Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Landtagsfraktion
thematisiert schon rein sprachlich in der Überschrift politische Wahnvorstellungen und sagt viel darüber aus, wer in dieser Debatte über die WestSpiel-Zukunft der eigentliche politische Geisterfahrer ist. Das sind nämlich Sie. Sie sind es, die unter Verfolgungswahn und Verschwörungstheorien leiden. Sie sehen Regierungskonstellationen, die es in diesem Land gar nicht gibt. Sie schüren Ängste, die unberechtigt sind. Sie tätigen Falschaussagen, die jeder sachlichen Grundlage entbehren. Aber so ist das halt im Leben: Für jeden Finger, den Sie auf andere richten, zeigen zwei Finger auf Sie zurück.
SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat bekanntlich während der rot-grünen Regierungszeit ein Prüfgutachten zur WestSpiel-Privatisierung in Auftrag gegeben und wurde dann von der kurz danach abgewählten Koalition daran gehindert, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten.
In sechs von der SPD regierten Bundesländern in den unterschiedlichsten Teilen Deutschlands werden Casinos privat betrieben: Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nirgendwo sieht die SPD dort einen Anlass zur Verstaatlichung.
Ihr SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält viel von privatem Casinobetrieb. Das hat er in Hamburg jahrelang selber gemacht. Zeigt Olaf Scholz damit für Sie die kalte Fratze ideologischer Machenschaften? – Doch wohl kaum!
(Beifall von der FDP – Michael Hübner [SPD]: Welche Verstaatlichung, Herr Kollege? Wel- che Verstaatlichung meinen Sie?)
Es gibt nämlich ganz offensichtlich keinen sachlichen Grund, warum eine öffentliche Förderbank, verbunden mit hohem Reputationsnachteil, ausgerechnet Glücksspiel fördern soll. WestSpiel hat große wirtschaftliche Probleme. Wir wollen nicht, dass der Steuerzahler noch unnötig lange dafür aufkommen muss, dass jedes Jahr Millionenbeträge durch Misswirtschaft in den öffentlichen Strukturen verbrannt werden.
Die WestSpiel-Staatskasinos liefern regelmäßig genügend Gründe, viele Vorkommnisse dort infrage zu stellen. Obwohl der Regelsatz der Spielbankenabgabe von 80 % auf nunmehr 30 % mehr als halbiert worden ist, stand WestSpiel 2014 kurz vor der Insolvenz. Ein Großteil des Eigenkapitals ist bis dahin kontinuierlich aufgezehrt worden. Der Wirtschaftsprüfer von WestSpiel hat sich lange Zeit geweigert, eine positive Fortführungsprognose auszusprechen. Wie vergesslich sind Sie eigentlich?
Herr Kollege Witzel, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Hübner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Würden Sie sie zulassen?
Herr Kollege Witzel, es freut mich, dass Sie das so einschätzen. – Ich habe das, was Sie gerade gesagt haben, folgendermaßen verstanden: Sie empfinden es als unverantwortlich, dass in den letzten Jahren bei WestSpiel ganz viel Misswirtschaft vorgekommen sein soll. – Dazu würde ich gerne, wenn Ihnen das möglich ist, eine vertiefte Einschätzung von Ihnen hören.
Des Weiteren interessiert mich, ob Sie in folgender Einschätzung mit mir konform gehen: Wenn es durch die Beschäftigten ganz viel Misswirtschaft gäbe, könnte der zu erwartende Verkaufsertrag doch nicht
Herr Kollege Hübner, ich beantworte Ihre Frage, die zwei Teilaspekte umfasst, sehr gern und beginne mit dem letzten Aspekt, dem Verkaufspreis. Es ist bislang keine Verkaufsentscheidung für einen Anbieter getroffen worden. Nach meiner Kenntnis ist nicht einmal eine Ausschreibung erfolgt. Aber diese Regierung möchte erfahren, was am Markt zu erzielen ist.
Es gibt keinen Zwang, zu allen Konditionen und unter allen Umständen irgendwas machen zu müssen, nur weil sich irgendjemand mit einem halbseidenen oder möglicherweise auch gar nicht befriedigenden wirtschaftlichen Angebot meldet. Man schaut sich die Reaktionen des Marktes an und entscheidet dann ganz klug, nüchtern und kriteriengeleitet, ob so etwas Sinn macht oder ob man nicht darauf eingeht.
Insofern ist dazu bislang, wenn Sie so wollen, nur entschieden, dass der Prozess eingeleitet wird, weil wir die positive Fantasie haben, dass gute Angebote möglich sind.
Wenn Sie fragen, woran wir festmachen, dass dort skandalös gearbeitet wurde – das war der erste Teil Ihrer Frage –, will ich Ihnen mit den Vorgängen antworten, zu denen Ihr abgewählter Finanzminister Norbert Walter-Borjans selber in der letzten Legislaturperiode regelmäßig im Parlament einräumen musste, dass sie ihm peinlich sind. Nach den Warhol-Verkäufen haben exzessive Partys stattgefunden. Bei WestSpiel sind Frühverrentungsprogramme zum Personalabbau aufgelegt worden.
Als Arbeitnehmerpartei, die Sie doch sein wollen, sollten Sie nicht lachen. Das sollte Sie doch interessieren. Es ist nämlich über die Sozialkassen finanziert worden, als WestSpiel den Personalabbau vollziehen wollte. In diesem Zusammenhang sind teure Gutachten erstellt worden, um das noch irgendwie als rechtlich konform darzustellen.
