Ein letzter Punkt: Wir haben vor der Wahl im vergangenen Jahr zugesagt, dass den Gymnasien die Möglichkeit, mit G8 erfolgreich weiterzuarbeiten, auch in Zukunft gegeben wird.
Meine Damen und Herren, über die Rückkehr zu G9 als Leitentscheidung des Landesgesetzgebers besteht erfreulicherweise und, das sage ich ganz ausdrücklich, bei allen Unterschieden im Detail über die große Linie des Gesetzentwurfes weitgehende Einigkeit. Auch das weiß ich zu schätzen, weil es nicht selbstverständlich ist. Wenn ich den Blick über das Parlament hinaus in unsere Gesellschaft werfe, so kann ich auch dort einen breiten Konsens feststellen.
Auch wenn wir gleich diesen Gesetzentwurf durch das Parlament, so hoffe ich, verabschieden werden, befinden wir uns noch mitten in einem Gestaltungsprozess; das ist völlig richtig. Er wird allen Beteiligten, auch der Landespolitik, in Zukunft noch einiges abverlangen, denn es darf und soll nicht verschwiegen werden, dass es eines finanziellen Kraftaktes bedarf, um die Leitentscheidung für G9 an Gymnasien umzusetzen. Wir brauchen zum einen mehr Lehrerinnen und Lehrer für diesen zusätzlichen Jahrgang, zum anderen aber auch die Schulträger, die die zusätzlichen Räume für diesen Jahrgang schaffen müssen. Dies erfordert einen Belastungsausgleich im Rahmen des verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzips.
Dem Parlament und den kommunalen Spitzenverbänden liegt ein erster Gesetzentwurf zum Belastungsausgleich vor, sodass der Landtag heute in Kenntnis wesentlicher Folgen über den jetzt vorliegenden G9-Gesetzentwurf entscheiden kann. Damit haben die Schulen und die gesamte Schulöffentlichkeit ein weiteres Stück Planungssicherheit.
Zu dieser gehören – gerade für die Schulen – aber noch weitere Schritte, die zu gehen sind. Ich habe in der Vergangenheit bereits mehrfach über die unterschiedlichen Folgeschritte berichtet, an denen wir zusammen mit den Beteiligten bereits intensiv arbeiten. Exemplarisch zu nennen sind hierzu die Stichworte APO-SI, Lehrpläne, Ganztagsunterricht wurde bereits genannt, oder die erforderlichen und gewünschten Beispiel-Curricula für die Schulen, die man aber bei der Umstellung von G9 hin zu G8 schwer vermisst hat.
Die Anfang des Jahres veröffentlichten schulfachlichen Eckpunkte haben aber bereits, so meine ich, verdeutlicht, in welche Richtung wir denken: Wir wollen und werden die Umstellung als Chance nutzen, um die Qualität gymnasialer Bildung zu stärken. Ich würde mich sehr freuen, wenn auch bei der weiteren untergesetzlichen und administrativen Ausgestaltung die bisher, wie ich finde, bemerkenswert sachliche und konzentrierte Arbeit fortgesetzt wird. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Gebauer. – Nun hat für die Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Vogt das Wort. Bitte, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben am heutigen Tag, aber auch in sehr vielen vorangegangenen Runden die Details dieses wichtigen Gesetzentwurfes sehr eingehend und zum Teil, wie man heute gehört hat, auch kontrovers diskutiert. Ich finde, das ist der Sa
che sehr angemessen, denn es ist ein wichtiges Anliegen, und 80 % der Menschen in unserem Bundesland wünschen sich, dass es eine Rückkehr zu G9 gibt. Von daher will ich auf die ganzen Details heute nicht noch einmal eingehen; sie wurden vorhin genannt.
Ich möchte mich heute für den gesamten Ablauf dieser Beratungen bedanken, denn es wurde in der Sache gestritten, aber es wurde fair an der Sache gestritten. Ich finde, das ist nicht immer so, und das ist bemerkenswert.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei der Ministerin für die wirklich gute Vorarbeit. Natürlich können nicht alle Punkte auch der Opposition gefallen, aber bei einem so wichtigen Gesetzentwurf als Opposition zu zeigen, dass man der Grundlinie dieses Gesetzentwurfes folgt und damit auch ein Signal an die Bevölkerung aussendet, finde ich besonders wichtig, und dafür möchte ich mich auch bei den Oppositionsfraktionen herzlich bedanken.
