Ansonsten stehen wir vor dem Problem, dass diejenigen, die sich schon jetzt beim Arbeitsamt melden mussten, nach den Sommerferien in den Schulen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Wir alle wissen, dass die Berufsgruppe der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sehr gefragt und am Markt heiß begehrt ist. Sie werden dann für den Schulbetrieb verloren gehen.
Das darf nicht geschehen – weder mit Blick auf die betroffenen Kinder noch die Lehrerinnen und Lehrer, die Schulen oder die Eltern. Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung und der zuständige Minister die Bezirksregierungen in die Lage
versetzen, entsprechende Hinweise zu den Förderrichtlinien und Fördermöglichkeiten zu geben. Nur das wird sicherstellen, dass eine nachhaltige unbefristete Beschäftigung dieser Berufsgruppe möglich ist. Das wollen wir mit diesem Antrag erreichen.
Wir haben hier im Hohen Hause und in den Ausschüssen viel über das Thema „Schulsozialarbeit“ gesprochen. Wir alle sind uns einig, dass dieses Thema sehr wichtig ist; in dieser Einigkeit sollten wir aber auch dafür sorgen, dass diejenigen, die diesen Job machen, ihn auch unbefristet und nachhaltig
im Sinne der Kinder in Nordrhein-Westfalen ausüben können. Deshalb ist es notwendig, dass hierzu ein klares Signal seitens der Landesregierung erfolgt. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Angesichts der Antragsflut zum Thema „Schulsozialarbeit“ seit Beginn dieser Legislaturperiode fällt mir eigentlich nur der Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ mit Bill Murray ein. Ein Kollege von der FDP hat den Film gestern auch schon angesprochen.
Apropos egozentrisch: Egozentrische Personen stellen sich selbst in den Mittelpunkt, und sie sind selbstverliebt.
(Dietmar Bell [SPD]: Schau an! – Michael Hüb- ner [SPD]: Welches Radio hört der denn? – Weitere Zurufe von der SPD)
(Nadja Lüders [SPD]: Und brauchen wir keine Sozialarbeiter, oder was? – Michael Hübner [SPD]: Wie heißt denn der Radiosender, den Sie immer spielen?)
Bei der Suche in den Parlamentsunterlagen der letzten Legislaturperiode – ich kenne die Abläufe ja auch – habe ich unter dem Begriff „Schulsozialarbeit“ nur einen einzigen Antrag der SPD gefunden, lieber Herr Neumann.
Die Überschrift lautete „Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben“. – Einen einzigen Antrag habe ich gefunden! Ich muss zugeben: Die Piraten waren da sehr aktiv; sie haben dazu sehr viele Anträge gestellt – nicht so die SPD.
Ich erinnere mich hingegen schon an insgesamt drei Anträge allein in den letzten Monaten. Das lässt den Schluss zu, dass sich entweder die Problemsituation verändert hat – aber das ist mitnichten so – oder dass die Antragsteller endlich Sonne – um dieses Bild zu bemühen – in ihre eigene dunkle und regnerische Vergangenheit bringen wollen.
Meine Damen und Herren, Selbstgefallen ist nicht das Ziel der neuen NRW-Koalition. Unser Ziel ist es, die Entwicklung, die Sicherung und die Festigung der Schulsozialarbeit zu gewährleisten.
Dieser Erwartung hat unser Minister direkt entsprochen und hat die Ausfinanzierung in Höhe von 48 Millionen € bis einschließlich 2020 festgesetzt. Er hat dabei nicht – wie die Vorgängerregierung zumeist – nur auf den lauten Ruf nach Berlin gesetzt, sondern er hat hingesehen, entschieden und gehandelt. Dafür gilt unserem Minister ein großer Dank.
Das MSB hat für den Sommer dieses Jahres weitere 330 Stellen aus dem Ministerium heraus finanziert. Das zeigt, dass wir handeln und nicht nur reden.
Lieber Herr Neumann, bei der Gesamtbetrachtung der Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter bedarf es auch eines Blicks in die Vergangenheit; denn unsere Landesregierung hat vor allem die Instrumente der letzten Landesregierung übernommen
und die Bezirksregierungen aufgefordert, die Verantwortung zu übernehmen und für die Verteilung der Gelder zu sorgen. Die von Ihnen angesprochene Systematik lag doch auch in den letzten fünf Jahren zugrunde, und Sie verlangen nun Dinge, die Sie selber nicht eingeführt haben.
Vielleicht liegt das aber auch daran, dass sich die politische Wetterlage verändert hat und Sie nun eine andere Funktion haben.
Herr Kollege Rock, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Müller-Witt würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Jetzt nicht. – Sie sprechen in Ihrem Antrag von verschiedenen Kommunen, in denen die Träger sich nicht in der Lage sehen oder sahen, die Arbeitsverhältnisse über den Sommer hinaus zu verlängern. – Da stellt sich meiner Ansicht nach die Frage, welche Kommunen Sie gefragt haben. Eine Rücksprache mit meiner Heimatkommune ergab, dass die Finanzierung dort auch für die freien Träger bis 2019 gesichert ist.
Bleiben Sie doch ehrlich: Sie wissen ganz genau, dass erstens das Geld zur Verfügung steht und zweitens Verwaltungswege und Ministerialwege leider oft sehr komplex sind – auch wenn das sehr zu bedauern ist.
Eine Evaluation im Ministerium über den Förderablauf hat ergeben, dass Handlungsbedarf existiert. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus dieser Evaluation werden uns zeitnah zur Verfügung gestellt, und das ist auch gut so.
Wirft man einen Blick auf die Berichterstattung von heute, dann liest man, dass Bundessozialminister Hubertus Heil die Verantwortung für diesen Bereich abgegeben und gesagt hat, dass es sich dabei um eine Bildungs- und damit um eine Landesaufgabe handele. Es ist Ihr Sozialminister in Berlin, der sich aus der Verantwortung stiehlt, und das ist schade genug.
In NRW ist die Schulsozialarbeit in vollem Umfang gesichert. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal über das Thema „Schulsozialarbeit“. Der politische Wille der NRWKoalition ist eindeutig: Wir wollen die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeit in den Kommunen erhalten.
Die Finanzierung, gerade für die laufende Legislaturperiode, haben doch wir, die NRW-Koalition von CDU und FDP, über die mittelfristige Finanzplanung sowie über die Verpflichtungsermächtigung abgesichert. Das ist vonseiten CDU und FDP ein klares Signal der Wertschätzung an die Kommunen für die Schulsozialarbeit, die sie vor Ort leisten.