Lieber Herr Kollege Zimkeit, wir haben genau zwei Entscheidungen vor der Bekanntgabe des Kriterienkatalogs getroffen. Ist die Nichtveräußerung unseres Anteils am Flughafen Köln/Bonn auch ein ideologisches Spielchen gewesen, das wir da getrieben haben? Das passt doch alles nicht zusammen, lieber Herr Kollege Zimkeit.
Dann war die Rede von der Liebe zur Glücksspielwirtschaft. Also, über meine Lieben werde ich Ihnen hier keine Auskunft geben, und die Glücksspielwirtschaft gehört nicht dazu.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zuruf von der SPD: Es gibt Dinge, die wollen wir nicht wissen!)
Ich war mir gar nicht bewusst, dass es im Finanzausschuss so schöne Sachen gibt, wenn ich höre, was Sie da so erzählen. Das freut uns zu wissen.
Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer also stimmt dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/3007 zu? – Erwartungsgemäß die SPD-Fraktion. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt zu. Wer stimmt dagegen? – CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Kollege stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag 17/3007 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt.
Die Aussprache ist eröffnet. Ans Rednerpult tritt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bolte-Richter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute diesen Antrag ein, um das selbstbestimmte Studium und die Demokratie an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen zu retten – vor einer Landesregierung, die Studierende und Beschäftigte gängeln und entmündigen will,
der Militärforschung wichtiger ist als ein selbstbestimmtes Studium, vor einer Koalition, für die Studierende keine Querdenker sein sollen, sondern nur eine Matrikelnummer in einem Massenabfertigungssystem.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat Vorschläge für ein neues Hochschulgesetz vorgelegt, mit denen kritisches und kreatives Denken systematisch abgewürgt wird. Dabei ist es doch gerade in der heutigen Zeit bitter nötig, Demokratie in allen Lebensbereichen zu stärken. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Freiräume.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie zerstören Aufstiegschancen. Zum Beispiel bei der Anwesenheitspflicht geht es doch nicht darum, was Studierende in ihrer Freizeit tun. Bei der Anwesenheitspflicht geht es um 6 % der Studierenden in Nordrhein-Westfalen, die Kinder erziehen, um die gut 5 %,
die Angehörige pflegen, um die 13 %, die eine Behinderung oder eine chronische oder psychische Erkrankung haben, oder um die 68 % der Studierenden, die neben dem Studium arbeiten müssen. Das sind Zehntausende Menschen, die Sie vor existenzielle Probleme stellen.
Meine Damen und Herren, Studieren bedeutet die Freiheit, endlich das zu lernen, was ich wirklich lernen will. Studieren bedeutet die Freiheit, an einem neuen Ort zu leben, neue Menschen kennenzulernen, Neues zu wagen. Studieren bedeutet aber auch die Freiheit, nicht nur zu entscheiden, was ich lernen will, sondern auch, wie und wann.
Ihre Vorschläge für ein neues Hochschulgesetz zeigen eindeutig, dass Ihnen selbstbestimmtes studentisches Leben offenkundig suspekt ist.
Denn all diese Freiheiten, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen Sie einschränken: die Freiheit zu entscheiden, was, wie und wann ich lernen will, durch Anwesenheitspflichten; die Freiheit, Neues zu wagen, durch verbindliche Online-Self-Assessments, die Freiheit, auch einmal jenseits der ausgetretenen Pfade zu laufen, durch verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen. Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Sitzenbleiben an den Unis einführen wollen.
Die Pläne von Schwarz-Gelb verkehren die Verantwortlichkeiten völlig. Aus der Verpflichtung der Hochschulen, gute Lehre und beste Lehrbedingungen zu bieten, wird eine Verpflichtung für Studierende, vordefinierte Lernleistungen abzuliefern. Ihre Zwangsmaßnahmen sind völlig aus der Zeit gefallen. Kein Wort bei Ihnen über die Verantwortung, durch gute Lehre, exzellente Ausstattung und Digitalisierung Anreize zu setzen! Seit dem Tag, an dem Schwarz-Gelb hier im Land die Regierung übernommen hat, gibt es kein Wort mehr über die Verbesserung der Betreuungsrelation, über die Erhöhung der Qualitätsverbesserungsmittel, über eine deutliche Steigerung der Grundfinanzierung oder insgesamt über mehr Mittel im System.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Studierende einen Anspruch auf gute Lehre haben, und wir wollen, dass dieser Anspruch realisiert werden kann. Das geht aber nur, wenn diese Landesregierung endlich dazu übergeht, ihr Geld nicht in Heino und dicke Bohnen zu investieren, sondern in die Köpfe, die unser Morgen gestalten.
