 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Wer möchte sich enthalten? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis ist damit der Antrag Drucksache 17/2756 – Neudruck – abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, wir wissen: Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Vielfalt. Etwa 25 % der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben eine Migrationsgeschichte. Wenn wir uns nur die Zeit der Arbeitsmigration nach 1945 anschauen, dann sehen wir, dass Menschen ganz unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Hintergründe seit über einem halben Jahrhundert zusammen leben, arbeiten, lernen, feiern. Auch schon davor hat es Migrationsbewegungen gegeben, die unsere Gesellschaft ganz entscheidend geprägt haben.
Aber nicht alle sehen Vielfalt und Zuwanderung so positiv und als Chance für unsere Gesellschaft. Rassismus und auch andere menschenfeindliche Einstellungen kommen aus der Mitte der Gesellschaft, und sie richten sich nicht nur gegen diejenigen, die schon vor einiger Zeit oder eben auch neu zugewandert sind, sondern diese menschenfeindlichen Einstellungen richten sich auch gegen andere Minderheiten in unserem Land.
In den letzten Jahren hat es bei den politisch rechts motivierten Straftaten einen kontinuierlichen Anstieg gegeben. Das ist erschreckend. In den Jahren 2015 und 2016 stieg die Zahl der rechten Straftaten sprunghaft an.
Verantwortlich dafür ist auch die rassistische Stimmungsmache von rechtspopulistischen Akteuren. Denn man muss sich immer vor Augen führen, dass rassistische und rechtspopulistische Äußerungen als
Legitimation von Rechtsextremen genutzt werden, um Meinungen, um Einstellungen in Handeln umzusetzen und Menschen anzugreifen.