Ich denke, wir werden etwas sehr, sehr Gutes für unsere Schülerinnen und Schüler gleich auf den Weg bringen. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Vogt. – Als nächste Rednerin hat nun Frau Kollegin Voigt-Küppers für die Fraktion der SPD das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vogt, stellvertretend für die Oppositionsfraktionen erlaube ich mir, Ihren Dank entgegenzunehmen. Wir versprechen Ihnen: Wir werden weiterhin konstruktiv, aber kritisch im Diskurs bleiben.
Sie betonten schon, dass wir nicht in allen Punkten übereinstimmten. Frau Ministerin, trotz Ihrer durchaus guten Ausführungen will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es uns lieber gewesen wäre, wir hätten heute eine Entscheidung und keine Leitentscheidung bekommen. Wir sind nämlich sicher, Frau Müller-Rech, dass das heute eben nicht der Tag ist, an dem Ruhe in der Landschaft einkehrt, sondern es wird der Tag sein, an dem die Unruhe beginnt, die Unruhe in jeder Kommune, an jeder Schule. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass wir mit Ihnen gemeinsam für die Schülerinnen und Schüler etwas Gutes auf den Weg bringen wollen.
Von Frau Beer ist schon vorgetragen worden, dass wir viele Punkte noch nicht sehr genau beleuchtet haben. Da wird noch eine ganze Menge an Arbeit auf uns zukommen.
In diesem Zusammenhang will ich auf einen Punkt eingehen, der beim runden Tisch eine zentrale Rolle gespielt hat und über den heute und in den vergangenen Runden weder von den regierungstragenden Fraktionen noch von der Ministerin viel gesagt worden ist: Ich rede vom Ganztag.
Regelmäßig wird in Studien bestätigt, was wir eigentlich seit Jahren wissen: In Deutschland prägt der familiäre Hintergrund eines Kindes massiv seinen schulischen Erfolg. Plakativ ausgedrückt, bedeutet das: Ob ich das Abitur erreiche, hängt davon ab, ob meine Eltern Abitur haben. Vor Kurzem hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – ich betone: das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – nachgewiesen,
wie dramatisch die Leistungen vieler Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern an Gymnasien einbrechen, selbst wenn sie an der Grundschule erfolgreich waren.
Für schulische Probleme, die das Elternhaus nicht lösen kann, ist private Nachhilfe keine Lösung, im Gegenteil: Ich halte Nachhilfe eher für einen Teil des Problems.
Schulische Defizite müssen in der Schule aufgearbeitet werden. Es ist unsere Pflicht, hierbei alle Schülerinnen und Schüler mitzunehmen – jedes Kind nach seinen Ansprüchen und nach seinen Talenten. Die Werkzeuge sind bekannt: Hierzu gehören individuelle Förderungen, und hierzu gehört ein Ganztag, und zwar ein verlässlicher Ganztag, bei dem man nicht nur betreut wird, sondern bei dem die individuelle Förderung einen festen Platz hat.
Vor nicht allzu langer Zeit haben wir hier über Resilienzstudien der OECD gesprochen. Diese haben die positiven Wirkungen des Ganztags noch einmal zum Ausdruck gebracht. Zusammengefasst: Schülerinnen und Schüler profitieren vom Ganztag, besonders wenn sie aus bildungsfernen Elternhäusern kommen, und dann vor allem, wenn sie ein Gymnasium besuchen. Folglich muss der Ganztag gestärkt werden.
Meine Damen und Herren, warum gehe ich so intensiv auf den Ganztag ein? – Nun, wir haben den Eindruck, dass das Thema „Ganztag“ am Gymnasium von den Regierungsfraktionen etwas stiefmütterlich behandelt wird. Ich habe mir das Protokoll der Anhörung vom 2. Mai angesehen. Keine Wortmeldungen aus den Reihen von CDU und FDP zum Thema „Ganztag“, keine Fragen an die Experten, und das in einer Anhörung, die in der Summe über sieben Stunden gedauert hat.
