Vielleicht darf ich erst noch etwas zu den Fakten sagen. Dann können wir einmal schauen. Oder wollten Sie etwas zu dem von Ihnen geschriebenen Antrag fragen?
Bei Rot-Grün stritten sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister öffentlich über die Zukunft der Casinos. Das war eine Zitterpartie für alle Beteiligten – schauen Sie in die Pressespiegel –, bis Sie von Rot-Grün dann das Problem einfach vertagten und auf Zeit spielten.
Die neue Landesregierung ist da anders. Am 8. Mai 2018 traf das Kabinett gemeinsam einen Grundsatzbeschluss zum vollständigen Verkauf der staatlichen Anteile an WestSpiel. Direkt im Anschluss daran wurden die Beschäftigten umfassend informiert.
Herr Zimkeit, vielleicht spielen Sie besser „Mensch ärgere Dich nicht“ als WestSpiel. Das hilft, Aggressionen abzubauen. Und wenn Sie zuhören, dann verstehen Sie es vielleicht.
Klar; eine solche Veränderung ist nicht einfach. Doch die schwierige Situation bei WestSpiel ist ja nicht plötzlich gekommen. Ohne massive Veränderungen – das wissen auch die Beschäftigten – steht viel auf dem Spiel. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung eine klare Haltung zeigt, auch und gerade im Sinne der Standorte und der Arbeitsplätze.
Was hat eigentlich Rot-Grün für die Sanierung getan? Kunstwerke verhökert! 120 Millionen € für zwei bedeutende Werke von Andy Warhol. Was für eine Sünde an der Kultur unseres Landes!
Wir sind unserem Finanzminister dankbar dafür, dass er klargemacht hat: Die verbliebenen bedeutenden Kunstwerke bei WestSpiel werden nicht angetastet und sind vom Verkauf ausgeschlossen. – Im Gegenteil: Mit unserer Kulturministerin wird ein Konzept erarbeitet, die Werke der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Sie alle wissen: Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW, die viele gute soziale Projekte und Ideen im Land unterstützt, finanziert sich auch aus den Glücksspielerlösen. War Ihnen das eigentlich egal, als Sie WestSpiel tatenlos immer weiter in die Krise rutschen ließen?
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wir sind hier nicht in der Schule! Sie müssen uns hier nicht ermahnen, erst recht nicht in diesem Tonfall!)
Erstens. Die NRW.BANK wird ein europaweites Ausschreibungsverfahren für einen Transaktionsberater starten.
Sie mahnen ein unabhängiges Verfahren an, kritisieren aber dann in Ihrem Antrag die Kosten für einen solchen unabhängigen Transaktionsberater.
Einerseits sagen Sie, die Grundsatzentscheidung sei zu schnell gekommen. Andererseits beschweren Sie sich in den Ausschüssen darüber, dass noch nicht alle Detailfragen in Bezug auf den Verkauf feststehen. Wie denn auch?
Sie sprechen vom Kampf gegen Spielsucht und von notwendiger staatlicher Kontrolle. Dabei haben Sie mehrfach hören und sehen können – ich zitiere einfach einmal aus der Drucksache 17/2906 –,
„…, dass der Spielbetrieb auch in Zukunft engmaschig und wirksam überwacht wird. Eine starke staatliche Aufsicht ist daher unverzichtbar. Das Casinospiel in Nordrhein-Westfalen wird somit künftig in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden, nur in anderer Trägerschaft.“
Übrigens ist das nichts Neues. In sechs anderen Bundesländern gibt es schon Casinos in privater Trägerschaft.
In Ihrem Antrag warnen Sie vor unseriösen Anbietern des vermeintlichen grauen Marktes, die mit illegalem Glücksspiel oder Steuervermeidung in Verbindung stünden. Dabei schließen die Kriterien doch gerade das aus. Es gelten klare Spielregeln. Ich will aber auch sagen: Niemand wird in dem Verfahren bevorzugt. Es wird aber auch niemand benachteiligt. Ihre wilden Spekulationen in dem Antrag sind absolut unseriös und eigentlich ein übles politisches Foulspiel.
Der Finanzminister hat deutlich gemacht: Nach dem Grundsatzbeschluss wird sich das Parlament als Gesetzgeber ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Es ist also unsere gemeinsame Aufgabe, damit sachlich und verantwortungsvoll umzugehen. Wir laden Sie ein: Machen Sie dabei mit – sachlich statt polemisch.
Wenn es Ihnen schon bei WestSpiel nicht gelingt, mit Ihren Verschwörungstheorien bei den Menschen zu landen, weiten Sie diese Taktik nicht auch noch auf die anderen Beteiligungen des Landes aus! Natürlich müssen wir uns immer wieder fragen, ob eine staatliche Beteiligung gerechtfertigt ist – regelmäßig und selbstverständlich gerade auch zu Beginn einer neuen Legislaturperiode.
Das ist übrigens keine Erfindung von uns, die in unserem Koalitionsvertrag steht, sondern seit vielen Jahren geltendes Recht. § 65 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung lautet:
„Das Land soll sich, …, an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einen bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser oder wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt.“
Die Landesregierung hat im Juni dieses Jahres eine Vorlage eingebracht, in der darüber hinaus sachliche Beteiligungskriterien benannt werden, die bei der Beurteilung helfen sollen, welche Landesbeteiligung erforderlich ist. Hier geht es eben nicht um Ideologie, sondern um nachvollziehbare Kriterien und Entscheidungen.
Abschließend will ich sagen, dass mich Ihr Bild von den Beschäftigten im Land ziemlich schockiert. Denn die Beschäftigten sind selbstverständlich bereit, die Arbeit und die Strukturen in ihren Einrichtungen zu hinterfragen und auch zu verbessern.
Wie kommen Sie überhaupt zu der Vermutung, dass eine solche Überprüfung anhand objektiver Kriterien negativ für eine Landesbeteiligung ausfallen muss?
Wie weit sind Sie eigentlich schon von den Gewerkschaften und der Basis entfernt? Wir haben in den vergangenen Monaten in vielen Gesprächen hoch motivierte Beschäftigte erlebt. Wir haben mit ver.diVertretern gesprochen, die gute Ideen für Veränderungen und nachhaltige Entwicklungen einzelner Landesbeteiligungen haben und die ein gemeinsames Interesse an einer guten Zukunft ihres Arbeitgebers haben.
(Michael Hübner [SPD]: Sie haben sich doch schon entschieden! Jetzt verstecken Sie sich doch nicht hinter fadenscheinigen Argumen- ten!)
Wir haben in unseren Landeseinrichtungen motivierte und gute Mitarbeiter, die sich dem Vergleich selbstbewusst stellen können. Wir setzen auf die Kreativität, die Leistungsbereitschaft und den Gestaltungswillen der Beschäftigten. Wir wollen sie stärken. Denn es geht hier nicht um die Frage, in welcher Struktur die Arbeit gemacht wird, sondern darum, für wen sie gemacht wird: für die Menschen in unserem Land. – Vielen Dank.
(Beifall von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Von wem haben Sie denn die Rede aufge- schrieben bekommen? Gefährliches Halbwis- sen! – Michael Hübner [SPD]: Nicht seriös, aber lautstark vorgetragen!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klenner. – Für die Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Witzel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Landtagsfraktion