Sie haben versprochen, alle zusätzlichen Steuereinnahmen zur Schuldentilgung zu verwenden, und tun es nicht.
Sie haben versprochen, alle Mittel für Asyl, die vom Bund kommen, an die Kommunen weiterzuleiten, und schon mit dem neuen Haushalt und dem Nachtrag brechen Sie dieses Versprechen.
Ein Versprechen aber wird gehalten: das Versprechen der FDP, WestSpiel zu privatisieren. Das ist doch ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Halten Sie sich an die ernsten Interessen und nicht an die, die nur private Geldgeber interessieren.
Das Schlimme ist: Das Ganze scheint eine Blaupause für das weitere Vorgehen hier zu werden. Sie haben beschlossen, grundsätzlich alle Beteiligungen des Landes privatisieren zu wollen und vielleicht Ausnahmen zuzulassen.
Dann lesen Sie mal die Beschlüsse Ihrer Landesregierung. Lesen Sie einmal deren Beschlüsse. Da ist grundsätzlich eine Privatisierung vorgesehen, und nur dann, wenn Ausnahmen begründet werden können, wird dies nicht getan. Das ist genau der falsche Weg, den Sie gehen.
Wir lehnen diesen Weg ab; denn er ist im Interesse privater Geldgeber, die zusätzliche Gewinne machen wollen, aber nicht im Sinne der Beschäftigten und auch nicht im Sinne des Landes Nordrhein-Westfalen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da die WestSpiel ein Pilotprojekt ist und aus Ihrer Sicht ein Erfolg sein muss, mache ich jetzt eine Vorhersage: Sie werden bei der Privatisierung den privaten Käufern Dinge anbieten, die die ÖffentlichRechtlichen nicht bekommen.
Sie werden die Wettbewerbssituation der Privaten verbessern. Sie werden entweder im Bereich der Gewinnausschüttung oder im Bereich von Dependancen oder im Bereich der Lizenzverlängerungen Dinge tun, die die Startbedingungen der Privaten verbessern, denn die FDP will unbedingt, dass das in ihren Augen ein Erfolg wird.
Sie werden keinen fairen Wettbewerb zulassen, sondern die Privaten bevorteilen. Darauf zu wetten, bin ich bereit, und ich bin sehr gespannt, ob jemand dagegen wettet.
Ich habe von der Liebe der FDP zur Glücksspielwirtschaft gesprochen und dabei aus dem „SPIEGEL“ zitiert. Ich hoffe, Sie teilen diese Liebe nicht so uneingeschränkt, Herr Finanzminister. Wir fordern Sie auf, diesen weiteren Schritt der Privat-vor-Staat-Ideologie nicht mitzugehen, sondern wirklich sachlich und verantwortungsvoll zu handeln, und machen Ihnen auch ein Angebot.
Ich weiß, dass Sie gern über Gemeinsamkeiten reden, aber sich inhaltsleer immer auf Ihre Mehrheiten verlassen. Wir wollen dem Finanzminister ein klares Angebot machen.
Wir sind bereit, darüber zu reden, die Strukturen der WestSpiel zu verändern. Wir sind sogar bereit, einen Vorschlag von Herrn Witzel aufzugreifen. Ja, die WestSpiel muss nicht bei der NRW.BANK bleiben. Es kann auch anders organisiert werden.
Wir sind bereit, über Strukturveränderungen in öffentlicher Trägerschaft zu reden. Da greife ich Ihr Zitat auf: Sie sagen, der Staat muss nicht am Roulettetisch sitzen. Wir sagen, der Staat muss wohl am Roulettetisch sitzen. Er muss aber nicht mitspielen, sondern er muss kontrollieren.
Er muss kontrollieren, ob die Arbeitsbedingungen stimmen und ob die Kommunen ihr Geld bekommen. Er muss kontrollieren, damit Spielsucht entgegengetreten und keine Geldwäsche betrieben wird. Das kann der Staat nur, wenn er dabei ist.
Deswegen: Lassen Sie uns im Sinne der Beschäftigten ein Modell entwickeln, mit dem das Ganze in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft vorangebracht werden kann, und lassen Sie sich nicht auf ideologische Spielchen ein; denn das sind die Spielchen, die Sie hier betreiben. Sie folgen wieder der Privat-vor-StaatIdeologie der FDP.
Das werden Sie sich noch öfter anhören müssen. Sie wollen Private gegenüber den Öffentlich-Rechtlichen bevorteilen. Dazu werden Sie unsere Unterstützung nicht finden.
Eine andere, bessere Struktur der WestSpiel in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu finden, dafür hätten Sie unsere Unterstützung. Der erste Schritt ist, unseren Antrag, der mit den Gewerkschaften und den Beschäftigten abgestimmt ist, mitzutragen und zu beschließen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Nach so viel Gepolter verspreche ich, mich kurzzufassen; denn wir haben um 20 Uhr ein nicht unwichtiges Fußballspiel. Das wollen wir ja nicht gefährden. „Ich habe da noch einen offenen Spielschein.“
So einen Satz oder ähnliche werden Sie vielleicht an Ihrer Arbeitsstelle, im Büro oder vielleicht in der eigenen Fraktion auch schon mal gehört haben. Dahinter kann sich einfach nur jemand verbergen, der, wie jeder zweite Deutsche, ab und zu mal spielt.
