sondern es gibt einen Kriterienkatalog, anhand dessen man sich Landesgesellschaft für Landesgesellschaft ansieht.
Sie sehen es an den tatsächlichen Entscheidungen, Herr Kollege: Die ersten Entscheidungen sind gegen eine Privatisierung getroffen worden.
Bei Straßen.NRW ist gesagt worden: Diese Gesellschaft bleibt beim Land. Sie wird personell verstärkt, um noch handlungsfähiger zu werden.
Deshalb: Wenn Sie eine ernsthafte Bewertung vornehmen wollen, müssen Sie die Ausgewogenheit in dem Vorgehen erkennen.
Dort, wo es nach sachlicher Prüfung sinnvoll war, den Landesanteil weiter zu halten, sind die Entscheidungen bislang auch entsprechend erfolgt. Nun ist in einem Fall, bei WestSpiel, eine andere Entscheidung, nämlich in Richtung Privatisierung; erfolgt.
Genau an diesem differenzierten Vorgehen erkennen Sie, wie sachgerecht es geprüft wird und dass nicht pauschal irgendwer mit irgendeiner vermeintlichen Ideologie irgendetwas übers Knie bricht. Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis, das hilft vielleicht für die weitere Debatte. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Witzel. – Nun spricht für die grüne Fraktion die Fraktionsvorsitzende, Frau Düker.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klenner, Herr Witzel und auch Herr Lienenkämper als Finanzminister haben in der Vergangenheit mehrfach betont, dass bei der Privatisierung eigentlich alles so bleibt, wie es ist: Spielerschutz, Beschäftigteninteressen – da brennt nichts an, es wird alles so bleiben.
„Das Casinospiel in NRW wird somit künftig in der gleichen Qualität, mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden, nur in anderer Trägerschaft.“
Wir Grünen haben bislang Folgendes deutlich gemacht, was ich noch einmal betonen will: Erstens verschließen wir uns einer solchen Debatte grundsätzlich nicht. Zweitens hätten wir aber sehr gern sehr konkret erläutert, wie das gehen soll.
Die Antworten sind Sie, Herr Minister, im Finanzausschuss schuldig geblieben, und Herr Klenner und Herr Witzel haben Sie heute auch nicht geliefert.
Herr Klenner, Empörungsrhetorik ersetzt noch keine Antworten auf ganz konkrete Fragen. Werden wir mal ganz konkret:
Zum Beispiel gibt es bei WestSpiel einen zentralen Spielerschutzbeauftragten und zwei Spielerschutzbeauftragte an jedem Standort. Gewerbliche Betreiber brauchen nach gesetzlichem Mindeststandard nur einen Beauftragten pro Unternehmen.
Zum Beispiel wird das Personal bei WestSpiel speziell zum Thema „Spielerschutz“ geschult und fortgebildet.
Zum Beispiel wird ein Sozialkonzept bei WestSpiel nicht nur nett aufgeschrieben, abgeheftet und erläutert, mit welchen konkreten Maßnahmen man sogenannten sozialschädlichen Maßnahmen entgegenwirken kann, sondern es wird auch gelebt.
Zum Beispiel können problematische Spieler, die sich spielsüchtig in den finanziellen Ruin zocken, bei WestSpiel letztlich auch mal gesperrt werden.
Zum Beispiel wird nach dem Geldwäschegesetz ab 2.000 € Umtausch registriert, um das Waschen von Schwarzgeld zu verhindern.
Nun lautet unsere Frage – Herr Minister, Sie reden gleich ja noch mal –: Werden all diese Standards bei der Privatisierung erhalten? Denn all diese Standards, die ich genannt habe, sind gesetzlich für den gewerblichen Bereich eben nicht gleichermaßen vorgegeben.
Bei jemandem wie Herrn Gauselmann – das ist nun einmal der größte Anbieter hier in NRW – beruht das Geschäftsmodell eben nicht auf dem Spielerschutz, sondern sein Geschäftsmodell zielt auf Spielerausbeutung ab. Deshalb sind wir da so skeptisch und haben all diese Fragen gestellt. Er will vor allem am Elend der Menschen verdienen,
Herr Witzel, sagen Sie mir doch mal, wo bei Herrn Gauselmann zwei Spielerschutzbeauftragte vor Ort sind, die sich um diese Menschen kümmern. Die gibt es nämlich nicht.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: So ist das! – Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Ralf Witzel [FDP] – Gegenruf von Horst Becker [GRÜNE])
Daher wird im gewerblichen Bereich eben nicht überall, und vor allem auch nicht bei Herrn Gauselmann, Ihrem großen Freund, in aktiven Spielerschutz und Prävention investiert.
Sie wissen auch, weil Sie es gesetzlich in Berlin mit verhindert haben: Spielhallen sind – oh Wunder! – beim Geldwäschegesetz ausgenommen worden, und zwar in Ihrer Regierungszeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Mehrdad Mosto- fizadeh [GRÜNE]: Rein zufällig! – Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
Beim Ausbau dieses für mich persönlich höchst zweifelhaften Geschäftsmodells der Gauselmann-Gruppe und anderer hat eine Partei in diesem Land tatkräftig mitgeholfen, Herr Witzel, indem Sie in Ihrer Regierungszeit im Bund Erleichterungen – man könnte auch sagen: Deregulierungen – für diesen Geschäftsbereich durchgesetzt haben.