schon Demonstrationen gegen Ihre ideologiegetriebene Retropolitik. Viele Hundert Menschen sind vor zwei Wochen auf die Straße gegangen, regelmäßig – zuletzt gestern in Bochum – gibt es dezentrale Proteste.
Bei Ihren wahnwitzigen Ausländerstudiengebühren zeigt sich schon, dass Sie keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich haben, und das wird bei diesen Plänen genauso passieren.
Wer für ein freies und selbstbestimmtes Studium einsteht, wer progressive, verantwortliche, erfolgreiche Lehre und Forschung will, der hat diese Landesregierung nicht an seiner Seite.
Wer das will, kämpft mit uns für Freiheit und Selbstbestimmung und Demokratie an den Hochschulen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne für die Fraktion der CDU Stellung nehmen zu dürfen. Meine Erfahrung in jetzt 50 Jahren ist: Retro ist nicht immer negativ.
Nach der massiven Überregulierung im Hochschulbereich von Rot-Grün in den letzten Jahren und Jahrzehnten, kann uns etwas mehr Retro gut tun, zumindest dann, wenn wir damit zu mehr Freiheit für die Hochschulen zurückkehren.
Aber es geht im Grundsatz natürlich nicht um eine Retrodiskussion, sondern um die Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir, die NRW-Koalition, werden dieses zukunftsfit machen. Es ist eigentlich unstreitig, dass das geltende Hochschulrecht den aktuellen Entwicklungen und zukünftigen Herausforderungen längst nicht mehr gerecht wird.
Unser gemeinsames Ziel sollte daher die erforderliche Anpassung, die Weiterentwicklung und die Änderung des Hochschulgesetzes sein, das die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein qualitativ hochwertiges Studium festschreibt und die Regeln für die Exzellenz des Hochschulstandorts NRW sowie für die wissenschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten der Hochschulen in NRW festlegt.
Eine Weiterentwicklung dieses Hochschulgesetzes ist dringend notwendig, damit wir hervorragende Studienbedingungen, hochqualifizierte Studierende und hervorragendes Lehrpersonal haben und damit die Hochschulen in unserem Bundesland im nationalen wie im internationalen Wettbewerb ganz vorne bestehen können.
Nordrhein-Westfalen hat eine hervorragende Hochschul- und Wissenschaftsstruktur. Mit über 67 Hochschulen und über 100 weiteren Forschungseinrichtungen sind wir das Wissenschaftsland Nummer eins in Deutschland.
Bei näherer Betrachtung, Analyse und Bewertung des Referentenentwurfs für die Reform des Hochschulgesetzes sowie unter Bezugnahme auf die vorab beschriebene Ausgangssituation wird deutlich, dass es sich keinesfalls um ein Retrohochschulgesetz handelt. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie wissen, dass wir uns in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens befinden. Die Verbändeanhörung ist noch nicht einmal abgeschlossen. Der Gesetzentwurf wird nach der Sommerpause im Fachausschuss und dann im Plenum beraten werden. Daher gibt es auch noch kein abschließendes Ergebnis, das hier in Bausch und Bogen Ihrerseits kritisiert werden könnte oder zumindest sollte.
Sie positionieren sich mit der Kritik am vorliegenden Entwurf nicht nur zu früh, sondern Sie führen Argumente für Detailregelungen auf, die nicht der Wahrheit entsprechen, und erzeugen eine Stimmung, die schlichtweg nicht konstruktiv ist.
Unwahre Behauptungen, Argumente oder Interpretationen sind nie gut, und manchmal ist zu früh auch einfach nicht gut.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den Geist und den Tenor des vorliegenden Gesetzesentwurfes. Ich möchte Ihnen auch genau sagen, warum: weil an den richtigen Stellschrauben angesetzt wird.