Dabei haben alle Experten, die sich in der Anhörung zum Ganztag geäußert haben, diesen befürwortet. Zum großen Teil haben sie sich sogar für einen Ausbau ausgesprochen; denn es liegt ja auf der Hand, dass es ein Rückschritt für Eltern ist, wenn es an der Grundschule ein Ganztagsangebot gibt, dieses Angebot mit dem Wechsel zum Gymnasium aber nicht mehr besteht.
Eine Positionierung zum Ganztag vermisse ich aber nicht nur bei den regierungstragenden Fraktionen, nein, leider auch bei Ihnen, Frau Ministerin. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs vor vier Monaten hier im Plenum haben Sie ausgeführt: Der Ganztag kann auch unter G9 erhalten bleiben, aber wir setzen nicht viel daran. – Wenig ambitioniert.
Deshalb will ich sehr deutlich sagen: Wir warnen davor, die Wiedereinführung von G9 an den Gymnasien zu nutzen, um sich still und heimlich vom Ganztag zu verabschieden.
Wir sind der Überzeugung, dass es ohne einen strukturierten Ganztag keine weltbeste Bildung geben wird. Deshalb fordere ich Sie zu einem klaren Bekenntnis auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir versperren uns der Wiedereinführung von G9 nicht, das haben wir mehrfach deutlich gemacht. Aber wir werden Ihre Pläne weiterhin kritisch begleiten. Wir halten die Frage nach der Zukunft des Ganztags am Gymnasium hierbei für zu wichtig, um sie zu verschweigen. – Glück auf!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Voigt-Küppers für die Fraktion der SPD. – Nun hat noch einmal für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Müller-Rech das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal etwas zu dem Aspekt „G8Option“ hinzufügen; denn wir sehen das nicht als Unruhe, die wir in die Schulen tragen, sondern als einen wichtigen demokratischen Prozess. Sie haben eben die Anhörung erwähnt, aus der ich jetzt gern zitieren möchte, Frau Voigt-Küppers. Vielleicht haben Sie ja diesen Punkt im Protokoll übersehen, als Sie es sich angeschaut haben. Micha Kreitz, Schulleiter aus Mechernich, hat das sehr schön auf den Punkt gebracht. Ich zitiere:
„Meine Schule hat sich nicht festgelegt, wie wir uns entscheiden werden. Wir sind damit in die Elternabende im Herbst 2017 gegangen und haben im Frühjahr 2018 die besten Anmeldezahlen seit Jahren, weil wir einen demokratischen Prozess
begonnen haben in den Grundschulen mit breiter Information auf Elternabenden, mit Informationsschreiben an alle Grundschulen.“
„Ich will damit nur alle ermuntern. Es lohnt sich, auch mit solchen grundsätzlichen Themen, in denen es wirklich um die Schulform geht, in denen es um das Profil des Gymnasiums geht, …, nochmal in die Gremien reinzugehen. Ich wundere mich, dass ausgerechnet das von denen kritisiert wird, die ansonsten genau das fordern.“
Dass Sie hier ausgerechnet demokratische Prozesse kritisieren, steht Ihnen nicht gut zu Gesicht, Herr Ott.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller-Rech. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor bzw. es stehen keine Redezeiten mehr für bereits angemeldete Wortmeldungen zur Verfügung. Insofern wären wir, wenn die Landesregierung nicht noch einmal das Wort wünscht und auch sonst nicht mehr das Wort gewünscht wird, am Ende der Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, möchte ich daran erinnern – meine Kollegin hat vorhin in der Sitzungsleitung bereits darauf hingewiesen –, dass die Fraktion der SPD ihren Antrag Drucksache 17/1818, der beim Aufruf dieses Tagesordnungspunktes noch angesprochen wurde, für erledigt erklärt hat, sodass eine Abstimmung über diesen Antrag entfällt.
Damit bleibt es bei erstens der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/2115. Der Ausschuss für Schule und Bildung empfiehlt in Drucksache 17/3049, den Gesetzentwurf Drucksache 17/2115 unverändert anzunehmen. Somit stimmen wir über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab.
Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/2115 bei Enthaltung der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der AfD und der drei fraktionslosen Abgeordneten – Neinstimmen waren keine zu sehen – in zweiter Lesung verabschiedet.