Jeder zweite Deutsche spielt ab und an. 10 % der Deutschen spielen um erhebliche Geldmengen, und 1 % der Deutschen gelten in der Tat als spielsüchtig. Das ist eine nicht unerhebliche Zahl.
Angesichts dieser Zustände muss man sich in der Tat fragen, ob der Glücksspielstaatsvertrag, der ursprünglich explizit den Gesundheitsschutz vor die Liberalisierung eines Glücksspielangebots stellte, überhaupt noch eingehalten wird.
Es ist doch wohl so, dass wir nicht nur einen volkswirtschaftlichen Schaden von 320 Millionen € im Jahr durch Spielsucht zu verbuchen haben, sondern dass sich hinter diesen nackten Zahlen auch viele persönliche Schicksale verbergen. Wenn wir an heute Morgen denken, als wir die Obdachlosigkeit besprochen haben, ist es in der Tat so, dass diese Spieleinsätze für den einen oder anderen sprichwörtlich bedeuten, sich um Haus und Hof zu zocken.
An dieser Stelle muss ich wirklich fragen, ob es staatliche Aufgabe sein kann, genau dem nachzugehen und den Menschen diese Angebote zur Verfügung zu stellen, oder ob es nicht sinnvoll ist, wenn schon, das zu privatisieren, und wenn schon, mit erheblichen Aufwendungen zu verbinden, die diese Spielsucht effektiv im Rahmen dieses Glücksspielstaatsvertrages bekämpfen.
Glücksspiel ist eben nicht, wie so häufig dargestellt – leider auch in der Werbung –, einfach nur das Vergnügen. Auch das ist einer der Punkte, der häufig kritisiert wurde: Werbung für Glücksspiel steht dem Glücksspielstaatsvertrag absolut entgegen. Glücksspiel macht nicht nur Spaß, sondern bedroht viele Leute.
Ich denke, als Gesundheitspolitiker ist es nicht unsere Aufgabe, mit der fehlenden Impulskontrolle des einen oder anderen zu spielen oder auf „Casino Royale“ zu machen und in diesem Fall dem Staat sogar die Möglichkeit zu geben, genau das auszubeuten und an anderer Stelle zu verteilen.
Vielmehr muss es unsere Aufgabe sein, wenn wir über ein Glücksspielmonopol des Staates sprechen, auch darauf zu achten, dass der Gesundheitsschutz der spielsüchtigen Menschen eingehalten wird. Da geht es nicht nur um ein oder zwei Beauftragte für Spielschutz, sondern es geht auch explizit darum: Was geschieht dort mit den Erkrankten? Was passiert im Weiteren bei der Prävention?
Denn mittlerweile gibt es Spielsucht bis in die Kinderzimmer. Das wird dem einen oder anderen in dieser Art und Weise gar nicht geläufig sein. Aber viele Computerspiele beinhalten mittlerweile explizit
All das sind Dinge, bei denen wir, wenn wir über ein so wichtiges Thema sprechen, die Augen aufhaben und uns nicht im täglichen Klein-Klein der Politik verlieren sollten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung hat sich noch einmal Herr Finanzminister Lienenkämper zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Kollege Zimkeit, es ist doch angebracht, wenigstens die eine oder andere Behauptung, die Sie gerade gemacht haben und die ich als streng orthogonal zur Wahrheit empfinde, noch ein wenig zurechtzurücken.
Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, wir hätten beschlossen, alle Landesbeteiligungen zu veräußern. – Wir haben uns den unmittelbaren Landesbeteiligungen in privater Rechtsträgerschaft zugewendet. Das ist ein Teil der Beteiligungen. Wir haben nicht beschlossen, sie zu veräußern, sondern nach einem objektiven Kriterienkatalog zu prüfen, ob eine Veräußerungsmöglichkeit in Betracht kommt oder nicht. Das hätten Sie, ehrlich gesagt, schon lange tun sollen, weil das überfällig ist.
Dann haben Sie uns ein ideologisches Spielchen mit Casinos vorgeworfen, weil wir vor der Bekanntgabe des Prüfungskriterienkatalogs doch ernsthaft auf die Idee gekommen seien, die Grundsatzentscheidung zur Privatisierung von WestSpiel zu treffen.
Lieber Herr Kollege Zimkeit, wir haben genau zwei Entscheidungen vor der Bekanntgabe des Kriterienkatalogs getroffen. Ist die Nichtveräußerung unseres Anteils am Flughafen Köln/Bonn auch ein ideologisches Spielchen gewesen, das wir da getrieben haben? Das passt doch alles nicht zusammen, lieber Herr Kollege Zimkeit.