Folgt man einer Studie des BKA zu Faktoren, die dazu führen, dass sich Menschen radikalisieren oder gar nach Syrien oder in den Irak ausreisen, so stellt sich ein komplexeres Bild dar, als Sie es hier zeichnen möchten. Die Welt ist nicht einfach, sie verlangt komplexe Antworten.
So spielt beispielsweise das Internet im Radikalisierungsprozess zu 42 % eine Rolle. Andere Radikalisierungsfaktoren sind Verteilaktionen auf der Straße, Kontakte zu Mitschülern in der Schule oder sogenannte Islamseminare.
Auch wenn es Fälle gibt, in denen familiäre Umstände zur Radikalisierung beitragen, so gibt es noch mehr Fälle, in denen Mütter und auch Väter hilflos danebenstehen, wenn sie beobachten müssen, dass ihre Kinder auf einem falschen Weg sind. Auch für diese Familien muss das Jugendamt eine qualifizierte Beratung und Hilfe anbieten, damit genau diese Eltern wiederum ihren Kindern helfen können.
Mein Kollege Yetim hat es vorhin ausführlich geschildert: Weil wir in dem vorliegenden Antrag trotz aller Schwächen einen Dreiklang aus Prävention, Repression und Ausstiegsmöglichkeiten wiederfinden, erkennen wir in diesem Konzept ein Grundpotenzial, über das sich in den Ausschüssen weiter diskutieren lässt. Aus diesem Grunde stimmen wir der Überweisung in die Ausschüsse zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Nur mal kurz zur Klarstellung: Ich habe vorhin zwar gesagt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg begeben wollen; es geht aber nicht, dass sich die SPD jetzt für Präventionsmaßnahmen in der Vergangenheit abfeiert.
Ich habe gesagt, dass „Wegweiser“ ein Projekt ist, das wir durchaus weiterführen wollen. Aber die Wahrheit ist doch: Es war in den letzten Jahre auch über lange Zeit ein Feigenblatt. Wir haben nie gesagt, „Wegweiser“ sei per se schlecht; vielmehr ist es qualitativ und quantitativ einfach nicht ausreichend unterfüttert.
Herr Yetim, ich habe leider keine Zeit mehr, darum nur ganz kurz: Sie haben vorhin gesagt, wir hätten nur Wert auf die Repression gelegt. – Diese haben Sie in den letzten Jahren leider sehr stark aus dem
Blick verloren. Ich bin froh, dass sich das jetzt wandelt. Das zeigt sich in dem Antrag, so wie wir ihn auf den Weg bringen: unter Berücksichtigung von Repression und Prävention. Beides gehört in einer gesunden Mischung zusammen. – Ganz herzlichen Dank.
Salafisten stellen eine existenzielle Gefahr für unsere demokratische Ordnung dar. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass Sie das Problem, das dem Antrag zugrunde liegt, gar nicht verstanden haben.
Die Antragsteller möchten Jugendämter unterstützen und Gefährderansprachen verstärken, heißt es. Aber niemand von Ihnen wagt sich an die Wurzeln des Problems heran, nämlich an den Islam als solchen. Sie schreiben: Die meisten Muslime wollen mit uns Deutschen verfassungskonform leben. – Dort liegt bereits ein Denkfehler; denn der Islam an sich ist bereits verfassungsfeindlich. Da werden mir die Kolleginnen aus dem Frauen- und Gleichstellungsausschuss sicher recht geben.
Ich höre gar keinen Applaus von Ihnen. Was ist bloß los? – Wir alle wollen für unsere Frauen doch keine saudi-arabischen Verhältnisse.
Der Islam hat eine Radikalisierung nämlich gar nicht nötig; er ist in seinem Wesen fundamental. Sie aber weigern sich, zu erkennen, dass der Islam einen Herrschaftsanspruch über andere Religionen erhebt, und Sie leugnen das faschistisch-verführerische Potenzial in seinen Schriften. Dieses Potenzial wird in den Moscheen in Deutschland den Muslimen von Imamen in der Muttersprache der jeweiligen muslimischen Gemeinde tagtäglich eingeimpft.
Ich war in Syrien, einem säkularen Staat. Die Menschen dort können überhaupt nicht nachvollziehen, was hier in Deutschland los ist.
Sie möchten Salafismus bekämpfen? – Dann kappen Sie doch seine Blutzufuhr, indem Sie endlich die Moscheen kontrollieren! Österreich hat doch gezeigt, dass es geht. Darüber hinaus gilt es, in Moscheen nur noch auf Deutsch predigen zu lassen. Potenzielle Salafisten dürfen selbstverständlich
gar nicht erst ins Land gelassen werden. Bekannte ausländische Salafisten müssen konsequent abgeschoben werden.
Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen einen archaischen Religionsfaschismus austauschen will, den muss die volle Härte des Rechtsstaats treffen.
Nur weil Sie in all diesen Punkten versagt haben und immer noch versagen, haben wir es inzwischen auch mit einer wachsenden Anzahl deutschstämmiger Fundamentalisten wie Sven Lau und Pierre Vogel zu tun.
Das war der Abgeordnete Röckemann von der AfD-Fraktion. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen im Moment nicht vor. – Das bleibt auch so. Dann schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 1.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 17/2750 an den Innenausschuss. Der bekommt die Federführung. Die Mitberatungen gehen an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen, an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend, an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Integrationsausschuss. Die abschließende Beratung soll dann im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Dann haben wir so überwiesen.
Schulsozialarbeit nach dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kommunen, Träger und Beschäftigte schaffen!
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für die antragstellende Fraktion der SPD Herr Kollege Neumann das Wort.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn in vier Wochen die Sommerferien beginnen, auf die sich gewiss viele Schülerinnen und Schüler – und nicht nur die – freuen, dann wird bei einer Gruppe von Beschäftigten im Bildungsbereich die Freude nicht ganz ungetrübt sein: nämlich bei den Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern.
Wir haben es in Nordrhein-Westfalen mittlerweile geschafft, dass die Finanzierung der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter aus dem BuT auch für das Jahr 2018 und darüber hinaus sichergestellt ist.
Wir müssen aber feststellen, dass bei vielen Kommunen und Trägern eine nachhaltige Weiterbeschäftigung oder eine Entfristung der befristeten Beschäftigungsverhältnisse nicht möglich ist, weil klare und deutliche Förderhinweise seitens der Bezirksregierung fehlen, die den Kommunen deutlich erklären, wie über den Zeitraum der Sommerferien 2018 hinaus die Weiterbeschäftigung gesichert werden soll.
Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter, die in einer Trägerschaft beschäftigt sind – also nicht nur die in einer kommunalen Beschäftigung Tätigen –, eine klare Richtlinie und einen klaren Hinweis darauf, dass die Finanzierung auch weiterhin gesichert ist.
Ansonsten stehen wir vor dem Problem, dass diejenigen, die sich schon jetzt beim Arbeitsamt melden mussten, nach den Sommerferien in den Schulen nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Wir alle wissen, dass die Berufsgruppe der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sehr gefragt und am Markt heiß begehrt ist. Sie werden dann für den Schulbetrieb verloren gehen.