Ihr abgewählter Finanzminister hat solche Praktiken und Vorgänge, die bis hin zu unterschiedlichsten Umgangsformen mit Personal gingen, deutlich gemacht. Es gab eine unglaubliche Klageintensität – Arbeitsgerichtsprozesse noch und nöcher. Man hat sich mit Menschen überworfen, sie fünf Jahre von der Arbeit freigestellt und ihnen nicht nur ein arbeitsloses Einkommen bezahlt, sondern auch regelmäßig einen neuen Dienstwagen hingestellt und eine Tankkarte für alle Freizeitfahrten dazugelegt.
Ihr früherer Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat gesagt, dass das seiner Vorstellung als Sozialdemokrat, wie Arbeitsabläufe und Arbeitsgestaltung in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Bereich organisiert sein sollten, nicht entspricht. Diese Erkenntnis
Die personelle Restrukturierung bei WestSpiel erfordert Betriebsausgaben in Millionenhöhe. Sie trifft angesichts der gerade erwähnten Frühverrentungsprogramme auch die Allgemeinheit.
Wie bereits dargestellt, fällt WestSpiel zudem regelmäßig durch ein Finanzgebaren auf, das die WestLB-Vergangenheit kulturell nicht verleugnen kann. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm.
Nein, das ist nicht die Kultur, die man von einem öffentlichen Unternehmen erwarten darf, das mit dem Rücken an der Wand steht. Ihr früherer Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat deshalb immer wieder diese Prozesse kritisiert.
Sie haben das offenbar alles vergessen. Nur durch den bundesweit kritisierten Notverkauf der WarholExponate hat WestSpiel 2014 wieder eine Finanzspritze zum Überleben erhalten, von der bis heute schon wieder ein beträchtlicher Teil aufgebraucht worden ist. Die Warhol-Millionen schmelzen dahin wie Schnee in der heißen Mittagssonne.
Kein anderer Anteilseigner würde diese Geldverschwendung akzeptieren, die bei WestSpiel praktiziert wird. Es ist also notwendig, dass sich bei WestSpiel strukturell viele Dinge ändern.
Anders als der Antragsteller suggeriert, ist WestSpiel in öffentlicher Hand ein schlechter und hoch konfliktärer Arbeitgeber gewesen. WestSpiel hat verschiedentlich Personen ohne Berufsabschluss mit hohen Führungspositionen versorgt und sich dann gewundert, wenn diese Personen ihren Aufgaben nicht gewachsen waren. Kein privater Betreiber würde so vorgehen und sein eigenes Geld vergleichbar sinnlos verbrennen.
Für die Steuererzielungsabsicht des Staates und die sinnvolle Erwirtschaftung von Destinatärsabgaben oder den notwendigen Spielerschutz ist es nämlich völlig unerheblich, wer wirtschaftlicher Eigentümer oder Betreiber ist. Das hängt von den gesetzlichen Vorgaben und deren Kontrolle ab, die für alle identisch sind.
Deshalb gleicht es einer Märchenstunde, wenn hier eine besondere Anbieterseriosität im öffentlichen Bereich unterstellt wird. WestSpiel hat sich in zahlreichen Fragen bekanntlich alles andere als vorbildlich verhalten. Daher frage ich Sie auch an dieser Stelle: Wie vergesslich sind Sie eigentlich?
WestSpiel ist in öffentlicher Regie in verschiedentliche öffentliche Manipulationsskandale verstrickt gewesen, die einige Verantwortliche gern unter den Teppich gekehrt hätten. Durch Ermittlungsbehörden
und Medien sind zumindest einige der WestSpielSkandale aber dankenswerterweise an die Öffentlichkeit gelangt.
„Mit Manipulationen beim Roulette-Spiel sollen zwei Stammspieler und fünf Croupiers das Casino Duisburg 2010 um rund 190.000 Euro erleichtert haben. Seit Dienstag müssen sich die sieben Angeklagten wegen Betrugs am Landgericht Duisburg verantworten. Einer hat bereits gestanden.“
Ich verweise des Weiteren auf die „SPIEGEL“Ausgabe 34/2001. Darin steht ein lesenswerter Artikel. Er ist drei Seiten lang. „Die Casino-Bande“ ist er betitelt. Im Text selbst steht:
„Mitarbeiter der Spielbank Bad Oeynhausen, einer Firma aus dem Reich der WestLB, zweigten zehn Jahre lang hohe Geldbeträge ab. Nun geraten auch die Manager des Spielbetriebs ins Zwielicht: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen sie wegen Betrugs.“
Wir weisen hier – nicht mit Häme, aber mit dem nötigen Problembewusstsein – darauf hin, dass Sie nicht seriös sagen können: Wenn etwas öffentlich läuft, ist alles gut, und wenn ein Privater dasselbe macht, ist alles schlecht. – Es gibt Risiken, die der Markt und das Geschäft mit sich bringen. Diese müssen für alle durch vernünftige regulatorische Anforderungen eingedämmt werden.
Damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung, nämlich zu Ihrer Unterstellung, was eigentlich mit der Privatisierungspolitik in Nordrhein-Westfalen passiert.
Im Koalitionsvertrag steht – da vermuten Sie nicht zu Unrecht, dass es auch für die FDP ein wichtiges Anliegen war –,
(Christian Dahm [SPD]: Das glauben wir ganz bestimmt! – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das kann ich mir vorstellen!)